Jüdische Rundschau · 1930-10-24 · Heft 84 (24.10.1930) · page 5

Nr. 84, 24. X. 1930 JUEDISCHE RUNDSCHAU Seite 543 In der Vergangenheit ist viel Kritik daran geübt worden, daß nur verhältnismäßig wenig Staatsländereien für jüdische Siedlungszwecke zur Verfügung gestellt worden sind. ״Es ist jedoch ein Irrtum, anzunenmen, daß die Palästina-Regierung sich im Besitze weiter Flächen leeren Landes befinde, die für jüdische Siedlungsarbeit zur Verfügung gestellt werden könnten. Das Ausmaß unokkupiertcr Regierungsböden ist ganz geringfiigig. Die Regierung erhebt Anspruch auf beträchtliche Strecken, die tatsächlich von Arabern okkupiert sind und bearbeitet werden. Selbst wenn die Regierung mit ihrem Ari- Spruch auf diese Böden, der in vielen Fällen bestritten ist, durchdringen würde, so wäre es nicht möglich, diese Böden jüdischer Ansiedlung nutzbar zu machen, angesichts der Tatsache, dab sie tatsächlich von arabischen Siedlern besetzt sind und angesichts der Notwendigkeit, zusätzliches Land zur Verfügung zu stellen, auf dem die arabischen Siedler, die jetzt ohne Boden sind (?), angesiedelt werden können. 16. ״Auf Grund der besten vorliegenden Sciiätzungen ist jetzt anzunehmen, daß die anbaufähige Fläche in Palästina (mit Ausnahme des Beer Scheba-Distriktes) 6 544 ODO Dunam beträgt. Diese Fläche ist erheblich geringer als bisher angenommen wurde, da sich die bisherig״!! offiziellen Schätzungen in der Nähe von 10 bis 11 Millionen Dunam bewegten.“ ״Da für die Erhaltung einer Fellachentamilic bei angemessener Lebenshaltung auf unbewässerten Böden 130 Dunam ertorderlich sind, so würde man, wenn man den gesamten anbaufähigen Boden mit Ausnahme der bereits in jüdischem Besitz befindlichen Flächen unter die vorhandenen arabischen Landbebauer verteilt, auf einen Durchschnittsbesitz von nicht mehr als 90 Dunam kommen. Um alle arabischen Landbebauer mit 130 Dunam zu versorgen, würde man 8 Millionen Dunam anbaufähigen Bodens benötigen.“ ״Es stellt sich ebenfalls heraus, daß von den 86 980 Iändliehen arabischen Familien in den Dörfern 29,4 0/0 kein Land besitzen. Es ist nicht bekannt, wieviele von diesen Familien früher Bodenbau betrieben und seitdem ihr Land verloren haben.“ Dieser Punkt bleibt aufzuklären. 17. Die Lebensbedingungen der Araber lassen viel zu wünsehen übrig, und ״eine Politik der Bodenentwicklung ist für eine Verbesserung ihrer Lebenshaltung erforderlich“. Eine konsequente Bodenentwicklungspolitik haben bisher nur die jüdischen Siedlungsorganisationen öffentlichen und privaten Charakters verfolgt. ״Die jüdischen Siedler hatten alle die Vorteile, die Kapital, Wissenschaft und Organisation verleihen können. Diesem Umstände und der Energie der Siedler selbst verdanken sie ihren bemerkenswerten Fortschritt. Andererseits hat sich die arabische Bevölkerung, während sie die Vorteile, die den jüdischen Siedlern zugute kamen, entbehrten, infolge des Geburteuüber- Schusses mit großer Schnelligkeit vermehrt, während das für ihre Erhaltung zur Verfügung stehende Land sich in seinem Ausmaß um eine Million Dunam verringert hat. Diese Fläche ist in jüdische Hände übergegangen.“ 18. ״Es ist bereits auf die bei der jüdischen Siedlungsarbeit bewiesene Energie und auf den hierbei erzielten bemerkenswerten Fortschritt hingewiesen worden. Es wäre ungerecht, die Behauptung zu akzeptieren, die im Laufe der Kontroverse über die Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Palästina aufgestellt wurde, daß die Wirkung jüdischer Siedlungsarbeit auf die arabische Bevölkerung in allen Fällen den Interessen der Araber nachteilig gewesen ist. Das ist keineswegs völlig zutreffend, aber bei der Betrachtung dieses Aspektes des Probiems muß ein Unterschied gemacht werden zwischen der Siedlungsarbeit der Palestine Jewish Colonisation Association (Pica) und der unter zionistischen Auspizien durch geführten Kolomi- ״Insoweit die Politik der Pica in der Vergangenheit in Betracht kommt, hat der Araber von der Errichtung der Kolonien zweifellos erheblich profitiert, und die Beziehungen zwischen den Kolonisten und ihren arabischen Nachbarn sind in der Vergangenheit ausgezeichnet gewesen. Ehe jetzt von den jüdischen maßgebenden stellen zitierten Fälle zur Stützung der Bchauptung, daß jüdische Kolonisation den benachbarten Arabern Vorteile gebracht hat, beziehen sich auf die Pica-Kolonien, die errichtet wurden, bevor die von dem Keren Hajessod, dem Hauptinstrument der Jewish Agency, finanzierte Kolonisation ins Leben trat.“ ״Einzelne der Versuche, die gemacht wurden, um den Beweis zu erbringen, daß die zionistische Kolonisation nicht die Wirkung gehabt hat, die früheren Landpächter in die Klasse der Landlosen zu überführen, haben sich bei näherer Nachprüfung als nicht überzeugend, um nicht zu sagen irreführend, herausgestellt.“ 19. ״Ueberdies ist die Wirkung jüdischer Kolonisation auf die bestehende Bevölkerung in äußerstem Maße abhängig von den Bedingungen, unter denen die verschiedenen jüdisehen Körperschaften ihr Land in Besitz halten, ausnutzen und verpachten. Die Konstitution der erweiterten Jewish Agency, gezeichnet in Zürich am 14. August 1929, (Art. 3d und e), sieht vor, daß der von der Agency erworbene Boden ״unveräußerliches Eigentum des jüdischen Volkes“ sein soll und daß ״bei allen Arbeiten und Unternehmungen, die von der Jewish Agency aufgeführt oder gefördert werden, es als ein Grundsatz gelten soll, daß jüdische Arbeiter beschäftigt werden sollen". Ueberdies verpflichtet sich der Pächter gemaß Art. 23 des Entwurfes eines Pachtvertrages, der auf alle Pachtländereien des Jüdischen Nationalfonds Anwendung finden soll, alle Arbeiten für die Kultivierung der Pachtländereien nur mit jüdischer Arbeit auszuführen. Strenge Verpflichtungen sollen die Beobachtung dieser Zusage sicherstellen.“ ״In dem Vertrag über die Rückzahlung von Krediten des Keren Hajessod ist eine strenge Verpflichtung für Siedler in den Kolonien der Küstenebene aufgenommen, nur jüdische Arbeiter zu beschäftigen, wenn immer sie genötigt sind, Lohnarbeit in Anspruch zu nehmen. Eine ähnliche Bestimmung findet sich in den Verträgen für die Emek-Kolonien.“ ״Diese strengen Verpflichtungen können schwer in Einklang gebracht werden mit der Erklärung des Zionistenkongresses vom Jahre 1921 über ״den Wunsch des jüdischen Volkes, mit dem arabischen Volke in einem Verhältnis der Eintracht und der gegenseitigen Achtung zu leben und im Bunde mit ihm die gemeinsame Wohnstätte zu einem blühenden Gemeinwesen zu machen, dessen Ausbau jedem seiner Völker eine ungestörte nationale Entwicklung sichert (die Regierungserklärung zitiert den Beschluß in einem etwas abweichenden Text folgendermaßen: ״.... to develop the home land common to both into a prosperous community which would cnsure the growth of the peoples״.(.״ 20. ״Die jüdischen Führer haben sich bei der Rechtfertigung dieser Politik in voller Freimütigkeit geäußert. Die Exekuüve der allgemeinen jüdischen Arbeiter-Organisation, die auf die Leitung zionistischer Politik einen sehr erhebliehen Einfluß ausübt, hat behauptet, solche Beschränkungen seien notwendig, um das Maximum an jüdisch«• Einwanderung zu ermöglichen und die Lebenshaltung der jüdischen Arbeiter vor der Gefahr zu bewahren, zu dem niedrigeren arabischen Standard herabzusinken.“ ,"סל logisch diese Argumente auch vom Gesichtspunkte einer rein nationalen Bewegung erscheinen mögen, so muß doch darauf hingewiesen werden, daß sie die Bestimmungen von Art. 6 des Mandates außer aclü lassen, daß bei Förderung jüdischer Einwanderung und dichter Ansiedlung von Juden auf dem Lande die Palästina-Regierung dafür zu sorgen hat, daß ״die Rechte und die Lage ander« Bevölkerungsgruppen nicht beeinträchtigt werden“.״ b) Landwirtschaftliche Entwicklung. 21. Gemäß Paragraph 6 des Mandates hat die Palästina- Regierung die Stellung der ״anderen Bevölkerungsgruppen“ gegen Beeinträchtigung durch jüdische Immigration zu schützen. Ebenso ist sie gemäß dem Mandat verpflichtet, die dichte An- Siedlung der Juden auf dem Lande, immer mit der vorerwähnten Einschränkung, zu fördern. 22. ״Auf Grund neuerlicher Untersuchungen ist die britische Regierung zu der Ueberzeugung gelangt, daß zur Erreichung dieser Ziele eine mehr methodische Entwicklung der Land- Wirtschaft zwecks besserer Bodenausnutzung erforderlich ist.“ 23. ״Lediglich bei Anwendung einer solchen Politik wird eine weitere landwirtschaftliche jüdische Siedlungstätigkeit, die mit den im Art. 6 des Mandats niedergelegten Bedingungen im Einklang steht, möglich sein. Das erstrebte Ziel wird nur in einer Arbeit von Jahren erreicht werden können. Es ist daher ein Glück, daß sich die jüdischen Organisationen in dem Besitz umfangreicher Bodenreserven befinden, die noch nicht besiedelt oder entwickelt sind. Ihre Bewirtschaftung kann ohne Unterbrechung fortschreiten, während gleichzeitig mehr allgemeine Entwicklungsmaßnahmen, die Juden und Arabern zugleich zugutekommen können, zur Wirksamkeit gebracht werden. Während dieser Periode aber muß die für die Entwicklungsmaßnahmen verantwortliche Behörde notwendigerweise die Kontrolle über alle Boden-Transaktionen in ihrer Hand behalten. Bodenübertragungen werden nur insoweit zulässig sein, als sie in die Pläne dieser Behörde nicht eingreifen. Im Hinblick auf die Verantwortlichkeiten der Mandatsmacht ist es klar, daß diese Behörde die Palästina-Regierung sein muß.“ 24. Unter den Problemen, die erwogen werden müssen, finden sich die der Irrigation, der Koordination, der verschiedenen Funktionen der Regierungs-Departements usw. .,Beachtung muß auch geschenkt werden dem Schutze von Pächtern durch Einführung irgendeiner Form eines Besitzerrechtes, oder auf andere Weise, um sie gegen Depossedierung oder gegen die Auferlegung übermäßiger Pachtzinsen zu schützen.“ Erforderlich ist die Behandlung des wichtigen Problems des in arabischen Dörfern üblichen Gemeineigentumes an Grund und Boden, das für die landwirtschaftliche Entwicklung ein großes Hindernis bietet. Die Bildung von Kooperativen unter den Fellachen ist ebenfalls ein Mittel für ihre Förderung. 25. Die Finanzen Palästinas sind infolge der Notwendigkeit, die Sicherheitskräfte erheblich zu vergrößern, ernstlich angespannt worden. ״Es ist ein Teil der allgemeinen Politik der britischen Regierung, daß Palästina seine Ausgaben selbst decken muß. Die Verbesserung von landwirtschaftlichen Bedingungen, wie sie in Aussicht genommen ist, wird nicht nur Zeit in Anspruch nehmen, sondern wird auch erhebliche Ausgaben verursachen, obschon zu hoffen ist, daß ein Teil der Auslagen wieder eingebracht werden kann. Die britische Regierung hat der finanziellen Lage ihre ernste Aufmerksamkeit zugewandt und es werden Schritte unternommen, um die notwendigen Maßnahmen zur Ausführung ihrer Politik zu erwägen.“ c) I m m i g r a t i o n. 26. Bei der Nachprüfung des Immigrations-Systems anläßlieh der Suspendierung der Arbeiter-Immigrationszertifikate im ‘•Pai^iieses' Jahr®,• :sind׳ ■verschiede»«׳ Mängel zutage getreten. }ln vielen Fällen naben Personen Zutritt erhalten, die keine Visen hätten erhalten dürfen, wenn alle tafsächlichen Momente bekannt gewesen wären. Die Regierung übt keine wirkungsvolle Kontrolle über die Auswahl von Immigranten aus, so daß gegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Zertifikaten und gegen die Einwanderung von unerwünschten Elementen keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können. Störend ist auch die große Anzahl von Reisenden, die j ohne Erlaubnis in Palästina verbleiben. Eine weitere ernste j Erscheinung bildet die Zahl von Personen, die sich der Grenz-! kontrolle entziehen. ״Bei jedem Versuch, einen seiner Aufgabe gewachsenen Regierungsapparat für die Kontrolle der Einwanderung zu schaffen, muß der wichtigen Rolle Aufmerksamkeit geschenkt werden, die zurzeit die Allgemeine Arbeiterorganisation hinsichtlich jüdischer Einwanderung spielt. Der Einfluß der Allgemeinen Arbeiterorganisation ist weitreichend und ihre Aktionen sind von vielfältiger Art. Sie ist ein wichtiger Faktor innerhalb der zionistischen Weltbewegung, und auf dem letzten Zionistenkongreß repräsentierte mehr als ein Viertel der Delegierten zionistische Kreise Palästinas und des Auslandes, die mit der Allgemeinen Arbeiterorganisation identisch sind. Der Einfluß, den die Allgemeine Arbeiterorganisation in der Lage ist, auf Immigranten auszuiiben, zeigt sich in der Tatsache, daß ihre Mitglieder im Falle einer Streitigkeit mit einem anderen Mitglirf nicht das Recht haben, sich an die Gerichte des Landes zu wenden. Die Arbeiter- Organisation hat ihre eigenen Gerichte erster und zweiter Instanz und ihr Arbeiter-Obergericht, an welches Appelle gegen Urteile niedriger Instanzen gelangen. Die Allgemeine Arbeiterorganisation hat eine Politik zur Anwendung gebracht, die unter anderem in Palästina eine ״neue soziale Ordnung“ einführen will, aufgebaut auf Gemeinschafts-Siedlungen (communal settlements) und auf dem Grundsatz der Selbstarbeit (d. h. jeder Mann soll für sich seihst arbeiten und die Beschäftigung von Lohnarbeitern vermeiden). Wo Selbstarbeit unmöglich ist, besteht die Arbeiterorganisation auf der ausschließlichen Beschäftigung jüdischer Arbeiter durch alle jüdischen Arbeitgeber.“ ״Im Hinblick aut Ihre Mandatsverpflichtungen muß die Palästina-Regierung als Vertreter der Mandatarmacht die ausschlaggebende Instanz für alle Fragen der Immigration bilden, wobei insbesondere auf ihre enge Verknüpfung mit dem Problem der Arbeitslosigkeit und der Bodenpolitik zu achten ist. Eine Verbesserung der bestehenden Maschinerie ist nur möglich, jvenn zwischen der Regierung auf d« einen Seite und der Jewish Agency auf der anderen Seite ein modus vivendi gefunden wird in der Regelung ihrer beiderseitigen Funktionen, und es muß hierbei der Einfluß der Allgemeinen Arbeiterorganisation auf die Agency voll ln Betracht gezogen werden.“ 27. Zurzeit besteht eine ernste arabische Arbeitslosigkeit, ebenso wie jüdische Arbeitslosigkeit, die als sehr unbefriedigend bezeichnet werden muß. ״Es kann als klar «wiesen gelten, daß die Aufstellung der Arbeiter-Einwanderungsliste abhängig sein muß von der Feststellung der Zahl aller Arbeitslosen in Palästina.“ Diese Zahl muß daher genau festgestellt werden. ״Die ökonomische Aufnahmefähigkeit des Landes für neue Einwanderer muß unter Berücksichtigung der Lage Palästinas als einer Einheit im Hinblick auf Arbeitslosigkeit beurteilt werden. Bei Bestimmung dieser ökonomischen Aufnahmefähigkeit muß auch Sorgfalt ausgeübt werden, um einen Bedarf an Arbeitern, der infolge vermehrter Geldzirkulation bei Ausgaben für Aufbauzwecke oder aus anderen Gründen als von lediglich temporärem Charakter anzusehen ist. entsprechend zu würdigen.“ 28. ״Art. 6 des Mandats verlangt, daß die Rechte und die Lage der anderen Bevölkerungsgruppen durch jüdische Imniigration nicht beeinträchtigt werden sollen. Es ist klar: wenn eine Immigration von Juden die arabische Bevölkerung hindert, Arbeit zu finden, die für ihren Lebensunterhalt erforderlich sind oder wenn jüdische Arbeitslosigkeit die allgemeine Lage des Arbeitsmarktes ungünstig beeinflußt, ist es die Pflicht der Mandatarmacht, gemäß dem Mandat eine solche Einwanderung zu reduzieren oder nötigenfalls zu suspendieren, bis der unbeschäftigte Teil der ,anderen Bevölkerungsgruppen‘ in der Lage ist, Arbeit zu finden. Es sei hierbei bemerkt, daß die Regierung die Suspension von Arbeiter-Zertifikaten im vergangenen Mai im Lichte der Nachprüfung der Immigrations- und Arbeitslosigkeitsprobleme als völlig gerechtfertigt betrachtet.“ Die Suspendierung dieser Zertifikate entsprang nicht politischen Erwägungen. ״Jede übereilte Entscheidung in bezug auf eine weniger eingeschränkte jüdische Einwanderung ist entschieden nicht empfehlenswert, nicht nur vom Standpunkte der Interessen der Palästina-Bevölkerung als eines Ganzen, sondern auch von dem speziellen Gesichtspunkte der jüdischen Gemeinschaft aus. Solange in weiten Kreisen der arabischen Bevölkerung ein Verdacht besteht, und er besteht tatsächlich, daß die Ökonomische Depression, unter der sie gegenwärtig zweifellos leidet, zu einem erheblichen Teile eine, Folge übermäßiger jüdischer Einwanderung ist, und solange einige Gründe existieren, auf Grund derer die Berechtigung dieses Verdachtes in plausibler Weise dargestellt werden kann, besteht wenig Hoffnung für eine Verbesserung der Beziehungen der beiden Rassen zueinander. Jedoch hängt gerade von einer solchen Verbesserung der zukünftige Friede und der Wohlstand Palästinas in erheblichem Maße ab.“ 29. Der letzte Paragraph der Erklärung ruft nochmals zur Verständigung auf. In der Vergangenheit hat sich die Regierung von einer Einmischung in ökonomische und soziale Fragen möglichst fern gehalten. Diese Politik kann nicht fortgesetzt werden. Nur bei enger Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den arabischen und jüdischen Führern kann eine Situation vermieden werden, die die hingebungsvolle Arbeit derer, ״die versucht haben, das Jüdische Nationale Heim aufzubauen“, und die Interessen der Majorität der Bevölkerung in Gefahr stellt. Beide Rassen müssen miteinander leben und für die Bedürfnisse und Forderungen der anderen Rasse Verständnis haben. An die arabischen Führer richtet die Regierung den Appell, den Tatsachen Rechnung zu tragen. Von den jüdischen Führern verlangt die Regierung, daß sie in bezug auf die ״unabhängigen und separatistischen Ideale“, die manche für das Jüdische Nationalheim unterhalten, einige Konzessionen machen. London, Oktober 1930. Analyse des wirtschaftlichen Teiles Das Zentralbüro der Jewish Agency schreibt: 1. Die nachstehende analytische Darstellung der am 21. Okt. 1930 veröffentlichten Erklärung der englischen Regierung über ihr wirtschaftspolitisches Programm in Palästina ist ein erster, eiliger und unvollständiger Versuch. Der Sinn und die Tragweite mancher Feststellungen und Schlußfolgerungen dürften erst nach dem Vergleich mit dem Bericht Sir John Hope Simpsons klar werden. Ein eingehenderes Studium des Do- /ktjmentes, könnte eine Korrektur mancher Tnterpretitlon «f» forderlich machen. 2. Die Regierungserklärung ist formuliert auf Grund des Inhaltes des Berichtes von Hope Simpson und anderen Informationen, die jüngst zugänglich wurden. Sie zerfällt im wesentliehen in drei Teile: a) eine Auseinandersetzung allgemeiner Grundsätze; b) Verfassungsfrage; c) wirtschaftliche und soziale Fragen. Der Abschnitt über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zerfällt wiederum in drei Kapitel: Landfrage; Landwirtschaftliche Entwicklung; Immigration. 3. Um es vorwegzunehmen: Es ist nicht zu leugnen, daß der ganze wirischaftspolitische Abschnitt Behauptungen, Urteile, Definitionen enthält und Maßnahmen ankündigt, die sich in sehr ungünstiger, ja verhängnisvoller Weise für das jüdische Siedlungswerk auswirken können. Aber gerade darum soll der positive und gutgemeinte Teil des Programms nicht übersehen werden. Unsere Kritik der negativen Seiten wird der englischcn öffentlichen Meinung gegenüber nicht erhöht, wenn die positiven Seiten gänzlich außer acht gelassen werden. Die Regierung geht von der Voraussetzung aus, daß bei den gegenwärtigen Methoden der Bodenbenutzung in Palästina nicht einmal die Fellachen (die Zahl d« ländlichen Familien wird mit 86 970 angegeben, von welchen 29 ס/יי landlos sind) genug Land haben. Um darum die Lage der Fellachen, insbesondere der landlosen, zu verbessern und zusätzliche landwirtschaftliche Ansiedlungen von Juden zu ermöglichen, soll eine aktive Politik der methodischen agrikulturellen Entwick- Jung in Angriff genommen werden. Durch bessere Ausnutzung des Bodens soll Land gewonnen werden für Araber und Juden. Diese fundamentale Absicht der Regierung soll nicht verkannt werden. Ebenso sollte der Eindruck nicht entstehen, daß wir einen Plan mißgünstig beurteilen, der die Existenzsicherung des armen Fellachen zum Zwecke hat. Alles kommt auf den Geist an, in dem die geplante, weitgehende Intervention der Regierung durchgeführt wird. Und in dieser Beziehung ist Grund zur Besorgnis nicht nur angesichts der administrativen Erfahrung der letzten zehn Jahre, sondern die vorliegende Regierungserklärung selbst in Darstellung, Betonung und Motivierung ist geeignet, ernste Befürchtungen hervorzurufen. 4. Es war aus naheliegenden politischen Gründen nicht zu erwarten, daß die Regierung in ihrer Erklärung bei der Beurfeilung der Landreserven Palästinas den Boden von Transjordanien mitzähien wird. Es ist aber nicht einzusehen, warum der kultivierbare Teil des Negew (Distrikt von Berscheba), der drei Millionen Dunam groß ist, nicht in Rechnung gestellt wird. Dann würde eben der angebliche Fehlbetrag von 11/8 Millionen Dunam, der auf Grund einer Norm von 130 Dunam pro Familie errechnet wird, verschwinden. Es handelt sich nicht bloß um die rechnerische Frage, ob bei den Fellachen West-Palästinas akuter Landmangel herrscht (durch die Eliminierung des Negew wird dieser Eindruck natürlich verstärkt). Vorsicht ist geboten gegenüber etwaigen Tendenzen in gewissen Beamtenkreisen, dem Negew sozusagen eine Sonder- Stellung zu geben und ihn (nach transjordanischem Muster) in eine stille, allein für die Beduinen bestimmte Reserve zu verwandeln. Die Regierungserklärung an sich enthält keinerlei Wendüng dieser Art, aber der Punkt ist erwähnenswert. 5. Ein weiterer bedenklicher Punkt, dessen praktische Bedeutung noch nicht gewürdigt werden kann, ist die Einführung des Begriffes der ״landlosen Bauern“. Anscheinend bezieht sich das aut einen Teil der ländlichen Bevölkerung. Wer ist aber damit gemeint? Die Pächter, die Haraten (arabische Landarbeiter oder Arbeiterpächter), oder jeder Araber, der im Dorfe