Jüdische Rundschau · 1930-12-12 · Heft 98 (12.12.1930) · page 7

Nr. 98, 12. m 1030 JUEDISCHE RUNDSCHAU Seite 663 Aus den Gemeinden Nach den Berliner Wahlen Wir haben in der letzten Zeit eine Fülle von Zuschriften aus den verschiedensten Parteilagern erhalten, in denen sich die Briefschrdiber über die Zusammenstellung der Wählerliste für die Berliner jüdischen Wahlen beklagen. Ke Angaben sind von einer Art, daß man diese Beschwerden nicht als die übliche Begleiterscheinung aller Wahlhandlungen abtun kann. Tatsächlich sind Tausende von Wählern, besonders Frauen, welche am jüdischen Gemeindeleben tätiges Interesse nehmen, in der Wählerliste nicht verzeichnet gewesen. Einige Zuschriften machen mm die Jüdische Volkspartei dafür verantwortlich, daß die Wählerliste so unvollkommen gewesen ist. Dieser Vorwurf ist geradezu grotesk, und wenn man der Wahrheit die Ehre geben soll, kann man nicht einmal den Gemeindebehörden den Vorwurf machen, daß sie die Allein- oder Hauptschuld an diesen Fehlern tragen. Ke Wählerliste muß auf Grund von Angaben zusammengestellt werden, die der Gemeinde von den Finanzämtern und dem Zentralmeldeamt Berlins zur Verfügung gestellt werden. Kese Angaben sind höchst lückenhaft und nachlässig gemacht worden. Würde es sich um einige hundert Wähler handeln, so könnte man über diese Angelegenheit hinweggehen und sich mit dem Gedanken trösten, daß die Tücke der Materie eine Quelle imvermeidlicher Fehler ist. Es handelt sich aber um viele Tausende von Wählern. Darum ist die Frage der Wählerliste eine sehr wichtige Sache. Man muß rechtzeitig Mittel und Wege suchen, wie man in Zukunft derartige Fehler, die Tausenden das Wahlrecht genommen haben, auf ein Mindestmaß reduziert. * Mit dem fortschreitenden Winter ist die allgemeine Not gestiegen. Besondere fühlbar macht sie sich bei den bejahrten Erwerbslosen und in den Kreisen des verarmten jüdischen Mittelstandes und Kleinbürgertums, die von Kälte und Nahrungssorgen schwer bedroht sind. Ke Jüdische Gemeinde leidet natürlich auch unter der Ungunst der wirtschaftlicnen Verhältnisse, aber ein außerordentlicher Notstand verlangt außerordentliche Maßnahmen. Es fehlt in den jüdischen Quartieren des Elends, besonders im Zentrum, Norden und Osten der Stadt, an Heizmaterial, es fehlt an warmer Kleidung, an Kartoffeln und anderen imentbehrlichen Nahrungsmitteln. Allenthalben erscheinen Aufrufe, diese Not zu lindern. Die private Wohltätigkeit kann aber beim besten Willen kaum den zehnten Teil dessen bewirken, was eine öffentliche Körperschaft zu leisten imstande ist Es besteht die erhöhte Pflicht der jüdischen Gemeinde, in dieser Notzeit einzugreifen, und es wird die Aufgabe der Jüdischen Volkspartei in der Gemeindeverwaltung sein, mit allem Nachdruck die Gemeinde an ihre Pflichten zu erinnern. Wir sind überzeugt, daß alle Richtungen in der Gemeinde sich bedingungslos in den Dienst dieser Sache stellen werden. Sogar wenn es notwendig würde, die angespannten Finanzen der Gemeinde auf das alleräußerste in Anspruch zu nehmen, sollte man nicht zögern, über die Kräfte helfend einzugreifen. s. n. Das Waldimrecht 10 Leipzig Von 1ä. |. Adler, töpzfg. ״״ In der Leipziger Gemeindesitzung vom 1. Dezember 1930 ist der Antrag der Jüdischen Volkspartei auf Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung der Wahlrechtsreform abgelehnt worden. Mit den Antragstellern hatten auch der Poaje-Zlon-Vertreter und drei Mitglieder der demokratisch־ orthodoxen Fraktion gestimmt, während der vierte Mann des demokratisch-orthodoxen Bundes sich der neinsagenden überajen Mehrheit anschloß. Ein Liberaler war während der Ab- Stimmung dem Sitzungsraum ferngeblieben. Durch diese Ab- Stimmung ist leider so gut wie endgültig bewiesen worden, daß innerhalb der Leipziger jüdischen Oemeindestube die Wahlrechtsfrage nicht lösbar ist, daß vielmehr andere Mittel und Wege zur Beseitigung des jetzigen Wahlunrechtes gesucht werden müssen. Ihre Ueberzeugung, daß ihre weitere Mitarbeit in dem gegenwärtigen Gemeindeparlament fruchtlos ist, haben die Volksparteiler dadurch zum Ausdrucke gebracht, daß sie nach Erledigung ihrer Anträge den Saal verließen. Ihrem Appell an alle rechtlich Denkenden, es ihnen gleichzutun, folgte nur der Poale-Zionist, während die Demokraten-Orthodoxen auf ihren Plätzen biteben. Das hat indessen noch ein Nachspiel gehabt. Der Vertreter der ostjüdischen Orthodoxie in der demokratisch-orthodoxen Fraktion hat nachträglich sich von der Fraktion getrennt. Somit steht auch der ostjüdische, also weitaus größte Teil der Orthodoxie heute hinter denen, die unter allen Umständen ein gerechtes Wahlrecht in Leipzig erkämpfen werden. Zum Verständnis der Sachlage sei bemerkt: Das geltende Leipziger Wahlrecht ist ״allgemein“, indem es sämtliche männliehen und weiblichen Gemeindemitglieder über 20 Jahre zur Wahlausübung zuläßt; es ist jedoch nicht ״gleich״, sondern teilt die Wählerschaft in eine reichsdeutsche und eine nichtreichsdeutsche Gruppe, von denen die erste 25 Vertreter, die zweite dagegen nur 8 Vertreter ins Gemeindeparlament entsendet Was die Wählbarkeit betrifft, so können höchstens 8 Nichtreichs־ deutsche in die Gemeindestube einziehen; in den Gemeinde- Vorstand werden ״Ausländer“ überhaupt nicht aufgenommen. Ke haarsträubende Ungerechtigkeit dieses Wahlstatuts ist daraus zu ersehen, daß von den etwa 9000 Wahlberechtigten gut zwei Drittel Nichtreichsdeutsche sind. In Zahlen: 3000 Wähler haben 25 Repräsentanten, darunter den gesamten Vorstand, 6000 Wähler aber nur 8 Repräsentanten, darunter kein einziges Vorstandsmitglied. Der praktische Zweck dieses Wahlrechtsunfugs ist sonnenklar; es handelt sich einzig und allein um die Verewigung d e r I i b e r a 1 e n ״Mehrheit“, wenigstens in der Gemeindestube, denn in der Gemeinde selbst sind die Liberalen nur eine Minderheit. Das hat auch die letzte Gemeindewahl, die gerade vor einem Jahre stattfand, gezeigt. Damals erhielten, bei etwa fünfzigprozentiger Wahlbeteiligung, von 4432 abgegebenen Stimmen die Jüdische Volkspanei 1494, die Liberalen 1304, die Orthodoxie 1086, die Poale Zion 548. Da es sich um die tumusmäßige Drittelerneuerung der Repräsentanz handelte, waren 11 Mandate zu besetzen gewesen. Davon erhielten auf Grund des absurden Wahlstatuts die Liberalen nicht weniger als 8, die Volkspartei dagegen nur 2, die Orthodoxie 1 und die Poale Zion keines. Das kennzeichnet die Zusammensetzung der Gemeinde- Vertretung überhaupt. Ke Liberalen verfügen, einschließlich des kläglichen Restes der einstigen ״demokratisch-orthodoxen“ Fraktion, über reichlich zwei Drittel der Mandate, während ihnen von rechts wegen noch nicht einmal ein Kittel zukäme. Zum Versuche einer Rechtfertigung ihres Standpunktes haben die Liberalen, wenigstens früher, es an Argumenten nicht fehlen lassen. Sie sprachen vom angeblich zu schützenden deutschen Charakter der Gemeinde. Sie haben jedoch nicht widerlegen können, daß die Gemeinde nur jüdische Angelegenheiten zu erledigen und mit der allgemeinen Politik nichts zu tun hat. Ke Liberalen brachten auch einiges von der ״Tradition“ der Gemeinde vor, freilich nur zaghaft, und dies aus Sutern Grunde. Denn die Leipziger Gemeinde ist keine ״alte“ temeinde, sondern erst im Laufe der letzten hundert Jahre durch eine Zuwanderung entstanden, an der von allem Anfang an die osteuropäischen Juden in hohem Grade beteiligt waren. Ke ״Ausländer“ in der Leipziger Gemeinde sind daher genau so altansässig wie die Reichsdeutschen, oft schon seit zwei und drei Generationen. Noch läppischer ist das dritte Argument der Liberalen, die angebliche Gefahr für den liberalen Kultus. Das bedarf wirklich keines näheren Eingehens. UebrigenS haben die Liberalen selbst es den Wahlrechtskämpfern heute sehr leicht gemacht. Sie haben neuerdings auf jede Argumentation ganz verzichtet und sich auf den reinen Machtstandpunkt gestellt. In der letzten Gemeindesitzung hat der Wortführer der überalen Fraktion eine Erklärung abgegeben, des Sinnes, daß eine Aenderung des Wahlrechts im Geiste des volksparteilichen Anträges eine Spaltung der Gemeinde zur Folge haben werde, d. h. den Austritt zahlreicher Liberaler aus der Gemeinde. Da das jüdische Gemeindeverfassungsrecht im Freistaat Sachsen nur die territoriale Einheitsgemeinde kennt, würden die Liberalen, wenn sie die Gemeinde verlassen, damit zugleich auch ihren Austritt aus dem Judentum bekennen. Kesen Rechtszustand haben die Liberalen selbst bisher als Druckmittel gegen Andersdenkende benutzt, die den Plan einer Sondergemeinde in Erwägung Das basteChanuKKa-Deschenk ist ein Abonnement aut die ״jüdische Rundschau“ Jahrgang 1931 Ke ״Jüdische Rundschau“ ist das einzige in deutscher Sprache erscheinende Organ, das lückenlos und zuverlässig über die politische Behandlung der Palästinafrage informiert Sie verzichtet auf Sensation zugunsten wahrheitsgetreuer Darstellung der Dinge. Oe ״Jüdische Rundschau“ vermittelt als einzige zionistische Zeitschrift eine volle Uebersicht der maßgebenden Aeußerungen der öffentlichen Meinung, besonders in England. Ke Probleme Palästinas werden kritisch und unter großen Oesichtspunkten betrachtet. Ke wichtigsten Dokumente werden im Wortlaut veröffentlicht, um dem Leser die Bildung einer eigenen Meinung zu ermöglichen. So ist die ״Jüdische Rundschau“ gerade in dieser Zeit ein unentbehrliches Hilfsmittel für jeden Palästinafreund, der auf dem laufenden bleiben will. Bestellungen sind zu richten an die Administration, Berlin W15, Meinekestraße 10. zogen. Nun aber erweist sich diese Rechtslage als zweischnefdiges Schwert. Ke Austrittsdrohung der Liberalen ist ein Bluff, weiter nichts. Sie werden sich hüten, die Gemeinde zu verlassen. Tritt aber wirklich dieser oder jener Liberale aus, well ihm die CHddiberedstigimg der ״Ausländer“ in der öetnejpde unerttägüch Ist, nun so tan die jüdische Gesamtheit solchen MitgHedem, die innerlich längst nichts mehr ans Judentum bindet, kaum nachzutrauern. Ke Knge stehen heute einfach genug. Die Liberatfcn haben jedwede sachliche Auseinandersetzung abgelehnt; sie lassen lediglich erkennen, daß sie auf die usurpierte Macht nicht zugunsten des besseren Rechts verzichten wollen, daß sie vielmehr ihrem Ressentiment — angeblich gegen die ״Ausländer“, tatsächlich aber gegen das nationale Judentum, gegen den Palästina-Aufbau, gegen die wahre jüdische Religiosität — frei die Zügel schießen lassen. Der Kampf gegen sie wird nunmehr in der breiten Oeffentlichkeit zu führen sein. Ke Chancen der Jüdischen Volkspartei in diesem Kampfe, den ihr die Verblendung der Liberalen aufzwingt, sind günstig. Ke Wahlrechtsreform in Dresden, am Regierungssitze Sachsens, hat aller Welt gezeigt, daß die Zustände in den sächsischen Judengemeinden keineswegs unabänderlich sind. Wenn die Leipziger Liberalen nicht das zugestehen wollen, was ihre einsichtigeren Dresdner Freunde bewilligt haben, so wird die Aufsichtsinstanz eingreifen müssen. Noch in allerletzter Stunde war den Liberalen der versöhnliche Ausweg einer paritätischen Kommissionsberatung geboten worden. Sie haben nicht gewollt. Nun mögen sie die Folgen tragen... Eingesandt An den Arbelferflügel in der zionistischen Bewegung Inmitten des schweren politischen Kampfes, der uns aufruft, die Anklagen und Verleumdungen, die gegen unser Befreiungswerk gerichtet worden sind, zurückzuweisen und das Recht des jüdischen Volks zum Aufbau seiner Heimat und das Recht des jüdischen Arbeiters auf Einwanderung und auf sein schöpferisches Werk zu stärken —, ist beschlossen worden, den Zionistenkongreß einzuberufen. Der politische Kampf, in dem wir stehen, wird nicht enden, bis wir siegen. Wir sind voll Glauben und Vertrauen, daß er mit einem Siege enden wird. Denn die tiefe Wahrheit unserer Bewegung und ihre Gerechtigkeit sind es, die dazu führen, daß die Kräfte unseres Werks die lügnerischen Dokumente und die Anschläge der uns feindlichen Behörden überwinden. Ob früher oder später — der Sieg wird kommen. Erste und oberste Vorbedingung für den Sieg jedoch ist, daß inmitten des Kampfes nicht für einen Augenblick nur das schöpferische Werk des Aufbaus und der Stärkung unserer An- Siedlung unterbrochen wird. Unser politischer Kampf ist nicht von den kolonisatorischen Realitäten unabhängig. Wie unsere kolonisatortsche Position den Kampf fördert, so dient dieser dem Kolonisationsweik. Eine neue Schicht im Bau verstärkt die Kraft unseres Vordringens und unseres Rechtes. Und nur die nie unterbrochene und nie beirrte Tat gibt unserem politischen Kampf moralische und tatsächliche Stärke. Dies war stets die Grundauffassung der Arbeitsbewegung im Lande. Durch diese Auffassung, durch ihren besonderen Sinn für die Wirklichkeit und für die praktische Arbeit unterscheidet sich diese Bewegung von anderen Strömungen im Zionismus; besonders von den Strömungen, die stets bereit sind, steh mit Illusionen zu befriedigen und ihr zionistisches Gewissen lediglich mit ״Politik“ zu beruhigen. Um diese unsere besondere Auffassung werden wir mit aller Kraft auch auf diesem Kongreß zu kämpfen haben. Unserem Wege, den wir seit je gegangen sind, getreu, wollen wir unseren ganzen Einfluß dafür einsetzen, daß gerade In diesen Tagen der Prüfung im Zionismus die Richtung der kolonisatorischen Tat und des neuen Schaflens gestärkt wird, die die bestehende□ Positionen stärkt, neue errichtet, im Volke den Willen zum Werke, die chaluzische Hingabe und das Vertrauen auf seine Kraft festigt Mehr als eine Krisis hat unsere Bewegung schon übersta»־ den, von Uganda bis zu Passficlds Weißbuch. Als Antwort auf die Bedrohung unseres Werks durch Abdul Hamid kam die zweite Aiijah, sie weckte neues Leben im Zionismus und brachte die realen Fortschritte, die die Grundlage unserer politischen Errungenschaften sind. In diesem Geiste wird der Arbeiterflügel auf dem kommenden Kongreß wirken. Wir müssen denen entgegentreten, die fähig sind, den Zionismus zu einer unfruchtbar-politischen Bewegung zu machen, die der Perspektive der Verwirklichung ermangelt; wir müssen verhindern, daß die reaktionären Kräfte im Zionismus das Rudet ergreifen, die die Schwierigkeiten und die Stimmung des Schmerzes und des Zorns der Massen ausnutzen wollen, um die Herr• schaft zu ergreifen und die Bewegung in eine ausweglose Ver• wirrung zu führen. Um diese Aufgabe auf dem Kongreß voll• kommen zu erfüllen und hilfsbereite Kräfte außerhalb unseres Lagers anfeuern und heranziehen zu können, müssen wir alle Teile unserer Bewegung aktivieren, für die Verbreitung de! Schekels und für die Wahlpropaganda. Wir sind heute keine Vereinzelten im Volke. Aus einem kleinen Häuflein ist ein stattliches Lager geworden. Die Hin• gäbe und die schöpferische Leistung des Arbeiters im Lande haben ihm das Vertrauen der großen Massen des Volkes er• worben. Sie erblicken in ihm ihren treuen Sendboten. Wir müssen das Vertrauen des zionistischen Wählers er• wecken. Aufgabe unserer Chawerim ist es daher, mit Eitel zur Vermehrung der Menge der Schekelzahler — der Kongreß• Wähler tätig zu sein. Mitglieder des Arbeiterflügels —, bei Euch liegt die Verant• wortung für das Schicksal des Zionistenkongresses, der in diesei Zeit Zusammentritt. Tragt nicht durch Nachlässigkeit dazu bei, daß die Kraft der Schaffenden im Zionismus schwächer wird Verstärkt Eure Arbeit und rüstet Euch zum Kongreß! Im Namen des Arbeiterflügels im Zion. A.-C. Chajlm Arlosoroff, Berl Kaznelson, S. Kaplansky, Joseph Sprinzak. London, Dezember 1930. Die Vereinigung Radikaler Zionisten sendet uns folgenden Bericht: Am 7. Dezember tagte in Prag das Zentral-Komitee der Vereinigung Radikaler Zionisten. Die Tagung diente einer eingehenden Aussprache über die außenpolitische und innere Situation des Zionismus, und über die Aufgaben der Radikalen Gruppe angesichts des bevorstehenden Kongresses. Ke Vertreter der Radikalen bei der letzten Sitzung des Aktions-Comitös berichteten u. a. über die Konstituierung der politischen Kommission und die Motive für die Beteiligung an dieser. Aus diesen Mitteilungen ging hervor, daß die Bildung dieser Kommission von den oppositionellen Gruppen im A.-C. gefordert wurde, aus dem Wunsch dieser Gruppen, angesichts des Ernstes der Situation entscheidenden Einfluß und Kontrolle auf diese Verhandlungen zu nehmen, und aus der zwingend empfundenen Unmöglichkeit, die Führung dieser Verhandlungen mit der eng• lischen Regierung der Exekutive zu überlassen. Nachdem die Forderung der Opposition nach der Bildung einer neuen pro• visorischen Exekutive bei den gegebenen Menrheitsverhältnissen nicht durchzusetzen war, war die Bildung dieser Kommission das einzige Mittel, um die Entscheidung über das Schicksal der Bewegung eventuell für lange Jahre nicht einer Exekutive zu überlassen, die vom letzten Kongreß unter anderen Umständen gewählt wurde. Das Zentralkomitee billigte angesichts dieser Situation den Eintritt der radikalen Mitglieder ln efte poll« tische Kommission. — Die Auffassung des Verbandes demo• kratischer Zionisten in W j e n, daß die Beteiligung an der Kommission den auf der radikalen Weltkonferenz in Lemberg gefaßten politischen Richtlinien widerspreche, wurde von slmtliehen Mitgliedern des Zentral-Komitees abgelehnt. In dei Stellungnahme zu den bedeutsamen Problemen der gegenwärti• . seitens der englischen Regierung ihre Zustimmung geben könne, die auf eine Verkleinerung der zionistischen Ziele in Palästina und eine Gefährdung unserer international anerkannten Rechte hinauslaufe. Die politischen Konzeptionen, für di« die radikale Gruppe seit Jahren bereits kämpft, bleiben unver• ändert und werden durch die Beteiligung an der politischen Kommission nicht im mindesten tangiert. Der bevorstehende Kongreß wird in erster Reihe die Aufgabe haben, eine Ent- Scheidung dieser großen politischen Fragen herbeizuführen, und die Aufgabe der radikalen Gruppe in dem bevorstehenden Wahlkämpf, in den sie mit verdoppelter Energie hineingehen wird, wie auch vor allem auf dem Kongreß wird darin bestehen, eine Entscheidung zugunsten des Systems politischer Arbeit, wie es die Gruppe seit langem propagiert, auf dem Kongreß herbeizuführen und für die Wahl einer neuen Exekutive Sorge zu tragen, die dieses neue politische System tatkräftig verwirklicht. Die Tagung des Zentral-Komitees ergab die weitgehende Uebereinstimmung aller Teilnehmer aus den verschiedenen Ländem über die Richtlinien der Tätigkeit der radikalen Gruppen in den bevorstehenden entscheidungsvollen Monaten. Es wurden im Anschluß an diese prinzipielle Aussprache eine Reihe praktischer Maßnahmen zur unmittelbaren Einleitung und energischen Durchführung des Wahlkampfes für den Kongreß beschlossen. — Im Anschluß an die Sitzung des Zentral-Komitees fand am Montag eine gut besuchte Konferenz der Vertrauensleute der radikalen Gruppe aus der Tschechoslowakei statt. Am Abend fand im Beth-Am eine sehr stark besuchte Massen- Versammlung statt, in der die Herren Dr. Nachum Goldmann, Dr. Emil Margulies und Dr. M. Soloweitschik unter großem Beifall das Programm der radikal r!ninne in der gegenwärtigen Situation darlegten. Zehn Jahre Wizo. Anläßlich des zehnjährigen Bestehens der Weltorganisation zionistischer Frauen (Women’s International Zionist Organisation) gibt Frau Dr. Martha Hofmann, Wien, eine Festschrift unter dem Titel ״Zehn Jahre Wizo“ heraus. Eingeleitet wird die Festschrift durch eine ״Botschaft an die Wizo“ von Dr. Chaim Weizmann. fn einem Briefe an die Herausgeberin schreibt Dr. Alice Masaryk, die Tochter des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik, die mit ihrem Vater im April 1927 in Palästina geweilt hat: ״Ich erinnere mich sehr wohl an den Mut und an die Hingabe der Arbeiter in Nahalal. Die Eindrücke jener Tage sind tief und dauernd. Ich glaube fest, daß aufrichtiger Enthusiasmus und zähe Arbeit immer wertvolle Resultate hervorbringen...“ Die Festschrift enthält noch Begrüßungen von der Hadassah in Amerika, Lady Herbert Samuel, Lady John Simon, Blanche C. Dugdale (Nichte von Lord Baifour) und Karin Michaelis, eine längere Einleitung der Herausgeberin, Aufsätze von Rebekka Sieff, Romana Goodman, M. Marks und V. Weizmann über ״Werden und Werk der Wizo“, von Ghana Maisel-Schochat, Ada Fishman, H. Ben-Barak, Henrietta Irwefl und Dr. Theodor Zloristi über ״Das Wizo-Werk In Palästina“, von Rose Ginzberg und Helene Hanna Thon über ״Frauenprobleme aus Palästina“, von Nadja Stein, Hanna Steiner, Mirjam Scheuer und Nanny Margulies über ״Die innere Entwicklung der Wizo“, von Else Hofmann, Lotte Hanemann, Alice JacotaLöwenson, Irma Singer und der Herausgeberin Dr. Martha Hofmann über ״Die Frauen und die jüdische Kultur“.