Jüdische Rundschau · 1929-06-18 · Heft 47 (18.6.1929) · page 2

Seite 205 JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 47, 18. VI. 1929 Die Ortswahlkommissionen sollen Wahllokale und Wahlterniine so ansetzen, daß den Wahlberechtigten die Ausübung des Wahlrechts möglichst erleichtert wird. Eine Ortswahlkommission kann (besonders in kleineren Orten) durch einstimmigen Beschluß anordnen, daß die Wahlen nur an einem Tage (also am 23. oder 24. Juni) stattfinden. 3. In den Ortswahlkommissionen sollen möglichst alle Riehtungen vertreten sein. Eine Ortswahlkommission bzw. Wahlleitung muß mindestens aus drei Mitgliedern (einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern) bestehen. Die Zusammensetzung aer Ortswahlkommission (Namen und genaue Adresse der Mitglieder) ist der Hauptwahlkommission unverzüglich mitzuteilen. 4. Die Ortswahlkommission trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und hat alle Vorkehrungen zu treffen, um Wahlmißbräuche nach Möglichkeit auszuschalten. 5. Die Wahl ist geheim; jeder Wähler muß persönlich im Wal1110k01 erscheinen. Aktives Wahlrecht haben alle Zionisten, die das 18. Lebensjahr vollendet und den Schekel für 3689 entrichtet haben. 6. Als Wahllegitimation gilt die aut den Namen des Wählers lautende Schekelquittung für das Jahr 5689. Ausländische Schekelquittungen berechtigen nicht zur Teilnahme an den Kongremvahlen in Deutschland. Der Wahileiter hat das Recht, neben der Vorlage der Schekelquittung zur Feststellung der Identität des Wählers einen Ausweis über seine Person von ihm zu verlangen. Die vorgelegte Schekelquittung ist durch Abstempelung oder in anderer Form zu kennzeichnen, um eine doppelte Aus- Übung des Wahlrechts zu verhindern. 7. Wähler, die ihr Wahlrecht nicht an ihrem Wahlorte ausüben, müssen unter allen Umständen die auf ihren Namen lautende Schekelquittung für das Jahr 5689 vorlegen und sich über ihre Person ausweisen können. Stimmzettel solcher Wähler kommen nicht in die Wahlurne, sondern sind im geschlossenen Kuvert zugleich mit der Schekelquittung (beides wiederum im geschlossenen Kuvert) nach Beendigung des Wahlaktes von der Ortswahlkommission direkt an die H. W. K. zu senden. (Entsprechende Bestimmungen gelten für Wähler in großen Wahlorten, die ihr Wahlrecht außerhalb ihres Wahlbezirkes ausüben.) 8. Auf dem Stimmzettel hat der Wähler die Ordnung•- nummer und mindesten■ den Namen des an erster Stelle stehenden Bewerber■ eine■ der vorstehend bekanntgemachten Wahlvorschläge zu vermerken. (Die Veränderung einer Liste ist unzulässig.) Stimmzettel, die dieser Bestimmung nicht entsprechen, sind ungültig, es sei denn, daß die Wählleitung einstimmig der Meinung ist, daß der wirkliche Wille des Wählers unzweifelhaft erkennbar ist. 9. Nach Beendigung der Wahlen werden die Wahlurnen geöffnet, die Ortswahlkommission stellt das Wahlergebnis fest. 10. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. 11. Ueber die Vornahme der Wahl ist in jedem Wahlort ein Wahlprotokoll zu führen, in vier Exemplaren anzufertigen und von drei Mitgliedern der Ortswahlkommission e i g e n h ä n - d i g zu unterschreiben;ein Formular ist von der Ortswahl* kommission auf zu bewahren, eines ist sofort an den zugehörigen Kreiswahlvorstand zu senden, die restlichen zwei rormulare sind unverzüglich in Expreßbriefen an die Haupt- Wahlkommission zu senden. Adressen: a) Vorstand des I. Wahlkreises, Berlin W15, Meinekestr. 10. b) Vorstand des II. Wahlkreises (Zionistisches Büro), Leipzig, Keilstr. 4. c) Hauptwahlkommission, Berlin W15, Meinekestr. 10. 12. In jedem Wahllokal Ist eine genaue, deutlich lesbare Liste (Namen und Adressen) aller Personen zu führen, die ihr Wahlrecht in diesem Wahllokal ausüben. Diese Listen sind zugleich mit dem Wahlprotokoll an den Kreiswahlvorstand einzusenden. 13. Der Kreiswahlvorstand hat auf Grund der aus allen Wahlorten eingetroffenen Protokolle das Wahlergebnis festzustellen. Der Kreiswahlvorstand hat jedoch nur aie Ordnung®- mäßigkeit der Ortswahlprotokolle zu prüfen und festzustellen, wieviel ‘gültige Stimmen im ganzen’ Wahlkreis nach diesen Protokollen abgegeben wurden und wie sie sich auf die einzelnen Wahl Vorschläge verteilen. Geschlossene Doppelkuverts mit Schekelquittung und verschlossencm Stimmzettel solcher Wähler, die ihr Wahlrecht außerhalb ihres Wahlortes ausüben, sind — sofern sie beim Kreiswahlvorstand eingehen — von ihm nicht zu öffnen, sondern uneröffnet mit den übrigen Wahldokumenten an die H. W. K. weiterzuleiten. Die H. W. K. stellt gemäß § 17 der Wahlordnung das Wahlergebnis endgültig fest. 14. Sämtliche Wahldokumente sind von den Wahlbehörden sorgfältig aufzubewahren, soweit sie nicht an die übergeordnete Wahlbehörde weiterzuieiten sind. 15. In jedem Wahllokal soll ein Plakat auahängen, in dem auidrflcklich darauf hingewiesen wird, daß der Kauf des Schekels und die Ansübung des Wahlrechts das Bekenntnis zum Baseler Programm und die Zugehörigkeit zur Zionist!- sehen Organisation beinhaltet. 16. Schekelverkauf in «der vor dem Wahllokal Ist streng verboten. '* Zu Wahlorten wurden ferner erklärt; Wahlkreis I: Burg b. Magdeburg, Göttingen, Hildesheim, Oeynhausen. Wahlkreis II: Buchau a. F., Fulda, Glogau, Hagen, Haigcrloch, Hirschberg/Schles., Kissingen, Lüdenscheid, Trier. Die endgültige und vollständige Liste sämtlicher Wahlorte wird in der nächsten Nummer der ״Jüdischen Bundschau“ veröffentlicht. Es wird noch einmal darauf hingewiesen, daß es gemeinsame Pflicht aller Zionisten ist, dafür zu sorgen, daß in sämtlichen Wahlorten ordnungsgemäß« Kongreßwahlen tatsächlich stattfinden; es wird aber zugleich darauf aufmerksam gemacht, daß die H. W. K. die Wahlen ln allen denjenigen Orten für ungültig erklären wird, die die gesammelten Schekelgelder nicht rechtzeitig an die Landesschekelkonunission (Zionistische Vereinigung für Deutschland) Berlin W15, Meineke- Straße 19, abführen. * Die H. W. K. tritt zur endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, dem 27. Juni, nachmittags 6 Uhr, im Sitzungssaal des Zionistisehen Büros, Berlin W 15, Meinekestr. 10, zusammen. Berlin, den 17. Juni 1929. Die Hauptwahlkommfssion für die Wahlen zum XVI.Zfonisienkongrefj ln Deutschland Rosenblüth. Die Programme der Parteien Misrachi (Liste 1) Von Oskar Wolfsberg. In jedem Wahlkampf sollten sich die Parteien aus Gründen der politischen Moral nicht so sehr gegen die anderen Richtungen wenden als vielmehr den Nachweis führen, worin das wesen, die Unentbehrlichkeit, die Tätigkeit und die PI ä n e der eigenen Partei bestehen. Wir alle sollten so weit sein, Existenzberechtigungen anderer gern zuzugeben. Der Misrachi Ist nicht nur geschichtlich gerechtfertigt und durch die Existenz großer Teile des jüdischen Volkes ständig gefordert. Er hat nicht nur ,unvergängliche Meriten im Rahmen der Zionistischen Organisation una des Aufbauwerks. Vielmehr haben die beiden großen Taten der traditionell-religiösen zionistischen Föderation, die Inaugurienng und der sehr erfolgreiche Aufbau unseres umfassenden, polymorphen Schulsystems in Palästina und das Keimen und die Entfaltung unserer Arbeiterschaft, des Hapoel- Hamisrachi, mit der sie tragenden Bewegung in der Diaspora, den Zeire-Misrachi den Beweis schöpferischen Vermögens erbracht. Die Originalität, die vielleicht weniger in dem Vorhandensein der Organisationsformen als in den sie erzeugenden Ideen, dem Glauben an eine fruchtbare, echte Synthese zwischen deT Ueberlieferung und der modernen Kultur (in ihren reifsten und von stärkster ethischer Verantwortung durchdrungenen Ausprägungen) einerseits und andererseits der Losuno Thorah we-Awodah, deren Reichtum noch nicht entfernt ausgeschöpft ist, zum Ausdruck gelangt, macht im Zusammenhang mit der Idee der Techijah die Lebenskraft unserer Föderation aus. Und gerade Thorah we-Awodah ist aus der vom Uebermaß der Ideologie noch nicht angekränkelten ostjüdischen gläubigen Masse heraus spontan entstanden - umso mehr Gewähr für die naturgewachsene Entstebungsweise. Die Einheit kann dem Misrachi nicht verloren gehen. Es gibt bei aller Differenzierung nach weltanschaulichen Gesichtspunkten keine unüberbrückbare Kluft. Denn bei aller Einheitsbildung von Gemeinschaften entscheidet für den Zusammenhalt das Uebergewicht des Verbindenden über das Tren- 11 ende. Das, was für immer Misrachisten zusammenkittet, ist die Ueberzeugung, daß die Zukunft des jüdischen Volkes an seine Renaissance in Erez-Israel geknüpft ist, das im Geiste der überzeitlichen jüdischen Werte, nach dem Bauplan des jüdischen Gesetzes gebaut wird. Daran gibt es bei keinem von uns Zweifel, und aus dieser Ueberzeugung fließen die kulturellen und erzieherischen Anschauungen und leiten sich unsere Institutionen her. Auch im Verhältnis zum Hapoel Hamisrachi ist sicherlich eine Entwicklung dahin deutlich bemerkbar, daß alle Misrachisten in ihm einen notwendigen Bestandteil der Gesamtbewegung erkennen; so wenig das die in ihm organisierten Menschen befriedigt, so genügt es doch, die Einheit zu gewährleisten und zu rechtfertigen. י * Die geistige Einheit ist aber auch noch gesichert durch die Spezifität, die — außer den Uebcrzeugungen — das gleichmäßige, an Thorah und Talmud sowie der Religionsphilosophie geschulte Denken schafft. Diese ist sehr stark und kann auch im Werben für die Bewegung niciit entbehrt werden. Die oft entscheidende Erkenntnis rein national-politischer Natur muß vorbereitet, gefestigt und fortgeführt werden durch den Nachweis von Palästinas einzigartiger Bedeutung, von IsTaels nationalem Wert in der Anschauung der klassischen Literatur. Wir wehren uns gegen immer wiederkehrende Versuche, die Kraft der Flügel durch die Behauptung zu schwächen, daß der Kern die Mitte sei. Jeder Versuch, einen integrierenden Bestandteil auf diese Weise, wenn auch nur aus Wahltaktik -- manche tuns auch aus dauernder Verkennung — zu verklr-crn, schädigt auf jeden Fall den Gesamtzionismus. Die Einheit der zionistischen Bewegung, die uns allen anläßlich der Erweiterung der Jewish Agency zur besonderen Aufgabe geworden ist, kann auf zweierlei Weise erhalten werden: mechanisch durch gewaltsame Maßnahmen, die das berechtigte Eigenleben und -streben der Gruppen einengen — und großzügig, vertrauend der Dynamik, indem man die höhere Einheit durch eine entsprechende Struktur der Zionistischen Organisatlon und ihrer entscheidenden Organe erstrebt. D. h. an der Verantwortung muß man möglichst weite Teile der Zionistischen Organisation beteiligen. Die verantwortliche zionistische Politik und das zugrundeliegende Programm muß — wenn irgend angängig — Ausdruck der bunten, aber in ihrer Vitalität unzweifelhaften Richtungen sein. - Mir kann nicht zweifelhaft sein, welchen Unifizierungsbemühungen die Zukunft gehört und deshalb der Vorzug gebührt. Zu ms, dem Mfcraeftt, gehören im Wahlkampf: die Menschen, die mit uns die religiös-nationalen Ueber- Zeugungen teilen; die Menschen, die an die belebende Kraft der lebendigen Tradition, die sicli vor allem im Aufbau Erez-Israels erweisen wird, glauben; aie unser Schulwerk als geglückt ansehen und dieser Leistung weniger Jahre Anerkennung zollen; die das Erstarken unserer Arbeiterschaft — nicht aas Abneigung gegen die allgemeine Arbeiterschaft — begrüßen, weil ein Idealtyp des schaffenden, jüdischen Menschen in ihm heranreift; die unsere Siedlungen aller Art für wertvoll halten, weil Keimzellen dieser Art nir die Entfaltung unseres Typs unentbehrlich sind; die mit und durch •uns den Ausbau von Schulen aller Art, Siedlungen, Stärkung der religiösen Institutionen, des palästinensischen Oberrabbinats, Ablehnung aller separatistischen Tendenzen ~ überhaupt ein ganz erfüllte», ungeschmälertes jüdisches Leben in der aufblühenden Heimat und in der Welt wollen. Das Programm des deutschen Misrachi. Alle zionistischen Fragen betrachtet der Misrachi von der Warte des Gesetzes, das ihm Richtlinie für das gesamte jüdische Leben ist. Es gibt für ihn keine politische Konstellation, die ihm die Verdrängung von Thorath Israel aus der ersten Linie jüdischer Interessen möglich oder gar erstrebenswert erscheinen ließe. Alle Erwägungen müssen der Fragestellung unterworfen werden: wie wirkt sich jede Lebenserscheinung auf die Durchsetzung und Anerkennung der Prinzipien unseres Gesetzes aus, wie stellen wir die ideale Harmonie her zwischen den realen Forderungen des modernen Lebens in Erez-Israel und den eistigen Forderungen der jüdischen Tradition und erneuern daurch den volljüdischen Lebenstyp. Von dieser Voraussetzung ausgehend, nehmen wir Stellung zu den Fragen des 16. Zionistenkongresses: 1. Das Zustandekommen der erweiterten Jewish Agency auf Grund der von Dr. Weizmann geführten Verhandlungen wird von ans unterstützt. Wir betrachten eine wesentlich vergrößerte Plattform für die aktive Beteiligung der Judenheit am Aufbau von Erez-Israel nicht nur deshalb als dringend erforderlich, weit sie materielle Mittel für die Weiterführung der Arbeit bereitstellen kann, sondern erwarten von der Mitwirkung weiterer Kreise auch eine fortschreitende Annäherung der nichtzionistisehen Judenheit an die Gedankenwelt der jüdischen Renaissance und erhoffen, daß das gesamte Palästinawerk um so mehr im Sinne der jüdischen Tradition beeinflußt wird, je größer der Kreis ist, der an den Arbeiten der Agency sich beteiligt. Bei der Festlegung der organisatorischen Grundlagen für die Agency wollen wir solche Bedingungen durchsetzen, die den nationalen Charakter des Aufbaues sicherstellen, was die Sicherung des gestaltenden Einflusses der jüdischen Ueberlieterung aut das öffentliche Leben des Landes einschließt. 2. Das Schulwerk des Misrachi in Erez-Israel ist eines der stärksten Aktiven des Misrachi. Wir werden dafür eintreten, daß die seit 8 Jahren bestehende Autonomie dieses Schulwerkes, die uns dafür bürgt, daß es keinen seiner religiös-nationalen Grundtendenz widerstreitenden Einflüssen ausgesetzt wird, in vollem Umfange erhalten bleibt. Das Erziehungswerk des Misrachi in Erez-Israel ist für uns die Basis, die ein organisches Gedeihen des dem Judentum seit jeher eigentümlichen Geistes allein ermöglicht und so dessen gestaltenden Einfluß auf das gesamte jüdische Leben wirksam erhält und weiter steigert. Dieser Einfluß wird sich nicht nur auf das theoretische Gebiet der Lehre erstrecken, sondern auch das jüdische Recht zur Grundlage des bürgerlichen Lebens in Erez-Israel machen. Durch die Anerkennung dieser unser r Grundforderung für Erez-Israel durch den Zionistenkongreß hoffen wir auch, die dringend erforderliche Kulturarbeit in der Golah in unserem Sinne beeinflussen und fördern zu können. 3. In Anerkennung der aus dem Aufbauwerk nicht hinwegzudenkenden Großleistungen der jüdischen Arbeiterschaft in Palästina, ohne Unterschied der religiösen und kulturellen Ein- Stellung der Arbeiter, sehen wir die intensivste Förderung der im Brith Olamith schel Zeire-, Hechaluz-we-Hapoel-Hamisrachi organisierten Arbeiterschaft als unbedingtes Erfordernis ersprießlicher Tätigkeit in Erez-Israel an. Der vom Poel Hamisrachi geschaffene Arbeitertyp stellt das Ideal des jüdischen Arbeiters dar; wir werden alles unterstützen, Was dahin abzielt, seiner in den letzten Jahren trotz vielfacher Hemmungen stark angewachsenen Arbeiterschaft volle Anerkennung zu verschaffen und für sie Gleichstellung mit der allgemein zionistischen in bezug auf Ansiedlung und auf Gewährung von ausreichenden Budgctanteilcn zu erlangen. 4. Die besondere Problemlage der Zionistischen Organisation nach der endgültigen Bildung der erweiterten Agency erheischt gebieterisch die Bildung einer zionistischen Exekutive, die ein Spiegelbild des Kräfteverhältnisses der im Zionismus vereinigten Richtungen bietet. Durch Beteiligung an der Exekutive soll zum Ausdruck kommen, daß die Parteien loyal mit allen Kräften an den gemeinsamen Aufgaben mitwirken wollen. Die Bildung einer solchen Exekutive wird der Welt den festen Entschluß der Zionistischen Organisation bekunden, allen in ihr vertretenen Richtungen gerecht zu werden. Poale Zion und J.J.W.B. (Liste 2) Von Dr. Georg Lubinski. Die Forderungen der Poale Zion zum 16. Zionistenkongreß lassen sich nicht loslösen von einer Kritik an der Arbeit der gegenwärtigen Exekutive. Es handelt sich zwar nicht um Forderungen, die nur für den Augenblick gestellt sind und die nur für ihn Geltung haben, denn gerade der gegenwärtige Augenblick erfordert eine prinzipielle Stellungnahme zu den Problemen der zionistischen Bewegung, erfordert eine Wegrichtung für einen längeren Zeitraum. Die Poale Zion kommen zu diesem Kongreß als eine Gruppe, die von der Leitung der zionistischen Geschäfte gegen ihren Willen ausgeschlossen war. Der 15. Kongreß brachte das Ende einer Tradition der Beteiligung der Arbeiterschaft an der zionistischcn Exekutive. Die Verhandlungen zur Schaffung der erweiterten Jewish Agency sollten nicht ״belastet“ werden durch das Gewicht einer Exekutive, die stark unter dem Einfluß der Arbeiterschaft gestanden hat. An die Stelle der Arbeiter-Exekutive trat die sogenannte ״flügellose“ Exekutive. Weiches ist das Ergebnis der zweijährigen Arbeit dieser Exekutive? Die Exekutive hat sich als erste Aufgabe die Balancierung des zionistischen Budgets gestellt. Man hatte der vorigen Exekutive, an der die Arbeiterschaft beteiligt war, den Vorwurf gemacht, daß sie nicht im Stande gewesen sei, die Ausgaben acn Einnahmen anzupassen, daß sie unter dem Druck der Arbeiterschaff das ihr zur Verfügung stehende Budget überschritten habe. Die neue Exekutive hat trotz außerordentlicher Ein- Schränkung der Ausgaben, trotz der Nichtbefriedigung der allerwichtigsten Bedürfnisse, trotz einer oftmals verständnislosen Gleichgültigkeit gegenüber den elementarsten Lebensbedürfnissen des Jischuw ihre Aufgabe, die Balancierung des Etats, nicht erfüllt. Im vorigen Jahre, dem ersten Jahr ihrer Finanz- Wirtschaft, hat die Exekutive eingestanden, daß sie noch auf demselben Platz finanziell steht, wo sie zu Beginn ihrer Arbeit gestanden hat. Es war zwar nominell gelungen, das Defizit um einige zehntausend Pfund zu reduzieren, aber dafür sind die Schulden des Keren Hajessod um denselben Befrag gestiegen. Die Situation ist heute nicht viel anders. Das Defizit wird zwar im Rechenschaftsbericht an den 16. Kongreß um 60000 bis 70000 Pfund verkleinert erscheinen, der Keren Hajessod war aber gezwungen, Anleihen im gleichen Betrage aufzunehmen. Auch diese Exekutive mußte, genau wie die früheren, Schulden machen, weil die im Budget veranschlagten Einnahmen nicht in der veranschlagten Höhe cingegangen sind und weil die Ausgaben sich trotz der oben gekennzeichneten Beschränkungen nicht ohne weiteres der Höhe der Einnahmen anpassen ließen. Das Wesen des Aufbauwerks als lebendiger Organismus, der nicht ohne Gefahr seiner gänzlichen Zerstörung in seinen Lebensäußerungen beschnitten werden kann, hat auch dieser Exekutive nicht gestattet, ihr eigenes Programm, keine ungedeckten Ausgaben zu machen, zu erfüllen. Aber schlimmer noch: die Einnahmen aer letzten zwei Jahre sind um einen sehr wesentlichen Betrag hinter den Einnahmen• der Vorjahre zurückgeblieben. Man hatte gehofft und den Ausschluß der Arbeiterschaft aus der Exekutive damit begründet, daß die jüdische bürgerliche Welt zu einer ״arbeiterreichen“ Exekutive mehr Vertrauen haben würde als zu einer Exekutive, an der sich auch Vertreter der Arbeiterschaft beteiligen. Im Jahre 1927, also unter Beteiligung der Arbeiter, hatte der Keren Hajessod Einnahmen von 5800ÖQ Pfund, im folgenden Jahre, unter der neuen Exekutive, sind die Einnahmen auf 420000 Pfund gesunken, in diesem Jahre werden sie wahrscheinlich noch geringer sein und nur etwa 400000 Pfund betragen. Diese Tatsachen geben der linken Opposition keinen Anlaß zur Freude, weil gerade die Arbeiterschaft am stärksten von der Reduzierung der Einnahmen betroffen ist. Weiter: Die Exekutive hat ihr Amt angetreten mit dem Programm der Konsolidierung. Aber auch dieses Programm das übrigens schon von der früheren Exekutive in Angriff genommen war und von der Arbeiterschaft ausging, auch dieses Programm ist aus Mangel an Mitteln nicht durchgeführt worden. Die meisten Siedlungen haben auch heute noch nicht ihr Budget ausgezahlt erhalten. Ebenso verhält es sich mit