Jüdische Rundschau · 1930-11-07 · Heft 88 (7.11.1930) · page 3

Nr , 88 7. XI. 1930 Seite 579 Die Protestwelle Von unserem palästinensischen Korrespondenten. A.G. Tel-Awiw, den SO. Oktober 1930. Die Stimmung des Protestes and der Erregung, die durch das Weißbuch hervorgerufen ist, halt an. Die Reaktion der Juden ist von einer seltenen Einheitlichkeit. Man lehnt ab, man will das gefällte Urteil nicht anerkennen, sich nicht mit den Konsequenzen abfinden, den Legislative Council boykottieren. Die Demission Weizmanns und seine Aufrufe werden allgemein gebilligt, man stellt sich heute weit einmütiger hin* ter den Führer als jemals in den letzten Jahren. Die verschiedenen Resolutionen, die gefaßt werden, in Beratungen der Gruppen und Parteien, tragen alle denselben Grundton: wir lehnen ab, wir protestieren, wir werden diese Bedingungen, die man unserem Werke stellt, nicht annehmen. Nur bei den Revisionisten klingt verständlicherweisc eine andere Note mit Sie verlangen, daß die gegenwärtige Exekutive unverweilt von den Geschäften zurücktrete, daß ein Provisorium an ihre Stelle trete und W e i z * mann aus diesem Provisorium ausgeschlossen sei. Statt dessen sollen den Revisionisten Sitze in dieser Körperschaft eingeräumt werden. Die Revisionisten waren auch die Einzigen, die versucht haben, im Anschluß an ihre Protestversammlung in Tel-Awiw eine Demonstration zu veranstalten, was die Behörden untersagt hatten. Es kam auch in der Tat zu einem Umzug in den Straßen der Stadt, mit Singen nationaler Lieder, Schwenken der nationalen Fahne und feindlichen Rufen gegen die englische Regierung. Als die Polizei eingriff, gingen die Demonstranten auseinander. Dieser Versuch blieb der einzige, der allgemeinen Erregung und Erbitterung durch anderes als Reden und Artikel Ausdruck zu verleihen. Die zahlreichen öffentlichen Aeußerungen zur Lage tragen alle den Stempel der gleichen Stimmung, sogar die A g u d a t h J i s r a e 1 stellt sich diesmal in die allgemeine jüdische Front. Verschiedene Gruppen haben besondere Beratungen einberufen. Die Arbeiterpartei widmete dem Weißbuch fast zwei Tage und veröffentlichte danach eine ungewöhnlich scharfe Protestresolution. Es wurde auf dieser Tagung recht deutlich, daß die gegenwärtige Stimmung die Formung neuer politischer Grundsätze noch nicht zuläßt. Aber überall klingt die Er* kenntnis durch, daß neue Mittel versucht werden müssen, daß eine Revision verschiedener Wege notwendig wird, nur daß eben heute kaum einer übersieht, wie diese Revision aussehen und wohin sie führen soll. Die Arbeiterpartei hat sich daher damit begnügt, die oben erwähnte Protestresolution zu veröffentlichen und auf weitere F.inzelbcschlüsse verzichtet. Die allgemeinen Zionisten sind jedoch einen Schritt weiter gegangen, haben den Boykott des Legislative Council verkündet und zugleich den Vorschlag einer gemeinsamen jüdisch-arabischen Konferenz, der in der letzten Zeit von neuem aufgetaucht war, mit Schärfe abgelehnt. Die Arbei t erorga nisat ion hat die Schaffung eines eigenen politischenFonds proklamiert, der auch bereits gesammelt wird und .der Aktion der Arbeiterorganisation auf politischem Gebiete dienen soll. Ueberhaupt ist die erste Reaktion auf das Weißbuch eine lebhafte Sammeltätigkeit im Lande gewesen. Besonderes Interesse wird dem Keren Kajemeth zugewandt, der wegen des Angriffs im Weißbuch mit Eifer unterstützt wird. Viele erhöhen ihre Beiträge, neue Spenden werden aufgebracht, *ganze Gruppen lassen dem Fonds den Ertrag eines Arbeitstages zukommen und die Blätter sind voll von Zeichnungen verschiedenster Art, kleinen und großen. Und es liegt in diesen Samm- Jungen mehr als Geldbeschaffung, nämlich das Empfinden, sofort und ohneAdel Grübeln etwas tun zu können, was ge- %ighef i’st.lBessenttg zu bringen. “ " ד ׳ '; ’ .* Die Führer der verschiedenen Strömungen sind bald nach Erscheinen der Deklaration nach London zu den Beratungen abgereist Das ist eine der Ursachen, daß eine wirkliche Diskusslon über den künftig einzuschlagenden Weg noch kaum begönnen hat Der Simpson-Bericht ist erst vor zwei Tagen hier eingelangt und man ist daher noch nicht dazu gekommen, ihn zu betrachten und zu behandeln. Um so lebhafter werden die Protestbewegungen im Auslande und die verschiedenen Schritte in London verfolgt, die täglich neuen Stoff für Hoffnungen und Befürchtungen geben. Es ist charakteristisch für die Entwicklung der politischen Struktur während des letzten Jahres, daß nicht die Exekutive der Jewish Agency in der augenblicklichen Not als der Sammelpunkt der öffentlichen Meinung erscheint, sondern der Waad Leumi. Im Waad Leumi werden die laufenden Fragen verhandelt, Beschlüsse gefaßt, er bedient sich einer besonderen Kommission zur Durchführung politischer Aktionen und ist, ohne daß man am Anfang diese Tendenz viel bemerkt hätte, als ein besonderes Organ in die öffentliche Arbeit hineingetreten. Das geht so weit, daß gelegentlich die Exekutive daneben kaum spürbar ist, sie gewissermaßen mehr hinter den Kulissen ihre Arbeit verrichtet, während der Waad Leumi häufig seine Sitzungen abhält und zum ersten Male aktiv wird Diese Entwicklung beruht zu einem guten Teil darauf, daß der Waad Leumi seit den Unruhen Ruthenberg als seinen Vorsitzenden gewählt hat und in diesem einen rastlosen Leiter bekam, der sein Gewicht überall spüren läßt. Anderer* f-ciis zeigt sich gerade heute noch stärker als früher, daß die gegenwärtige Exekutive relativ wenig Zusammenhang mit dem Jiscliuw besitzt Während so durch die letzte politische Wendung die Beunruhigung der Juden wegen ihres Werkes und das Mißtrauen gegen die Regierung ganz gewaltig gewachsen sind, ist bei den Arabern eine starke Entspannung und Beruhigung zu bemerken. Natürlich wird auch von dieser Seite Kritik geübt, die Mängel des Legislative Council werden aufgedeckt und eine und die andere Stelle gefunden, wo noch etwas fehlt und wo weitere Verbesserungen gefordert werden. Aber durch alle diese Kritik hindurch schimmert eine gewisse Zufriedenheit mit dem, was erreicht worden äst. Man fühlt sich auf dem rechten Wege und hofft, im Laufe der Zeit weiterzukommen. Bezeichnend für die herrschende Stimmung ist der Beschloß, in diesem Jahre von dem traditionellen Streik des 2. November abzusehen und sich mit Protesten an die Distriktsgouverneure zu begnügen. Es wird an verschiedenen Stellen .offen ausgesprochen, daß die Maßnahmen der Regierung zur Beschränkung der Einwanderung und des Bodenkaufes die Balfoui-Deldaration nicht mehr so drohend machen wie früher, und daß man jetzt mit der Regierung Zusammenarbeiten müsse, um im Laufe der Zeit volle nationale Unab* hängigkeit zu erlangen. Freilich hat sich die radikale Richtung nicht mundtot machen lassen, die nach wie vor gegen eine Teilnahme am Legislative Council agitiert, ihn als eine Fiktion darstellt und nicht müde wird, darauf hinzuweisen, daß alle lebenswichtigen Fragen des Lahdes auch nach der Einberufung des Councils von der Regierung entschieden werden und man der Bevölkerung gewissermaßen nur ein Zucker* brot hinhalte, um sie zu beruhigen. Unter den Gegnern des Council ist der Mufti, der jedoch nach den Berichten der arabischen Presse diesmal seine Meinung nicht durchsetzen kann. Man kann also eine rasche Annäherung der arabischen Führer an die Administration bemerken, während die Kluft zwischen Juden und der Regierung sich stark verbreitert hat Bei dieser Stellungnahme und Kräftekonstellation wird eine konstruktive Politik naturgemäß auf beträdhtliehe Schwierigkeiten stoßen. | JUEDISCHE RUNDSCHAU Eine internationale Rechtsfrage? Palästinamandat und Haager Gerichtshof In der ״Times“ vom 4. d. M. veröffentlichen Lord Hailsham und Sir. John Simon einen gemeinsamen Brief! in welchem sie die These auf stellen, daß das letzte Weißbuch der englischen Regierung einen Rechtsbruch gegenüber den Bestimmungen des Mandates bedeute und daher ein Gatachten des Haager Internationalen Gerichtsh o f e s eingeholt werden müßte. Der Brief erhält eine besondere Bedeutung durch die Persönlichkeiten der Unterzeichner. Lord Hailsham gilt in manchen Kreisen als der künftige Führer der Konservativen Partei, d. h. der künftige Premierminister Englands. Sir John Simon, eine der prominentesten Führerpersönlichkeiten der liberalen Partei und einer der aneschensten Juristen Englands, war bekanntlich in den letzten ähren der Chef der Untersuchungskommission zur Vorbereitung konstitutioneller Reformen in Indien. In dem Brief heißt es: ״Wir haben das letzte Weißbuch mit den Bestimmungen des Mandates verglichen. Wir beurteilen hier nicht die Zweckmäßigkeit der Politik der Regierung, aber das Mandat stellt für das englische Volk ebenso einerechtliche wie eine moralische Verpflichtung dar, und ein Bruch seiner Bestimmungen durch eine britische Regierung würde England dem schweren Vorwurf des Treubruches und der Mißachtung seiner internationalen Verpflichtungen aussetzen. In der Präambel des Mandates wird als dessen Zweck die Durchführung der Balfour-Deklaration zugunsten der Errichtung eines Nationalheims für das jüdische Volk in Palästina bezeichnet, wobei nichts geschehen soll, was die bürgerlichcn und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften Palästinas beeinträchtigen könnte.“ Der Brief zitiert dann Art 2 und 6 des Mandates und fährt fort: ״In offenemWiderspruchzu diesen Bestimmungen erklärt das Weißbuch in § 15, daß sogar, wenn Staatslände־ reien unbesiedelt sind, diese nicht für jüdische Siedlung verfügbar gemacht werden können, da zusätzliche Ländereien für landlose Araber erforderlich seien; in den §§ 19—23, daß die Praxis der Jewish Agency, jüdische Arbeiter zu beschäftigen und in ihren Verträgen die Verpflichtung für jüdische Arbeit festzusetzen, aufhören müsse; in § 28, daß keine weitere jüdische Immigration erlaubt werden kann, solange sie irgendeinen Araber an der Erlangung von Beschäftigung verhindern könnte. Man muß beachten, daß hier nicht die Rede ist von der Vertreibung von Arabern aus Stellungen, die sie innehaben, oder von der Beraubung irgendeines Teils der Bevölkerung seiner Beschäftigung, sondern von der bloßen Möglichkeit, daß die Anwesenheit eines jüdischen Immigranten verhindern könnte, daß ein arbeitsloser Araber Beschäftigung erhält. Dies beinhaltet klarerweise die Verhinderung — oder in den Worten des Weißbuches die ,Suspension‘ — oll der jüdischen Einwanderung und Ansiedlung, die Art. 6 des Mandates ausdrücklich der Mandatarmacht zu erleichtern und zu ermutigen vorschreibt. In all diesen Punkten scheint uns das Weißbuch ein Abgehen von den Verpflichtungen des Man* dates zu beinhalten. England aber kann es sich nicht erlauben, daß ein Argwohn gegenüber seinem guten Glauben oder gegenüber seiner Entschlossenheit, internationale Verpflichtengen voll durchzuführen, besteht. Wenn daher die Bestimmun* gen des Weißbuches wirklich die wohlüberlegte Ankündigung der Regierungspolitik sind, dann würden wir Vorschlägen, sofort Schritte zu unternehmen, um den Völkerbundsrat zu veranlassen, ein Gutachten des Haager Gerichtshofes über diese Fragen einzuholen. Die britische Regierung sollte die angefochtengn Paragraphen nicl^t, in Kraft ,s^tzf.n^.beypr nicht dieser *Gerichtshof zu'iiren Gunsten entschieden Jät.״" ' ‘ Am nächsten Tage, 5. November, antwortet in der ״Times“ W. H. Stoker, der Anwalt der Arabischen Exekutive vor der Shaw-Kommission. Stoker weist darauf hin, daß Lord Hailsham und Sir John Simon in ihrem Briefe jenen Teil der Präambel des Mandates ignorieren, der sich auf Art. 22 des Völkerbundpaktes bezieht. Stoker zitiert Art. 22 und 20 des Völkerbundpaktes, worin bekanntlich das Wesen des Mandates erklärt wird als eine Art Vormundschaft über Völker, die zwar einen gewissen Grad von Selbständigkeit erreicht haben, aber noch des Rates und der Leitung einer erfahreneren Macht bedürfen, bis zu der Zeit, wo sie fähig sein werden, für sich allein zu stehen. Dar Briefschreiber verficht die bekannte arabische These, daß der Text des Palästinamandates und die Einfügung der Balfour-Deklaration in den Mandatstext dem Art. 22 des Völkerbundpaktes widerspricht. Auch diese Frage sollte daher dem Haager Gerichtshof zur Begutachtung vorgelegt werden. Im übrigen stimmt Stoker zu, daß auch die von Hailsham und Simon erwähnten Fragen dem Haager Gerichtshof vorgelegt werden könnten, wobei er besonders darauf verweist, daß in Art 6 des Mandates die Erleichterung jüdischer Immigration ausdrücklich abhängig davon gemacht werde, daß die Rechte und die Lage anderer Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden. Pariser Brief Von unserem Korrespondenten. ar. Paris, 2. November. Die Tagespresse hat in Frankreich mit Einhelligkeit, Ausführlichkeit und Bestimmtheit gegen die Haltung der englischen Regierung in der Palästinafrage Stellung genommen wie in keinem anderen Lande. Zur richtigen Einschätzung dieser Tatsache muß man sich vor Augen halten, daß Frankreich ein besonderes Interesse hat, in England eine andere Regierung als die der Arbeiterpartei an der Führung zu sehen. Nur so erklärt es sich, daß einzelne Tageszeitungen seit dem Erscheinen des Weißbuches die Palästinafrage eingehender behandeln als die Frankreich unmittelbar berührenden brennenden Tagesfragen. Den Kern der Diskussion bildet die für die zionistische wie für die französische Argumentation gleich wirksame und daher stets wiederkehrende Feststellung, daß England nicht das Recht hat, Aenderungen an Geist oder Inhalt der Mandatsbestimmungen eigenmächtig vorzunehmen, da England nur Mandatar zuerst der alliierten Mächte, später des Völkerbundes sei. Die gegenwärtige Palästinapolitik wird als ein Bruch der feierlich eingegangeaen Versprechungen nicht seitens Englands, sondern nur seitens der Regierung der Arbeiterpartei betrachtet. An die Spitze der französischen Pressebewegung gegen die englische Palästinapolitik — es ist berechtigt von einer solchen Bewegung zu sprechen, — hat sich der ״Matin“ gestellt, der einen Sonderberichterstatter nach London entsendet hat; nach einem Interview mit Weizmann veröffentlicht das Blatt nun heute die Erklärungen, die Lord Paßfield seinem Vertreter gegeben hat. Paßfield führt u. a. aus: Wir haben unbedingt die Absicht, die Mandatsbestimmungen auch weiterhin zur Anwendung zu bringen. Es wurde behauptet, daß das Mandat verschiedene Deutungen zulasse. Das ist möglich, doch besteht kein Zweifel, wie es die Regierung 1922 aufgefaßt hat. Wir übernehmen es in seiner damaligen Form und haben nicht die geringste Absient, irgendwelche Aenderungen vorzunehin e n. Die Juden behaupten, das Weißbuch erbringe den Beweis, daß wir die Einwanderung unmöglich machen wollten. Kein Wort davon steht in dem Dokument Im Gegenteil heißt es auf Seite 18 ausdrücklich, daß die Einwanderung ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann. Wenn im Mai die Einwanderung für jüdische Arbeiter gesperrt wurde, geschah dies einzig, um den 2013 jüdischen Arbeitern, die damals in Palästina ohne Arbeit waren, Beschäftigung zu verschaffen. Im übrigen wurde die Einwanderung für die übrigen acht Kategorien von Immigranten nicht eingestellt; Beweis dafür, daß weiter monatlich durchschnittlich 503 Personen einwandern. — Ueberdies hat das Weißbuch die baldige Durchführung großzügiger Maßnahmen angeicundigt, um den Juden die nötigen Gebiete zu verschaffen. Wir sehen keinen Grund, warum Juden und Araber nicht in guter Nachbarschaft in den Gebieten wohnen könnt e n, in denen bisher nur arabische Nomaden hausten. Um dies zu ermöglichen, müssen wir diese Nomaden seßhaft machen und sie auf bestimmte Gebiete beschränken: dadurch würde etwa ein Viertel oder ein Drittel jener Fläche für sie ausreichen, die sie gegenwärtig in Anspruch nehmen. Das Gebiet, das in dieser Weise gewonnen wird, soll der jüdischen Kolonisation zur Verfügung gestellt werden. — Wenn auch die Juden den Eindruck haben, wir wollten die Araber ihnen gegenüber begünstigen, so trifft dies nicht zu. Ich betone, daß die Maßnahmen, die wir im Auge haben, notwendigerweise für die Juden neue Anbau flächen ergeben müssen, wie dies ja ihren Wünschen entspricht. Das ist die einzige Aenderung der bisherigen Palästinapolitik; diese Aenderung kommt ausschließlich den Juden zugute. Sitzung der Mandatskommission Von unserem Korrespondenten. K-y, Genf, 4. November 1930. Der Vorsitzende der Mandatskommission, Graf Theodoli, gab bezüglich des Palästina-Weißbuches, anschließend ,jjte seine in öffentlicher Sitzung (die erste Sitzung jeder Tagung der Mandatskommission ist immer öffentlich, alle anderen Sitzungen sind, in der Regel, geheim) vorgesehene Eröffnungsansprache, folgende Erklärung ab: ״Die britische Regierung hat am 20. Oktober d. J. die von ihr am 8. September im Völkerbundrate angekündigte Erklärung, bezüglich ihrer künftigen Politik in Palästina, veröffentlicht. Diese Erklärung, die sich auf den — gleichzeitig veröffentlichten — Bericht Sir John Hope S i m p - s o n ’ 8 Über Fragen der Einwanderung, der Kolonisation und der Entwicklung des Landes stützt, wurde von der britischen Regierung zur Kenntnis der Mitglieder des Rates und der Mandatskommission gebracht. Die Mitglieder der Kornmission hatten wohl, wie ich selbst, materiell nicht die nötige Zeit, um in entsprechender Weise von diesen wichtigen Dokumenten Kenntnis zu nehmen. Ich berühre diese Frage, trotzdem Palästina nicht auf der Tagesordnung unserer jetzigen Session steht, weil ich der Ansicht bin, daß es nicht möglich ist — im Augenblick, da ich an Ereignisse und Verwaltungsakte in den Mandatarländern während des seit unserer letzten Tagung verflössenen Zeitraumes erinnere — einen so wichtigen Akt der Mandatarmacht, welcher Palästina anvertraut wurde, mit Schweigen zu übergehen.“ Der stellvertretende Vorsitzende, Herr van Rees, kam andererseits auf die Frage der schriftlichen Kommentare der Mandatarmacht zum Palästinabericht der Junitagung der Mandatskommission zu sprechen. Er erinnerte daran, daß er, al? Vertreter.d« Mandatskommission in der VfRkerbundratsiteun# vom 8. September, in «eine# Antwort; «ufdie iftm A»ft«t11iJi*»ter Henderson danials abgegebene Erklärung, für die Kammission das Recht Vorbehalten hat, auf die schriftlichen Kornmentare der englischen Regierung zum Palästina-Bericht der Mandatskommission noch näher eingehen zu dürfen. (Die betreffenden schriftlichen Kommentare der englischen Regierung enthielten, wie erinnerlich, sehr heftige Angriffe gegen die Mandatskommission.) Herr van Rees bemerkte hierzu, daß er persönlich zu keiner erschöpfenden Stellungnahme der Kornmission gegenüber diesen Kommentaren neigt, da dies im jetzigen Moment wenig praktischen Wert hätte und da es andererseits besser wäre, verschiedene Punkte dieser Kommentare gelegentlich der nächsten Palästinadebatte, an der ein Vertreler der Mandatarmacht teilnehmen wird, zur Sprache zu bringen. Nichtsdestoweniger beantragte Herr van Rees, daß diese Frage auf dieTagesordnungderjetzigcnSes* s i o n gesetzt werde, damit die Mitglieder der Kommission Gelegenbeit haben, sich darüber frei auszusprechen. Wie verlautet, sind mehrere Mitglieder der Kommission für eine sofortige und ausführliche Stellungnahme zu den fraglichen Kommentaren der britischen Regierung. Was die Prüfung des ״Weißbuches“ und des Berichtes Sir John Hope Simpson’9 anbetrifft, so wird darüber vorläufig wohl kein offizieller Meinungsaustausch in der Kommission stattfinden. Die meisten Mitglieder hatten noch keine Zeit, diese Dokumente genau durchzustudieren und scheinen der Ansicht zu sein, daß die Frage viel znernst ist, als daß sie in übereiliger und oberflächlicher Weise behandelt werden könnte. Die überladene Tagesordnung der Herbsttagung wird es der Kommission wohl kaum ermöglichen, die durch das ״Weißbuch“ für Palästina geschaffene neue Lage mit der nötigen Aufmerksamkeit zu prüfen und darüber dem Rate zu berichten. Ueberdies sprechen heute hier eingelaufene — noch nicht bestätigte — Nachrichten von der Absicht der britischen Regierung, das ״Weißbuch“ noch im Laufe dieser Woche einer Revision zu unterziehen. Angesichts dieser Lage erwarten die Mitglieder der,Kommission mögliche weitere Mitteilungen der britischen Regierung, sowie auch die Ueberweisung durch die Regierung eventueller Denkschriften der Jewish Agency׳. Es ist deshalb anzunehmen, daß die Kommission eine prinzipielle Aussprache in dieser Frage erst in der zweitenHälftedesMonatsvornehmenwird. Jedenfalls, wie dies besonders aus der obenangeführten Erklärung des Vorsitzenden der Kommission hervorgeht, geben sich die Mitglieder der Kommission darüber Rechenschaft ab, daß ein gänzliches Verschweigen der Frage des Palästina- Weißbuches während der jetzigen Tagung — wenn auch sehr ernste und überzeugende Gründe technischer und formeller Natur als Entschuldigung dienen können — leicht den Eindruck hervorrufen könnte, daß die Kommission nichts zum britischen ״Weißbuch“ zu bemerken oder gegen es einzuwenden habe. Es ist daher anzunehmen, daß die Kommission — nachdem sie die ihr vorgelegten Dokumente einem näheren Studium unterzogen hat — beschließen wird, in ihrem Berichte an den Rat irgend eine, wenn auch ganz allgemeine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Sie wird sich jedenfalls das Recht vorbehalten, diese Dokumente, #owie andere, von den interessierten Parteien ihr durch die Regierung noch übermittelten Memoranda, einer genauen Prüfung zu unterziehen. Angesichts der Tatsache, daß die nächste ordentliche Tagung der Kommission erst im JuninächstenJahres stattfindet, und daß daher der Völkerbundrat ihren Bericht im September 1931 bekommen könnte, wird die Kommission wohl nicht umhin können, die Einberufung einer außerordentlichen Tagung zu erwägen.