Jüdische Rundschau · 1929-02-08 · Heft 11 (8.2.1929) · page 5

Nr. 11, an 1920 JUEDISCHE RUNDSCHAU Seite öT Oie Tagung des Zu dem in der vorigen Nummer unseres Blattes veröffentlichten Bericht über die Verhandlungen der Verbandstagung sind noch nachstehende Ergänzungen nachzutragen. In seinem Tätigkeitsbericht erklärte der Vorsitzende des Rates, Kammergerkntsrat Wolff u. a.: Trotz aller Mängel ist nicht zu verkennen, daß bedeutende Erfolge erzielt wurden. Die Hauptogc c'es Rates e'lt der Förderung jüdischen Wissens durch jüdis hen nterricht, der Erhaltung leistungsschwacher Gemeinden. Der Rat hat die preußischen Juden zu vertreten, und es ist zu betonen, daß sich unsere Autorität nach innen und außen stetig verstärkt Notwendig aber ist die Beseijgung des Gegeneinander der beiden nebeneinander bestehenden Landesve.bände. Ein Zusammen* gehen mit dem H a I b c r s t ä d t e r Verband ist vor al c:11 nötig in der Frage des Judengesetzes und in der SdTchtf.agc. Positive Leistungen wurden erzielt in den An e'cgeר• helten Schächtcrschule, S!ediungsbestrebungen, Mischehe. Bezirksrabbinate u. a. m. Mit dem Wunsche für eine geJcihl'che Arbeit der Tagung schließt der Ratspräsident sein RcTc.at Zum Rechnungsabschluß und Etat führte als Ratsvertreter Direktor Georg Kareski u. a. aus: Bei der Auf t:l un? des Etats mußte äußerste Sparsamkeit obwalten; denn cs stehen nur sehr beschränkte Mittel zur Verfügung. Die Gemeinde- Umlagen können nicht mehr erhöht werden. Die Hcrabset־ung von Q°/oo auf S°/m im letzten Jahre hat sogar insofern Gutes bewirkt, indem die Verbandsfreudigkeit drd rch erhöh: werde. Der Etat ist so aufgesteilt, daß sich ira Laufe der Etat periode noch eine Reserve ergibt Nach der Ausgabe nscitc ist der Rahmen ebenfalls sehr eng gezogen, enger als es vielleicht die Aufgaben des Verbandes erfordern. Audi Kareski tritt wärmstens ein für die Fürsorge zugunsten der für das Judentum nicht unwichtigen leistungsschwachen Kleingenieinden. In der Generaldebatte sagte der Vertreter der Konservativen, R.-A. Horowit z, Frankfurt a. M., daß de־ schwerfällige, Verbandsapparat reformiert werden muß. Für den Abbruch der Verhandlungen mit dem Halberstä Jter Ve bande lag ein sachlicher Grund nicht vor. Wir bc’a :cm die mangelnden Tätigkeitsergebnisse des Rechisau;s:husses. In der Montags«izung schlug Kammergerichtsrat Wolff als Referent des Rates eine Verlängerung der Wahlperiode bis 30. September 1030 vor. Dr, Sandler (V0F spartei) erklärt das Einverständnis der Volkspartd und begründet den Antrag seiner Fraktion auf Herabsetzung des Wahlalters auf 20 Jahre, sowie einen Antrag auf Schaffung des ״Einkammersystems“ mit einer kleinen vom Verträuen des Verbandstages abhängigen Exekutive. Jus'.izrat Baerwald, Frankfurt a. M. (lib.), erklärt, ein Teil der liberalen Fraktion werden g e g e n die Verlängerung der Wahperiode stimmen. Dem Einkammersystem stimme c'er Redner grundsätzlich zu. Dr. Horowitz, Frankfurt a. M. (kons.), schließt sich in den zur Debatte stehenden Fragen der Ansicht Baerwalds an. Die Verlängerung der Legislaturperiode wird gegen die Stimmen der Konserva'iven und e'niger Liberaler und Mitteiparteiler zum Beschluß erhoben. Die Dringüehkeit des Antrags auf Herabse zung des Wah’a'ters wird verneint; der Antrag wird aber dem Rat als Material überwiesen. Der Einkammerantrag wird gegen eie Stimmen der Volkspartei abgelehnt, aber dem Rat als Material überwiesen. Die Anerkennung des Verbandes Hierauf wird Punkt 9 der Tagesordnung (Stand der Anerkennung des Verbandes als ״Körperschaft des öffentlichen Rechts“) behandelt. Damit verbunden wird ein Antrag der Volkspartei, der Verbandstag möge auf Grund von Art. 137 der Keichsverfassung feststdlen, daß der Verband schon jetzt als ״Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zu erachten und daher eine besondere staatliche Anerkennung nicht zu betreiben sei. Dr. Epstein, Duisburg (Volkspartei) tritt für den Fall, daß *ach Schwierigkeiten ergeben, für die Erhebung einer Feststellungsklagc beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich ein. Er bekämpft energisch die Anregung der Regierung, das Wab!recht vom deutschen Indignat abhängig zu machen, so daß aus dem Auslande stammende Juden ihrer Rechte beraubt würden. Pr. Freund, Berlin (Rat) erklärt sich mit dem vorerwähnten Initiativantrag der Volkspartei und mit dem darin ausgedrückten Recntsstandpunkt einverstanden. — Die Auslegung des Art 137 R.-V. ist aber selbst zwischen Reichsuna Staatsregierung kontrovers. Der Referent geht dann auf die einzemen Anstände der Regierung bezüglich der Verbandsverfassuog ein. Die Frage des Indignatcs ist grundsätz'bh im Sinne der Volkspartd zu entscheiden. Andererseits gilt ein jüdischer Gemeindevorstand als öffentliche Behörde, auf die der Staat sich nicht joden Einflusses begeben kann. Das Gleiche gilt für das Stcuerrecht. Es empfiehlt sich also trotz allem, eine gesetzliche Lösung der Fragen herbeizuführen. Dr. Badt, Berlin (Volkspartei) führt aus: Die Basis ״Oeffentlich-rechtiichc Körperschaft“ stellt nach Art. 137 R.-V. nicht mehr in Frage. Die Steuerangelegenheit allerdings kann und muß gesetzlich geregelt werden. Die übrigen Anstande der Regierung jedoch müssen einmütig z u r ii c k g e w it s c n werden. Insbesondere muß die Erlangung von Staatsbeihilfen als Verbandszweck in der Verfassung verankert bleiben. Auch für das Indignat ist jede Konzession abzulehnen. L.G. R- Dr. Liiienthal, Berlin (lib ): Theoretisch ist die Rechtsansicht des Volkspartei-Antrages absolut richtig. Praktisch aber — besonders aus steuerrechtlichen Rücksichten — empfiehlt sich die Erlangung einer gesetz'ichen Regelung. Obermagistratsrat Dr. Neumann, Berlin (Mittclpartri): Die Frage der Anerkennung als öffentlich-reeht'i'he Körperscha't ist von ausschlaggebender Bedeutung, denn sie berührt unsere Gleichberechtigung gegenüber den entsprechenden nichtjüdischen Gemeinschaften. R.-A. Dr. Wiener, Berlin (kons.) hält die von der Volkspartei vorgeschlagene Deklaration für utierheb’ieh. D;r zweite Teil aber ist schon darum abzulehnen, weil die Verhandhingen mit der Regierung keinesfalls abgebrochen werden dürfen. Rothschild, Frankfurt a. M. (lib.) tritt für einen radikalen Abbau des sogar den Kredit des Verbandes gefährdenden Verwaltungsapparates ein. ׳ Satz t der Resolution (Betonung der grundsätzlichen Rechtsauffassung, daß der Verband schon heute eine öffentlichrechtliche Körperschaft ist) wird einstimmig a n g e - n o m m e n. Satz 2 in der von Dr. Badt vorgeschlagenen Fassung (Ablehnung von Verhandlungen über die Anerkennung) wird gegen die Stimmen der Jüdischen Volkspartei abgelehnt. Landesverbandes Die Frage des Relchsverbandes Als Referent begründet Kamniergerichtsrat Wolff für den Rat die Vorlage: Der Text dieses Entwurfes ist von den Landesverbänden gemeinsam vereinbart worden. Er ist das Produkt eines keineswegs bedenkenfreien Kompromisses. Zugründe liegen aber ernste Beratungen. Wichtige Sonderwünsche sind zurficKgestelit worden. Das große Werk einer einheitlichen Organisation des deutschen Judentums muß diesmal gelingen, zumal mehrere Landesverbände schon zugestimmt haben. Scheitert der Entwurf, so gibt es auf absehbare Zeit keine Möglichkeit für eine Neuschaffung, Es Ist uns gelungen, die bedenkliebste Benachteiligung unseres Verbandes bezüglich der Stirnmenwaht im Rat usw. nach Möglichkeit zu beseitigen. Dagegen können Urwahten für die Reichstagung u. a. m. nicht Prinzipientragen sein. R.-A. Heinrich Stern, Berlin (lib.): Die heutige Tagung hat die volle Verantwortung für das Schicksal des Reiclisverbandes, nachdem die meisten der übrigen Beteiligten schon zugestimmt haben. Ein Teil der Liberalen wird wegen der schweren Bedenken gegen die Vorlage stimmen. Aber auch die Zustimmenden haben schwerste Bedenken: der Rat des Reichsverbandes ist zu groß, Preußen ist noch immer benachteiligt, die zweite Kammer ist nicht nach demokratischen Grundsätzen gebildet, die doppelt qualifizierte Mehrheit in Kultusfragen ist kaum akzeptabel. Die liberale Fraktion ist grundsätzlich unitarisch orientiert, muß aber den gegebenen Verhältnissen Rechnung tragen. Andererseits ist aic Bildung der Reichsorganisation aber aus materiellen Gründen eine zwingende Notwendigkeit. Die Mange! des Werkes werden sich bei der Arbeit beseitigen lassen. Mit Selbstvertrauen werden wir das Werk vollenden. Dr. Kollenscher (Jüdische Volksparfei): Niemand hat je den Gedanken der Reichsorganisaüon energischer vertreten als die Zionistische Organisation. Aber diesem Entwurf kann mit gutem jüdischem Gewissen niemand zustimmen. Daß der Entwurf gut sei, haben auch seine Befürworter nicht behaupten können. Es ist aber auch festzustellen, daß der Entwurf verfassungsändernden Charakter trägt. Denn mit der Beschlußfassung würden die Kompetenzen des Landesverbandes nach mehreren Seiten geändert werden. Der Redner legt ausführlich die Einwände dar, die er in seinem Artikel in Nr. 7 der ,J. R.“ entwickelt hat. Er führt aas: Der Entwurf ge* f ä h r d e t geradezu die Einheit des deutschen J u - den tu ms. Die Zerklüftung wird verewigt. Das Judentum ist historisch und kulturci! nicht so gegliedert wie die deutschen Stämme. Die Reichsorganisation wird Kostgänger der Landesverbände: ein machtloses Gebilde. Wenn die preußisehen Juden fest bleiben, so werden auch die süddeutschen nach und nach die Notwendigkeit eines absolut geschlossenen einbeitlichen deutschen Judentums erkennen. Aber auch die Einzelheitcn des Entwurfs stehen allen unseren Grundsätzen und Arbeitsmethoden strikt entgegen. Die Entrechtung der Ausiänd.er im Wahlrecht in manchen Bezirken würde durch dea Entwurf legalisiert werden. Die Statuierung zweier ״Hauptrichtungen“ ist unsinnig und kann von uns Zionisten niemals anerkannt werden. Das schwerfällige Zweikammersystem, die u 11 d e m o k r a t i s c h e Zusammensetzung des Ve bandstages, die Verankerung der Parteizerklüftung in der Verfassung: — Keiu gerecht denkender, religiöser Jude, kein als deutscher Jude Empfindender kann diesem Entwürfe zus imtnen. Warten wir ab; dann bekommen wir eine gute Verfassung, einen wahren deutschen jüdischen Rekhsverband. R.-A. Dr. Wiener, Berlin (kons.) betont zunächst den allgemeinen Willen zürn Reichsverband. Gewiß ist der Eniwurf in vieler Hinsicht schlecht. Maßgebend aber ist die große Linie. Rabbiner Dr. Weiße, Berlin, verliest eine Erklärung der Fraktion der Mitleipartei, wonach diese Fraktion den Entwurf aus prinzipiellen und praktischen Gründen einmütig ablehnt. Dr. Sandler (Jüdische Volkspartei): Dieser Entwurf begräbt — scheinbar endgültig — die Idee eines ״deutschen Judentums“. Denn er verewigt die M a i n 1 i n i e: Dies zu einer Zeit, wo im allgemeinen Staatslcbcn der Einheitsstaatsgedanke auf dem Marsche ist. Justizrat Baerwald (lib.) betont nochmals, daß angesichts der gegebenen Verhältnisse dieser Entwurf der einzig niögliehe Weg zur Reichsorganisation sei. Alfred Berger (Volkspartei): Ist dieser Entwurf einmal Gesetz, wird er kaum vcrbesserungsfähV se'n. BcJatie lieh Ist besonders die Verewigung des die Ostjuden entrechtenden Wahlrechts in manchen Bezirken, leider sogar mit den Stimmen der Konservativen. Nach «inständiger Sitzungspause referiert Dr. Fischer nochntals für den Haushaltsausschuß. Bei dem umstritte• nen Titel נ (Lehrerausbildung usw.) schlägt der Ausschuß vor, für liberale und konservative Zwecke je 50 033 RM. cinzusetzen. Im ganzen wird dieser Titel um 8300 auf 115 030 R.M. erhöht. Die Ostpreußenhilfe wird dafür von 15 003 auf 10003 herabgesetzt. Die noch fehlenden 3030 RM. werden vom Titel ״Unvorhergesehenes“ abgestrichen. — Bei der Sportbewegung sollen — entgegen dem konservativen Vorschlag — die Zentralstellen subventioniert werden. Der Beitrag für Meusae Academicae soll nicht durch den ״Hamburger Verein“ gegeben werden. Nach kurzen Bemerkungen von verschiedenen Seiten schreitet das Haus zur Abstimmung über den Etat Zunächst werden der Rechnungsabschluß für 19228/״ und die Nachforderungen für den Haushalt 1923/29 einstimmig genehmigt Die Anträge des Haushaltsausschmse.s werden mit Ausnahtne des Passus angenommen, der die Umwandlung des Haushaltsausschusscs in einen ״ständigen Ausschuß“ fordert Dem Rat wird einstimmig En 11 a s t u n g erteilt. Der Gesamtetat wird fast mit Einstimmigkeit angenommen, ebenso einstimmig die Beitragsquote für die Gemeinden (8 %״ wie bisher) mit der Ermäch i nmg, Nachlässe in Noifäilen zu genehmigen. Der Antra? des Ha shalica׳ sichu se־, Aufnahme und Verwendung der ״Sam.nelanleihe“ nur mit Zustimmung des Verbandstags zuzulassen, wird angenommen. Zur Vorbereitung der Entscheidung über den Rcichsverband wird die Sitzung einige Minuten unterbrochen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung entspinnt sich eine Gesdiäftsa.dnungsdebatte über die Frage, ob der Rcichsverbandscntwurf veriassungsändernden Charakter trägt, und danach zweier Lesungen und qualifizierter Mehrheit bedarf. Rechtsanwalt Jacobsohn, Bresiau (Volkspartei), bejaht, R.-A. Dr. W e r t ־ heim (lib.) verneint diese Frage. Der Präsident erklärt, er halte den Entwurf nicht für verfassungsändernd, wolle aber dem Verband als so'chem damit nicht präjudiziereii. Die Mehrheit der Versammlung verneint die Frage. Die Abänderungsanträge der Jüdischen Volkspartei werden' nicht mehr zugelassen, da sie nach Schluß der Debatte, also verspätet, eingebracht sind. Das Haus schreitet zur Abstimmung über den Rcichsver* bandsentwurf. Die Abstimmung über den Gesamtentwurf ge* schieht durch Namensaufruf. § 1 wird mit geringer Mehrheit, §55 2—27, 8 28 (Verfassungsänderungen) mit 44 gegen 38 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen angenommen. Mit knapper Mehrheit werden die letzten Paragraphen und die Präambel angenommen. Die namentliche Abstimmung über den ganzen: Entwurf ergibt, wie wir bereits berichtet naben, 45 Stummen für, 46 Stimmen gegen, 7 Stimmenthaltungen. Gegen den Ent-1 wurf stimmten geschlossen Jüdische Volksnartei, Poale Zton und Religiöse Mttelpariei (mit einer Ausnahme) sowie ferner einige Liberale und Konservative. Einige andere Liberale und Konservative haben sich der Stimme enthalten. Der Entwurf ist somit abgelehnt. Der Abschluß der Tagung Inzwischen hat der Rat die Ermächtigung erbeten, durch' Vermittlung der Berliner Gemeinde eine Anleihe von einer Million Mark aufzunehmen zwecks Unterstützung von Gemeinden. Die Vorlage begründet Georg Kareski. In der Debatte über die Vorlage ergreifen nur wenige Redner das; Wort. Die Vorlage wird mit einem liberalen Amendement einmutig angenommen. Die übrigen Punkte der Tagesordnung sind durch den Tätigkeitsbericht des Rats bzw. die Etatsbeschlüsse erledigt Es liegt noch ein Dringlichkeitsantrag der Konservative« auf Errichtung von Schiedsstcllen vor. R.-A. Seligsohn, Berlin (lib.) erklärt sich grundsätzlich mit dem Antrag einverstanden. Dr. Freund, Hannover (kons.), und Dr. H orow i t z (kons.) begründeten nochmals den Antrag. Auch andere Abgeordnete erklären ihre Zustimmung zu demselben im Inter* esse einer Vermeidung unwürdiger Rechtsstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Alfred Berger beantragt als Referent Wiederherstellung der früheren Stärke des Wohlfahrtsausschusses (15 Personen). Dagegen sprechen die Liberalen Breslauer und Prof. Türk. Frau Wronski (Volksp.) unterstützt den Antrag Berger und beklagt es, daß die Jüdische hinter der allgemeinen Wohlfahrtsärbeit zurücksteht und daß in der Oeffentlichkeit auf diesen Umstand des öfteren hingewiesen wird, Frau Ollendorf, Breslau, spricht sich gegen die Erhöhung der Mitgliederzahl des Wohlfahrtsausschusses auf 15 aus. Der Antrag Berger wird vertagt Ein Antrag, die Verhandlungen mit dem Preußischen Landesverband gesetzestreuer Synagogengemeinden (Halber- Städter Verband) bezüglich der gemeinsamen Herstellung und Einreichung eines Entwurfes über das preußische Judengesetz wieder anzuknüpfen, wird angenommen. Ein Antrag Hans Goslars (Volksp.), die Vorlage beziiglich einer Wirtschaftskonferenz der deutschen Juden als dringlich zu behandeln, wird abgelehnt Durch Zuruf wird ein Antrag von Prof. T ü r k, die vom Hilfsveein der Deutsehen Juden cingeleitete Aktion zugunsten der hungerleidenden Juden in Bessarabien mit einer Summe von 2500 RM. zu unterstützen, angenommen. (Beifall) Der Präsident, R.-A. Heinrich Stern, hält das Schlußw o r t. Er hemerkt, der Verbandstag habe eine große vielfaltige und sachliche Arbeit geleistet und sich bemüht, die Gegensätze möglichst friedlich auszugleichen. Bezüglich der Ablehnung des Reichsverbandsentwurfs gilt das Wort ״Garn su letauwo“. Rr.hb. Dr. Emi! Lew (Jüd. Volkspartd) dankt fm Namen der Versammlung dem Präsidenten Heinrich Stern für die überaus geschäftskundige, loyale und von Humor durch* würzte Verhandlungsführung. 0״er Jode In der enropäisdien Well״ Als Nr. 2 der Schriftenreihe der ״Jüdischen Rundschau“ liegt jetzt eine Broschüre von Karl Glaser vor, ״D e r J u d e in der europäischen Welt. Das Problem seiner Sendung.“ Der Verfasser geht von der These aus, daß nur lebendige politische und soziale Gebilde imstande sind, eine zur Führerschaft berufene und befähigte Schicht hervorzubringen. Die anormale Situation des jüdischen Volkes wird dadurch am stärksten charakterisiert, daß die jüdische Gemeinschalt des bestehenden Europa keine führende Schicht hervorzubringen in der Lage ist, trotzdem es eine Fülle von Juden gibt, die zur Führung auf allen Gebieten des geistigen und politischen Lebens geeignet sind. Der Verfasser macht es sieh zur Aufahe, nachzuweisen, daß auch die große Schicht assimilierter eutscher Juden, die als Künstler, Gelehrte und Politiker von Format innerhalb des deutschen Geisteslebens wirken, innerlich und äußerlich dem allgemeinen Judenschicksal unterliegen, ja, dab sie ״infolge größerer Sensibilität gefährdeter sind als andere Juden“. Die Broschüre beschäftigt sich im einzelnen mit dem Judenproblem Jakob W assermanns, Walter Rat henaus, Heincs.Lassalles, Georg Brandes,Bergsons usw. ״Niemand kann einsamer sein als diese Menschen, eine Kluft trennt sie von den Gebundenheiten des Judentums, eine Kluft von dem Leben der anderen Völker.“ Das Leben Lord Beaconfields wird zur Illustration für das Problem des Juden als Staatsmann. In der Opposition findet der Jude als Politiker vorübergehend Betätigungsmöglichkeit, aber wenn der Jude sich nicht dauernd mit einer Scheinwirksamkeit abfinden will, wenn auch er zur Gestaltung des Lebens Vordringen will, ereilt auch ihn das Judenschicksal. AenderunjJ dieser Situation kann nur durch Umkehr erfolgen. Normal!- sierung der jüdischen Situation, Einordnung des jüdischen Volkes in die Familie der Nationen, wie es der Zionismus erstrebt, kann dem jüdisch-schöpferischen Menschen die Möglichkeit zur Erfüllung geben. Die Broschüre, die mit einer kurzen Darstellung der Ideenwelt des Zionismus schließt, ist eine treffende Charakteristik der geistigen Judennot, aus der der Zionismus den einzigen Ausweg zeigt. Me Joden in der HocbsdralstaÜstik Im Sommersemester 1928 wurden die deutschen Universitäten von 81917 Studierenden besucht, darunter 3571 Juden (darunter 1838 weiblich). Der Anteil der Juden an der Zahl der Stadenten betrug 4,4«/«, während der jüdische Bevölkerung*- ante!! in Deutschland nach der Volkszählung im Jahre 1925 nur 0,90,'׳ ausmacht. Unter den 4019 ausländischen Studenten, enthalten ln den obigen Zahlen, befinden sich 787 Juden. 32*s» der jüdischen Hochschüler studieren Rechtswissenschaft, 27«/« allgemeine Medizin, ln Berlin studieren 1100 Juden (287 Ausländer), Frankfurt 369, Freiburg 285, Heidelberg 251, Münster 247, Breslau 224. ln Aachen, München, Braunschweig usw. studieren zurzeit nur wenige Juden. Von den Technischen Hochschulen hat Berlin-Chariottenburg weitaus die meisten jüdischen Studenten.