Jüdische Rundschau · 1930-11-28 · Heft 94 (28.11.1930) · page 3

Nr. 9*, 28. XL 1930 JÜEDISCHE RUNDSCHAU Seite 031 Ein ״großer Tag" im Unterhaus Von Lazarus Barth, London. Alle Anzeichen eines ״großen Tages“. Ueberfüllte Tribünen. Unten alle Bänke besetzt Auch die Bank der Regie־ rung. Neben dem Unterstaatssekretär für die Kolonien, der einem Kreuzverhör entgegensieht, legt der Primeminister seine Füße auf den Tisch des Hauses. Um 2% Uhr hat das Haus sich versammelt, und eine Fülle von Fragen an die Regierung sind von den verschiedenen Mintstem beantwortet worden. Um 35/4 Uhr, als der formelle Vertagungsantrag gestellt wird, erhebt sich Lloyd George und eröffnet eine Debatte, die fast 8 Stunden andauert und. die wichtigsten Sprecher aller Parteien nebst drei Ministem auf den Plan ruft. Der ״Plan“, auf den sie gerufen werden, ist nicht eine Redner-Tribüne. Das englische Parlament kennt eine solche nicht. Jedes Mitglied spricht von seinem Platz aus, vor dem er auch keinen Tisch hat Seine Papiere stecken in einer Tasche auf der Rückseite der Bank oder liegen neben ihm auf dem Sitz. Dies älteste demokratische Parlament hat seine alten Traditionen beibehalten. Unter einem Baldachin leuchtet aus Rembrandschcm Helldunkel die weiße Perücke des Vorsitzenden, des ״Sprechers“, und er, nicht die Abgeordneten, wird angeredet. Die Mitglieder sind anonym. Wie man bei den Juden des Ostens den Gerer Rebbe, den Alexander Rebbe nennt, so ist hier Herbert Samuel das sehr ehrenwerte Mitglied für Darween, Lloyd George das sehr ehrenwerte Mitglied für Camaroon Boroughs, (der Ltn. Commander) Kcnworthy das ehrenwerte und tapfere Mitglied für Central Hüll. Und in diesen Kreisen von untadeligen Gentlemen wird in abgemessener, gemäßigter, kultivierter und höflichster Rhetorik eine Debatte geführt, die die Lebensfrage unseres Volkes berührt. Diese Männer, deren Väter und Vorväter schon auf den gleichen Bänken gesessen haben, sind gewohnt, über die Grenzen ihrer Inseln hinauszublicken auf ein Weltreich, dessen Entwicklung von hier aus durchdacht worden ist. Viele von ihnen kennen die fernen Länder aus eigener Anschauung. Viele haben im Wachstum der Kolonien und Dominions auch ihre erlieblichen persönlichen Vorteile gehabt Aus den überseeischen Teilen des Empire flössen reiche Schätze ins Mutterland; Wege, Eisenbahnen, Häfen, Staudämme und Irrigationen, Baumwoll- Plantagen und Bergwerks-Anlagen erwiesen sich als gute Anlagen, persönliche Beziehungen zu exotischen Fürsten, indischen Maharadschas, Staatsmännern der Dominions entwickelten sich, der Civil Service, Heer und Marine hielt den Kontakt mit Land und Leuten drüben in aller Welt aufrecht. Die Politik dieser Gentlemen war elastisch. Der amerikanische Besitzstand schied aus, Indien wurde wichtiger und wichtiger, die Besitzergreifung des Suez-Kanals in Disraelis Zeit sicherte den Seeweg, das Problem Aegypten kam und wandelte sich. Es kam der Burenkrieg und das Dominion Südafrika. Es kam der Weltkrieg, und zu den Typen Kolonie und Dominion trat ein neues Gebilde: das Mandatsland. Das Mandat B und das Mandat A und, als eine Klasse für sich, das Mandatsland Palästina, konzipiert während der revolutionären Zeit des großen Kriegte, wo so viele politische Gebilde zerfielen und neu geschaffen wurden und wo man sah, daß, wenn den kleinen Nationen ihr Recht werden sollte, auch das Problem des alten Volkes Israel, des einzig heimatlosen, gelöst weiden sollte. England wollte als Mandatar des Völkerbunds die nationale Heimstatte für das Jüdische Volk schaffen. Diese Bilder ziehen einem durch den Kopf, wenn man von der Galerie des Parlaments den Verhandlungen da unten folgt. Nirgends sonst ist ja so stark mit der Entwicklung des Landes das Parlament verknüpft wie hier, wo es seit mehr als einem halben Jahrtausend Lenker der Geschicke ist.- Das sehr ehrenwerte Mitglied für Carnaroon Boroughs, mit bürgerlichem Namen Lloyd George, richtet unten einen scharfen Angriff gegen die Regierung. Er und sein Kollege aus dem engeren Kriegskabinett, das die Balfour- Deklaration erlassen hat, haben öffentlich festgestellt, daß das neue Weißbuch mit seinem Versuch einer authentischen Interpretation der Mandatsverpflichtungen das Mandat und die Deklaration, auf der dies aufgebaut ist, verfälscht. Was die Regierung nicht gehindert hat und auch heute nicht hindern wird, zu behaupten, daß sie sich in voller Harmonie mit dem Mandat befindet. Warum, fragt Lloyd George, die charakteristische Unterdrückung der Präambel, In der als Thema die Schaffung der Nationalen Heimstätte für das jüdische Volk erscheint? Auf Grund der historischen Verknüpfung des Volkes mit dem Land dem Volk und nicht dem Bewohner Palästinas gegeben. Nicht an ein Kolonisationsunternehmen hat man damals gedacht, sondern an eine Heimstätte für das Volk. Das Weißbuch ist eine Widerrufung des Mandats, und wird als eine solche auch von Juden und Arabern verstanden. Man kann den Sprecher von der Tribüne her nicht gut sehen. Die Plätze der Liberalen als der schwächsten Fraktion liegen zurück. Man sieht von oben her den grauhaarigen Kopf, der sich anklagend zur Regierungsbank hinüberwendet und hört scharf prononcäerte Sätze: Mit wem eigentlich hat sich der Verfasser dieses wichtigen Dokuments beraten? Mit der Opposition nicht Und — ich verlange keine Antwort vom Minister- Präsidenten, wenn ich meinen starken Zweifel daran ausspreche, ob er selbst es gelesen hat In Genf hat England einen scharfen Tadel einstecken müssen, und gleich nachher kommt diese erstaunlfche Regierungs-Kundgebung. Auf die Kritik, daß wir das Mandat nicht durchführen, die Antwort: ״Gut Können wir das nicht, dann wollen wir es zerreißen!“ Aber dazu haben Sie nicht das Recht! Es ist eine internationale Verpflichtung, die das Land übernommen hat Sind Sie zu hilflos es durchzuführen, dann können Sie darum bitten, eine andere Macht mit der Ausführung zu betrauen. Aber wir sind nicht berechtigt, etwas darin abzuändern! Und dann eine beißende Abrechnung. Punkt für Punkt wird die Argumentation des Weißbuches enthüllt und in seiner ganzen Nacktheit gezeigt Die bewegliche Klage über die ohne Zertifikate ins Land gekommenen Juden — die Verschweigung des Umstandes, wie sich zu Tausenden Araber über die im Norden und Osten nicht zu kontrollierenden Grenzen schieben. (Augenscheinlich müssen sie sich in Palästina wohler fühlen, als in den Ländern, aus denen sie sich hinüberziehen.) Dann die Ausführungen gegen die jüdischen Gewerkschaften. Weil sie die Kühnheit besitzen, eigene Schiedsgerichte zu haben. Weil sie der Lohnsklaverei «in Ende machen. Und ein Peitschenhieb zum Schluß dieser Betrachtung: ״Könnte Antisemitismus weitergehen als es hier geschehen ist?“ Jetzt die bittere Frage: Das Mandat verpflichtet, die Errichtung der Jüdischen Heimstätte und die Ansiedlung der Juden dort nkht etwa anr m dulden, sondern zu fördern, Und wie sieht diese Förderung aus? Statt der Wärme fanden die Juden bei den Beamten die Temperatur eines Eisschrankes. Und jetzt klappt man die Tür des Eisschrankes zu. Lloyd George fährt fort: ״Welches sind nun die Tatsachen in Palästina?“ Unterbrechung bei der nun Mut fassenden ministeriellen Opposition: ״Hört! hört!“ ״Ich schließe aus den Zwischenrufen, daß die geehrten Mitglieder hören wollen und bitte sie, das Gehörte auch abzuwägen.“ Die Tatsachen aus dem Mandat habe ich aufgezeigt. De Ehre des Landes ist eine Tatsache, das Mandat eine Tatsache. Aber leider das Weißbuch auch eine Tatsache. Und die fundamentale Tatsache unserer Verpflichtungen muß ich Ihnen zuerst ins Gedächtnis rufen, ehe ich zu Ziffern komme.“ De Ziffern, die dann kommen, umfassen nicht nur die Bewohner des Landes und ihre Vermehrung, auch das Geld, das Juden uneigennützig in das Land senden, den Segen, für die Wohlfahrt als Gesamtheit, der damit gestiftet wird; und immer lebendiger werden die Ziffern. Wie sind die Gelder aufgebracht worden? De reichen Juden? Die sind keine Zionisten. In kleinen und kleinsten Beträgen kamen zehn Millionen Pfund zusammen, und dies Geld ermöglichte RundSunk -Vortrag von Kurt Blumenfeld am Donnerstag, den 4. Dezember 1930, nachmittags 405 Uhr über das Thema: PaUüttna, eine werdende Weü England die Anleihe für Palästina, aus deren Erwägnissen viele Araber und wenig Juden Arbeit gefunden haben. De Juden aber haben Dünen und malariaverseuchte Sümpfe urbar gemacht, und wenn dadurch ein paar hundert Araber unter Abfindungen ״verdrängt“ wurden und ein morsches Dorf verfiel, dann das Geschrei: ״De Juden benutzen ihre Geldmittel, um die Araber von dem Boden ihrer Väter zu vertreiben!“ Dabei — welches Kulturwerk hat jüdische Arbeit geschaffen! Nachdem sie dem Land abgewinnen, was ihm mit Aufopferung und Liebe abgerungen werden kann und nachdem sie Oedland in Fruchtland verwandelt haben, können doppelt so viele Menschen dort ihren Unterhalt finden. Nach diesem Muster kann man das Problem lösen. Tut das die Regierung? Auf die Aufforderung des Völkerbundes, etwas für die Araber zu tun, kommt die Antwort: ״(Ein neuer Peitschenhieb des Sprechers:) ״Gut. Wenn wir nichts für die Araber tun können, wollen wir jedenfalls die Juden daran hindern, etwas zu tun.“ Aufrechterhaltung des Gleiehgtfd|||f. ־״V.'"'! ׳v ״.־ v. Mit einem großen Appell an“ Englands Ehre schließt der Ankläger. Englands Ehre — wer ist es, der sie schützt? Da steht er. Der Unterstaatssekretär für die Kolonien. Jeder Zoll ein Beamter. Das kleine Land — das ja unter den Händen Hope Simpsons noch weiter zusammengeschrumpft ist — das A-Mahdat und das B-Mandat — die ״teilweise Verwirklichung eines Traumes von Jahrhunderten“ — die bescheidenen und die radikalen Zionisten — die ״tragischen Ereignisse“ vom August 1929 — die völlig unbeeinflußten Kommissionsmitglieder — die landlosen Araber.- Der lebend gewordene Eisschrank, von dem Lloyd George gesprochen hat, steht unten und redet. ״Wenn Seiner Majestät Regierung es für nötig befunden hat, von einem Teil der durch die Permanente Mandatskommission geäußerten Kritik abzuweichen...sagt der Eisschrank. Jetzt fällt das Wort, das in jeder Rede von der Ministerbank wiederkehren wird. Des ist die Taktik der Regierung: Ein Schlagwort wird produziert, das zünden muß bei dem berühmten ״Mann der Straße“, der die Dnge nicht kennt und durch Schlagworte erschlagen werden soll. Vor einigen Monaten äußerte Passfield — und dies Wort kehrte dann mehrere Male wieder und vorhin hat es auch der Unterstaats-Eisschrank gebraucht: Wir haben keinen Judenstaat, sondern nur ein Nationalheim versprochen. Wenn nun auch eine Definition dessen folgen würde, was denn ein Nationalheim ist, könnte man darüber reden. Aber über den Umfang dessen, was versprochen worden ist, hat offenbar das Kolonialamt eine andere Vorstellung als Lloyd George, von dem das Versprechen herrührt. Den man ja einmal anfragen könnte. — Dann brachte die Hope Simpson-Untersuchung das Wort von dem ״landlosen Araber Palästinas“, der offensichtlich viel höheren Schutz verdient als der landlose Araber Transjordaniens, Syriens, des Irak oder Aegyptens. Vielleicht w׳eil die nicht gegen Juden in Schutz zu nehmen sind. Ich will eben darüber nachdenken, ob es noch ein anderes nicht arabisches Land gibt, in dem gewisse Teile der Bevölkerung keinen Landbesitz haben, aber ehe mir ein solches einfällt, kommt eben dies neue Schlagwort. Viel einfacher als die früheren. Es heißt nur: ״Es liegen mehrere offensichtliche Mißverständnisse vor.“ Des Wort, vom Primeminister in seinem Telegramm an Sinuts geschaffen, von Passfield in seinen beiden Interviews wiederholt, stand gestern in der Einladung der Regierung an die Jewish Agency. Wir hören es nun in der ersten Rede, die Dr. Shiels nach seiner Krankheit hält, werden es nachher von einem andern Mitglied der Regierung vernehmen, wenn die Debatte geschlossen werden wird: ״.... mehrere offenkundige Mißverständnisse.“ in der Tat, wenn die Rede eine Verteidigung des Weißbuchs ist, so liegen offenbar mehrere ..vor. Zum Beispiel ״die allgemeinen Richtlinien unserer Politik bleiben dieseihen wie die der früheren Regierungen“. ״Wir haben wiederholt versichert, daß wir das volle Mandat ausführen werden und stehen zu unserem Wort“ Da liegt offensichtlich ein Miß- Verständnis vor seitens Lloyd George oder Passfield. Auch haben die Juden mit neuer Einwanderung nicht, ״wie uns unterstellt worden ist“, zu warten, bis die Araber sämtlich Arbeit gefunden haben. Das Weißbuch enthielt auch nicht etwa eine Kritik da־ jüdischen Arbeiterorganisation. Wied» eia neues,.. ja — Lloyd George, der einen Einwurf macht, bekommt es zu hören: ״Der sehr verehrte Herr hat das Weißbuch mißverstanden.“ Aber nun kommt ein neues Mißverständnis, das nichts mit dem Weißbuch zu tun hat und das scheinwerferartig zeigt, wie Mißverständnisse im Colonial Office entstehen und aufgeklärt werden. Shiels erzählt, die Round Table Confercnz war nicht zu machen, weil die Parteien nicht zusammenzubringen waren. Auf Zwischenfrage: Bald wollten die einen nicht, bald die andern. Ormsby Gore will konkret wissen, wann die Juden nicht gewollt haben. Kurzes Zögern. Lloyd George erhebt sich indigniert: ״Das Kolonialamt hat einen besonderen Angriffspunkt aus der Frage gemacht. Wir wollen also wissen, wen die Verantwortung trifft, daß ■die Aussprache nicht zustande kam. Waren es Araber oder Juden?“ Darauf die amtliche Auskunft: ״Ich weiß nicht, ob irgendein Fall vorlag, in dem die Juden versagt haben, ich habe schon klar gemacht (?), daß die Araber nicht gewollt haben.“ Man sieht, wie das Kolonialamt etwas ״klar macht“. Wenn einer, oder spätestens wenn zwei Anfrager die Regierung ״pressen“ und detaillierte Nach- Weisung der Beschuldigungen gegen uns fordern, dann — werden sie zurückgenommen. Und im Anschluß daran gibt Shiels eine begeisterte Schilderung der jüd ischen Leistung e n in Palästina, die man vergeblich im Weißbuch sucht, wo sehr schulmeisterlich davor! gesprochen wird. Die heutige Charaktisierung des Zionismus als einer Bewegung von Idealisten, die ihre Ideale mit Zielbewußtsein und praktischem Sinn verfolgen, ist ein hohes Lob, das man von den Verfassern des Weißbuchs nicht erwartet hat. Nun kommt die ״andere Seite“ der Frage: De Verpflichtungen gegenüber den Arabern. Bei den Verpflichtungen gegenüber den Juden, die den Aufbau ihres Nationalen Heims verwalten dürfen, war bisher von konstruktiven Vorschlägen nichts zu hören. Es war nur bestritten worden (״Mißverstandnisse“), daß man uns hierbei in dem Umfang Hindernisse in den Weg legen will, wie es behauptet worden ist, und daß dies die richtige Auslegung des Mandats ist. Gut Hier kommt ein konstruktiver Plan: Eine Anleihe von £ 2 500000, wovon zunächst die ״durch Bodenkäufe von Juden landlos gewordenen Araber“, danach aber Juden und Araber profitieren sollen. Ein zunächst vager Plan, gegen den auch schon bei der Ankündigung im Hause Zweifel erhoben werden. Aber — da steht jedenfalls wieder das gefährliche Wort von den ״landlos gewordenen“ Arabern. Alle Experten haben festgestellt, daß wir — was nie ein Kolonisator zu tun gehabt hat — jeden Fleck Erde kaufen mußten und daß wir über die Kaufsumme hinaus freiwillig erhebliche Abfindungen an ehemalige Pächter gezahlt haben, in den meisten Fällen in Form von neuen, nicht schlechteren Böden. Aber das Wort von den ״landlos gewordenen“ wird bleiben. Jetzt ist es amtlich geworden. €01. Howard Bury, der nachher sprechen wird, wird es aufgreifen, und wenn man ihm die freiwilligen Kompensationen vorhält, mit den Achseln zucken und sagen: ״Nun ja, die Araber haben keinen Sinn für Sparsamkeit. Das Geld ist fort.“ Und nichts davon wird bleiben, daß es sich insgesamt uro ein paar hundert Familien handelt» die, wenn nicht wir gewesen wären, sondern andere, die den Boden gekauft hätten, über kurz oder lang ohne Abfindungen ihre Pacht verloren hätten. Kein Hahn hätte danach gekräht. , Ueber tjje Art, wie nachher die Juden ihren Anteil an def Anleihe bekommen weiden, für deren Verzinsung und Tilgung ja das Land aufzukommen hat, werden wir wohl später hören. (Und noch später etwas davon sehen?) — Sowie sich der Minister setzt, erhebt sich gegenüber in der ersten Reihe der Opposition Mr. A*mery. Heute getnäßigte Opposition. Für ihn ist nicht nur die Regierungserklärung von 1922, sondern auch der Hope Simpson-Bericht Basis der Politik. Aber das neue Weißbuch ist ein zusammengestoppeltes Gebilde. Es enthält zum Teil Wiederholungen aus dem Churchillschen Weißbuch von 1922, zum Teil eine Wiedergabe des Hope Simpson-Berichte, aus dem aber nur die negativen Partien übernommen wurden. Und warum die Herausgabe eines so wichtigen Dokuments ohne Beratung? Auch ohne Beratung mit der Exekutive der Jewish Agency? Amery spricht kluge, kühle Worte eines Kolonialfachmanns über die Möglichkeiten der Entwicklung und der gemeinsamen Arbeit von verschiedenartigen Bevölkerungsgruppen, zitiert Hailsham, Simons Einspruch gegen die rechtlichen Grundlagen der Regierungserklärung und schließt mit Ausführungen über die Unruhe erweckende Vieldeutigkeit des Weißbuches. Damit ist das Stichwort gegeben für die parteimäßige Ausbeutung der Angelegenheit und die hält jetzt an und wird immer erneut angeschlagen. Auf Amery folgt wieder die Ministerbank, diesmal MacDonald, der alle Vorwürfe an die Gruppe des Churchill-Paper zurückgibt. Zweideutigkeit? Ist Mandat und Balfour-Deklaration selbst eindeutig? — De Entwickiung der Landwirtschaft? Was haben die früheren Regierungen nach dieser Richtung hin getan? — De Unruhen von 1929? De sind darauf zurückzuführen, daß die konservative Regierung nicht Vorkehrungen für Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung getroffen hat — De Juden sind unzufrieden? Das waren sie auch im Jahre 1922. Fangballspiel hin und her. Haust Du mein Kolonialamt, hau’ ich Dein Kolonialamt. Neue bewundernde Worte über jüdisches Siedlungsvverk, — das man jetzt e i n e n g e n muß. Zweimal Bestätigung des Mandats, gegen dessen Durchführung das Weißbuch praktische Vorschläge macht. Mandat und Weißbuch — da sind zwei interessante Sätze in der Rede des Primeministers. ״Wenn in den letzten Jahren die Verwaltung ihre Pflicht getan hätte, dann wäre eine dichte arabische Siedlung entstanden.“ Auf englisch: closer Arab settlement. Von der Verpflichtung des Mandats, ״dose Settlement“ zu schaffen, ist nur e i n mal im Mandat die Rede, von der Pflicht, solche für Juden zu schaffen. Darüber aber schweigt der Minister. Und das zweite: ״Das Weißbudi enthält nichts zur Unterstützung der Propaganda, als wolle die Regierung die Immigration unterbinden oder sie mit Rücksicht auf die Zahl der arabischen Arbeitslosen einschränk e n.“ — Was aber, wenn man von der Galerie her unterbrechen darf, bedeuten dann Punkt 27—28 des Weißbuchs? Dort heißt es ja, daß für die Einwanderung die Arbeitslosigkeit der arabisehen Bevölkerung zu prüfen ist, daß ״die Aufstellung der Arbeiter-Einwanderungsliste von der Feststellung der Gesamtzahl der Arbeitslosen in Palästina abhängig gemacht werden“ muß. Daß ״die wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit des Landes für neue Einwanderer demnach unter Berücksichtigung der palästinensischen Gesamtsituation auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit beurteilt werden“ muß. Hier sind offenbar — auch ein Zuhörer darf das Wort gebrauchen — Mißverständnisse.