Jüdische Rundschau · 1930-11-18 · Heft 91 (18.11.1930) · page 2

Seite 606 JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 01, 18. XI1030 »uchlich darum entfesselt, weil sic geglaubt haben, nun ist der /iönismus durch das letzte Weißbuch der britischen Regierung restlos erschlagen. Fr lebt aber noch und regt sich und es geht ihm gar nicht so schlecht, nie die Liberalen geglaubt )iahen. Die günstigeren Nachrichten aus London und aus Palästina sind für die Liberalen eine arge Enttäuschung. Ohne boshaft /u sein: wir gönnen ihnen diesen Sehmer/, i Pie J üdischeVolks partei sicht dem Wahltage guten Mutes entgegen. Ihre Versammlungen sind überfüllt und ohne Trompetcngeschmetter und ohne musikalische Beilagen und Einlagen wird an der jüdischen Wählerschaft wirkliche Erriehungsarbeit geleistet. Die jüdische Volkspartei betrachtet nämlich die Wahlen als eine günstige Gelegenheit, mit jüdischen Menschen iibe'r jüdische Probleme zu sprechen und nicht als einen Lehr* kursus zur Hebung• <]er musikalischen Erziehung. Das 111irresse am Berliner Wahlkampfe ist übrigens in ganz Deutschland sehr groß.; Z 1t s c I! ri f t e n aus allen Teilen Dc 1! t s c h 1 a 11 <1 s b e weis e 11 11ns, d a fl die be wußteil Juden in ganz Deutschland diesen Wahlkämpf als eine Entscheidungsschlacht für das gesamte deutsche Judentum זוud nicht nur für die Berliner Gemeinde befrachten. Aus allen Teilen des Reiches kommen nicht nur Zustimmungen, sondern auch Angebote auf werktätige Unterstützung im Wege der Aufklärung der in Berlin lebenden Freunde und Bekannten und dufch Verstärkung unseres Wahlfonds. Diesen! Beispiele werden sicherlich eine ganze Reihe von F r e u u den i nt ganzen Reiche folgen. Denn in Berlin schlagen wir nicht nur die Schlacht zwischen Berliner Jiidischer V'dksparjei und den Berliner Liberalen, sondern wir kämpfen um die Durchsetzung des Prituipcs der jüdischen Erneuerimg in Deutschland. s. n. Politische Beschlüsse des Aktion* - Comttls der Zionistischen Organisation und der Sündigen Politischen Subkomtnfssfon der }ewish Agency London, 9. November 1930 I. Das Aktions-Comite der Zionistischen Organisation und die dtäudige Politische Subkommission der Jcwish Agency stellen nach Prüfung des Weißbaches der englischen Regierung '21 מסי. Oktober 1930 fest, daß nach ihrer wohlerwogenen Meinung die Politik des Weißbuches mit wiederholten Erklärungen aller früheren englischen Regierungen und mit den früheren Erklärungen der gegenwärtigen Regierung in Widersprach steht, daß sie in mehreren Punkten wesentliche Bes tim* mungen des Mandates verletzt, daß sie die Basis der Kooperafion zwischen der Jcwish Agcney und der Regierung untergräbt, daß sic einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Palästina entgegenwirkt, und daß sie die Grundlage des Jüdischen Nationalheimes in Palästina ecfährdet. Die Idee des Jüdischen Nutionalhcimes, begründet auf der historiseben Verknüpfung des jüdischen Volkes mit Palästina, will das jüdische nationale Volksleben wieder einmal in seiner historischen Heimstätte konzentrieren, dort die Grundlage einer normalennationalen Existenz errichten und den Juden die Miglicbkeit einer freien politischen und kulturellen Eatwieklang sichern, unbehindert von der Notwendigkeit, sich den Regeln anderer herrschenden Nationen unterwerfen öder anpassen zu müssen. Ohne Land und ohne Menschen kann cs kein Jüdisches Nationalhcim geben und es bedeutet die Zer- Störung seiner Grundfesten, wenn jüdische Immigration künst- Heh_ beschrankt und wenn Juden der Zutritt zum Boden in Palästina verwehrt wird, wie es der Fall wäre, wenn die Mandatarraacht die in ihrem jüngsten Weißbuche niedergelegte Politik durchführen sollte. Das Aktions-Comite der Ziouistisehen Organisation und die Politische Kommission der Jcwish Agency lehnen es daher ab, diese Politik anzuerkennen und erklären sich mit dem in den Demissionserklärmigen des Prä- «identen der Jewish Agency, Dr. Weizmann, dem Vorsitzenden des Administrative Committee, Herrn Warburg und dem Vorsitzenden des Council und der Politischen Kommission, Lord Meie lieft, eingelegten Protest solidarisch.! i. Das Weißbuch, das einen grundsätzlichen Umschwung In der Politik bezüglich des Jüdischen Nationalbeimes ankündigL ist ohne vorhergehende Beratung mit der Agency herausgegeben worden. Diese Prozedur stellt eine ernste Verletzung des; in Art 4 des Mandates definierten .Status der Jcwish Agency dar und das Aktion«-(’״mite der Zionistischen Organisation und das Politische Komitee der Jcwish Agency erheben Protest gegen diese Rechtsverletzung- Das Aktions-Comite der Zionistischen Organisation und das Politische Komitee der Jewish Agency erklären ferner foigendes zu den einzelnen wichtigsten Punkten der Regierung*- erklärung: a) Das Weißbuch hat die Tendenz, die im Mandat der hritischen Regierung aufcrlegte Verpflichtung gegenüber dem ■ jüdischen Volke zu einer Verpflichtung gegenüber den jüdischen Einwohnern Palästinas zu reduzieren. Diese Aenderung widerspricht sow ohl dem Wortlaute als dem Geiste des Mandates. b) Das Weißbuch legt der arabischen Bevölkerung den Glauben nahe, daß das jüdische Sicdlungswerk eine Bedrohung ihrer Interessen involviert. Die Jcwish Agency stellt demgegenüber fest, daß durch die jüdische Kolonisation die gesamte Bevölkerung des Landes in hohem Maße gefördert wird. c) Das Weißbuch gehl von einer neuen Schätzung des anhaufähigen, aber nicht bearbeiteten oder brach liegenden Bodens Palästinas aus, durch die im Gegensatz zu allen früheren offiziellen Schätzungen die Bodenfläche um mehr als fünf Millionen Dunam verkleinert erscheint. Außer der beträchtlichen Landreserve Transjordaniens ignoriert das Weißbuch auch den kultivierbaren Teil des Südens Palästinas. d) Das Weißbuch scheint den Juden, in Verletzung von Art. (i des Mandates, jeden Anteil an den noch verfügbaren Staatsländereien zu verweigern. c) Das Weißbuch übt, in Verkennung der Tatsache, daß die aus Mitteln der Jcwish Agency finanzierte Kolonisation eine Siedlung anstrebt, die zum Aufbau des Jüdischen Natlonalheimcs beitragen soll, und daß sic zum großen Teil der Ansiedlung von besitzlosen Arbeitern dient, eine Kritik an den — nicht bloß nationalen, sondern auch sozialen Forderungen entsprechenden — Siedlungsmethodcn. Die Bodenpolitik der Jcwish Agency gebt darauf aus, schädliehe Bodenspekulation zu verhindern, indem sic den für jüdische Kolonisation erworbenen Boden zum unveräußerliehen Eigentum des jüdischen Volkes macht. Ueberdics werden — um in Einklang mit Art. ß des Mandates geschlosserte Siedlung zu fördern, — die Siedler angehalten, Kleinsiedler zu werden, die ihre eigene Wirtschaft selbst bearbeiten und nicht Farmer, die billige Arbeitskräfte ausbeuten. f) Das Weißbuch kündigt weitgehende Beschränkungen, wenn nicht gar ein Verbot, für Bodenerwerb für jüdische An- Siedlung an. Das Aktions-Comitc der Zionistischen Organisation und das Politische Komitee der Jewish Agency erklären, daß eine solche Maßnahme wirtschaftlich völlig ungerechtfertigt ist, und daß der Schutz der berechtigten Interessen arabischer Pächter und Eigentümer solche Ein- Schränkungen in keiner Weise erfordert. g) Das Weißbuch unterwirft die Einwanderung jüdischer Arbeiter weiteren Einschränkungen durch eine unzulässige Auslegung des Begriffes der ״wirtschaftlichen Aufnahme־ Billigkeit des Landes“ und eine sachlich nicht begründete Verknüpfung des arabischen Arbeitsmarktes mit der jüdischen Einwanderung. Sollten solche Einschränkungen in Kraft gesetzt werden, so wird die Investition jüdischen Privatkapitals in wirtschaftliche Unternehmungen aufhören, was der gesamten ökonomischen Entwicklung des Landes■ unheilbaren Schaden bringen müßte. Im Gegensatz zum Prinzip, daß die jüdische Einwanderung mir nach ökonomischen Gesichtspunkten zu behandeln ist. stellt sich das Weißbuch auf den .Standpunkt, daß in Zukunft auch Erwägungen politischer Natur, wir die der .,Beseitigung von Argwohn“ auf Seiten der Araber, entscheidend sein sollen. Damit aber würde in Zukunft jede willkürliche Regelung der Immigrationspolitik ermöglicht werden. b) Das Weißbuch kündigt die Einleitung einer neuen Politik der Landaulschließung (Development) in Palästina an. Das Aktions-Comitc der Zionistischen Organisation und die Politische Kommission der Jcwish Agency erklären, daß die Ausführungen des Weißbuches über diese Frage keinerlei Gewähr dafür hicten, daß innerhalb dieser Politik die Ansprüche des Jüdischen Nulionalheimcs in Uebereinstlmmutig mit den Vorschriften des Mandates gehörig anerkanut werden. Das Aktions-Comite der Zionistischen Orgaaisaiion und die Politische Kommission der Jcwish Agency müssen mit Nachdruck hervorheben, daß eine solche Landaufschließungspolitik das ganze Mandatsgebiet einschließlich der großen Bodenreserven Transjordaniens einbeziehen muß. Das Aktions-Comite der Zionistischen Organisation und die Politische Kommission der Jewish Agency erklären, daß die Jewish Agency aus allen diesen Gründen das Weißbnch als Grundlage der künftigen Regierungspolitik in Palästina nicht anerkennen kann. Sie glauben, daß das britische Volk gewillt ist, sein gegebenes Wort einzuhalten und die im Man» dat nicdergelcgtc. Politik voll durchzuführen. Die dewish Agency wird alle Bemühungen unternahmen, um die Durch- Setzung ihrer Forderungen zu sichern, und auf diese Welse in Uebereinstimmung mit dem Geiste der Balfour-Deklaration und des Mandates eine Kooperation mit der Mandatarmacht wieder hcrziistellen. III. Das Aktions-Comite. der Zionistischen Organisation und die Politische Kommission der Jewish Agency erklären »ich solidarisch mit der vom Waad Leumi einmütig beschlossenen Ablehnung der Beteiligung des Jischuw an den Wahlen zum Legislative Council. IV. Das Aktions-Comitc der Zionistischen Organisation und die Politische Kommission der Jewish Agency erheben Protest dagegen, daß die Palästina-Administration Herrn Vladimir Jabotinsky die Einreise-Erlaubnis nach Palästina verweigert hat. Sie erblicken hierin einen Willkürakt der Verwaltung, welcher mit deft'Sinne der Mandaisbestinunnngen über die Errichtung des Jüdischen Nutionalhcimes in Palästina unvereinbar ist. Weitere Beschlüsse des A.-C. 1. Resignation des Präsidenten Dr. Weizmann Das A.-C. stimmt völlig überein mit dem von Herrn Dr. Weizmann durch Einlegung seines Protestes gegen die Handlungsweise der Mandatarmacht getanen Schritt und mit seinem zu diesem Zweck erfolgten Rücktritt vom Amte eines Präsidenten der Zionistischen Organisation und der Jewish Agency. Das A.-C. nimmt die Demission Dr. Weizmann» zur Kenntnis und bittet Herrn Dr. Weizmann, die Funktionen seines Amtes bis zum nächsten Kongreß fortzuführen. 11. Führung der politischen Geschäfte Zwecks Heranziehung weiter Kreise der zionistischen Bewegung zur Mitarbeit an bestimmten politischen Aufgaben setzt das A.-C. mit Zustimmung der Exekutive eine spezielle politische Kommission ein. die bei der Behandlung dieser politischen Fragen mit der Exekutive zusammen tagt und in diesen gemeinsamen Sitzungen, wie auch in bezug auf Erlangung sämtlicher Informationen im Bereich ihrer Kornpetenz dieselben Rechte wie die Mitglieder der Exekutive genie(»(. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, von denen drei sofort durch das A.-C. gewählt werden, während je ein Platz dem Waad Lcuoii und der Zionistischen Organisation von Amerika offengelassen wird. Für die außerhalb London» wohnenden Mitglieder der Kommission ernennt das A.-C. je einen ständigen »Stellvertreter, der, wenn er an Stelle des etwa verhinderten ordentlichen Mitgliedes tritt, dieselben Rechte genießt wie ein ordentliches Afitglied. — Das A.-C. wählt in diese Kommission folgende Personen! 1. Dr. M. D. Eder; 2• Leo M 0 t z k i n (Stellvertreter I. Naiditsch); 3. Dr. Nnchum Gold mann (Stellvertreter Dr. Max Solowcltschik). 111. Finanzen und Kolonisation 1. Das A.-C. bringt den festen Entschluß der ziouistisehen Bewegung zum Ausdruck, ihre Kraft und Energie zur Durchführung eines großzügigen systematischen Kolonisationsplancs zu verwenden, der in erster Linie folgende Hauptau (gaben umfassen soll: 1. Konsolidierung und Ausdehnung der landwirtschaftlichen Siedlungen des Keren Hajessod auf den Böden des Keren Kaicroeth. 2. Volle Durchführung des in Angriff genommenen Planes der Ansicdlung der Tausend auf der Basis gemcinschaftlieber Initiative öffentlicher und privater Mittel. 3. Einleitung einer energischen städtischen und ländlichen Kolonisation des Mittelstandes auf Ländereien des Keren Kajcmeth auf der Grundlage von Privatinitiative. Das A.-C. appelliert in dieser ernsten Stunde an das jüilische Volk, eine außerordentliche Anstrengung zu machen, um die Durchführung dieses Plane» zu gewährleisten. 2. Das A.-C. bestimmt eine spezielle Kommission, deren Aufgabe cs sein wird, in Zusammenarbeit mit den berufene« I wirtschaftlichen Instanzen die genauen Wege und Pläne n!r I Durchführung dieses Kolonisations-Programms auszuarbeite« und ihre Vorschläge dem nächsten Kongreß zu unterbreiten. 3. Zur Ausarbeitung eines Finanzplanes wählt das A.-C. I eine Kommission, bestehend aus den Herren 1. M. Sief!, Simon Marks, Israel Naiditsch, Dr. Bcrthold F c I w c I und Dr. Cliaim Arlosoroff, die zusammen mit den Herren M. Dizcngoff, A. Ilarzf eld und Rabbiner II. Tcitel. b a u in sofort an ihre Arbeit herantreten soll. Die Kommission hat da.% Recht, andere Personen zu ihren Arbeiten hcranzu■ ziehen. 4. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das amerikanisclte Judentum eine außerordentlich wichtige Rolle beim Aufbau Palästinas spielt und einen sehr erheblichen Anteil an der Aufbringung des Palästina-Budgets hat, richtet da» A.-C. in der jetzigen schweren Situation an die amerikanischen Freunde die Bitte, den Palästina-Drive für das Jahr 1031 nicht später als im Januar zu beginnen. 5. Der gegenwärtige Augenblick erfordert Vereinigung aller Kräfte und einen geschlossenen Kampf in vereinigter Front gegen alle Widerstände. Daher ersucht das A.-C. die Leitung des Keren Hajessod und des Keren Kajemeth, in die• sem Jahre beide Fond» in Amerika zu gemeinsamer Arbeit zu vereinigen und einen vereinigten allgemeinen Palästina-Drive zu organisieren. (i. Das A.-C. begrüßt den Beschluß des Direktoriums des Keren Hajessod betreffs Beitragsleistung der Jüdischen Gemeinden und hofft, daß die Gemeinden dem an sie ergangenen Appell Folge leisten werden, da der Aufbau des ׳Jüdischen Nationalhelmes in Palästina Sache des gesamten Judentums ist. 7. Das A.-C. schlägt der Leitung des Keren Hajessod vor. die Quote für jede« Land zu erhöhen. 8. Das A.-C. richtet in dieser ernsten Stunde an alle aktiven Gesinnungsgenossen, die mit Treue und Entschlossenheit an dem heiligen Kampf um den Wiederaufbau des Jüdischen Nationalhcimcs teilgcnommen haben, die dringende Anflorderung, aufs neue mit allen Kräften an den Aktionen des Keren Hajessod und des Keren Kajemeth mitzuarbeitca und sich de»׳ diesjährigen Aktion zur Verfügung zu stellen. 9. Anläßlich der zehnjährigen* Wiederkehr der Gründung des Keren Hajessod begrüßt das A.-C. die Leitung und alle Mitarbeiter unseres Aufbaufonds, der entscheidende Dienste für unsere Kolonisutionsarbeit und für die Renaissance unsere* V olkes geleistet hat. 10. Das A.-C. beschließt, eineu Aufruf zur Verstärkung der Sammeltätigkeit der beiden Fonds zu erlassen. IV. Organisation A. Zeit und Ort des Kongresses 1. Das A•-('. bestätigt den Beschluß der Exekutive, den XVII. Kongreß zum frühesten Zeitpunkt, spätestens aber Mitte Februar 1931, cinzuberufen. Das genaue Datum soll von der Exekutive nach Durchführung der erfordcrlichcu Erhebungen festgesetzt und angekündigt werden. 2. Auf Grund des v on der Exekutive erstatteten Berichtes und nach der im A.-C. durchgcführton Diskussion ermächtigt das A.-C. die Exekutive, die endgültige Wahl des Kongreß - orles gleichzeitig mit der Bestimmung der Zeit des Kongresscs 7.11 treffen. tt, Schekel. Kampagne Gemäß der Anordnung der Exekutive werden die Monate November und Dezember 1930 als Schake lm onatezur Durchführung der Sehekelaktion für da« Jahr 5691 proldamlert. Das A.-C. ruft die Zionisten aller Länder und Verbinde auf, während der kommenden Wochen vermittels einer mit der Schekelkampagnc eng verbundenen Aktion eine Massen- Werbeaktion im jüdischen Volke durchzuführen und aal diese Weise den in weitesten Schichten der Judcnheit vorhandenen Palästinawillen organisatorisch zu erfassen and gleichzeitig durch Gewinnung zahlreicher neuer Sehekelzahler dem kommenden Kongreß einen repräsentativen Charakter zu sichern. C. Ddegiericnwahlen 1. Die Exekutive wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Kongreßgerichtes und dem Kongreßanwalt Ausnahmeverfügungen zu treffen, die etwa erforderlieh sein sollten, um eine rasche und glatte Durchführung der Kongreßwahlen zu ermöglichen. 2. Die Exekutive wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des A.-C. die dem A.-C. nach Paragraph 26 des Organisations-Statutes vorbehaltene Befugnis auszuuben. Weitere Beschlüsse beziehen sich auf das Wahl» rcglcmcnt. Von der Mandatskommission (Bericht unseres Genier Mitarbeiters) Ky, Genf, 14. November. Mitte nächster Woche wird die Mandatskommission die Arbeiten ihrer Herbsttagung beenden. Es steht uuainehr fest, daß die Kommission während dieser Tagung sich mit Palästinafragen nicht befassenWird, Die ganze Palfistinafrage wird voraussichllich also erst während der Frühjahrstagung (Anfang .Juni 1031) in der Mandatskommission zur Sprache kommen können. Wie erinnerlich, hat die britische Regierung seinerzeit in sehr .scharfer Weise — in ihren schriftlichen Kommentaren — auf den Palästina bericht der Mandatskomm i s s i o n geantwortet. Der stellvertretende Vorsitzende der Mandatskommission, Herr van Rees, hat für die Sitzung des Völkerbundrates im September eine längere Note über diese Kommentare der britischen Regierung vorbereitet und beahsichtigte, sie dein Rate vorzulesen. Angesichts der versöhnlichen und die Arbeit der Mandatskommission voll würdigenden Erklärung Hendcrson’s ־— die in Wirklichkeit ganz im Gegensatz zu Ton und Inhalt der schriftlichen Kommentare stand — aalt Herr .van Rees davon ab, die von ihm vorbereitete Note vorzulesen und begnügte sich damit, Henderson für seine neue Erklärung zu danken. Er behielt jedoch für die Kommission das Recht vor, auf die schriftlichen Kommentare der britischen Re- *gierung noch näher eingehen zu dürfen. Diese Frage wurde von der Kommission in ihrer jetzigen Tagung erörtert. Die Kommission hat die Stellungnahme Herrn van Rees vor dem Rate gänzlich gutgeheiften und beschloß — wie wir erfahren -■־ die von ihm seinerzeit vorbereitete Antwort auf die Kommentare der britischen Regierung in den Protokollen ihrer .jetzigen Tagung zu veröffentlichen. Das Komitee ״Francc-Palcstinc“ und die französisch-palästinensische Handelskammer organisieren gemeinsam eine P a 1 ä s t i n a - A b t c i 1 u n g auf der im Jahre 1931 in Paris stattfindenden internationalen Kolanialaussteilung. Der Palästina- Pavillon wird die jüdische Produktion in Palästina auf dem Gebiete der Industrie und der Landwirtschaft darstellen.