Jüdische Rundschau · 1930-10-01 · Heft 77-78 (1.10.1930) · page 9

Nr. 77/78, 1. X. 1930 JUEDISCHE RUNDSCHAU Seite 500 Me Palästina-Regierung an den Völbertnind Von Dr. Menasche Ben Ephraim (lerusolem) Später als gewöhnlich ist diesmal der übliche Jahresbericht ter Palästina-Regierung an den Völkerbund erschienen*). Umfang (228 Seiten) und Preis (7/6 sh.) sind dagegen außerordentlieh erhöht worden. Wie stets, geht dem Ganzen eine (diesmal auf Wunsch der Mandatskommission bedeutend erweiterte) allgemeine Einleitung voraus, es folgt eine Darstellung der palästinensischen Verhältnisse getrennt nach einzelnen Absehnitten, wie Finanzen, Handel, Gesetzgebung usw., dann eine mehr summarische Behandlung Transjordaniens, ferner, soweit noch nicht im Text enthalten, die Antworten auf den feststehenden Fragebögen der Mandatskommission und zum Schluß, als Anläge, eine Reihe von wichtigen Gesetzen, Verträgen, Exkursen usw. Diese etwas umständliche Disposition bringt es mit sich, daß über dieselben Gegenstände an verschiedenen Stellen ■gesprechen wird, die aber hier der Vereinfachung halber geschlössen behandelt werden sollen. Politisch« Lage. ״Die Ereignisse in Palästina und die Tätigkeit der Regie* rung im Jahr 1929 standen im Schatten der Unruhen“, so be* ginnt der Bericht. Ueber diese selbst als auch über ihre Ur* Sachen enthält *ich die Regierung einer Meinung und verweist aut den Shaw-Report. Ihre Konsequenzen seien aber noch lange spürbar gewesen, politische Unruhe, Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkelt ist das Charakteristikum des letzten Jahresdrittels. Die Klagemauerfrag e nimmt einen größeren Raum ein. Der mohammedanisch-jüdische Gegensatz wird kurz dahingehend skizziert, daß sich die Moslems gegen die Abhaltung von ״Gottesdiensten“ an der Mauer wenden, während sich die Juden über die Störung der Einzel- oder Gemeindeandacht beschweren. Da die Regierung zu der Ueberzeugting gekommen sei, daß die Kiagemaaerangelegenheit, solange noch ungelöst, stets einen Keim zu neuen Unruhen bilde, und da sich ihre Hoffnungen auf eine gütliche Einigung der beiden Parteien zerschlagen hätten, habe sie den Völkerbund um die Einsetzung einer inter* nationalen Kommission gebeten, deren Aufgabe die endgültige Regelung dieser Frage sei. Bis zum Schiedsspruch dieser Korn* mlsslon gelten die auf dem Verordnungswege erlassenen (im Anhang abgedruckten) ״Instruktionen betreffend den Gebrauch der West-(Klage-)Mauer des Haram-Ai-Sharif, Jerusalem“, die das ״Zugangsrecht der Juden zum Zwecke des Gebetes und der Andacht zu jeder Zeit“ eindeutig lestiegen und die Schlie* ßung des berüchtigten neuen Tores am Südende der Mauer an Sabbaten und Feiertagen, sowie das Verbot des Viehtreibens an der Mauer entlang an diesen Tagen verfügen. Den Juden ist das Aufstellen von Bänken, Stühlen und Paravents verboten, dagegen dürfen sie an den hohen Feiertagen (nicht aber am 9. Aw) Matten mitbringen. Die Zahl und Größe der zum Gottesdienst nötigen Thorarollen, Tische, Lampen, Waschständer usw. ist auf? genaueste bestimmt. Wie der Bericht feststellt, sind gewisse mohammedanische Kreise mit diesen Bestimmungen, als zu weitgehend nach der jüdischen Seite, unzufrieden. Der Boykott, der von Juden sporadisch begonnen, dann von den Arabern systematisch erwidert wurde, hat zwar anfänglieh gewisse wirtschaftliche Schäden hervorgeruten, doch konnte er sich bei der Kleinheit des Landes und der Verwobenheit der ökonomischen Beziehungen nicht lange halten. Seine Folgen waren auf jüdischer Seite der Bau eines neuen Handelszentrums in Jerusalem .außerhalb der Altstadt, sowie der Wegzug von Jaffaer Kaufleuten nach Tel-Awiw, auf arabischer Seite der erhöhte Import ausländischer Waren, um sich von der jüdischen Produktion unabhängig zu machen. Zu den direkten Folgen der Unruhen gehören auch die Urteile der Sonder- Berichte. Bis Ende Dezember wurden von 791 angeklagten Arabern 228, von 66 Juden 28 zu verschiedenen Strafen verurteilt. Koilektivbußen in Höhe von CP 17840 wurden verschiedenen arabischen Dörfern in der Umgebung von Hebron, Safed, Moza, Artuf und Beer-Tuvia als Wiedergutmachung für die in diesen Siedlungen angerichteten Schäden auferlegt. Von sich aus zahlte die Regierung £P 100 00Q E n 18 c h ä d i g u n g an die Opfer der Unruhen, deren Forderungen mit £P 1 200000 angemeldet waren. Außerdem bewilligte sie noch £P 10 000 Fluchtlingshilfe, währfhd die Jewish Agency ihrerseits nicht weniger als £P 520 OCX) für Hilfe und Wiederaufbau beigesteuert hat. Die Kontrolle der Presse wird nach den Unruhen in verschärfter Weise gehandhabt, um die Aufhetzung der verschiedenen Bevölkerungsteile gegeneinander im Kreise zu ersticken. Ausführlich wird auf die arabischen Forderungen,״betreffend die Einführung einer Volksvertretung, eingegängen, ohne allerdings auch hier etwas wesentlich neues zu sagen. Der Bericht beschränkt sich auf eine historische Darstellung der zwischen der Arabischen Exekutive und dem Oberkommissär geführten Verhandlungen, die, durch die Unruhen nur zeitweilig unterbrochen, jetzt mit erhöhter Aktivität fortgesetzt werden, ohne allerdings bisher zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. ״Aber“, heißt es wörtlich, ״die Arabische Exekutive hatte intimeren Kontakt mit der Palästina-Regierung als in den früheren Jahren.“ Im allgemeinen, wird zum Schluß dieses Abschnittes bemerkt, hätten sowohl der arabische wie der jüdische Nationalismus im Jahre 1929 neue ״Impulse“ bekommen: die Araber durch die Verbindung nationaler und religiöser Instinkte, die Juden durch die Gewinnung des Weltjudentums für den Aufbau des Nationalheims in Palästina. Auf dem Gebiet der lokalen Selbstverwaltung sind keine prinzipiellen Aenderungen erfolgt. Die Inkraft- Setzung eines neuen Gesetzes für die städtische und ländliche Gemeindeverwaltung wurde ebenso wie die Regelung der moharnmedanischen religiösen Gerichtsbarkeit und der Wakfange* legenheiten durch die Unruhen hinausgeschoben, dagegen wurde der Ausbau des Waad Leumi weiter gefördert, Drei arabischen und ebenso vielen jüdischen Gemeinden wurden erweiterte Steuerbefugnisse zugebilligt, während fünf kleine arabische Dörfer ihre Selbstverwaltung wegen Mangels an ״efficiency“ einbüßten. Die arabische Beschwerde über die Abschreibung von £ 75 000 Schulden der Stadt Tel-Awiw durch die Regierung bezeichnet der Bericht als ungerechtfertigt, da Tel-Awiw, im Gegensatz zu Jerusalem, Haifa, Jaffa und Nablus, bis dato noch keine Unterstützung erhalten habe. Das ist. in Kürze, alles, was die Regierung zur Entwicklung der politischen Lage im abgelaufenen Jahre zu sagen hat; wie wir sehen, nicht sehr viel und vor allem nichts, was irgendwie als eine prinzipielle Stellungnahme zu den jetzt so brennend gewordenen großen Problemen des Landes gedeutet werden könnte. Aehnlich wie die Zionistische Exekutive in ihren Jahresberichten an die Mandatskommission, beschränkt sich auch der Regierungsreport auf tatsächliche Feststellungen, während die Fragen der sogenannten ״mayor polic'y“ in der Form von Erklärungen vor dem Völkerbunde oder dem Parlament behandelt werden. Das Jüdische Nationaihebn. Durch den jährlich zu beantwortenden Fragebogen der Man* datskommission wird die Regierung in die mir;*:nehme Lage versetzt, über das zu berichten, was sie zur Entwicklung des Jüdischen Nationalheims unternommen hat. Auf die Frage: ״Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um im Lande solche politische, administrative und wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, die die Errichtung des Jüdischen Nationalheims sicherstellen?“, zählt der Bericht folgendes auf: Einwanderung von 47(» jüdischen Arbeitern, Beitrag von £ 20 930 für die jüdische Erziehung, neue Schutzzölle für jüdische Industrien, Fertigste!־ lung der Wahlordnung und des Wahlregisters für die Assetath Haniwcharim, Einbürgerung von 7000 Juden. Die Frage, welche. Ratschläge die Jewish Agency der Regierung gegeben habe, wird dahingehend beantwortet, daß die Agency 8700 Einwanderungszertifikate angefordert, aber nur 4700 erhalten habe, und daß sie in ständigem Kontakt mit der Regierung über die Fragen der Entwicklung des Nationalheimes, der Klagemauer und, nach den Unruhen, des Schutzes jüdischen Lebens und Eigentums gewesen sei. Diese Probe echt britischen Humors wird nur noch übertroffen von der Antwort auf die Frage nach der Natur und Ausdehnung der ״Zusammenarbeit“ zwischen Agency und Regierung auf wirtschaftlichen, sozialen und anderen Gebieten. Dieser Anschnitt beginnt mit dem lapidaren Satz: ״Fast alle jüdischen Opfer der Unruhen wurden ln jüdischen Krankcnhäusern behandelt.“ Es wird dann genau beschrieben, für welche Zwecke der jüdische Hilfsfonds von £ 520 000 verwendet wurde (u. a. £ 25000 — Dauerfürsorge für Witwen, Waisen und Inva* liden, £ 36500 — Verbindungsstellen zwischen jüdischen Siedjungen, Anlage von Telephonleitungen, Schutzzäunen usw.). Nach dieser interessanten Darstellung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit wird zum Schluß kurz erzählt, daß die Ergebnisse der Malariaforschung seitens der Hebräischen Universltit der Regierung zur Verfügung gestellt wurden, und daß die beiderseitigen landwirtschaftlichen Versuchsstationen sich um die Steigerung des Citrusexportes gemeinsam bemühen. Be« deutend mehr weiß der Bericht schon über den Anteil zu sagen, den die Agency selbst an der Entwicklung des Landes genom* men hat: von Oktober 1927 bis September 1929 sind £ 670 000 seitens der Zionistischen Organisation für wirtschaftliche und soziale Zwecke verausgabt worden, dazu kommen im Jahre 1929 £ 54 000 für die Universität und £ 51000 für die Kupath-Cholim. Vier Siedlungen sind neugegründet^ Bewässerungs- und Entsumpfungsarbeiten, vor allem in der Haifa-Bucht, weitergeführt worden. Der Keren Kajemeth erwarb 64 766 Dunam Land, die Intensivierung der jüdischen Landwirtschaft machte weitere Fortschritte. Die Hadassah hat £ 110 000, die Wizo £ 6000 in Palästina verausgabt, Anleihen in Höhe von £ 280 000 wurden durch verschiedene Kredit- und Koopcrafivinstitutc gewährt, £ 160000 für Erziehungszwecke angewandt. Anders ist es schon wieder mit der Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen von der Regierung ergriffen wurden, um, in Zusammenarbeit mit der Jewish Agency, die geschlossene Ansiedlung von Juden auf dem Lande zu fördern. Diese Frage resultiert aus Artikel 6 des Mandates, der vor allem von der jüdischen Ansiedlung auf Staatsländereien spricht. Nichts von alledem. Es wird einfach festgestellt, daß sieh die Zahl der Juden in Palästina zwischen 1918 und 1929 von 56 000 auf 165 000 vermehrt hat, wovon 76 000 auf das Konto Einwanderung zu setzen sind. Die landwirtschaftliche JÜ®cfe’׳'lW3ieru»ig"Tat Weh Tn" demslber Teifräffrt״ Voh 15000 auf 35000 gehoben und umfaßt so 26 »0 des jischuw. Was die Regierung dazu getan hat, wird nicht berichtet und kann ja auch wahrheitsgemäß nicht berichtet werden. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Auffassung, nach der die Palästina-Regierung nichts unternimmt, um den Aufbau des Jüdischen Nationalheims aktiv zu fördern, durch den vorliegenden Report nur verstärkt wird. Natürlich kommen die Segnungen einer modernen Verwaltung dem ganzen Lande und damit auch den Juden zustatten — ein Moment, das immerhin nicht unterschätzt werden darf — aber daneben wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, daß man den Juden alles übrige zu tun überläßt, nicht nur die Sorge für Erziehung und Gesund- Znr Rosdi Hasdianah-AKflon Kundgebungen der Verbinde und Parteien v. Seit eine Gruppe von Angehörigen des Hapofii Hazair die erste Arbeitersiedlung, die Kwuzant Dagart iah, auf dem Boden des Keren Kajemeth gegründet hat, besteht eine innige Verbindung zwischen Arbeiterbewegung und Keren Kajemeth. Der jüdische Arbeiter in Palästina war von jeher der Vorkämpf er der Gemeinschaftsinteressen innerhalb unseres Aufbau- Werkes. Er erstrebt die Wiederverbindung des Volkes mit dem Lande nicht durch Besitzübertragung, sondern durch die Tat: jüdischer Boden soll von jüdischen Arbeitern bestellt, durch Selbstarbeit eine natürliche und eine dauerhafte Beziehung zwischen Mensch, Gesellschaft und Boden hergestellt werden. Die jüdische Arbeiterschaft, die die Erneuerung des jüdischen Volkslebens und seine Umgestaltung von Grund auf als ihr Ziel proklamiert, hat von vornherein klar erkannt, daß die Nationalisierung des Bodens die Befreiung der Gesellschaff von Bod*enwucl1er und Spekulation bedeutet und daher die wichtigste Voraussetzung für die gesellschaftliche G e - sundung des jüdischen Volkes darstellt. Durch den Kereri Kajemeth verwirklichen wir die Ueberleitung des Bodens in das Eigentum des Volkes. Der soziale Charakter unseres Werkes wird auch die Be- Ziehungen zwischen dem jüdischen und dem arabischen Volke in Palästina bestimmen. Die Faktoren, die die Träger des nationalen und sozialen Fortschritts innerhalb unserer Gesellschaft sind — und hierin liegt zu einem großen Teil auch das Wesen des Keren Kajemeth -~, können und werden diese Beziehungen mit dem Geis te des Friedens und der Gemeinsamkeit erfüllen. Weil es dem Keren Kajemeth so gelungen ist, mehr als ein bloßes Instrument des Bodenkaufs zu werden, weil sein Appell an den innersten Ideengehalt unserer nationalen Renaissance an knüpft, konnte er sich die Herzen der Chaluzim, der jüdischen Jugend öffnen. Auch unsere diesjährige Roscii Haschanah-Aktion wird in dem Kreis derer, die wünschen, daß das neue jüdische Palästina auf gesunden nationalen und sozialen Grundlagen errichtet werde, tatkräftige Mitarbeit finden. *) Report by Hi* Majesty's Government In the United Kingdom of Great Brltain and Northern Ireland to the Council of the League ot Nation* on the Administration of Palestine and Trans-Jordan for the year 1929, Ländern. His Majesty's Stationery Office, 193Ö. Hapocl Hazair Landesverband der Hiiachduih in Deutschland heit, sondern zu einem erheblichen Teile auch den Schutz für Leben und Eigentum. Finanzlage, Trotz der wirtschaftlichen Störungen, die die Unruhen und ihre Folgen (Boykott) mit sich gebracht hatten, ist die Finanzläge der Palästina-Regierung geradezu glänzend. Das Jahr 1929, dessen Einnahmen £ 2 323 572 betrugen, denen Ausgaben in Höhe von £ 2 140 032 gegenüberstanaen, schloß so mit einem Ucberschuß von £ 183 540 ab! Seit 1920 beträgt der gesamte Budgetüberschuß £ 773 070, und dies obwohl im Jahre 1928 allein für die Abdeckung der üttomanischen Schuld £ 650 000 bezahlt wurden. Der Zinsgewinn aus diesem akkumulierten Staatsschatz betrug 1929 nicht weniger als £ 50000. Es gibt wohlwenige LänderaufderWeit.diesich einer so gesunden finanziellen Situation erfreuen. Den Löwenanteil der Einnahmen liefern nach wie vor die Zölle, die diesmal £ 917(»0 (£ 25 0(» mehr als im Vorahre infolge des gesteigerten Importes) erbrachten. An zweiter Stelle folgen die Steuern mit £ 761 000 (£ 52(X» mehr ali 1928), die Eisenbahn schloß mit einem Gewinn von £ 29 000, die Post mit einer Mehreinnahme von £ 40000 ab. Die noch nicht verausgabten Summen der Palästina-Anleihe (£ 1 500000 von im ganzen £ 4 500 000) brachten einen Zintgewinn von £ 54 000, während die Beteiligung der englischen Regierung an den Ausgaben der Landesverteidigung (im Ordinarium) diesmal nur £ 2*1 500 oder £ 11 200 weniger als im Vorjahre betrug. Die Kosten dieser unklugen Sparsamkeit am falschen Orte sind mit Blut bezahlt worden. Aut der Ausgaben Seite stehen Polizei, Grenzkorps, englisches Militär und Gefängnisverwaitung wie stets mit £ 553 692 (£ 16 000 mehr all 1928) an der Spitze, es folgen öffentliche Arbeiten mit £ 301 000 (£ 40000 je der Ausgaben erscheinen £ 9400 für Heuachreckenbekämpfung. £ 116 650 für Entschädigungen der Opfer der Unruhen und Flüchtlingshilfe und endlich £ 130 830 Schuldennachlaß an Jerusalem und Tel-Awiw׳. Die Summe des im Umlauf befindlichen palästinensischen Geldes betrug £ 2 117 664 oder £ 355 000 mehr als im Vorjahr,• aber doch nur ebenso viel als das früher kursierende ägyptische Geld. Steuern. Für die Einnahmen des Staates kommen außer Zöllen (siehe oben) die Akzise auf Tabak, Getränke, Streichhölzer und Salz ln Betracht, die 1929 £ 240700 (£ 20 000 mehr als im Vorjahr) erbrachten, was auf eine Stärkung der einheimischen Industrie schließen läßt. Gerichtsgebuhren und Stern« p ei ste uer ergaben £ 230 850, Oscher (der Zehnte) und werko (Haus- und Grundsteuern), und die völlig mitteialter* liehe Viehtaxe per capita zusammen £ 433000 (£ 27 500 mehr als 1928). Es zeigt sich also, daß die Landbevölkerung ganz unverhältnismäßig mit Steuern überlastet ist. Die Regte« rung hat diesem Umstande Rechnung getragen, indem sie den Oscher in der Weise reformiert hat, daß er nicht mehr von jedem Jahresertrag, sondern vom Durchschnittsertrag der letz* ten fünf Jahre bezahlt und so zu einer feststehenden Steuer gemacht wird. Darüber hinaus sind Vorbereitungen im Gange, um den Zehnten durch eine moderne Landsteuer zu ersetzen, die nicht vom Ertrag, sondern vom Wert des Bodens erhoben werden soll. Auf diese Weise soll erreicht werden, daß jemand, der guten Boden schlecht bearbeitet, ebenso viel zahlen muß wie der fleißige Bauer, während bisher hohe Erträge durch hohe Steuern sozusagen bestraft wurden. Diese Neuordnung ist von jüdischer Seite ebenso zu begrüßen wie die Im vorigen Jahre in den meisten Städten durchgeführte modernisierte Haus- und Grundsteuer, die nun umgekehrt wieder nicht wie früher von dem zu Buch stehenden w ert (der bei alten arabischen Häusern ganz• ׳ gering w*t) , »mieniwaw^ifeifiitelwett «nd -Mlet*arti1f * erhoben wird. Die Katastrierung des ländlichen Bodens macht nur langsame Fortschritte. Im letzten Jahre sind die Besitztitei für 73 000 Dunam festgestellt worden, und so wird es wohl noch viele Jahre dauern, wenn die Arbeit in demselben langsamen Tempo fortgesetzt wird, bis der Kataster im ganzen Land durchgeftinrt ist. Handel und Industrie. Die Passivität der palästinensischen Handelsbilanz hält weiter an. Die Einfuhr betrug 1929 £ 7 166600 (fast £ 400 000 mehr als im Vorjahre), die Ausfuhr £ 1 554 250 (£ 67 000 mehr als 1928). Die Importsteigerung betraf vor allem Maschinen, Holz für Orangenkisten, Kunstdünger und Militäreffekten, der Mehrexport hauptsächlich Melonen, Sesam, Linsen, Oelkuchen, Tabak. Das Jahr begann mit recht guten wirtschaftlichen Aussichten, die'aber durch die Augustunruhen teilweise zerstört wurden. Ein befristetes Moratorium mußte deshalb verfügt werden, doch war die Lage zum Schluß des Jahres wieder einigermaßen normal. An der Spitze der Einfuhrländer steht Aegypten mit £ 1 780 000 (25 0/0), es folgen Syrien und Eng* lattd mit je £ 1000000 (14 0״) und Deutschland mit £ 745 000 (10 0/0). Auf der Ausfuhrseite führt England mit £ 455 000 (30 «0), dann Aegypten und Syrien (24 ״/o und 20 *!a), an vierter Stelle steht wieder Deutschland mit £ 117 000 (7,5 0/0). Der Orangenexport erbrachte im Berichtsjahre 1 722000 Kisten im Werte von £ 516 620 im Gegensatz zu 1928, wo 2 200000 Kisten für £ 648 250 ausgeführt wurden. Ein erlieblicher Rückgang ist also festzustellen. Hinter England (1 325 000 Kisten) steht D e u t s c h 1 a n d mit 245 000 Kisten an zweiter Stelle, auch konnten hier bessere Preise als in Großbritannlen erzielt werden. Die Industrie macht langsame aber stetige Fortschritte, besonders konnte die Ausfuhr palästinensischer Industrieprodukte nach den Nachbarländern gesteigert werden. Große Verluste erlitt die meist in arabischen Händen befindliche Oel- und Seifenindustrie infolge des Sturzes der Oelpreise auf dem Weltmarkt, während die ebenfalls fast rein arabische Tabakfabrikation gute Erfolge zeitigte. Von jüdischen Unternehmungen sind' die Ncscher-Zementwerkc, die Fabrik für künstliche Zähne und die verschiedenen Textilfabriken in Tel-Awiw zu nennen, die Neueroberungen auf dem In- und Auslandsmärkte machen konnten. Folgende größere Gesellschaften wurden neugegründet: arabischerseits eine Zigarettenfabrik mit £ 35 000 Kapital, jüdischerscits eine Gesellschaft zur Errichtung von Kühlhäusern (Kapital £ 35 000), eine Lederfabrik (£ 20000), mehrere Banken, zwei Verlagsunternehmen usw. Gewisse Zollbefreiungen, sowie der Abschluß des (im Anhang abgedruckten) Zoflverträges zwischen Palästina und Syrien haben ebenfalls dazu beigetragen, die palästinensische Industrie zu stärken. Konzessionen. Auch auf diesem Gebiete hat die Entwicklung nicht stillgestanden. Die Palestine Electric Corporation (Rutenberg), deren Bilanz dem Bericht beigegeben ist, hat zwei Tochtergesellschaften mit je £ 10000 Kapital gegründet: die A u j a Irrigst io n Company und die Jordan Estate Lim i t ed, die die Bewässerung von Intensiven Kulturen zum Zwecke haben. Die Tote-Meer-Konzession, die mit £ 400 000 registriert ist. hat zu arbeiten angefangen, während die Konzession für die Ausnutzung der heißen Quellen von Tib erias von ihren früheren arabischen Besitzern, die last nichts zu ihrem modernen Ausbau unternommen haben, an die jüdische Tiberias Baths Company mit einem Kapital von £ 60 000 übergegangen ist. Die in arabischen Händen verbliebene H uleh-Konzession ist von der Regierung bestätigt worden, (Scnfufi folgt)