Jüdische Rundschau · 1929-07-12 · Heft 54 (12.7.1929) · page 3

Nr. 54, 12. Vit 1*29 JUEDtSCHE RUNDSCHAU Seite 343 Zum XVI. Zionistenkongreß Organisations-Reform! Von Dr. Siegfried Moses I. Ich weiß nichf, inwieweit im allgemeinen die Zionisten recht haben, die geneigt sind, organisatorische Fragen für eine Angelegenheit von Spezialisten zu halten. Das aber weiß ich, daß jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt diese Ansicht grundfalsch, ja unverantwortbar ist. Eine Bewegung wie die zionistische wird und muß gcneigt sein, jede Phase •ihres Kampfes um die Verwirklichung der zionistischer! Idee für wichtig, jede Stunde für entscheidend zu halten. Deshalb stößt in unseren Reihen die Behauptung, eine einzigartige zionistische Situation sei eingetreten, aut Mißtrauen, und dieses Mißtrauen macht es uns allen ungemein schwer, eine Situation, die in einem neuen Sinne entscheidend, die wahrhaft außerordentlich ist, zu erkennen und zu kennzeichnen. Dennoch glaube ich, daß allmählich in unserer Bevvegung der Mahnruf sich Gehör verschafft, den die Stunde der Erweiterung der Jewish Agency erklingen läßt — die Mahnung, die Grundlagen unserer Organisation darauf zu prüfen, ob sie in ihrer gegenwärtigen Form die Erfüllung der Aufgaben ermöglicht und fördert, die diese Stunde uns stellt: Neubeginn auf allen Gebieten der zionistischen Arbeit und eine von vornherein selbstsichere und sachlich führende Mitarbeit in der Jewish Agency. Wer die Bedeutung dieses Problems auch nur in großen l/mrissen sieht, wird wissen, daß cs nicht Sache von ״Organisations-Spezialisten“ sein und bleiben darf, es zu durchdenken und die Möglichkeit seiner Lösung zu prüfen. Denn ob die Gefahren zu meistern sind, die die Eingehung der neuen Verbindung für die Zionistische Organisation bedeuten; ob die Stagnation zu überwinden ist, die wir aut weiten Gebieten unserer Arbeit feststellen; ob andererseits die großen Chancen zu realisieren sind, die in der Erweiterung der Jewish Agency und in unserem Besinnen aut «ns selbst — das eben und nur diese Stunde ausgelöst hat — liegen; alles das hängt nicht von einem blindwaltenden Schicksal, sondern von uns selbst ab. II. Naturgemäß eignen sich für die Erörterung in einer breiten zionistischen Ocffentlichkeit nur die Grundfragen und Hauptfragen des Organisationsprobiems. Das Organisations-Ressort der Exekutive hat durch die von ihm veranstaltete Enquete die Diskussion über Organlsations-Fragen wesentlich erleichtert und sich ein wirkliches Verdienst um die Klärung dieser Fragen dadurch erworben, daß cs die Summe der ihm vorliegenden Erfahrungen und die Gesamtheit der ihm bekannt gewordenen Meinungen gründlieh und systematisch bearbeitete. Auf dieses umfangreiche Ma* tcrial sei verwiesen, wer sich des näheren mit den organisato* rischen Problemen, namentlich auch in ihren Einzelheiten, befassen will. Er wird freilich feststellen, daß der wertvollste Teil der mit dieser Enquete geleisteten Arbeit in dem fragenden Teil, also in dem Arbeits-Anteil der Exekutive, liegt. Ihr ist es geglückt, eine Methode der Problemstellung zu finden und anzuwenden, die durch strenge Sachlichkeit die Befragten zu zwingen versucht, an Stelle von Apercus und Aphorismen logische und praktische Denkarbeit zu leisten. Ich glaube, daß diese Methode auch für andere zionistische Gebiete vorbildlich sein könnte und sollte. 411 - יי'״‘ ־■' י ׳. ' j.t>;.IS fl'if v;.\ Im folgenden sei versucht, die Grundgedanken der Organisations-Reform, die nach meiner Ueberzeugung aut dem XVI. Kongreß in Angriff genommen werden muß, an Hand von Leit- Sätzen darzustellen, die ich dem Landesvorstand der Zionist!- sehen Vereinigung für Deutschland vorgelegt habe und die dort eingehend beraten worden sind (in ihrer Fassung sind di« Leitsätze gegenüber dem in der Jüdischen Rundschau Nr. 45/46 veröffentlichten Wortlaut etwas abgeändert). Id! wähle diese Methode, weil sie vielleicht gerade den Organisationsfragen fernerstehenden Gesinnungsgenossen die Stellungnahme zu den Teil-Problemen erleichtert. Leitsatz 1. Der künftige Arbeitsbereich der Zionistischen Organisation Fon den Aufgaben, die bisher die Zionistische Organisation zu erfüllen halte, wird der erweiterten Jewish Agency die politische Arbeit — als Monopol —, der zentrale Teil der Palästina-Arbeit obliegen. Für diese Gebiete wird die Zionistische Organisation künftig nur mittelbar zuständig sein, während sie für Sonderaufgaben auf dem Gebiete der Palästina-Arbeit, für ihre sonstigen zionistischen Aufgaben (Propagandaarbeit, Kulturarbeit, landespolilischc Arbeit usw.) unmittelbar zuständig bleibt. Eine Verschiebung in der Bedeutung der verschiedenen Programmpunkte derart, daß einzelne Punkte etwa künftig wichtiger oder minder wichtig würden, wird durch die Erweiterung der Jewish Agency nicht eintrclen. Der Artikel 14 des Palästina-Mandates weist der Jewish Agency zwei Aufgaben zu: a) ״der Verwaltung Palästinas in denjenigen wirtschaftlichen, sozialen und anderen Angelegenheiten Rat und Mitarbeit zu gewähren, die die Errichtung des jüdischen nationalen Heimes und die Interessen der jüdischen Bevölkerung in Palästina betreffen“; b) ״an der Entwicklung des Landes m helfen und teilzunehmen". Die Aufgabe zu a) umfaßt die politischen Rechte und Pflichten der Jewish Agency; sie schließt auch die Vertretung der jüdisch-palästinensischen Interessen gegenüber der Mandatarmacht in sich. Sie kann ihrer Natur nach nur von einer Stelle erfüllt werden. Der Entschluß zur Erweiterung der Jewish Agency bedeutet deshalb den Verzicht der Zionistischen Organisation auf eigene politische Tätigkeit. Die Aufgabe zu b) deutet in erster Reihe aut die wirtschaftliche und soziale Funktion der Jewish Agency (ohne jedoch ihre Mitwirkung an der kulturellen Aufbauarbeit auszuschließen). In welchem Ausmaß sie an der Entwicklung des Landes teilnehmeti will, überläßt das Palästina-Mandat der Jewish Agency selbst. Das zionistische Interesse erfordert, daß die Jewish Agency sich inmöglichstweitemUmtange zur wirtschaftlichen und sozialen Aufbauarbeit verpflichtet fühlt und die einem Maxitnalprogramm entsprechenden Mittel beschafft und bereitstellt. Aber daraus folgt nicht, daß sie ein Aufbaumonopol erhalten muß. Ihre Aufbauarbeit schließt begriffüch eine wirtschaftliche und soziale Betätigung der Zionistischen Organisation in Palästina ebensowenig aas, wie sie etwa die Privatinitative oder die Arbeiter-Wirtschaft zu verbieten oder auch mir entbehrlich zu machen vermag. Die Grenze Tür «fine neben der Tewisft Agency uni unäbftängig von Ihr zu leistende wirtschaftliche und soziale Palästinaarbeit wird für die Zionistische Organisation liegen: '1. in einem politischen Faktor: offizieller Träger der der Re* gfcrung zu präsentierenden und etwa mit ihr zusammen zu leistenden Gemeinschaftsarbeit kann nur die Jewish Agency sein; 2. in einem zugleich innerjüdisch und ökonomisch bedingten Faktor: die zentrale Aufgabe der ״Besiedlung Palästinas“ (Baseler Programm Punkt 1) und die Aufbringung der Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe kann ebenfalls nur die Sache der in der Jewish Agency geeinten Judenheit sein. Verbleiben würden demnach als Sonderaufgaben auf dem Gebiet der Palästina-Arbeit (die die Nichtzionisten bei der endgültigen Konstituierung der Jewish Agency voraussichtlich bereitwillig als der Zionistischen Organisation vorzubehalten konzedieren werden) etwa folgende Aufgaben: 1. Aufgaben experimenteller Art, die' Grundlagen für küttftige Entschließungen der Jewish Agency liefern sollen; 2. gewisse Vorbercitungsarbeiten für die eigentliche Kolonisation, im besonderen auf dem Gebiete des Bodenkaufs; 3. Aufgaben, die national oder sozial zu spezifisch zionistisch sind, um von der Jewish Agency in ihren Aufgabenbereich einbezogen werden zu können. Die Sonderaufgaben der Zionistischen Organisation auf dem Gebiet der Palästina-Arbeit; die zionistische Propagandaarbeit; die Kulturarbeit; die landespolitischen und sonstigen Oaluth- Aufgaben — das sind die Gebiete, die auch nach erfolgter Erweiterung der Agency unmittelbar der Zuständigkeit der Zionistischen Organisation unterliegen. Unmittelbar: das bedeutet, daß Beschlüsse, die die Organe der Zionistischen Organisation auf diesen Gebieten fassen, sogleich und ohne weiteres wirksam sind, daß andererseits der Zionistischen Organisation die alleinige Sorge für die Beschaffung der auf diesen Gebieten benötigten Mittel obliegt. Die Gebiete, für die die Jewish Agency als Träger derA rbeit vorgesehen ist, — das politische Gebiet also und der zentrale Teil des wirtschaftlichen Gebietes — unterliegen nur mittelbar der Zuständigkeit der Zionistischen Organisation. Es ist irrig, wenn ein Teil der zionistischen Oeffentlichket geneigt ist, diese mittelbare Zuständigkeit als wenig bedeutsam einzuschätzen. Ein mittelbarer (dabei maßgeblicher) Einfluß aut ein großes Unternehmen kann selbstverständlich weit bedeutsamer sein, als ein unmittelbarer Einfluß aut ein unzureichend ausgestattes Unternehmen. Keineswegs hat die Erweiterung der Jewish Agency die Wirkung, daß etwa innerhalb des zionistischen Programms die via Jewish Agency zu leistende Palästina-Arbeit an Bedeutung hinter den anderen Programmpunkten zurücktritt. Deshalb ist ein Erstarken des zionistischen Lebens auf allen seinen Gebieten, eine Kräftigung der Organisation in allen ihren Teilen notwendig. Leitsatz 2. Die künftigen organisatorischen Grundlagen der Zionistischen Organisation Die Antwort auf die Frage nach der Lebensmöglichkeit und Lebenskraft der Zionistischen Organisation, die — seit langem von verantwortungsbewußten Zionisten erhoben — in der Stunde der Erweiterung der Jewish Agency zur Existenzfrage wird, darf nicht in einem bloßen Lippenbekenntnis zur Einheit und Stärke der Organisation bestehen. Vielmehr muß der XVI. Kongreß auf diese Frage mit einer Reform, der Grundlagen der Organisation antworten, die allen Gruppen Opfer gleichen Ausmaßes, wenn auch verschiedener Art auf erlegt: durch die Reform muß die. bisherige unlogische, gmaehlighe und ,unzweckmäßige Gließmrmg der Organisation, die ׳ t. .nmf-Amt Bmekelnandar Ooevmmehiedenm Organisetims-Prin• zipien beruht, beseitigt und die Einheitlichkeit von Rechten und Pflichten für alle Zionisten hergestellt, werden. Nicht wie bisher in Landesverbände und Sanderverbände, sondern in territoriale Verbinde und interterritoriale Verbände muß künftig unsere. Organisation gegliedert werden. Während bisher der Zionist für seinen organisatorischen Anschluß an die Welt- Organisation zwei Wege zur Wahl hatte — er konnte entweder einem Landesverband oder einem Sonderverband angehören —, müssen wir dahin gelangen, daß man Mitglied der Weltorganisation nur auf dem Wege über den territorialen Verband werden kann, dem alle Zionisten des Bezirkes angehören. Daneben kann jeder Zionist einem interterritorialen Verband angehören; solche interterritoriale Verbände lind außer den bisherigen FMeralioncn auch sonstige inlcrterritoriale Zusammenfassungen von Zionisten, die in verschiedenen Ländern leben. Hand in Hand mit dieser Neugliederung muß eine Arbeitsvertellung zwischen territorialen Verbänden und interterritorialen Verbänden gehe.n, die ihr entspricht: grundsätzlich obliegt die gesamte zionistische Arbeit dem territorialen Verband, soweit sie nicht verfassungsmäßig den interterritorialen Verbänden zugewiesen ist. Diese müssen sieh auf a) die innerzioni stäche Politik, d. h. die Arbeit für die Durch- Setzung von Forderungen in der Weltorganisation, b) die Arbeit für die Sonderinstilulionen der interterritorialen Verbände konzentrieren. Die bisherigen Föderationen müssen in Fraktionen umgewandelt, die bisherigen Landesverbände in territoriale Zusammenfassungen aller Zionisten ausgeweitet werden. Der jetzige Zustand bringt eine Reihe schwerer Nachteile mit sich. Besonders ungünstig wirkt die Tatsache, daß die Angehörigen der Sonderverbände auf Grund der Ausnahme- Stellung, die ihnen das Statut einräumt, vielfach das Recht für sich in Anspruch nehmen, sich aus der Zahl der zionistischen Arbeitsaufgaben diejenigen auszuwählen, die ihnen sympathisch sind. Sind dagegen alle Zionisten eines Landes gleichermaßen Mitglieder ihres territorialen Verbandes, so wird d e Einheitlichkeit von Rechten und Pflichten für alle Zionisten hergestellt, die sich ohne unser — in diesem Punkt nur historisch zu erklärendes Organisationsstatut von selbst verstehen müßte. Die interterritoriale Zusammenfassung der Zionisten gleicher Spezialauffassungen bleibt selbstverständlich notwendig. Allein es muß versucht werden, die Bedeutung und die tatsächlichen Auswirkungen dieser Zusammenfassung in erster Reihe auf den Rahmen zu beschränken, für den sie sinnvoll ist: den Rahmen der Weltorganisation und ihrer Organe. In diesem Rahmen ist die Zusammenfassung sogar zu fördern, weil sie für Kongreß und Aktions-Comite klar übersehbare Verhältnisse schafft. Die Gründung interterritorialer Verbände sollte deshalb erleichtert werden; man könnte sogar daran denken — schon um eine Zersplitterung in zu viele kleine Parteien zu vermeiden —, interterritorialen Verbänden von einer bestimmten Größen- Ordnung gewisse besondere Rechte in den parlamentarischen Körperschaften der Welt-Organisation einzuräumen (etwa in der Weise, daß jeder interterritoriale Verband berechtigt ist, für je 10000 Mitglieder einen — stimmberechtigten? — Delegierten zum Kongreß zu entsende»). Der territoriale Verband muß der Rahmen werden, innerhalb dessen sich für alle Zionisten der entscheidende Teil der nicht den Problemen der Welt-Organisation gew dmeten zionistischen Arbeit abspiclt. Er ist keineswegs e wa die Zusammenfassung von Landesgruppen der intcrlerriioiialen Verbände zu einem ״Dach-Verband׳; die Zionisten gehören ihm unmittelbar, nicht durch das Medium jener Landesgruppen an; nicht einige Gruppen sammeln sich unter einem Dach, sondern die Gesamtschar der Zionisten eines Landes versammeln sich in einem festgefügten Hause. Im Prinzip unterliegen der Zuständigkeit des territorialen Verbandes (und damit der Ortsgruppe, die in der einzelnen Stadt den territorialen Verband repräsentiert) alle zionistischen Aufgaben. Die Arbeit der Landesgruppen der interterritorialen Verbände dagegen und auch die Arbeit der örtlichen Gruppen, die die interterritorialen Verbände haben, hat sich im Prinzip auf die innerzionistische Politik, d. h. die Arbeit für die Durchsetzung von Forderungen in der Welt-Organisation, und auf die Arbeit für ihre Sonder- Institutionen zu beschränken. Gegenüber Vorschlägen dieser Art — und zwar sogar schon gegenüber minder weitgehenden — ist vielfach die Auffassung vertreten worden, daß es in manchen Ländern ״unmöglich“ sei, die Zionisten der verschiedenen Anschauungen einheitlich zusainmenzufasscn. Wer sich die Tragweite dieser Behauptung klar macht, muß sie zurückweisen. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Zionistische Organisation es sich bis jetzt leisten durfte, Zionisten in ihren Reihen zu haben, die immer bereit waren, fordernd vor die Organe der Welt-Organisation zu treten, und sich gleichwohl für berechtigt erklärten, die gemeinsame Arbeit mit anderen Zionisten in ihren Ländern abzulehnen. Selbst wenn das bisher geduldet werden durfte, jetzt — in dem Augenblick, in dem die Erweiterung der Jewish Agency die schlagkräftige Konsolidation der zionistischen Kräfte erfordert — wird es schlechterdings untragbar. Die hier vorgeschlagene Reform richtet sich nicht gegen irgendwelche Teile der Organisation, ist nicht zugunsten irgendwelcher anderen Teile gedacht. Sie verlangt von den Föderationen die Umwandlung in Fraktionen und damit den Verzicht auf die Sonderstellung innerhalb der Welt-Organisation, die ihnen unsere bisherige Verfassung einräumte. Sie fordert von den allgemeinen Zionisten den Verzieht auf die Vormachtsstellungi nnerhalb der Landes-Verbände, die ihnen die jetzige Regelung geschaffen hatte. Die organisatorischen Reformen, die im einzelnen noch nötig sind, ergeben sich zum größten Teil zwangsläufig aus der grundlegenden Reform, die 1m Leitsatz 2 vorgeschlagen ist. Leitsatz 3. Organisatorische Stellung der Jugendverbünde,Chaluzorganisitlonen, Tarbuth- Organisationen, IVizo usw. Die Konsolidation der zionistischen Kräfte muß durch die — nicht bloß formal-organisatorische, sondern praktisch-reale — Einbetiehung der Mitglieder der Jagendverbände usw. in die Organisation gekrönt werden. Als Gegenleistung für den Entschluß, der von dm Spezialorganisationen, gefordert wird, müssen die Zionistische Weltorganisation und ihre Glieder diese Organisationen willig anerkennen und wirksam fördern — wofür sich mannigfache Formen denken lassen. Bisher haben die Jugend-Verbände, Chahiz-Organisationeu usw. der Zionistischen Organisation gegenüber vielfach eine ähnliche Stellung eingenommen wie die Sonderverbände: sie haben sich in einem von ihnen selbst bestimmten, meist sehr engen Ausmaß an der zionistischen Tagesarbeit beteiligt und haben es als ihre Hauptaufgabe betrachtet, fordernd im Interesse der Spezialziele ihrer Organisationen aufzutreten. Wandel kann auch hier nur dadurch geschaffen werden, daß di« IMitgliedw dieser OrgänlSattonen als das Zäntnai) fflirer ällgWnetneh ÄfBMt den territorialen Verband und seine Ortsgruppe zu betrachten lernen und sich für deren Arbeit mit verantwortlich fühlen. Andererseits müßte der territoriale Verband seine Aufgabe darin erblicken, diese Organisationen wenn nicht zu unterhalten, so jedenfalls zu alimentieren. Die Mitglieds-Beiträge des territorialeti Verbandes — die wohl in der Regel von den Orts* gruppen einzuziehen sein werden — müssen möglichst nach den Einkommens-Verhältnissen progressiv gestaffelt und so bemessen werden, daß der territoriale Verband Aufgaben solcher Art erfüllen und so seine Chancen zu einer wirksamen Bceinflussung der Sonderarbetten verbessern kann. Es wäre ferner zu erwägen, ob man nicht die Organe der Weltorganisation und der territorialen Verbände bereichern würde, wenn man den Spezialorganisationen gestattet, besondere Delegierte in sie zu entsenden. Kongreß und Delegiertentage der Länder, Aktions-Comite, Landesvorstände und Ortsgruppen- Vorstände könnten unbedenklich neben den gewählten Vertretern nach einem ziffernmäßig noch zu überlegenden System als stimmberechtigte oder nicht voll stimmberechtigte Mitglieder dje Deputierten der Spezialorganisationen zulassen, sobald diese eine bestimmte Mindestmitgliederzahl in der Weltorganisation, im territorialen Verband oder in der Ortsgruppe repräsentieren. Es wäre falsch, anzunehmen, daß eine derartige Regelung wohlverstandenen demokratischen Auffassungen widerspricht. Es gilt, die Mannigfaltigkeit und Farbigkeit der Zionistischen Organisation zu bejahen und ihr organisatorisch Rechnung zu tragen, wenn man sie schlagkräftig zusammenfassen will. Leitsatz 4. Der zionistische Parlamentarismus Der zionistische Parlamentarismus ist gesund und nützlich, sofern er sich auf die parlamentartigen Gebilde der Weltorganisation beschränkt; er wird lächerlich und schädlich, wenn er die für die gemeinsame praktische Arbeit der Zionisten bestimmten Gebilde, insbesondere die Ortsgruppen, erfaßt und in Beschlag legt. Das legitime Betätigungsfeld des zionistischen Pariamentarismus sind die parlamentartigen Gebilde der Weltorganisation, der Kongreß und das Aktions-Comite. Hier dürfen, ja müssen die verschiedenartigen Auffassungen, die in der Zionistischen Weltorganisation vertreten sind, zum Ausdruck und zur Geltung kommen. Das kann wirksam nur ,geschehen, wenn in allen Fragen, in denen der Unterschied der grundsätzlichen Auffassungen von Bedeutung Ist, die Anhänger einer Auffassung als Gruppe auftreten und handeln können. In den parlamentartigen Gebilden der Weltorganisation bedeutet der Fall, daß für die zu treffenden Entscheidungen die Grundauffassung der interterritorialen Gruppe, der der Delegierte oder das Aktions-Comite-Mitglied angehört, maßgebend ist, nahezu die Regel; er bildet in aen Organisationen, die der gemeinsamen praktischen Arbeit der Zionisten dienen, eine seltene Ausnahme. Nur die geist- und sinnlose Uebcrtragung des zionistischen Parteiwesens und Parlamentarismus auf fast alle Betätigungsfelder der Zionisten hat dazu geführt, daß vielfach künstlich grundsätzliche Differenzen konstruiert werden, wo praktische sachliche jenseits allen Parteiwesens stehende Fragen zu entscheiden sind. Leitsatz 5. Kongreß Der Kongreß wird auch in. Zukunft sowohl die aus den Anfängen der zionistischen Bewegung überkommene Aufgabe, die Bewegung nach außen tu repräsentieren, als auch die im Stadium der Verwirkliehung in den Vordergrund getretene Aufgabe, über praktische Fragen der Organisation und der Arbeit zu beschließen, erfüllen müssen; er wird grundsätzlich beide Aufgaben gleich wichtig nehmen müssen. Dazu wird aber als innerzionistisch vielleicht bedeutsamste