Jüdische Rundschau · 1929-09-20 · Heft 74 (20.9.1929) · page 3

Nr. 74, 20. IX. 1929 JÜEDISCHE RUNDSCHAU Seite 489 Ina Unruhen und Völkerbund Diskussion in der 6, (politischen) Kommission der Völkerbund •Versammlung Fünfzehn Völker reden (Von unserem Genfer Mitarbeiter.) K-y, Genf, den 17. September. Die traurigen Ereignisse in Palästina haben im Völkerbund großen — und verhältnismäßig — lebhaften Widerhall gefunden. Man darf nicht vergessen, daß sowohl die Ver- Sammlung, wie auch besonders, der Rat des Völkerbundes Körperschaften sind, die in erster Linie aus d i p I o m a t i - sehen Vertretern von Regierungen aller Länder der Welt zusammengesetzt sind und daß infolgedessen die Meinungsäußerungen in diesem Weltparlament, im Vergleich zu denen nationaler Parlamente, immer sehr gedämpft und vorsichtig zutage treten müssen. Der Schmerzensschrei eines Volkes, der leidenschaftliche Ausbruch von Protesten, nicht nur der Juden, kann hier nur_ im besten Fall sich in Beileidskundgebungen und in — für den von der großen Politik abseits stehenden Juden — recht vorsichtigen und verklausulierten diplomatischen Erklärungen einen Ausdruck schaffen. Wie man auch die Erklärungen MacDonalds, in seiner großen politischen Rede vor der Versammlung, und Hendersons vor dem Rate des Völkerbundes vom gefühlsmäßigen Standpunkte beurteilen mag, so steht es jedoch fest, daß diese Erklärungen politisch genommen das Maximum dessen waren, was man von der englischen Regierung in diesem auch für sie sehr schweren Augenblick vernünftigerweise erwarten konnte. Solchen Erklärungen der Vertreter Großbritanniens konnten die Mitglieder des Rates und die anderen Mitglieder des Völkerbundes nur beipflichten. Im Rate haben Vertreter von sechs Mächten (Kanada, Deutschland, Finnland, Frankreich, Polen und Rumänien) durch kurze Erklärungen ihr Bedauern für die Opfer und ihre Hoffnung, daß England tun wird, was seine Pflicht ist, zum Ausdruck gegeben. Dies ist nichts mehr, aber auch nichts weniger als eine in einer solchen Situation, im Völkerbundrat übliche und zulässige sanfte Erinnerung einer Großmacht, wie England, an die Erfüllung seiner internationalen Pflichten. Weit mehr als dieser diplomatische Akt im Völkerbundrat zeugt von der Anteilnahme des Völkerbundes an den Ereignissen in Palästina die Debatte, die diesbezüglich in der sechsten d. 11. politischen Kommission der Völkerbundsversammlung geführt wurde. Die Erklärungen, die dabei von nicht weniger als 15 Vertretern verschiedener Staaten gemacht wurden, haben in erster Linie klar bewiesen, daß das Palästinawerk nicht ausschließlich eine Angelegenheit der Engländer, Juden und Araber ist, sondern daß es Gegenstand realpolitischen Interesses der meisten europäischen und außereuropäischen Staaten geworden ist. Der internationale Charakter des Palästinamandates und die internationale Verantwortung der Mandatarmacht für die Ausführung der von ihr übernommenen Pflichten wurden vielleicht zum erstenmal so unzweideutig durch offizielle und verantwortliche Vertreter der einzelnen Regierungen unterstrichen. Die europäischen Großmächte, Frankreich, Deutschland und Italien haben ihr Interesse durch kurze uad selbstverständlich für Großbritannie* sehr schonende Aeußerungen'kündfetaiir^5״Pottn, Rumänien” und die Tschechoslowakei haben ausdrücklich pro-zionistisch gesprochen und den Wert des jüdischen Aufbauwerkes in Palästina für die Zivilisation und den Fortschritt der Menschheit unterstrichen. Sogar der unter dem Druck seiner antizionistisehen jüdischen Assimilanten stehende Graf Apponyi hat an die Erfüllung einer Ehrenpflicht seitens der Menschheit und jener Mächte, die die ,Vereinbarungen“ über Palästina unterstützt haben, gemahnt. Durch den Mund des persischen Delegierten kam auch diemuselmanischeWeltzu Worte, und es war von besonderer Bedeutung, daß der Vertreter Persiens außer seiner ״Sympathie für die leidenden Mohammedaner“ auch seinem Glauben Ausdruck gab, daß ״eine Verständigung zwischen den beiden Völkern vollkommen möglich ist“, sobald sie es verstanden und gefühlt haben, daß ״ihre Interessen nicht unbedingt gegensätzlich sind und sich versöhnen lassen“. Einige Redner, so der rumänische, der ungarische und — was einen sensationellen Eindruck machte — der abessinische sprachen auch ausdrücklich im Namen der Christliehen Welt. Während aber die zwei ersten sich nur darauf beschränkten, den Wunsch der christlichen Welt, im Heiligen Lande Frieden und Ordnung zu sehen, vorzubringen, hat der abessinische Delegierte — ein braunhäutiger Prinz von außerordentlich edlen und sanften Gesichtszügen — den ihn umgebenden weißen Vertretern christlicher Staaten die wahre Lehre Christi in Erinnerung gebracht und ist nicht davor zurückgeschreckt, die Haltung der christlichen Kirchenhäupfer in Palästina scharf zu verurteilen. Besonders hervorgehoben soll auch die Rede Professor Rappards sein, der nicht als Vertreter der Schweiz, sondern als Mitglied der Mandatskoinmission und als unabhängiger Mann, dessen Ansicht in Völkerbundkreisen von großer moralischer Geltung ist, gesprochen hat. De; Vorsitzende der Kommission hat diese Debatte richtig resümiert, indem er sagte, daß ״die zivilisierte Welt mit Schrecken und Bestürzung (avec horreur et stupefaction) die Kunde von den blutigen Unruhen in Palästina vernommen hat“. Den Bericht an die Versammlung wird Dr. FritjofNansen erstatten. * Nachstehend die Erklärungen der Vertreter verschiedener Staaten über die Ereignisse in Palästina während der Debatte in der 6. Kommission: Dr. Fritjof Nansen (Norwegen): ....״Ein anderes sehr schwieriges und delikates Problem ist die Frage des Mandates über Palästina. Jedes Mitglied dieser Kommission ist sich dessen bewußt, daß unvorsichtig ausgesprochene Worte in der jetzigen Lage unheilbringende Folgen anderweitig hervorrufen und die Schwierigkeiten derer, die für die Erfüllung dieses Mandates verantwortlich sind, vermehren könnten. Nichtsdestoweniger glaube ich, daß es für die Mitglieder dieser Kommission von Nutzen wäre, die grundsätzlichen Tatsachen der Lage öffentlich zu erwägen. Diese grundsätzliehen Tatsachen beruhen auf folgendem: Palästina ist ein Mandat, das vom Völkerbundrat feierlich verfaßt und genchmigt wurde. Der Mandatar ist gegenüber den Mitgliedern des Völkerbundes für die Ausführung der Bestimmungen des Mandates, das er angenommen hat, international verantwortlieh. Es ist daher mit besonderer Genugtuung zu begrüßen, daß der Vertreter Großbritanniens die öffentliche Zusicherung gegeben hat, daß seine Regierung nichts von ihrer Politik der Ausführung des Mandates, das sie angenommen hat, abbringen kann. Ich bin überzeugt, daß die Versammlung des Völkerbundes diese Erklärung mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen und die Mandatarmacht versichern wird, daß sie auf die volle Unterstützung des Völkerbundes bei der Ausführung ihrer Aufgabe rechnen kann. Was die Gründe der letzten unglückseligen Ereignisse in Palästina anbetrifft, so werden sie Gegenstand einer sofortigen Untersuchung sein, und es wäre deshalb ungezieinlich, im gegenwärtigen Stadium darüber zu diskutieren, um so mehr als das Ergebnis der Untersuchung der Mandatskommission vorgelegt werden wird. Es ist allgemein bekannt, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Bevölkerungsteilen wegen der sogenannten ״Klagemauer“ zu Schwierigkeiten geführt haben und daß verschiedene Vorschläge gemacht worden sind, wie dieses Problem zu lösen wäre. Ich bin sicher, daß die britische Regierung dieses ganze Problem prüft und daß sie eine Lösung finden wird, die alle Interessierten befriedigen und die Ursachen der Reibungen, die bis jetzt bestanden haben, aus dem Wege schaffen wird.“ Graf Bonin-Longare (Italien): ....״Das Mandat über Palästina ist das allerschwierigste, und zwar besonders aushistorischen Gründen. Es bezieht sich auf ein Land, wo Ereignisse stattgefunden haben, die für die Zivilisation der Menschheit von grundlegender Bedeutung geworden sind. Der Name jeder Ortschaft, jedes Fleckchens Erde in diesem Lande, ist Gemeingut der ganzen Welt. Es ist also natürlich, daß die dort letztens vorgekommenen schmerzlichen Ereignisse die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich bezogen haben. Diese so schmerzlichen Ereignisse haben den Ausbruch eines Rassenhasses zutage gebracht, den man aus unserer Zivilisation schon längst verbannt geglaubt hätte. Die Mandatarmacht hat uns jedoch Zusicherungen gegeben, die wir als zufriedenstellend ansehen können. Wir freuen uns deshalb und wünschen ihr den glücklichsten Erfolg in ihren löblichen Bemühungen.“ Sir James Parr (Neu-Seeland) erwähnt den Artikel Lord Rothermeeres im ״Daily Mail“, der mit dem Titel: ״Geben wir die Mandate zurück“, versehen ist und versichert lächelnd, daß England, wie dies aus den Erklärungen Hendersons hervorgeht, nicht daran denkt, die Mandate zurückzugeben, sondern sie behalten und allen seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Herr von Schubert (Deutschland): ״Ich erinnere daran, daß Herr Stresemann schon dem tiefen Bedauern der deutschen Regierung infolge der traurigen Ereignisse, die so vielen Personen das Leben gekostet haben, Ausdruck gegeben hat. Der Vertreter Großbritanniens hat uns im Rate provisorische Aufklärungen über diese so bedauernswerten Vorgänge gegeben und uns versichert, daß seine Regierung als Mandatarmacht sofort die nötigen Schritte unternommen hat, um dieser Lage ein Ende zu machen. Ich drücke den Wunsch aus, daß die Mandatarmacht mit Erfolg die Bevölkerung dieses Landes so schnell als möglich beruhigen und in der Zukunft der Möglichkeit einer Wiederkehr solcher Ereignisse wird Vorbeugen können.“ Mrs. Swanwick (Großbritannien): ״Meine Vorredner haben zu wiederholten Malen auf die Erklärungen des britischen Außenministers im Rate Bezug genommen. Die britische Delegation ist dieser Kommission sehr dankbar für die Sympathie, aie .sie ihr jm Zusammenhang, mit der Lage in Palästina Jje- 1zeufFiatr Die« *tage* g^rgf־nläf nüf'*fflf״TrWscfie Ite•' gierung, aber das ganze britische Volk. Alle gutdenkenden Menschen in meinem Lande haben das Leid und das Unglück, das durch den Ausbruch in Palästina verursacht wurde, schmerzlichst empfunden. Wir haben schon die Versicherung gegeben, daß eine eingehende Untersuchung der Lage stattfinden wird, daß kein Belagerungszustand jetzt in Palästina erklärt ist, sondern daß Zivilgerichte im Lande fungieren. Es besteht die Hoffnung, daß die unparteiische Untersuchung einige der tiefliegenden Gründe der letzten Unruhen, die, wie richtig gesagt wurde, in sehr schwierigen und komplexen Problemen ihre Quelle haben, zutage bringen wird. Ich kann den Erklärungen unseres Außenministers nichts hinzufügen, da wir keine weiteren detaillierten Informationen besitzen und da wir unsere künftige Politik erst im Lichte der durch die unparteiische Untersuchung gefundenen Tatsachen bestimmen werden. Die Mandatspolitik wird in jeder möglichen Weise unterstützt werden und Großbritannien ist dieser Kommission für ihre Sympathie dankbar.“ Der Vertreter Portugals bemerkte, daß man de loyale Stellungnahme Großbritanniens als Mandatar über Palästina anerkennen muß. Legationsrat Mühlstein (Polen): ״Die polnische Regierung hat mit großer Aufmerksamkeit die traurigen Ereignisse in Palästina verfolgt, und ihr Mitgefühl mit den Opfern ist um so lebhafter, als sie über die Geschicke eines Landes bcstimmt, das von mehr als drei Millionen Juden — mit welchen die in Palästina betroffenen eng verbunden sind — bcwohnt ist. Wir haben mit tiefer Genugtuung die Erkrärungen des Vertreters Großbritanniens angehört. Sie haben allen jenen, die sich für das Werk des Palästinamandates interessieren, die nötige Beruhigung gegeben. Ich glaube im Namen der ganzen Kommission zu sprechen, indem ich den Wünsch ausarücke, daß die Bemühungen der britischen Regierung erfolgreich zu Ende geführt werden und daß das so bemerkenswerte Werk in Palästina in einer Atmospiiäre von Eintracht und Sicherheit fortgesetzt werden kann.“ M. M. A. Khan Foroughi (Persien, jetziger Vorsitzender des Völkerbundrates): ״Als Vertreter einer islamischen Macht drücke ich mein Mitgefühl mit den Mohammedanern, die in diesem unglücklichen Lande gelitten haben und noch leiden, aus. Als Mitglied der menschlichen Familie, beseelt vom Wunsche, zwischen allen Völkern Eintracht, Frieden und Brüderlichkeit herrschen zu sehen, beklage ich diese Vorkommnisse und wünsche, daß sie sich niemals mehr wiederholen. Ich bin überzeugt von der Möglichkeit eines vollkommen harmonischen Zusammenlebens der beiden Völker. Es genügt hierzu, ihnen verständlich zu machen und es sie fühlen zu lassen, daß ihre Interessen nicht unbedingt entgegengesetzt sind und daß sie sich bei gutem Willen versöhnen können. Schließlich möchte ich auch die Notwendigkeit einer streng unparteiischen Unters 11 cliu 11 g unterstreichen. Es wäre natürlich unvereinbar mit dem im Völkerbund herrschenden Geiste der Gleichheit und Gerechtigkeit, wenn die eine Partei in diesem tragischen Streite imstande wäre, die gutbasierten Rechte und die Aspirationen der anderen zu ersticken. Ich glaube fest daran, daß die britische Regierung, dank ihrer großen Erfahrung in der Verwaltung von Ländern und angesichts des regen Interesses, Frieden unter den Völkern, die unter ihrem Szepter leben, zu erhalten, völlig hierzu befähigt ist, für Palästina eine Verwaltungsform zu finden, die geeignet wäre, diesem Lande Ruhe und Wohlstand zu geben und gleichzeitig zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen Versöhnung und Eintracht herbeizuführen. Es ist übrigens gar kein Grund vorhanden, daß Großbritannien dieses Werk nicht ausführen wollte. Wenn wir auch die Ent- Wicklung der Ereignisse aufmerksam verfolgen, so glauben wir, daß es besser ist, vorläufig eine ab warten de Stel- 1 u n g einzunehmen. Ich bewahre jedoch die große Hoffnung, daß alles Mögliche getan werden wird, damit die Völker Palästinas in der ihnen so nötigen Eintracht und Frieden leben können.“ M. Aubert (Frankreich) schließt sich dem von seinen Vor* rednern ausgedrückten Wunsche, die Unruhen in Palästina bald beendet zu sehen, an. Die beiden im Streite befindliehen Volksangehörigen sind auf den von Frankreich verwalteten Gebieten in großer Anzahl vertreten. Als vor einigen Jahren in Syrien Unruhen ausgebrochen sind, hat der Völkerbund Frankreich sein Vertrauen gezollt, es ist recht und billig, daß er das gleiche Vertrauen auch jetzt Großbritannien empfinden läßt. S. Fierlinger (Tschechoslowakei): ״Ich danke der britisehen Regierung für die Erklärungen und die spontanen Ver- Sicherungen, die sie 11ns bezüglich der Lage in Palästina gegeben hat und schließe mich den durch meine Vorredner hier über diese Ereignisse ausgesprochenen Worten an. Die zivilisierte Weit verfolgt mit größter Sympathie und mit lebhaftem Interesse das schöpferische Werk der britischen Regierung in Palästina, wo sie sich darum bemüht, der jüdischen Gemeinschaft eine neue Heimat zu schaffen. Die Kommission hofft, daß die britische Regierung imstande sein wird, diese bedauerliehen Unruhen, die die guten Beziehungen zwischen den verschiedenen Palästina bewohnenden Nationalitäten für eine Weile getrübt haben, friedlich beizulegen. Ich habe volles Vertrauen zu der Weitsichtigkeit der britischen Regierung und bin überzeugt, daß sie diese Frage ebenso taktvoll lösen wird, wie sie schon viel schwierigere und viel wichtigere Fragen gelöst hat.“ Prof. W. Rappard (Schweiz) bemerkt eingangs, daß er nicht als Vertreter der Schweiz, sondern als Mitglied der Mandatskommission das Wort ergreife. Bezugnehmend auf einen Punkt der allgemeinen Aussprache über Mandate, ob nämlich dieselben temporären oder ständigen Charakter haben, erklärt sich Prof. Rappard mit der Auffassung, daß sie temporären Charakter haben, einverstanden. Gegenüber den Befürchtungen der Mandatarmächte, daß diese Auffassung die unter Mandat lebenden Völker zu unbegründeten Hoffnungen, welche sich letzten Endes durch Unruhen ausdrücken, verleiten kann, erklärt Prof. Rappard, daß die Einwohner der Mandatsgebiete, die zu Gewaltanwendung greifen, dadurch nur die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Mandates und ihre Unfähigkeit zur Selbstverwaltung bezeugen. Bezüglich der Ereignisse in Palästina führt der Redner folgendes aus: ״Alle Mitglieder der Kommission sind sich der Schwierigkeit der Palästinafrage bewußt. Die Mandatarmacht hat sich einerseits dazu verpflichtet, die Errichtung eines Jüdischen Nationalen Heimes iij Palästina, andererseits die Ent- Wicklung von Selbstverwaltungsinstitutionen, sowie die Wahrung der bürgerlichen und religiösen Rechte aUer Einwohner Palästinas zu sichern. Diese Aufgabe ist "äuBIfsi schwierig, aber die Geschichte der letzten zehn Jahre zeugt davon, daß ihre glückliche Ausführung möglich ist Zweifellos hat auch heute die Kommission, sowie die ganze außenstehende öffentliche Meinung, mit besonderer Freude die hier gegebene Erklärung des Vertreters einer i s 1 a m I ־ sehen Macht entgegengenommen, die besagt, daß eine Verständigung zwischen den beiden Gruppen der Bevölkerung möglich ist. Diese Verständigung war möglich in der Vergangenheit und sie wird es wieder in der Zukunft sein. Die Politik der Errichtung eines Jüdischen Nationalen Heimes in Palästina ist ein äußerst interessanter Versuch, der sich auf zwei Grundpfeiler stützt: der erste ist das Heimweh des jüdischen Volkes und seine Hingabe für das Land, das es als seine alte Heimat ansieht. Diese Hingabe spiegelt sich im brennenden Enthusiasmus der Kolonisten und in deT Opfer- Willigkeit ihrer Glaubensbrüder wieder. Der zweite Grundpfeiler dieser Politik besteht im Schutz der Mandatarmacht und des Völkerbundes. Unter dem Drucke der letzten Ereignisse kam dieser zweite Grundpfeiler ins Wanken. Die jüdischen und arabischen Einwohner des Landes waren zu Beginn des Mandatregimes bewaffnet und wurden gemäß dem Willen der Mandatarmacht entwaffnet. Bar aller Mittel, sich selbst gegen feindliche Angriffe zu verteidigen, haben sie ihr ganzes Vertrauen in den Schutz der britischen Regierung gesetzt. Nun hat aber diese Regierung schrittweise ihre militärischen und polizeilichen Wehrkräfte im Lande abgebaut und zurückgezogen. Man konnte dieser Politik nur Beifall zoleln, wenn man auch hie und da welche Befürchtungen zum Ausdruck brachte. Man hat ihr Beifall gezollt, da es ja merkwürdig wäre, wenn der Völkerbund sich darüber ungehalten zeigen würde, daß aus einem unter seiner Kontrolle stehenden Lande die Truppen zurückgezogen werden. Jedermann sah hierin den besten Beweis dafür, daß die Gemüter in diesem Lande beruhigt sind. Nun hat neulich — wohl in einer Aufwallung seines Temperamentes — ein Journalist erklärt*), daß die Mandatskommission ״ihre Hände im Blute der Juden gewaschen hätt e“. Diese Beschuldigung ist natürlich übertrieben. Aber es ist wohl sicher, daß die Mandatskommission dadurch, daß sie die Bemühungen der Mandatarmacht das Land systematisch zu entwaffnen befürwortet hat, einen gewissen Teil der Verantwortung, die der Mandatarmacht zufällt, mit auf sich geladen hat. Da aber diese Verantwortung in erster Linie der Verwaltung •des Mandatsgebietes zufällt und diese der Kommission alle Zusiche• rungen gegeben hat, so glaubte letztere sich fügen zu müssen. Wenn ״gut regieren“ ״gut vorausseben“ bedeutet, so muß man zugeben, daß die Verwaltung Palästina in ihrer Kunst zu regieren nicht *ehr erfolgreich war, da sie diese Unruhen nicht vorausgesehen hat, obwohl viele Symptome sie prophezeiten. Die zivilisierte Menschheit hat ihr Bedauern über die Vorfälle in Palästina ausgesprochen. Wenn ihr irgend etwas in ihrer Trauer zum Tröste gereichen kann, so ist dies einerseits das weitherzige Angebot der Mitarbeit, das der Mandatarmacht sofort nach Ausbruch der Unruhen von Frankreich gemacht wurde und andererseits — und dies besonders —- die Offenheit, die Aufrichtigkeit und die Weitherzigkeit der Erklärungen des Vertreters Großbritanniens, der offen seinen Willen Klarheit in der Sache zu schaffen kundgegeben hat. Die Mandatskommission wird ihrerseits alles, was von ihr abhängt, machen, um der Ebnung des Weges zur Klarheit ohne jedwege Leidenschaft zu helfen.“ *) Es handelt sich um einen Artikel William ,Martins im ״Journal de Geneve“.