Jüdische Rundschau · 1930-11-24 · Heft 93 (24.11.1930) · page 4

Seite 020 JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 93, 23. XI. 1930 Lord Lloyd iür Revision der Balfour- Deklaration In der ״T im es“ vom IQ. & M. veröffentlicht Lord L I o y d , der frühere britische High Commissioner in Aegypten, der bekanntlich von der gegenwärtigen Labour-Rcgierung seines Postens entsetzt worden ist, einer der führenden Minner der imperialistischen Gruppe der konservativen Partei, einen Brief über die britische Politik in Palästina, den wir als symptomatisch für die in manchen englischen Kreisen herrschende Stimmung nachstehend wiedergeben. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, daß Lord Lloyd, einer der schärfsten Gegner der gegenwärtigen Arbeiterregierung, die Palästinapolbik, so weit sie auf Verminderung der britischen Verpflichtungen gegenüber den Juden abzielt, billigt. Lord Lloyd schreibt: ״Unter den Briefen, welche in letzter Zeit, betreffend die britische Politik in Palästina, in der ״Times“ erschienen sind, ist vielleicht der interessanteste Beitrag jener Vorschlag in einem Briefe von Lord Hailsham und, Sir John Simon vom 4. November, es möge eine juristische Nachprüfung der Texte und Dokumente, die die Palästina- Politik bestimmen, stattfinden. Ich betrachte diesen Vorschlag der Nachprüfung unserer Versprechungen und Verpflichtungen durch eine geeignete juristische Körperschaft für wertvoll, schon aus dem Grunde, weil er die Frage aus dem Bereich der Kontroverse auf eine Ebene unparteiischer Untersuchung stellt. Wer die in der Presse erschienenen Briefe verfolgt hat, macht die peinliche Bemerkung, daß sie zum größten Teil mehr unter parteimäßigen als unter gesamtnationalen Gesichtspunkten geschrieben sind. Viele, wenn nicht die meisten von denen, die ihr Teil zu der Kontroverse beigetragen haben, scheinen mehr Rücksicht auf Parteigesichtspunkte des Problems genommen zu haben als auf die schweren Gefahren, denen wir uns durch eine fortgesetzte falsche Behandlung der Palästinafrage aussetzen. Ich dränge daher darauf, daß die Frage nochmals leidenschaftslos und ruhig im Lichte der Reichsinteressen und Verbindlichkeiten betrachtet wird. Was die Verpflichtungen betrifft, ist es klar, daß die den Juden einerseits und den Arabern andererseits gemachten Versprechungen sehr verschiedenartigen Interpretatlonen ausgesetzt waren, woraus ein umfangreiches Material von den Extremisten beider Seiten geschöpft werden kann, um die jeweilige Regierung zu bedrängen und gewisse Vorteile auf Kosten der anderen Seite zu erringen. Es ist daher höchste Zeit, daß Schritte unternommen werden, um eine autoritative, endgültige und ehrliche Ent- Scheidung über die Gültigkeit dieser Versprechungen, und Verpflichtungen zu erlangen. Ohne eine derartige von einer Körperschaft von unangreifbarer Autorität ausgehende Entscheidung ist es müßig zu erwarten, daß ein Fortschritt in der Richtung auf Frieden und Ordnung in Palästina gemacht werden kann, es sei denn der Fortschritt, der von einem Hereinfall zum anderen führt. Es ist unerträglich, daß wir gestatten sollten, daß die Anklage des Treubruches, die von jeder Stelle der Erdkugel gegen uns geschleudert wird, ohne Antwort bleibt. Was jedoch die Reichsinteressen betrifft, so möchte ich auch für eine breitere Anschauung der Bedeutung Palästinas in unserem Reichssystem eintreten. Seine Bedeutung liegt nicht nur in seiner Lage an der Ostküste des Mittelmeeres längs des Suezkanals und auf dem Luftwege nach Indien, sondern auch und vielleicht noch mehr in der Tatsache, daß es im Begriffe ist, eine Basis für Sowjet-Machinationen gegen das Empire zu werden. Es ist das S p r u n g b r e 11 d e s B o I - schewismus im Orient. Die Immigration von Juden aus allen Teilen der Welt nach Palästina hatte das unvermeidliche Ergebnis, den Beherrschern von Sowjet-Rußland eine Gelegenheit zu geben, revolutionäre Agenturen zu errichten, deren Zweck es ist, zersetzend zu wirken nicht nur in Palästina selbst, sondern auch in Aegypten, Arabien und im ganzen Orient Ein anderer Aspekt des Problems ist der, daß Palästina bei der moslemischen Welt in so hoher Verehrung steht, daß jeder Wunsch, die Rechte und Privilegien der bestehenden arabischen Bevölkerung zu verkürzen, notwendigerweise ungünstig auf die Freundschaft und die Loyalität der Moslems in der ganzen Welt und besonders in Arabien und Indien gegenüber dem Empire zurückwirken muß. Aus diesen Gründen ist es eine Sache von lebenswichtiger Bedeutung, daß unsere Politik in Palästina sorgfältig untersucht und nachgeprüft wird. Das letzte Weißbuch ist ein Versuch, die Politik im Lichte von gewissen Tatsachen, die ans Licht gekommen sind, neu zu erklären. Es ist ein Schritt in der richtigen Richtung, aber offenbar ist es nicht genug. Die Tatsache, daß es die Weltjudenbeit veranlaßt hat, es in maßlosen Worten als ein Werk des Verrats seitens Englands zu denunzieren, ist nur ein neues Beispiel zur Unterstützung meiner Behauptung, daß die ganze Frage der Versprechungen und Verpflichtungen von einer Körperschaft von unbezweilelbarer Autorität untersucht und entschieden werden muß. Bleibt die Frage, welches diese Körperschaft sein soll. Wenn die Reichskonlerenz eine ständige Behörde zwecks maßfebender und bindender Rechtssprechung in Reichsangelegeneiten einsetzt, könnte vielleicht diese Körperschaft sich kompetent und bereit erklären, über unsere Verpflichtungen bezüglich Palästinas einen Schiedsspruch zu fällen. Wie immer dies sei, ich will nur die dringende Notwendigkeit, einen maßgebenden Schiedsspruch zu bekommen, betonen. Solange dies nicht geschehen ist, können wir nicht hoffen, das Palästinaproblem wirksam zu bewältigen oder unsere Interessen in einer mit der ehrenhaften Erfüllung unserer Verpflichtungen zu vereinbarenden Weise zu sichern.“ Meinertzhagen antwortet Im Anschluß an den Brief von Lord Lloyd veröffentlicht die ״Times“ am 21. d. M. einen Brief von €01. Meinertzhagen, der während der militärischen Verwaltung Palästinas unmittelbar nach dem Kriege Leiter des politischen Büros in Palästina war. Meinertzhagen wendet sich gegen die Behauptung, daß die jüdische Einwanderung in Palästina den Bolschewismus im Nahen Osten fördere. In Palästina gäbe es nicht mehr kommunistische Agenten als in jedem anderen Land. Wer die beklagenswerte Lage der Juden in Rußland kennt, müßte verstehen, daß sie von Bolschewismus weit entfernt sind. Der zweite Punkt in Lord Lloyds Brief, den Meinertzhagen bekämpft, ist die Behauptung, man habe versucht, die Rechte der arabischen Bevölkerung Palästinas zu verkürzen. Die_ arabischen Rechte seien voll gewahrt worden. Es gäbe Befürchtungen, Gerüchte, Verdrehungen, aber keinen einzigen Fall harter Behandlung der Araber. Im Gegenteil sei der Zionismus ein direkter Vorteil für die Araber. Die Araber haben von dem Prinzip der Selbstbestimmung mehr profitiert als irgendein anderes Volk, sie haben mehrere Königreiche erhalten. Meinertzhagen fährt fort: ״Da so viele Meinungsverschiedenheiten über die Anwendüng des Zionismus bestehen, möchte ich zitieren, was Lord Balfour am 30. Juli 1919 in Paris zu mir gesagt hat, bevor ich meine Stellung als leitender politischer Beamter in Palästina übernahm. Auf eine Frage nach der Definition seiner berühmten Deklaration und unserer künftigen Politik erwiderte Balfour: Die ganze Landeserschließung, industrielle Systeme aller Art und die finanzielle Unterstützung müssen auf dem Prinzip aufgebaut sein, daß die Juden die meistbegünstigste Nation ln Palästina sind. Auch alle Vorbereitungsarbeit, die vor der endgültigen Festsetzung des Schicksals Palästinas elelstet wird, muß In gleicher Welse auf diesem Prinzip eruhen. Während meiner Amtszeit in Palästina bemühte ich mich, diese Interpretation durchzuführen. Seit 1920 wurde jedoch unsere Politik in Palästina in aufreizendem Maße verwässert, und zwar geradezu von den Personen, deren Pf licht es war, die Politik durchzuführen. Die Obstruktion gegen den Zionismus seitens der englischen Regierung, seitens Personen, die durch Antisemitismus blind gemacht wurden für die ungeheuren moralischen und physischen Vorteile dieser Politik, und seitens mißgünstiger Beamter, sowohl In Palästina als auch in London, hat sich als größerer Feind des Zionismus erwiesen als alle anderen ökonomischen oder politischen Hindernisse. Der Zionismus wird bleiben. Jeder Versuch, den Juden Hindernisse in den Weg zu legen, heißt der Geschichte Hindernisse in den Weg legen. Die englische Regierung und die Feinde des Zionismus können das schließliche Schicksal Palästinas aufhalten, aber sie können seine Erfüllung nicht verhindern.“ Zugleich mit dem Brief von Meinertzhagen veröffentlicht die ״Time s“ auch einen Brief des britischen Oberrabbiners Dr. Hertz, der gleichfalls mit Entschiedenheit den Vorwurf Lord Lloyds zurückweist, die luden in Palästina seien ein Vortrupp des Bolschewismus im Nahen Orient. Was wollte England 1922 in Palistlna? In Anbetracht der Definitionen und Motivierungen, die die englische Regierung jetzt dem Palästinamandat und der Balfour-Deklaration zu geben versucht, ist ein Schriftstück von höchstem Interesse, das in einem von der Regierung der Vereinigten Staaten im Jahre 1927 herausgegebenen Buch über das Palästinamandat abgedruckt ist. In Beantwortung einer amerikanischen Forderung bezüglich einer in den Mandatstext einzufügenden Klausel schrieb der britische Minister des Aeußeren an den amerikanischen Botschafter in London am 22. Dezember 1921: ״Die englische Regierung bedauert, daß sie keine Möglichkelt sieht, die Klausel des Art. 7 des B-Mandates für Ostafrika über die Frage der Konzessionen, die in Ihrem Memorandum vom 21. August zitiert wird, in das Palästina-Mandat elnzufügcn. Der englischen Regierung scheint diese Anregung, die in Palästlna bestehenden besonderen Bedingungen und insbesondere den großen Unterschied im Wesen der In Palästina und in Ostafrika übernommenen Aufaben zu übersehen. Was Palästina betrifft, so bestimmt rt. 11 des Mandates ausdrücklich, daß die Administration mit der im Art.4 erwähnten Jewish Agency Vereinbarungen treffen kann, um die natürlichen Schätze des Landes zu entwickeln, sofern dies nicht unmittelbar von der Administration unternommen wird. Die Begründung hierfür liegt darin, daß, damit die Politik der Errichtung eines Nationalheimsfür das jüdische Volk ln Palästina erfolgreich durchgeführt wird, es untunlich ist, gleiche Erleichte• rungen zur Entwicklung der Naturschätze des Landes anderen Personen oder Körperschaften zu garantieren, die durch andere Motive bestimmt sein mögen. Der allgemeine Geist des Palästina-Mandates scheint nach Meinung der englischen Regierung die Einfügung einer b:־onderen Bestimmung unnötig zu machen, die die Mandatzrmaciit verhindert, die Naturschätze des Landes zu ihren eigenen Gunsten zu entwickeln.“ Anläßlich der Diskussion über einen Vertragsentwurf zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien, der Palästina zum Gegenstand hatte, schrieb Lord Curzon, der britische Außenminister, am 2. Oktober 1922 an den amerikanischen Botschafter Harvey: ״Di« englische Regierung legt Wert darauf, daß der Vertrag womöglich eine spezielle Anspielung auf die Politik der Errichtung eines Nationalheims für das jüdische Volk in Palästina enthält, mit Rücksicht auf das Interesse, das die Vereinigten Staaten an dieser Politik nehmen und auf die warme Unterstützung, welche es dort gefunden hat, wofür die letzten Resolutionen beider Häuser des Kongresses ein durchschlagender Beweis sind.“ Polen interveniert in London London, 19. November. (J. T. A.) Der polnische Botschafter in London hat im britischen Außenministerium Vorstellungen wegen der Einstellung der jüdischen Ein- Wanderung nacn Palästina erhoben. Ueber 2000 Juden hätten ln Polen ihre Geschäfte liquidiert, weil sie die Absicht haben, nach Palästina auszuwandern. Der Botschafter sprach das Verlangen der polnischen Regierung aus, daß diesen Juden die Einwanderung bewilligt werde. In seiner Antwort wies das englische Außenamt darauf hin, daß durch die jetzt bewilligten 1500 Zertifikate mehr als 1000 polnischen Juden die Auswanderung nach Palästina ermöglicht werde. Gleichzeitig sprach das Außenamt sein Erstaunen darüber aus, daß so viele Juden in Polen innerhalb der zwei Tage die zwischen der Ausgabe und der Suspension der Zertifikate im Mai lagen, ihre Geschäfte liquidieren konnten. Die polnische Gesandschait hat die Antwort des Außenamtes an die polnische Regierung weitergeleitet. (Wir nehmen an, daß diese Intervention, deren zweifelhafter wert auf der Hand liegt, nicht durch Zionisten veranlaßt worden ist. — A. d. Red. ״J. R.“) Die englischen Ausgaben Iür Palästina London, 21. November. (jf. T. A.) In der Sitzung des Unterhauses vom 19. November richtete der konservative Abeordnete Bracken an den Finanzminister die Frage, ob die egierung im Verlauf der letzten drei Monate neue finanzielle Aufwendungen für Palästina gemacht hat, und ob der Voranschlag für das kommende Finanzjahr solche Aufwendungen enthalte. Als an Stelle des Finanzministers der Unterstaatssekretär im Kolonialamt, Dr. Drummond Shiels, die Erklärung abgab, daß im Hinblick auf den Beschluß der Regierung, die britisch eGarnison in Palästina in ihrem gegenwärtigen Umfang aufrechtzuerhalten, sich die Notwendigkeit weiterer Aufwendungen für die Truppen ergebe, rief Bracken: Ist dies der Preis, den wir für Lord Passfields Mangel an Takt zu bezahlen haben? Dr. Shiels erklärte weiter, daß die Regierung, wie sie bereits am 17. November dem Hause mitgeteilt habe, Vorschläge zur Emission einer Anleihe im Höchstbetrage von 2 500000 Pfund unterbreiten werde. In den ersten Jahren nach Emission der Anleihe würden die für den Zinsen- und Amortisationsdienst erforderlichen Beträge vom Hause zu bewilligen sein. Es sei nicht zu erwarten, daß ein Teil der hierzu notwendigen Aufwendungen bereits im laufenden Finanzjahr gemacht werden würde. Die Protestkundgebung In New York Die letzte Nummer des Organs der amerikanischen Zionisten, ״The New Pal es ti ne“, bringt einen ausführlichen Bericht über das Riesenmeeting in Madison Square vom 2. November, an dem 40000 Menschen feilnahmen (vgl. ״Jüd. Rundschau“, Nr. 88). Am eindruckvollsten tritt die Tatsache hervor, daß bei diesem Meeting der Unterschied z w i - sehen Zionis ten und Nichtzionisten vollständig zurücktrat. Die Vertreter beider Teile der Jewish Agency bewegten sich in ihren Reden durchaus in den g I e i - chen Gedankengängen. Bemerkenswert ist auch, wie aus einem in ״New Palestine“ reproduzierten Bild hervorgeht, daß auf der Tribüne neben Herrn und Frau Felix Warburg auch Herr und Frau Julius Rosenwald anwesend waren. Rosenwald — der vielleicht reichste Jude Amerikas — war bekanntlich stets nicht nur ein entschiedener Antizionist, sondern auch ein Gegner der Palästina-Sache und der Jewish Agency. Er hat sowohl abgelehnt, in die Agency einzutreten, als auch einen Beitrag für den Keren Hajessod zu geben. Ob seine Teilnähme an so sichtbarer Stelle dieser großen Kundgebung eine Aenderung dieser Haltung bedeutet, ist bisher nicht bekannt. Hervorzuheben ist auch die Teilnahme nicht jüdischer amerikanisch er Politiker. Unter ihnen verdient insbesondere der Gouverneur von New York, Franklin Roosevelt besondere Erwähnung, da sein Name in der letzten Zeit besonders im Zusammenhang mit den jüngsten Kongreßwahlen viel genannt wurde. Bekanntlich hat Roosevelt eine noch nie dagewesene Mehrheit von über 700000 Stimmen gehabt und wird allgemein, obwohl er an einem körperlichen Gebrechen leidet, als der kommende demokratische Präsident- Schaftskandidat und somit möglicherweise als der künftige Präsident der Vereinigten Staaten bezeichnet. Roosevelt, der dem verstorbenen Präsidenten Wilson nahestand, schrieb an die Versammlung: ״Die Vorgänge der letzten zwei Wochen haben mit aller Stärke die Erinnerung an die Tage der Friedenskonf e r e n z in Paris im Frühjahr 1919 In mir wachgerufen. Als einer, der damals den Winter über in Paris war und mit den dort versammelten Führern der Nationen viele Gespräche hatte, habe ich vollstes Verständnis für die Enttäuschung, welche vom jüdischen Volk angesichts der neuen Deklaration über die Verwaltung Palästinas ausgesprochen wird.... Es war damals, wie ich mich genau erinnere, nicht die Frage der Sicherung von Rechten für die Juden als eine Minorltätsruppe in Palästina. Ich spreche meine tiefe Hoffnung aus, aß die moralische Verpflichtung, die nach meiner Meinung auf allen Teilnehmern der Friedenskonferenz von 1919 liegt, die damals beschlossenen hohen Ziele durchzuführen, Anerkennung finden wird.“ Auch Senator Borah, der Präsident des Auswärtigen Ausschusses des Senats, sandte eine Botschaft, worin er sein tiefes Bedauern über die versuchte Zunichtemachung der Baifour-Deklaration aussprach und der Hoffnung Ausdruck gibt, daß eine weisere und gerechtere Politik sich durchsetzen wird. Aus der Rede von Felix Warburg ist besonders hervorzuheben ein Passus, der sich auf T r a n s י Jordanien bezieht. Warburg weist darauf hin, daß Trans- Jordanien von dem Gebiet, das für jüdische Kolonisation in Betracht kommt, ausgeschlossen ist. ״Wenn jedoch die Man- Uatsregierung es für nötig hält, etwas für die Fellachen zu tun, müßte man doch bedenken* daß für denselben investierten Be- ♦rag viel größere und bessere Landflächen in Transjordanien erworben werden könnten als in Palästina und daß Teile der arabischen Bevölkerung dieses Land entwickeln könnten. Ein solches Angebot von Boden in Transjordanien als Expatriierung der Araber zu bezeichnen, ist un- . Boden auf der Ostseite des Jordans geflissentlich übersehen und von der Ueberfüllung Palästinas zu sprechen, muß jedem, der Palästina mehrmals gesehen hat, absurd erscheinen.“ Am 13. Dezember wird eine neuerliche zionistische Kundgebung in Madison Square Gardens stattfinden. Kleine Nachrichten Nach einer Meldung des ״Daily Telegraph“ aus Paris hat König F e 1 s a I von Irak dem Vorschlag der Irak-Petroleum- Cy״ dieRöhrenleitungvonMossuI nach zwei Häfen, Tripoli (Syrien) und Haifa zu legen, seine Zustimmung verweigert und besteht darauf, daß der Endpunkt der Rohrenleitung nur Haifa sein soll. Der Waad Leumi hat beschlossen, die Wahlen zur Nationalversammlung der paläsiinensiscnen Julenheit (Assefath Haniwcharim) auf den 15. Dezember festzusetzen. ״Daily News“ berichtet, daß in einer jüdischen Wähler- Versammlung in Whitechapel, bei der zuerst der liberale Kandidat gesprochen hat, der nach ihm auftretende Kandidat der Arbeiterpartei, Mr. Hall, obwohl er sich als treuer Anhänger der Baliaur-Deklaratian vorstellte, von der Hörerschaft niedergeschrieen wurde, so daß die Versammlung gesprengt wurde. Eine Reuter-Depesche aus Jerusalem besagt, daß angesichts der schlechten Ernte und der im Norden Palästinas aufgetretenen Feldmäuseplage die Palästina-Regierung einen Plan der Hilfe für die Landwirtschaft aufgestellt hat, und der Staatssekretär für die Kolonien habe seine Zustimmung gegeben, daß 35 000 Pfund für kurzfristige Anleihen sofort zur Verteilung gelangen. In der Central Asian Society in London hielt unter dem Vorsitz Lord A If e n by s am 12. November Mrs. Lindfielcl Soane einen Vortrag über ״Britische Probleme in Palästina“. Sie berichtete über ihre Reiseeindrücke und hob hervor, die Araber seien aui das höchste empört dadurch, daß in offiziellen britischen Dokumenten von ihnen die Rede ist als von ״der nichtjüdischen Bevölkerung Palästinas“. Im übrigen bekannte sich die Rednerin zu den Anschauungen des Simpson- Berichtes. In der Debatte sprachen u. a. von arabischer Seite Dschemal Hussein!, von zionistischer Seite Morris Myer. Anfang November fand in Jerusalem eine Protestversammlung der demobilisierten Soldaten der jüdischen Bataillone, die während des Krieges mit der Heeresgruppe Lord Alienbys an der palästinensischen Front kämpften, gegen das Weißbuch statt. Die in dieser Versammlung gefaßte Resolution wurde nunmehr durch Colonel F. L. Samuel, den ehemaligen Kommandanten eines dei jüdischen Bataillone im Weltkrieg, dem Unterstaatssekretär für die Kolonien und dem Sekretär des Kriegsministeriums überreicht. Dr. M. I. Bodenheimer in Köln veröffentlicht einen Briefwechsel mit Lord Melchett, worin Lord Melchett die Verantwortung für Dr. Weizmanns Politik ablehnt und betont, die Politik einer Verständigung mit England sei ein Fehlschlag gewesen, die Leitung der Bewegung müsse in neue Hände gelegt und der Sitz der Exekutive von England ־wegverlegt werden.