Jüdische Rundschau · 1930-11-21 · Heft 92 (21.11.1930) · page 8

ist aut den katastrophalen Sturz der landwirtschaftlichen Preise zuriiekzuführen und hat keinen Zusammenhang mit dem jüdischen Nationalheim. Sie sind zum großen Teil in den Händen von Wucherern (Zwischenruf Kenworthy: Arabischen Wucherern!) — ja, Wucherern ihres eigenen Volkes, und es ist sehr zu bedauern, daß es unmöglich war, zu ihrer Unter- Stützung eine Agrarbank in Palästina zu gründen. Die Regierung muß für Agrarkredite für die Fellachen sorgen; Ich stimme nicht überein mit Simpsons Beurteilung des Emek Jesreel und ich würde nur wünschen, daß Simpson es itn Jahre 1921 gesehen hätte. Nach einem Aufwand von fast einer Million Pfund wurde das Emek zu einem blühenden und gedeihlichen Landstrich. Zu bedauern ist auch, daß in dem Bericht Transjordanien nicht erwähnt wird, Transjordanien ist zwar ein arabischer Staat, aber es leben dort viele Palästinenser und es besteht eine dauernde Bewegung hin und her. Simpson ist auch übervorsichtig in seiner Abschätzung der Möglichkeiten künftiger ind u $ t r i e 1 le r Entwicklung. Es ist auch bedauerlich, daß Simpson die bedeutende Herabsetzung der landwirtschaftliehen Besteuerung der Fellachen nicht erwähnt. Wären die Juden nicht nach Palästina gekommen, dann wären die Einktinffe des Landes mindestens ein Drittel geringer als sie heute sind, und dies würde nicht nur eine Verlangsamung der Landesentwicklung, sondern auch eine viel geringere Beschäftigung der arabischen Bevölkerung bedeuten. Trotzdem ist der Bericht von Simpson ein ausgeglichenes Dokument. Unsere Kritik gegen das Weißbuch aber beruht darauf, daß es keineswegs eine ausgeglichene Darstellung der Sache gibt. Als ich die beiden verglich, hatte ich den Eindruck, daß jemand den Auftrag erhielt, aus dem Simpson-Bericht alle Stellen hcra u s zu f i s c h'en , die eine Stellung nähme gegen die jüdische Kolonisation ermöglichen. Die Regierung hat gesagt, sie wolle das Mandat aufrechterhalten und das jüdische Volk solle seine Kolonisationsarbeit fortsetzen. Aber das Weißbuch besagt im Effekt, daß dies an zwei Bedingungen gebunden sein soll: Erstens sollen sie keinen Boden mehr bekommen, zweitens sollen sie keine Menschen mehr hereinbringen. Wenn man sich an das Weißbuch hält, muß dies zwei Konsequenzen haben. Die erste wäre eine schwere Entmutigung der ganzen zionistischen Bewegung, die andere ein Auf hören der jüdischen Einwanderung. Das schlimmste an den jetzigen Aenderungeti liegt darin, daß man in Palästina und anderen Ländern auf den Oedanken kommen kann, Massakers seien ein Mittel, um Konzessionen durchzusetzen. Diese Massakers sind ein Schandfleck auf dem arabischen Namen, und wenn sie sich wiederholen sollten und die arabischen Führer sie nicht verhindern, wozu sie zweifellos im- Stande sind, dann wird man die palästinensischen Araber in eine niedere Zivilisationsstufe einreihen müssen als die, zu der ihre natürliche Begabung sie berechtigt. Die Regierung sollte sich nicht davon abschrecken lassen, konstitutionelle Reformen durchzuführen. Palästina kann nicht ewig ohne konstitutionelle Verbindungen zwischen Regierung und Bevölkerung regiert werden. Die Schwierigkeifen in der nahen Zukunft werden besonders in der Finanzfrage liegen. Das Defizit Palästinas darf nicht von den britisehen Steuerzahlen! getragen werden. Ich bedaure, daß der Unterstaatssekretär vorschlägt daß die Verzinsung und Amortisation der geplanten Anleihe durch eine Bewilligung des britischen Unterhauses gedeckt werden sollen. Warum kann man diese Lasten nicht aus dem Kolonialentwicklungsfonds decken, der eine Million Pfund jährlich abwirft. Was die arabisch-jüdischen Beziehungen in der Zukunft betreffen, bin ich überzeugt, daß die zwei Zwecke der Balfour-Deklaration, das Jüdische NaMonalheim und der Schutz der arabischen Rechte, nicht unvereinbar sind. Die Regierung muß sich hüten, die Vorstellung zu unterstützen, daß jeder jüdische Gewinn ein arabischer Verlust sein muß und umgekehrt. Ich hoffe, daß die Regierung wirksame Maßnahmen zum Schutze der Pächter treffen wird. Je erfolgreicher, gesünder, gebildeter die Araber sind, zu um so größerem Vorteil wird es dem Jüdischen Nati> nalheim gereichen. Die Regierung muß eine Politik des Gleichgewichtes treiben, aber nicht eine Politik des Schwankens, Palästina ist ein kleines Land, aber es ist berühmt in der Geschichte der Welt. Es gibt kein berühmteres. Sogar für die britische Krone, sogar für das britische Reich ist es eine Ehre und ein Ruhm, mit der Sorge für das Heilige Land beauftragt zu sein. (BejfalL) Weitere Redner Col. Howard-Bury (konservativ): Die Regierung hat, indem sie dieses Weißbuch herausgab, sehr mutig und unparteiisch gehandelt, in den letzten zehn Jahren haben wir nicht weniger als drei Aufstände in Palästina erlebt und das beweist, daß irgend etwas von Grund auf falsch sein muß. Das jetzige Weißbuch beruht auf dem Weißbuch von 1922 und bedeutet daher keine Aenderung der Politik. Das ganze Unglück liegt darin, daß die Bestimmungen des Weißbuches von 1922 nicht beachtet wurden, und daß die Zionisten weit frößere Aspirationen haben als sich mit den Bestimmungen es Mandates in Einklang bringen läßt. Redner zitiert hierauf eine Reihe von Artikeln des Londoner ״Jewish Chronicle“, in welchen ausgeführt wird, das Ziel des Zionismus sei ein j ii - disches Gemeinwesen in Palästina und keineswegs ein binationales Gemeinwesen. Er beruft sich auf den Bericht der Shaw-Kommission und führt aus, durch die Landkäufe der Zionisten würden die Araber von ihrem Boden vertrieben. Die Araber haben heute eine echte Angst vor der ihnen drohenden jüdischen Herrschaft. Angesichts der ununterbrochen von Zionisten wiederholten Erklärungen, daß ihr Ziel die Verwandlung Palästinas in einen Judenstaat sei, müssen die Araber auch die jüdische Immigration fürchten. Wenn nicht der Zionismus von diesen politischen Zielen befreit wird, dann sehe ich keine Hoffnung für Frieden in Palästina. Die Zionisten sollen Palästina zu einem kulturellen Mittelpunkt machen, ähnlich wie es Rom für die Katholiken ist. Dann werden sie die Unterstützung aller finden. Harry Snell (Arbeiterpartei, Mitglied der Shaw-Kommission)־, betont zunächst, daß er in bestem Einvernehmen mit seinen Kollegen in der Shaw-Kommission gearbeitet habe, obwohl er in manchen Punkten zu anderen Schlußfolgerungen gelangte. Nach seiner Meinung habe der jüdische Einwanderer Palästina nicht ärmer, sondern reicher gemacht. Er hat die Möglichkeiten des Arabers, auf eine höhere Lebensstufe zu kommen, vergrößert. Wenn wir einen ökonomischen Aufstieg Palästinas wünschen, dann müssen wir uns an das Volk halten, welches mit schöpferischer Kraft und Enthusiasraus in das Land kommt, dem es entstammt. Die jüdische Arbeiterorganisation hat besonnene Anschauungen auch über ihre Verantwortung gegenüber dem arabischen Nachbarn. Wären ihre Anschauungen allgemein in Palästina, dann wären die Schwierigkeiten viel geringer. Das wahre Problem ist das der Landesentwicklung, und da muß auf die Stellen in Simpsons Bericht verwiesen werden, wo er die Pionierleistungen der Juden in Mozah und Dilb hervorhebt. Durch derartige Energien und Fähigkeiten kann Palästina gerettet werden. Transjordanien könnte eine Möglichkeit für großzügige arabische Kolonisation bieten. Meine einzige Kritik gegen das Weißbuch besteht darin, daß es nach meiner Meinung die Annäherung zwischen den beiden Völkern erschwert hat. Meine Anregung, zu enger Zusammenarbeit der beiden Völker wurde dankenswerterweise mit großer Begeisterung von einer Gesellschaft (Brith Schalom) aufgegriffen, die 42 Vorschläge für die Zusammenarbeit zwischen Juden und Arabern ausgearbeitet hat, aus denen viel Gutes kommen kann. Im praktischen Leben wurde bereits mehr als wir denken zwischen Arabern und Juden zusammengearbeitet. Dies müssen wir weiter ermutigen. Zwei so edle Völker, wie Araber und Juden, müssen einen Weg finden, in gegenseitiger Toleranz innerhalb des binationalen palästinensischen Staates zu leben. Hopkin Morris (liberal, Mitglied der Shaw-Kommission) beklagt es, daß man über diese Sache nicht sprechen kann, ohne als pro-jüdisch oder pro-arabisch abgestempelt zu werden. Wir müssen eine neutrale Position cinnehmen und uns an das Mandat halten. Leider aber ist das Mandat nicht eindeutig. Man behauptet, es werde von extremen Zionisten oder extremen Arabern mißdeutet. In Wahrheit aber finden wir sogar innerhalb der Mandatskommission ganz entgegengesetzte Auf- Fassungen des Mandates. Die Zionisten haben ganz recht, wenn sie der britischen Regierung Betrug vorwerfen, denn 1917 wurden sie wirklich zu dem Glauben verleitet, man wolle in Palästina einen Judenstaat gründen. Dieser Vorwurf trifft nicht Lord Balfour, der stets sich sehr vorsichtig ausgedrückt hat, aber z. B. Churchill, und auch Sir Herbert Samuel sprach noch 1919 und 1920 über einen Judenstaat, ebenso andere nationale Führer. Die Araber wehrten sich gegen dieses Jüdische Volkspartei Unsere Wahlerversammlungen: Montag, den 24. November, abends 8 Uhr! Union •Festsäle, Greifswalder Straße 221/23 Deutscher Hof, Lutkauer Straße 15 Florasäle, Halensee, Johann-Georgstraße 19 Dienstag[, den 25. November, abends 8 Uhr! Spichern-Säle, Spichemstraße 3 (Untergr.-Bhf. Nürnberger Platz) Prachtsäle des Ostens, Frankfurter Allee 48 Mittwoch, den 26. November, abends 8 Uhr! Orpheum, Hasenheide 32/38 Zum Schultheiß, Chausseestraße 64 Cafe Gärtner, Bahnhof Bellevue Thema: Wählt die Partei des Aufbaus, Jüdische Volkspartei, Liste 2 Redner: Berger, Goslar, Klee, Kareskl, Leiewer, Rabb» Emil Levy, Loewe, Pick, Sandler, Soloweltschlk, Waldmann Projekt, und 1922 wurde das bekannte Weißbuch erlassen, das zum ersten Male den Gedanken des Judenstaates in klaren Worten ablehnte. Wenn also ein Betrug seitens der Regierung vorliegt, dann wurde er 1922 begangen. Ich stimme mit jeden» Wort überein, das über die Vorteile gesagt wurde, die durch jüdische Arbeit und jüdischen Unternehmungsgeist nach Palästina gebracht wurden. Ich habe die größte Bewunderung für die jüdische Begabung und die jüdische Geschichte. Die Frage ist aber, was im Mandat in erster Linie gemeint ist, ob das Jüdische Nationalheim oder die Wahrung der arabisehen Interessen. Warum ist das Mandat so zweideutig. Beide Parteien können heute sich gegen England wenden, und England kann aus der gegebenen Lage nicht heraus. Da die bisherigen Regierungen das Mandat niemals klar definiert haben, liegt die ganze Verantwortung auf dem Oberkommissär. Hätten wir die ganze Propaganda in der Welt den Juden und Arabern überlassen und hätten nicht Mr. Baldwin und seine Freunde den Brief an die ״Times“ geschrieben, dann hätte vielleicht der High Commissioner leichter den Frieden herstellen können. Cocks (Arbeiterpartei) erklärt, Lloyd George habe seine Rede gehalten mit einem Auge auf den Oelberg und mit dem anderen Auge nach Whitechapel gerichtet. Das Mandat sei sehr zweideutig und die Balfour-Deklaration war sehr wichtig, aber ohne moralischen Wert. Redner zitiert dann ausführlieh die MacMahon-Korrespondenz und Art. 22 des Völkerbundspaktes, woraus hervorgeht, daß die Interessen der Bevölkerung Palästinas vor aßen anderen gewahrt werden müssen. Redner zitiert einen Artikel der englischen Ausgabe des ״Dawar“ vom 5. November, die allen Parlamentsmitgliedern zugeschickt wurde und worin es heißt: ״Transjordanien muß für die Ansiedlung landloser Araber und für die Ansiedlung von Juden freigegeben werden.“ Wer Transjordanien kennt, muß sagen, daß dies ein sehr schlechter Rat ist. Die Regierung hat ein ausgezeichnetes Weißbuch herausgegeben und ich beschwöre Sie, sich weder durch Drohungen, noch durch Wahlriicksichten von Ihrer Politik abbringen zu lassen. Sir George Jones (konservativ) betont die Verpflichtungen der Regierung gegenüber den Juden und stellt fest, daß die ganze jüdische Welt in der Verurteilung der Politik der Regierung einig war. Der jüdischen Arbeiterorganisation kann man keinen Vorwurf machen, wenn sie für jüdische Arbeit eintritt, 11m den Lebensstandard des jüdischen Arbeiters aufrechtzuerhalten. Das jüdische Geld wird in der Welt nicht gesammelt für die Beschäftigung von Arabern, sondern von Juden, und wenn man den erwähnten Grundsatz der Arbeiterorganisation beseitigt, dann wird man viel schwerer Geld von den Juden bekommen. Die Ausgabe der 1500 Zertifikate ist offenbar auf die Nachwahl in Whitechapel zurückzuführen. Ich bin so optimistisch, zu glauben, daß England auch die Lösung dieses schwierigen Palästinaproblems gelingen wird. James de Rothschild (liberal): Durch den Zufall der Geburt bin ich Vorsitzender der Pica, durch deren Tätigkeit vor 50 Jahren der Zionismus begann. Die ersten Siedler haben große Schwierigkeiten unter türkischer Herrschaft erlitten, aber sie waren es, die die Balfour-Deklaration und das Mandat möglich gemacht haben. Es ist Aufgabe der jüdischen Kolonisation, Juden Beschäftigung zu geben. Wir haben Zwar eine lange Tradition, Ziegel ohne Stroh zu machen, aber wir können nicht ein Jüdisches Nationalheim ohne Boden und ohne Juden machen. (Beifall.) Natürlich ist es klar, daß nicht die Juden allein dem Leben Palästinas das Gepräge geben können. Die Juden müssen mit den Arabern Zusammenarbeiten. Es besteht kein Grund, warum Juden und Araber nicht in guten Beziehungen sein sollten. Schon jetzt ist auf manchen Gebieten eine Annäherung der beiden Völker festzustcllen. Aber die Regierung Palästinas hat wenig zur Herbeiführung dieser Annäherung getan und auch die Londoner Regierung hätte mehr dazu beitragen können. Die Regierung hätte den Vorschlag einer Round Table-Konferenz annehmen sollen, der sogar dann von Wert gewesen wäre,, wenn nicht alle Teile־ der Bevölkerung sich beteiligt hätten. Noch heute Ist es dafür nicht zu spät. Zweifellos sind die beiden Verpflichtungen der Mandatarmacht von gleicher Wichtigkeit. Es gibt eine Broschüre, die erklärt, Palästina schreie geradezu nach mehr Mensehen, mehr Arbeit, nach Hunderttausenden von Juden. Diese Broschüre heißt ״Ein Sozialist in Palästina“ und ihr Verfasser ist Ramsay MacDonald. (Heiterkeit) Wenn dieses Weißbuch nicht nur im Wortlaut, sondern auch im Geiste aufrecht erhalten bleibt, dann könne man sagen, daß den Juden die Hoffnung auf ihr Heim genommen wurde. Hopkin (Arbeiterpartei): Der Präsident der Jewish Agency ist zurückgetreten, aber der Erfolg oder Mißerfolg des Weißbuches wird davon abhingen, ob er bei seiner Durchführung helfen wird. Ich behaupte, daß kein Jude in Palästina einem Araber etwas böses getan hat. Hingegen haben die Araber und besonders die Fellachen außerordentliche Vorteile von der jüdischen Einwanderung gehabt. Wenn die Politik des Weißbuches durchgeführt wird, wird das nicht nur zum Bankrott Palästinas führen, sondern es wird der schwerste Fehler sein, den Großbritannien seit dem Verlust seiner amerikanischen Kolonien begangen hat. ־ Major Eliott (konservativ): Die Rede des Vorredners beweist, daß diese Frage hier nicht aus Parteirücksichten angeschnitten wird, sondern daß die Kritik der Regierungspolitik sich auf alle Parteien erstreckt. Die Regierung stellt das Weißbuch als harmlos dar. Wieso kommt dann diese ungeheure Erregung in der ganzen Welt? Die Regierung hat unverzeihliehe Fehler gemacht. Ist jetzt das Weißbuch zurückgezogen oder hicht? Die Regierung verspricht, Juden und Araber zu Rate zu ziehen, bevor sie ein Gesetz auf Grund des Weißbuches erläßt. Was aber, wenn sie mit diesen Parteien nicht zu einem Uebereinkommen gelangt? Die Methode, Regierungserklärun- . daß sie die Aufmerksamkeit unserer besten Diplomaten für Monate und Jahre verdienen würde. Die arabischen Führer sind verantwortliche Männer, mit denen man wohl Verhandhingen führen kann, nicht aber in dem kleinlichen Geiste des Weißbuches. Die Regierung scheint den Umfang ihrer Verantwortung in dieser Sache nicht voll zu übersehen. Wir erwarten mit Ungeduld den Fortgang der jetzt von der Regierung eingeleiteten Verhandlungen. Das Schlußwort der Regierung Damit ist die Debatte geschlossen. Das Schlußwort für die Regierung hat der Marineminister Alexander: Wenn man — so führt er aus — alle vorgebrachten Argumente für und gegen zusammenfaßt, dann wird man sagen müssen, daß sich keineswegs eine starke Opposition seitens der Mehrheit des Hauses in dieser Angelegenheit gegen die Regierung gezeigt hat. Kein Unparteiischer kann der Behauptung Lloyd Georges, das Weißbuch habe das Mandat zerrissen, zustimmen. Im Gegenteil, was die Regierung will, ist die Aufrechterhaltung beider Verpflichtungen, der Baifour-Deklaration und des Mandates. Die Regierung hat völlig klargestellt, daß sie nicht die Absicht hat, das Jüdische Nationalheim in seinem gegenwärtigen Stadium erstarren zu lassen. Sir Herbert Samuels Rede war eine der meisterhaftesten und sympathischsten Aeußerungen, die ich je in diesem Hause gehört habe. Ich war überrascht, in wie vielen Punkten er mit unserer Politik übereinstimmt. Manches, was er gesagt hat, gibt mir zu denken. Ich bedauere aber, daß er von den Unruhen gesprochen hat, weil ich diese alten Wunden nicht auf wühlen möchte, wenn wir eine Verständigung der Völker fördern wollen. Ich möchte mich vollinhaltlich den Worten der Bewunderung anschließen, die über die jüdische Leistung hier geäußert wurden. Vielleicht sind Mißverständnisse vorgekommen, vielleicht auch war man vorschnell mit den Protesten, die zum Teil bereits einige Stunden nach Ausgabe des Weißbuches Vorlagen. Ich glaube, diese Debatte war sehr nützlich, aber im großen ganzen hat man wenig Sachliches gegen die Regierungspolitik vorgebracht. Ich möchte nochmals betonen, daß wir innerhalb der Bestimmungen der Balfour- Deklaration und des Mandates ein großes Maß der Zusammenarbeit mit beiden Völkern wünschen. Obwohl damit die offizielle Debatte Ihren Abschluß gefunden hatte, meldete sich noch Kenworthy zu Wort, das er jedoch erst nach Beendigung der Formalitäten des Sitzungs- Schlusses im •Rahmen einer zusätzlichen freien Aussprache erhielt. In einer längeren Rede forderte er die Regierung auf, noch jetzt die Einberufung einer Round Table-Konferenz zu versuchen. Dies solle aber nicht durch das Kolonialministerium geschehen, welches sich seit Bestehen des Mandates der ganzen Pohtik abgeneigt gezeigt hat, schon lange vor Amtsantritt der jetzigen Regierung. Während der Rede Kenworthys kam es zu einer kleinen Skandalszene, als der Marineminister Alexander, der das Kabinett zu vertreten hatte, den Saal verließ, was Pfui- Rufe zur Folge hatte. Der nächste Redner E. Brown (liberal) wandte sich scharf gegen diese Unhöflichkeit und rühmte demgegenüber das Verhalten von Dr. S h i e I s, der im Saale geblieben war. Brown fragte die Regierung, ob nun ei- . eigentlich damit geschehe. Dieselbe Frage stellten noch andere Abgeordnete. Dr. Shiels erwiderte darauf in einer längeren, durch häufige Zwischenrufe unterbrochenen Rede, in der er nochmals die Position klarzumachqn versuchte. Zunächst sagte er, die Regierung würde jede Möglichkeit, die beiden Parteien an einen Tisch zu bringen, ergreifen, aber bisher sei es unmöglich gewesen. Man werde es auch weiterhin versuchen. Was das Weißbuch betrifft, so erkläre ich nochmals, daß es mißverstanden worden ist und ich hoffe, daß die Debatte einen besseren Begriff von den wirklichen Absichten der Regierung gegeben hat. Es entspinnt sich eine Kontroverse mit dem Abgeordneten Brown und anderen Parlamentsmitgliedern, denen diese Antwort des Ministers nicht genügt Unter dem Drucke der immerwährenden Zwischenrufe erklärt Dr. Shiels schließlich: Es ist ganz klar, daß das Weißbuch, wie es heute von mir erläutert und ergänzt worden ist, in Kraft bleibt. Die Sitzung wird um 11.30 Uhr geschlossen. Verbot des ״Doar Hajom“ Laut Meldungen aus Jerusalem ist der revisionistische ״Doar Hajom“ verbaten worden. Dies geschah, weil er in einem Artikel anläßlich der Bewilligung der 1503 Arbeiter- Zertifikate ausführte, die Regierung hätte das nur zu dem Zwecke getan, um die Araber aufzustacheln. Ferner forderte der ״Doar Hajom“ in der gleichen Nummer die Mitglieder des ״Brith Trumpeldor“ im Lande auf, nach Jeru;alem zu kommen. Die Regierung motivierte das Verbot durch die Erklärung, daß der ״Doar Haiom“ die bestehenden Presse- Vorschriften verletzt habe.