Jüdische Rundschau · 1929-05-08 · Heft 35-36 (8.5.1929) · page 3

Nr. 35/36. 8. V1929 .׳ JUEDISCHE RUNDSCHAU Seite 223 Ein Memorandum der füdisdien Minderheiten Beratung im Dreier-Komitee des Völkerbundes. Das aus Chamberlain, Quinones de Leone und Adatci bestehende Dreier-Komitee für die Prüfung und Durchberatung der Minderheitendenkschriften und Noten trat am Montag, dem 29. April, in London zusammen. Das Dreier- Komitee hat sich u. a. auch mit dem Memorandum zu befassen, welches der Rat für die Rechte der jüdischen Minder- Heiten (Paris) beim Völkerbund für das Dreier-Komitee eingereicht hat. Dieses Memorandum behandelt die folgenden Punkte: Die Kampfgebiete der jüdischen Minderheiten um ihre bürgerliche, politische und ethnische Gleichberechtigung, die Haltung des Völkerbundes gegenüber den jüdischen Petitionen, den Anschluß der jüdischen Minderheiten an den Kongreß der europäischen Nationalitäten (Minderheitenkongreß) und die notwendigen minimalen Aenderungen für das Besclnverderecht der Minderheiten im allgemeinen, die jüdischen Minderheiten eingeschlossen. Wie im Memorandum festgestellf wird, sind die Juden durch die Friedensverträge, bzw. durch Erklärungen der betreffenden Regierungen gegenüber dem Völkerbunde in foigenden Ländern geschützt: Polen, Rumänien, Ungarn, Tschechoslowakei, Oesterreich, Litauen, Türkei, Griechenland, Lettland, Jugoslavien, Bulgarien, Estland. Eine genaue statistische Zusammenstellung der jüdischen Bevölkerung dieser Länder, die im Memorandum angeführt wird, ergibt die Gcsamtzahl von 5 754000 Seelen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird gleichzeitig erwähnt, daß die Juden Un* garns und die Juden der Türkei, welche zusammen 050 000 Seelen ausmachen (letztere unter einem starken Druck), auf Minderheitenrechte verzichtet Itaben, wobei andererseits darauf verwiesen wird, daß eine so angesehene Gesellschaft wie die International Law Association solche Verzichte als dem Geiste der Verträge widersprechend und als nichtig betrachtet. Weiter wird im Memorandum darauf verwiesen, daß die Juden Polens, Rumäniens, Litauens, Lettlands, Estlands, Bulgariens und Griechenlands (insgesamt 4 400 000 Seelen) durch ihre politischen Vertreter in aller Klarheit neben dem Streben nach gleichen bürgerlichen Rechten auch für die Erhalfung und Entwicklung ihres ethnischen Charakters kämpfen und nationale Rechte erstreben, die sie auch in einem gewissen Grade genießen. Die den Juden als Minderheiten durch die Friedensverträge oder durch die Erklärungen gegenüber dem Völkerbund gewährleisteten Rechte, heißt es weiter, seien zu einem großen Teil noch nicht verwirklicht, so daß deswegen in mehreren Ländern ein schwerer Kampf geführt werde, der von Zeit zu Zeit auch in das internationale Leben hinübergreift. Wenn man die wichtigsten Kampfgebiete hervorhebt, so handelt es sich um folgendes: Schutz des Lebens, des Eigentums oder, anders ausgedrückt, Kampf gegen Exzesse; gerechtes Bürgerschaftsesetz, entsprechend dem wirklichen Sinn der Minderheitenlausei; Kampf für eine gerechte wirtschaftliche Behändlung (gegen spezielle Beeinträchtigungen bei der Steuerbelastung, gegen ungerechte Verteilung von Konzessionen, gegen eine ungerechte Anwendung der Agrarreform und derleichen); Schutz der Sprachen (vor den Tribunalen, vor en Administrativorganen, bei der Anbringung von Schildern und dergleichen); Schutz des Schulwesens in einem doppelten Sinn: mit Bezug auf die Unterrichtssprache (Hebräisch oder Jiddisch) und Fm Sinne eines gerechten Beitrages des Staates, der Provinz oder der Gemeinden an das Budget der jüdischen Schulen; Kampf für den unbeschränkten Un* , terricht in den MocJischuJen (Abwehr de^ Aumeriß •claüSH8)t Schutz der Sabbatruhe (im Sinne gewisser Zugeständnisse für Abweichungen von dem allgemeinen Ruhegesetz für Städte mit einer dichten jüdischen Bevölkerung); Anerkennung der jüdischen Gemeinden und ihre Ausstattung mit gewissen Rechten usw. Es sei erfreulich, daß in einzelnen Ländern die desiderata der jüdischen Bevölkerung als nationaler Körperschaft in einem ewissen Grade berücksichtigt worden seien, was von den ortigen Juden mit großem Dank anerkannt xverde. Gerade in_ einigen baltischen Ländern, wie Lettland, Estland, Finnland, erfreue sich das jüdische Schulwesen der ihm zukommenden Rechte, 1'n Estland habe die dortige kleine jü* dische Bevölkerung sogar einen vom Staate anerkannten Kul* turrat, dessen Schul* und Kultur-Budget aus den öffentlichen Mitteln gesichert sei. Dies wären jedoch nur Einzelfälle, denen gegenüber meist die entgegengesetzte Praxis zu verzeichnen sei. Es sei sogar vorgekommen, daß die jüdischen Schulen einer ganzen Provinz, nämlich Bcßarabiens, in denen die Unterrichtssprache zu etwa drei Vierteln Hebräisch, zu einem Viertel Jiddisch war, Elementar- und Mittelschulen mit etwa 16 500 Zöglingen, im Widerspruch mit der Minderheitsklausel vor einigen Jahren einfach rumänislert worden sind. Die jüdischen Minderheiten waren stets davon ausgegangen, daß nur in äußersten Fällen an den Völkerbund ein Appell gerichtet werden solle. Erst wenn die lokalen Bestrebungen trotz langer Bemühungen völlig ergebnislos waren, dürfe eine Petition an den Völkerbund gerichtet werden. Der Rat für die Rechte der jüdischen Minderheiten, der mehrmals in diesem Sinne für den Schutz betroffener jüdischer Minderheiten eingetreten sei, habe bedauerlicherweise feststellen müssen, daß die Prozedur des Völkerbundes in Fällen von Beschwerden sich immer weniger befriedigend gestaltet habe, insbesondere auch deswegen, weil die beschwerdeführenden Organisationen die Antworten der betreffenden Regierungen nicht erhielten und deswegen jede von ihnen vertretene Sache nicht weiter vertreten und belegen konnten. Dies sei oft zum Schaden auch der jüdischen Minderheiten geschehen. Unter anderem wird auf folgendes Beispiel hingewiesen; Als im Dezember 1926 die ersten antijüdischen Exzesse in mehreren Städten Beßarabiens (Kischinew, Kararaschi u. a.) ausgebrochen waren, hatte sich das Komitee der jüdischen Delegationen mit einem entsprechenden Appell an den Völkerbund gewandt und darin auf Grund der allgemeinen Erkenntnis der Sachlage und des Charakters von Judenexzessen nicht so sehr die Vorgänge selbst, als die Gefahr einer Erneuerung ähnlicher Vorkommnisse betont, wenn der Völkerbund nicht sofort eine bestimmte Aktion vornehmen würde. Darauf hat der Völkerbund zwar, wie der Rat nach U/3 Jahren aus einer zufälligen Quelle erfahren hat, die betreffende Petition zur Kenntnis der rumänischen Regierung gebracht, er hat sich aber mit einer Antwort begnügt, ohne auch nur der Beschwerdeführenden Organisation die entsprechende Information zukommen zu lassen. Die so behandelte Petition, die einen sehr ernsten Vorgang betraf, ist nun ohne wesentliches Resultat geblieben. In der Tat sind ein Jahr später, von denselben Kreisen ausgehend, abermals Exzesse gegen die Juden in Rumänien ausgebrochen. Der Rat für die Rechte der jüdischen Minderheiten hat sodann andere Wege betreten und betreten müssen, um die permanente Verhetzung gegen die Juden in Rumänien zur Kenntnis der großen Oeffentlicnkeit zu bringen; er hat es in der internationalen Welt, so z. B. in der Union der Völkerbundligen erreicht, daß diese Vorfälle verdämmt w׳erden. Die Vertretung der jüdischen Minderheiten sei aber überzeugt, daß eine Intervention des Völkerbundes zu Anfang 1927, zur Zeit der Ueberreichung der jüdischen An die allgemeinen Zionisten richten wir Unterzeichneten Mitglieder des Aktions- ComiRis der Zionistischen Organisation den dringenden Aufruf: Verbreitet den Schekel, widmet Eure Zeit und Eure Kraft dieser wichtigen Vorbereitung des Kongresses! Der nächste Kongreß muß eine starke Demonstration für den Gedanken der Zionistischen Organisation werden. Wir wollen der jüdischen und nichtjüdischen Welt zeigen, daß auch in einer Zeit, wo neue Kräfte zusammen mit den Zionisten sich der Aufgabe des Palästina-Aufbaus widmen wollen, die Zahl der Juden wächst, die durch den Kauf des Schekels sich zum Zionismus im vollen Sinne des Baseler Programms bekennen. Von jedem innerzionistischen Standpunkt aus ist eine starke Zionistische Organisation eine Forderung der Zeit. Die allgemeinen Zionisten haben von jeher ihre Kräfte in besonderem Maße den allgemeinen Aufgaben der Organisation gewidmet. Es ist von besonderer Bedeutung, daß dieser allgemeinen Gruppe eine starke Repräsentanz auf dem Kongreß gesichert wird. Mit der Stärkung des allgemeinen Zionismus wird eine Stärkung der gesamten Organisation verbunden sein. In den letzten Jahren haben die allgemeinen Zionisten an Zahl und Geschlossenheit des Auftretens in der Organisation im Verhältnis zu anderen Gruppen verloren. Die Folgen für den Zustand der Gesamtorganisation, deren Zentrum der allgemeine Zionismus ist, sind nicht günstig gewesen. Es ist heute unsere Aufgabe, dieses Zentrum stark und geschlossen zu erhalten. Die Funktion der allgemeinen Zionisten hat heute mehr als je Bedeutung für die Organisation. Wir haben stets den Gedanken vertreten, daß der Zionismus eine Organisation braucht, die durch ihre Geschlossenheit und Zielstrebigkeit sich als wirksames Instrument für die Idee erweist. Deswegen haben wir die Einheitlichkeit der Organisation, eine autoritative zentrale Leistung verlangt, die allein eine planmäßige Aktion des Zionismus möglich macht. Der allgemeine Zionismus hat gerade heute, in der Zeit der Verwirklichung der zionistischen Idee, die Aufgabe, für eine vorurteilslose und undogmatische Betrachtung aller politischen und wirtschaftlichen Probleme zu sorgen. Nur er ist dazu imstande, denn er allein hat die Möglichkeit, alles, was der Realisierung des Baseler Programms dient, ™!dogmatisch zu erkennen und anzuerkennen. Die allgemeinen Zionisten haben Jahrzehnte lang die Last der Verantwortung in der Organisation getragen. Dbw4g£0 Könnett-sie:1V0r:iWeÄ:31ch'׳den 'VertdEkttfjgeh*' einer verantwortungslosen Politik widersetzen, die unsere realen Schwierigkeiten mit illusionistischen und gefährliehen Schlagworten bekämpfen will. Die allgemeinen Zionisten haben die Aufgabe, das Volk vor einem solchen Wege zu behüten, der zu Enttäuschungen führen muß. Sie werden den langen und mutigen Weg des realistischen Kampfes um das zionistische Ideal weitergehen. Diese großen Aufgaben stehen heute vor dem allgemeinen Zionismus. Sie sind geeignet, uns Anhänger zu werben, wenn wir die Aktivität entfalten, die unseren Aufgaben angemessen ist. Die erste Grundlage für ein Wachstum des allgemeinen Zionismus ist die Verbreitung des Schekels durch die allgemeinen Zionisten und in den Kreisen der allgemeinen Zionisten. Wer durch allgemeine Zionisten zur Erfüllung der grundsätzlichen zionistischen Bürgerpflicht geworben wird, wird bereit sein, sein Wahlrecht im Sinne des allgemeinen Zionismus auszuüben. Die Verbreitung des Schekels ist die Voraussetzung für eine starke Beteiligung allgemeiner Zionisten an den Wahlen, die wir mit allen Mitteln erstreben müssen. Wenn wir bei den Kongreßwahlen eine starke Vertretung des allgemeinen Zionismus erreichen wollen, müssen wir jetzt den ersten Schritt durch kräftigste Schekelpropaganda unter den allgemeinen Zionisten tun. Wir fordern Euch, allgemeine Zionisten, auf, sofort mit gesammelter Kraft an die Schekelarbeit heranzugehen. Die Aktion kann nicht früh genug beginnen. Die Organisation braucht Kräfte, braucht das Wachsen der Mitgliederzahl. Dieser Gedanke von der Bedeutung der Organisation wird Grund genug sein, mit Ernst und Ausdauer an die Schekelpropaganda heranzugehen. Deswegen ergeht diese Mahnung an alle allgemeinen Zionisten: ״Setzt Eure Kraft ein für die Verbreitung des Schekels“. Adolf Bernhardt, Bukarest. Dr. Moritz Bileski, Berlin. Kurt Blumenfeld, Berlin. Sara Cohen, Wien. Dr. Josef Fischer, Cluj. Rev, J. K. Goldblootn, London. Dr. Hugo Hermann, Brünn. Mosche Kahan, Kowno. Dr. Alfred Landsberg, Wiesbaden. Dr. Schmarja Lcwin, Tel-Awiw. Dr. Alexander Licht, Zagreb. Leon Levite, Warschau. Ehe J. Mendelsohn, Jassy. Dr. Benzion Mossinsohn, Tel-Awiw. Joachim Neiger, Tarnow. Dr. A. Runpin, Jerusalem. Ben- Jamin Rabalsky, Boston. Dr. Leon Reich, Lemberg. Dr. J. Rosenblatt, Lodz. Dr. Josef Rufeisen, Mährisch-Ostrau. Dr. Emil Schmorak, Lemberg. Dr. S. Wahrhaftig, Krakau. Petition, die antijüdischen Exzesse von Dezember 1927 (Großxvardein, Klausenburg usw.) unmöglich gemacht hätte. Dieses Beispiel, welches nicht, wie im Memorandum betont wird, die jetzige veränderte Situation der rumänischen Juden beleuchten soll, sondern nur ein Beispiel aus der Vergangenheit bietet, zeigt, wie schwach die Position der Minderheiten im Rahmen des höchsten Schutzorganes ist. Die Situation der jüdischen Minderheiten In Ost- und Südost-Europa sei um so schwieriger, als diese nicht wie die anderen Minderheiten einen Majoritätsstaat ihres Volkes besitzen, der sich ihrer aus ethnischen Gründen annähme. Zwar haben die jüdischen Minderheiten, auch soweit die Praxis des Rats für die Rechte der jüdischen Minderheiten in Betracht kommt, mehrmals die Unterstützung von einigen Regierungen gehabt, aber diese Hilfe war zufällig. Rechtlich noch schwächer als die anderen Minderheiten, mit denen sie ideell verbunden sind, haben sie sich naturgemäß den Kongressen der europäisehen Nationalitäten (Minderheitenkongreß) angeschlossen. Sie seien dabei stets davon ausgegangen, daß diese Kongresse als ein wichtiges Friedens Instrument einzig und allein darauf hinarbeiten müssen, daß die Minderheiten die Möglichkeit erhalten sollten, ihre national-kulturelle Individualität zu entwickeln und dafür als Basis jene Klauseln zu nehmen, die in den Friedensverträgen den Anfang für die Möglichkeit bieten. Die jüdischen Minderheiten seien durch ihre ganze historische Situation dazu berufen, die Wächter des von jedem Irredentismus freien Minder 11 eitsgedankens zu sein, Grundsätze, die sie gemeinsam mit anderen Minderheiten auf den NationaHtäten-Kongressen durchgefiihrt hätten. Andererseits haben sie sehr wohl die seelischen Erlebnisse jener Teile von Nationen begriffen, die erst durch die territorialen Umwälzungen in Ost-, Süd- und Zentraleuropa in die Situation von Minderheiten versetzt worden seien, die für die Aufrechterhaltung ihres Volkstums noch kämpfen müssen. Vermischt mit diesen Minderheiten lebend, haben die Juden überall die Gewißheit gewonnen, daß nur dann eine Beruhigung eintreten werde, wenn die vielfach frisch losgelösten Teile der Nationen die Sicherheit haben werden, daß sie auf einer Basis der wahrhaften Gleichheit behandelt werden würden und daß ihnen die nötigen Bedingungen für eine freie Entwicklung ihrer ethnischen Individualität gewährt werden würde. In dem letzten Passus, in welchem der Rat für die Rechte der jüdischen Minderheiten den wesentlichsten Teil seiner Vorschläge angibt, betont er insbesondere die Wichtigkeit der Publizität der Prozedur in Sachen der Minderheiten-Appelle. Eingedenk dessen, daß die Gesamt- Vertretung aller Minderheiten, wie sie durch Minderheitenkonresse geschaffen ist, in einem gemeinsamen Memorandum die ropositionen ausführlicher darlegen würde, begnügt sich der Rat für die Rechte der jüdischen Minderheiten damit, nur hervorzuheben, daß es wichtig sei, dem Appellrecht eine spezielle Legalität zu verleihen. Dieses Recht soll nicht in der Luft schweben, sondern den Minderheiten in dem Sinne gesichert bleiben, daß erstens entweder der parlamentarischen Vertretung einer Minderheit zu einem Lande oder, wo keine parlamentarische Vertretung einer Minderheit vorhanden sei, einer lokalen Zentralorganisation der betreffenden Minderheit das Appellrecht zustehen soll; daß zweitens das Recht des Appells an den Völkerbund großen Organisationen zuerkannt werden soll, die außerhalb des Landes dieser oder jener Minderheit funktionieren, die aber den Schutz der Rechte der Minderheiten zur Aufgabe haben. Sodann wird, was besonders we* sentlich ist, vorgeschlagen, daß die Antwort des interessierten Staates der petitionierenden Organisation mitgeteilt und daß letzterer die Möglichkeit gewährt werde, nötigenfalls eine schriftliche oder mündliche Erwiderung zuzustellen. Es ist klar, daß die Einführung des kontradiktorischen Ver* fahrens sowohl in dem Memorandum des Rates für die Reckte der jüdischen Minderheiten als auch in den anderen Vorschläen den wichtigsten Punkt darstellt, da ohne dieses Verfahren as ganze Appellrecht illusorisch wird. Zum Schluß wird in dem Memorandum die Hoffnung ausgedrückt, daß der Völkerbund das große Problem einer Befriedigung der Minderheiten im Sinne des Friedens und der, ־ MÄfchffchkeRlÄhindHh‘werdet 1,4,111 "*־' ׳'־ ",®f Pogrom in Litauen Kowno, 2. Mai. (J. T. A.) In dem Städtchen G i w e i in der Nähe von Kowno veranstalteten mit Revolvern bewaffnete litauische Faszisten einen regelrechten Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung des Ortes, die insgesamt 17 Familien zählt. Mindestens die Hälfte der jüdischen Einwohner- Schaft wurde grausam mißhandelt, einige Juden liegen infolge der Verletzungen bedenklich darnieder. Der 40jährige David Schliachtil wurde, als er seiner von den Huligans schwer bedrohten Frau beistehen wollte, durch einen Revolverschuß getötet. I%hr als fünf Stunden lang dauerte der Pogrom. Auch Greise und kleine Kinder wurden nicht verschont. Die jüdischen Häuser wurden ausgeraubt. Als die herbeigerufene Polizei erschien, waren die Huligans in dem Städtchen nicht mehr anzutreffen. Die jüdische Bevölkerung des Städtchens ist durch diese Erlebnisse seelisch furchtbar niedergedrückt. * Kowno, 3. Mai. (J. T. A.) Am I. Mai versuchten in den Straßen von Kowno etwa 100 Personen, unter ihnen nur sehr wenige Juden, zu demonstrieren; die Polizei schoß auf diese Demonstranten, von denen einige schwer verletzt wurden, unter ihnen eine unbeteiligt gewesene jüdische Frau. Die Polizei verhaftete wahllos Passanten in den Straßen und nahm u. a. mehrere am siebenten Peßachfest die Synagogen verlassende orthodoxe Juden, sowie zahlreiche jüdische Jünglinge und Mädchen fest. Die Verhafteten, insbesondere die jungen Leute und die Mädchen, wurden grausam gepeinigt. Mehrere von ihnen sollen dem Kriegsgericht übergeben werden. Die Polizei gab einen Bericht heraus, in dem gesagt wird, daß 80 ס/״ der Demonstranten jüdische Schulkinder waren. Das Regierungs-Organ ״Lietuwos Aidas“ widmete den Ereignissen einen Leitartikel, in welchem die Juden als die Stützen des Kommunismus in Litauen hingestellt werden. In dem Artikel heißt es u. a.: ״Obwohl die Juden nur 7!/» 0׳,״ der Bevölkcrung bilden, ist ihr Prozentsatz unter den verhafteten Kommtinisten ein ungeheuer großer. Wir wollen keinen Antisemitismus im Lande, fordern aber, daß die jüdische Gesellschaft mit der kommunistischen Propaganda ein Ende machen soll.“ Dieser Ausfall des Regierungs-Organs hat in jüdischen Kreisen einen niederdrückenden Eindruck gemacht. Kowno. 3. Mai. (J. T. A.) Ueber den in Givei (Newi) stattgefundenen Pogrom wird offiziell mitgeteilt, daß drei der Teilnehmer, unter ihnen der Chef des lokalen Schützen Vereins, verhaftet wurden, aber jede Schuld leugnen. Der Presse wurde verboten, nähere Mitteilungen über den Pogrom zu bringen; man durfte nur melden: ״Unbekannte Huligans haben den Bürger David Schliachtil getötet“. Fricdhclsschändang auch in Amerika New York, 2. Mai. (J.T. A.) Unerkannt gebliebene Täter schändeten den Friedhof des Beth Hamidrasch Hagodaul Israel in CI e v e 1 a n d. Nach der am vergangenen Jom Kippur in Messena statfgefundenen Ritualmordhetze, die sogar zur zeitweiligen Festnahme des Rabbiners geführt hatte, ist dies die zweite Aetißerung des barbarischen Antisemitismus in den Vereinigten Staaten. — Die deutschen Hakenkreuzler machen Schule!