Jüdische Rundschau · 1930-08-29 · Heft 68 (29.8.1930) · page 4

Seite 448 JUEDISCHE RUNDSCHAtJ Nr. 68, 29. Vin. 1930 Das Echo der Mandats-Kommission Presseschau Die englische Presse nimmt ia ausführlichen Kommentaren zu dem Bericht der Mandatskommission Stellung. ״T i m e s“ weist in ihrem ersten Leitartikel am 26, d. M. unter der Ueberschrift ״Weisheit im nachhinein״ in überaus scharfen Worten die Kritik der Mandatskommission zurück. Das Memorandum der britischen Regierung, so schreibt die Zeitung, enthält eine sehr wirksame Gegenkritik der Mandatskommission. Die Mandatskommission, die früher die Verringerung der Garnison gebilligt hat, könne jetzt kaum für sich in Anspruch nehmen, die Rolle einer Cassandra gespielt zu haben. Die Umgangsformen der Diplomatie — schreibt das Blatt — haben zweifellos die brttische Regierung verhindert, dieses Sichbrüsten mit Prophetengäbe mit einer schärferen Sprache zu charakterisieren. Sie haben auch verhindert, die natürliche Entrüstung über den akademischen — um nicht zu sagen pädagogischen - Ton der Kritik des Mandatskommission offen auszusprechen. Aber sie haben nicht ganz und gar einen offiziellen Protest gegen das Vorgehen der Kommission unterdrückt, wenn auch dieser Protest unnötigerweise in diplomatische Redensarten eingehüllt wird. Noch andere Tatsachen, so fährt die ״Times“ fort, sind enttäuschend. Eine offizielle Körperschaft von der internationalen Bedeutung der Mandatskommission muß nicht nur zu destruktiver, sondern auch zu konstrukt i v er Kritik befähigt sein. Sie hat aber die Gelegenheit dazu vollständig vorübergehen lassen. An einer Stelle sagt sie, die Mandatarmacht hätte aktiver sein sollen bei der Förderung der ökonomischen Interessen der Araber, und Juden und Araber in engere Verbindung in Produktion und Handel bringen sollen. Diese Anregung muß das Departement für den Nahen Osten im Kolonialamt fast täglich seit 1921 gehört haben. Aber die Mandatskommission vergißt mehrere wichtige Ueberlegungen, einerseits die Finanzen, andererseits die Tatsache, daß die arabischen Führer mehr an politischen als an ökonomischen Fragen interessiert sind. So kommt die Kommission zu seitsamen, einander widersprechenden Argumenten. Sie erklärt, daß die Unzufriedenheit der Araber zurückzuführen ist auf ihren Mißerfolg, Vertretungskörperschaften zu erlangen; sie erklärt als eine der unmittelbaren Verpflichtungen der Mandatarmacht die Einführung von Selbstverwaltungsinstitutionen; sie befrachtet kühl die Proteste gegen das Mandat, scheint aber zu vergessen, daß Selbstverwaltungsinstitutionen von der Art, wie sie die Araber noch verlangen, die Durchführung des Mandates unmöglich machen werden, wer immer die Mandatsregierung sein wird. Obwohl nun die Mandatskomtnission bei verschiedenen Punkten ihr Bedauern ausspricht, daß die Mandatarmacht die Bestimmungen des Mandats nicht voll durchgeführt habe, gibt ihr Bericht keine Würdigung der praktischen Schwierigkeiten, denen die Mandatarmacht gegenübersteht. Die Mandatskommission bringt uns nicht weiter, ja vielleicht nicht einmal so weit, wie der Bericht der Shaw-Kommission. Sogar dieses wichtige offizielle Dokument findet die Kritik der Mandatskommission, welche für sich in Anspruch nimmt, besser informiert zu sein als die britischen Kommissäre, Ob- - *.1 *1.» ״ *• ׳ י »» -»» ——•*«%*•» »AfSr bruch nicht vorüberlegt war, ist die Mandatskommission anderer Meinung und stützt sich dabei hauptsächlich aut Parteldarstellungen, die ihr von einer jüdischen Agentur (by a jewish agency) übermittelt wurden und zu denen die englische Regierung sich nicht mehr hat äußern können. Die Feststellungen eines Berichtes, der von einer unparteiischen und befähigten Körperschaft von Männern, die kurz nach den Unruhen Palästina besucht, eine erschöpfende Untersuchung mit vorbildlichem Fleiß geführt lind Advokaten für alle Parteien angehört hat, verdiente eine andere Behandlung. Die Mandatskommission hat den Shaw- Bericht hur dort nützlich gefunden, wo er die britische Politik und die britische Verwaltung kritisiert. Niemand in England leugnet, daß falsche Berechnungen — mehr Irrtümer der Abschätzung als der Politik — aut seiten der Regierung vorgekommen sind, welche zu den Ursachen der Ausschreitungen und Morde in Palästina beigetragen haben, oder daß lokale Behörden sich Unterfassungs- Sünden haben zuschulden kommen lassen. Der Bericht der Shaw-Kommission zählt die schwachen Punkte in der Verwaitung auf, die ungenügende Stärke der Truppen und der Mangel eines Nachrichtendienstes. Diese Schwächen werden jetzt eben korrigiert, und der Bericht Sir John Simpsons wird Antwort auf die wichtigsten vom Shaw-Bericht aufgeworfenen Fragen geben. Nach dieser offiziellen Anerkennung, daß Fehler gemacht wurden und korrigiert ,werden müssen, war es da notwendig, daß die Mandatskommission das ganze von Shaw bereits durchgearbeitete Feld nochmals behandelt und die Kritik der Shaw-Kommission paraphrasiert? Das ist es, was sie in Wahrheit getan hat. Sie hat keine ernsthafte konstruktive Kritik der vergangenen Politik geliefert, sondern nur eine vage und nichtssagende Predigt darüber, was man hätte tun sollen. Dieser Bericht wird kaum das Ansehen der Mandatskommission heben, obwohl eines ihrer Mitglieder nach dem Protokoll ein beson* deres Lob verdient. Es heißt dort nämlich am 4. Juni: ״Grat de Penha Garcia sagte, es sei leicht, im nachhinein klug zu sein und niemand habe voraussehen können, was eintreten werde.“ O si sic onrnes. * Aehnlich ist die Haltung des ״Daily Telegraph“, der anderen ernsten konservativen Zeitung. Die Mandatskommission, so schreibt ״Daily Telegraph“, hat der Sache der internationalen Institution, tttr die sie da ist, einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Es steigert nicht die Autorität der Mandatarmächte bei den ihrer Regierung anvertrauten Bevölkerungen, wenn ihre Haltung einer so mißgünstigen und auf mangelnden Informationen beruhenden Kritik in schulmeisterlichem Ton unterworfen ist. — Weiter beklagt sich das Blatt, daß die Mandatskommission in dieser Sache einen weit vorwurfsvolleren Ton angeschlagen hat als bei ahnliehen Unruhen in anderen Mandatsgebieten. Sie hätte berücksichtigen müssen, daß, während die Araber in Syrien in Revolte standen, Palästina ganz ruhig geblieben ist. Unsere Leistung kann jeden gerechten Vergleich aushalten. Die britische Untersuchungskommission hat in ihrem im April veröffentlichten Bericht deutlich gesagt, worin die Mitschuld der Palästinaregierung liegt: mangelnder Nachrichtendienst, vorschnelle Abrüstung, die Auflösung der britischen Gendarmerie, allzu große Pressefreiheit. Dieses offene Eiligeständnis der eigenen Fehler, zusammen mit der vollständigen Wiederherstellung des Friedens hätten uns diese Zurechtweisung ersparen sollen. Die Mandatskommission fügt noch einige, Allgemeinheiten hinzu über unser Unvermögen, friedliche Zusammenarbeit mit den Juden und Arabern durch eine konstruktive Politik herbeizuführen; als ob die Verbesse-* rung des Verkehrssystema, der Erziehung, Gesundheitsverhältnisse, Gerichtsreform und vieles andere wertlos wäre oder als ob es in der Macht irgend jemandes andern als der Juden VJCSIIlIlUUgCll uuucuumiuui. v11״av.״v. —ז daß die Palästinaverwaltung, obwohl sie wie jede andere Fehler machen kann, ihre Aufgabe viel besser versteht als ihre Kritiker. ln ganz anderem Sinne nimmt der Leitartikel des ״Man- Chester Guardian“, des führenden liberalen Blattes, zu den Dokumenten Stellung. Zum ersten Male seit der Geltung des Mandatssystems, so schreibt das Blatt, ist die britische Regierung einer scharfen Kritik der Mandatskommission unterworfen worden. Es ist klar, daß die britische Regierung sehr unzufrieden war über die Beurteilung, die ihre Verwaltung Palästinas gefunden hat, und leider hat sie sich zu einer Schärfe der Sprache hinreißen lassen, die durch die Bemerkungen der Mandatskommission in keiner Weise gerechtfertigt ist. Es ist kein Zweifel, daß dje Mandatskommission ihre Aufgabe sehr ernst nahm, und eine ganze Woche wurde der Behandlung der vorjährigen Unruhen gewidmet. Die S c h I u ßfolgerungen der Kommission können daher nicht als leichtsinnige Meinungen abgetan werden. Sie sind das Resultat eines sorgfältigen Studiums des verfügbaren Beweismaterials, obwohl ihr nicht alles vorlag. Die Protokolle der Zeugenaussagen vor der Shaw-Kornmission z. B. waren leider nicht im Besitz der Kommission, sonst hätte sie vielleicht manche ihrer Ansichten geändert. Wie immer dem sei, kein Zweifel besteht, daß die Mandatskommission berechtigt war. den Shaw-Report lediglich als einen Teil des ihr vorliegenden Beweismaterials zu betrachten und keineswegs, wie die Antwort der britischen Regierung sich vorzustellen scheint, als einen Urteilsspruch, den man ohne Kritik und Kommentar hinzunehmen hat. Zweifellos kann man 6agen, daß eine Untersuchungskommission an Ort und Stelle in einer besseren Lage ist, sich ein Urteil zu bilden als die Kommission in Genf, aber gerade darum wäre es richtig gewesen, den Völkerbund an der Untersuchung an Ort und Stelle teilnehmen zu lassen, so wie man es bei der Klagemauer getan hat. Eine der wichtigsten Folgerungen des Shaw-Berichtes war die, daß der Ausbruch nicht gegen die britische Obrigkeit in Palästina gerichtet oder beabsichtigt war. Dies scheint jedoch die Tatsache zu übersehen, daß die Juden in Palästina unterdemdirektenSchutzundderErmutigung der britischen Regierung stehen, gemäß Balfoitr-Deklaration und Art. 2 des Mandates. Juden zu morden scheint also doch ein Aufstand gegen die britische Autorität zu sein. Aber in ihrer Antwort wendet sich die britische Regierung scharf gegen die sehr gemäßigte Bemerkung der Mandatskommission, daß es ein Irrtum wäre zu glauben, die arabische Bewegung habe jeder Absicht, der britischen Durchführung des Mandats Widerspruch zu leisten, ermangelt. Die Regierung meint, daß diese Proteste nicht gegen England gerichtet waren, sondern gegen das Mandat und den Völkerbund. Teilweise ist dies richtig. Die arabischen Führer machen wirklich einen •— freilich ganz unberechtigten — Unterschied zwischen der Mandatspolitik eines Jüdischen Nationalheims und der Durchführung dieser Politik durch die britische Administration. Er- USmiwM. w‘« 41• bestärk«! unabsichtlich die arabische öffentliche Meinung in dieser Ansicht und leist in damit der Sache des Friedens in Palästina einen schlechten Dienst. Die Mandatskommission erkannte diese Gefahr, wenn sie sagte, daß die Notwendigkeit, zu Gewaltmitteln zu greifen, proportional ist zu der Unsicherheit über die Absichten der Regierung. Unnötig zu sagen, daß diese Unsicherheit nur in den Köpfen der arabischen Führer existiert; kein verantwörtlicher britischer Staatsmann würde zuge* ben, daß unsere Verwaltung in Palästina Für irgendeinen anderen Zweckoderunterirgenäeinem anderen Titel existiert als die Erfüitung des Mandates. Im Schlußteil befaßt sich ״Manchester Guardian“ mit dem Tadel der Mandatskommission, England habe zu wenig für die wirtschaftliche Entwicklung der Araber getan. Dies sei die wichtigste Behauptung der Kommission, aber man müsse dem entgegenhalten, daß England für solche Aufgabenkein Gefdhat. Bisher hat Palästina den britischen Steuerzahler mit Ausnahme der militärischen Ausgaben sehr wenig gekostet, aber es besteht keine Neigung, die Auf- Wendungen m Zukunft zu vergrößern. ״Sunday Times“ vom 24. August schreibt: Es wäre vergeblich zu leugnen, daß der Kommentar der Mandatskom* mission zu den palästinensischen Unruhen zu einem guten Teil berechtigt ist. in Wahrheit läßt die Stilisierung der Regierungsantwort erkennen, daß sie über Ihre Administratfon io Palästina nicht glücklich ist. Ehe Beanstandung der Kommission, daß die Polizei ihrer Aufgabe nicht gewachsen und unzuverlässig war, Ist wohl fundiert und es ist keine Antwort, wenn man sagt, daß der Kommission die Stärke der Polizeimacht und ihre Zusammensetzung hauptsäch* lieh aus Arabern bekannt war, und daß sie trotzdem vor den Ausschreitungen nie angedeutet habe, daß sie diese als ihrer Auf* gäbe nicht gewachsen erachtet. In der Tat ist die Mandats* kommission als unparteiische Körperschaft der Wahr* heit wahrscheinlich näher gekommen, als die un* zulängliche Kommission, die von unserer Regierung zur Un* tersuchung der Unruhen eingesetzt worden ist. Wichtiger aber als Rekriminationen ist für die Zukunft der Umstand, daß die Mandatskommission die energische Durchführung eines konstruktiven Programms fordert. Dieses soll und muß dem britischen Steuerzahler keine neuen Lasten auferlegen. Erforderlich ist die Wiederherstellung des Vertrauens in Palästina selbst. Die Zionisten haben bekannt• lieh sehr wenig Sympathie und Unterstützung seitens der Jeru* saJemer Behörden genossen und sind so entmutigt worden, ihre Anstrengungen und Investitionen im Lande zu verstärken. An* dererseits sind die Araber in ihrer nutzlosen Feindschaft nicht nur gegen die Juden, sondern auch gegen das Mandat selbst, das — wie die Völkerbundskommission erinnert — als Internatlo* nale Verpflichtung bestehen bleiben muß, bestärkt worden. Hoffentlich wird das Kolonialamt jetzt den Mut fassen, Pa* lästina zu regieren, wie es regiert werden sollte. Wenn einmal klargestellt worden ist, daß wir nicht beabsichtigen, das Mandat niederzulegen oder uns den Verpflichtungen zu entziehen, die es uns auferlegt, dann wird Palästina seinen Aufstieg fortsetzen und den Weg seiner natürlichen Entwicklung gehen. * Interessant ist auch die Haltung der ״Morning Post“, die bekanntlich das Organ des rechten Flügels der Tories Ist und gegen alle liberalen Maßnahmen der Regierung heftig opponiert. Das Blatt verzeichnet mit höhnischer Genugtuung, daß ein Organ des Völkerbundes England tadelt, weil es seine Truppenzahl in Palästina beschränkt hat. Der Völkerbund, so schreibt das Blatt, hat doch stets Abrüstung gepredigt. Wir hätten niemals erwartet, es zu «leben, daß durch eine Kom* mission des Völkerbundes das britische Reich für die Kleinheit seiner Armee kritisiert wird. Die britische Regierung hat in ihrer Antwort ein Argument gebraucht, das viel tiefer geht als diese tränenbefleckte Oberfläche der Klagemauer. Nicht die britische Verwaltung ist es, sagt die Regierung, welche die Ursache des Bürgerstreites ist, söndern die Politik des Mandates. Ein Nationalheim für die Juden heit auf einem T erritorium, das schon von seiner eingeborenen Bevölkerung bewohnt ist, zu gründen, ist eine Politik, dienotwendigerwelseBitterkeitundUnruhen erzeugen muß. 'Unerwünschte Fremdlinge auf der Spitze britischer Bajonette nach Palästina zu stoßen, das ist es, in einfachen Worten, was die Mandatskommission zu wünsehen scheint, und bei einer solchen Politik kann es keine Hoffnung auf Abrüstung geben, zumindest nicht in Palästina. Zum Schluß weist ״Morning Post“ noch darauf hin, daß die Regierung, die so eifrig dabei ist, demokratische Institutionen in Indien und in Aegypten einzuführen (wogegen ״Moming Post“ scharf kämpft), keine solche Neigungen in Palästina zeigt. Majoritätsregierung und NationaUieira-Politik sind eben nicht so leicht in Einklang zu bringen. * Die französische Presse äußert sich zurückhaltend zu dem Bericht der Mandatskommission, offenbar mit Rücksicht auf die französischen Erfahrungen in Syrien. So schreibt der ״Temps“: ״Daß Großbritannien ln Palästina Fehler gemacht hat, ist möglich. Aber niemand kann emsthaft bestreiten, daß sie ehrlich versucht hat, das Mandat durchzuführen. I« der Tat konnte die Aufgabe, die Gründung eines jüdischen Nati> nalheims mit den wohlerworbenen Rechten und legitimen Interessen der arabischen Bevölkerung in Einklang zu bringen, auf keinen Fall leicht sein. Die britischen Behörden, überrascht von den Ereignissen des letzten Jahres, haben sich in manchen Punkten verrechnet; aber man kamt nicht sagen, daß Großbritannien das Mandat verletzt hat“ Im ״Journal de Qendve“ widmet W, M. (William Martin) am 27. August dem Bericht der Mandatskommission einen Leitartikel, in welchem er seiner Genugtuung üb« den Bericht Ausdruck gibt. Zum erstenmal sei das ״Wunder“ ein• getreten, daß es in der Mandatskommission eine klare Mehr* heit gegeben hat. Die Kommission hat verstanden, daß sie die Wäcnterin des Mandates ist und daß sie nicht weiter einen Zustand dulden kann, wonach England beteuert das Mandat auszuführen, in Wirklichkeit es aber nicht ausführt. W. M. hätte eine schärfere Verurteilung der Suspension der Immi* gration gewünscht als die Kommission gegeben hat Die Kommission hatte auch die wichtige Aufgabe, eine Definition des Mandats zu geben, verabsäumt. Großbritannien hat sich in den letzten Jahren von dem Geist der Balfour-Deklaration abgewandt und hat sich hinter einer juristischen Ausrede verschanzt, daß zunächst die Rechte der Araber geschützt wer• den müssen, bevor etwas für das jüdische Nationalheim geschehen kann. In dieser Weise macht man unter Berufung aut den einen Hauptzweck des Mandates den anderen, in Wahrheit den einzigen, zunichte. Der Verfasser begrüßt die Vorschläge der Mandatskommission für eine konstruktive Wirt* schaftspolitik zugunsten beider Völker und betont, diese Politik bedeute keine Bevorzugung der Juden vor den Arabern, son* dem eine Mute für beide Völker, tun sie die Gemeinsamkeit ihrer Interessen erkennen zu lassen. * Der Londoner Korrespondent der ״Frankfurter Zeitung“, der im wesentlichen die ärgerlichen Aeußerungen der englischen Presse wiedergibt, schreibt dazu: ״...Der etwas hochmütige und verdutzte Aerger darüber, daß die Genfer Stelle es wagt, an dem größten Kolonialexperten der Welt Kritik zu üben, wird kaum lange Vorhalten. Wohl ab« kann diese Stimmung jene in England sehr starke Strömung verstärken, die von dem Mandat über Palästina überhaupt nichts mehr wissen will und es am liebsten aufgegeben sehen möchte. Dies würde einem großen Zuge des britischen Weltgefühls entsprechen: denn es ist ganz deutlich, daß England den Kreis sein« überseeischen Machtsphlre nicht mehr erweitern will imd sich bestrebt, innerhalb dieses Kreises Vervollkommnung imd Ausbau zu treiben. Die Loslösung vom Irak, um nur ein Beispiel zu nennen, entspricht der englischen Volks- Stimmung ebenso, wie dies eine Verselbständigung Aegyptens (mit den bekannten Einschränkungen am Suez und im Sudan) tun würde. Daß England durch sein Wirken in Palästina weder die Araber noch die Juden völlig befriedigt hat, ist klar. Aber ist die Aufgabe, die man ihm bei der Erteihmg des Mandats gestellt hat, überhaupt eine Aufgabe? Gleichzeitig die jüdische Heimbewegung und die Wohlfahrt der arabischen Bevöikerung fördern zu müssen, wie dies im Mandate gefordert wird, ist ein Auftrag, dessen Zweideutigkeit und Verworrenheit dazu geführt hat, daß heute beide Bevölkerungskategorien sich sowohl in ihren Rechten als auch in ihren wirtschaftliehen Interessai geschädigt glauben.... Die Bedatsauf trag zur Pflicht g ein acht, tmd diese Begünstigtmg ist es, die die blutige Bewegung der Araber zur Folge gehabt hat. Die arabischen Massen glaubten damals freilich, sich gegen England direkt zu wenden, da sie den Mandatsauftrag mit der britischen Politik durcheinander brachten. . .. Auffallenderweise geht wed« der Mandatsbericht noch die englische Antwort auf die Frage einer in Palästina einzuführenden Selbstverwaltung näher ein, obwohl dieses Land zu den sogenannten Mandaten A gehört, die einer Selbst- Verwaltung entgegengeführt werden sollen. Sieht man bei der Verworrenheit der Zustände keine Möglichkeit mehr, diese Verwaltungsreform zu erreichen? Das wäre ein schwerer Schlag für die zivilisierte Welt Im Grunde ist England sich über seine Ohnmacht ganz klar und ist zufrieden, wenn es die Sicherheit garantieren kann. Vielleicht liegt in dieser Resignation ein Eingeständnis dafür, daß die Aufgabe in Palästina unter den gegenwärtigen Umständen überhaupt uniösbar Ist“ Der arabische Streik in Palästina Jerusalem, 24. August. (J.T. A.) Der vom Großmufti und der Arabischen Exekutive für Sonnabend, den 23. August, dem Jahrestage des Ausbruchs der Unruhen In Palästina, proklamierte Generalstreik all« palästinensischen Araber nahm einen ruhigen Verlauf, Nur etwa die Hälfte der arabischen Läden war geschlossen. Sonst bot die Stadt Jerusalem das gewöhnliehe sonnabendliche Bild. Die Zeitung ״Al Jamea el Arabia“, das Organ der Mufti-Partei, wurde wegen Veröffentlichung der Streikproklamation der Exekutive konfisziert. Die Zikha- Zeremonie der Moslems an der Mauer, die seit einiger Zeit ausgefallen war, wurde an diesem Freitag-Abend wieder exekutiert Der mit der Zeremonie verbundene ohrenbetäubende Lärm der Instrumente dauerte auch den ganzen Sonnabend Sb« an, «