Jüdische Rundschau · 1928-12-14 · Heft 99 (14.12.1928) · page 2

Seite 695 JUEDfSCHE RUNDSCHAU Nr. 99, 14. XII. 1928 rade weil wir, im Zusammenhänge mit der Jewish Agency, einen verstärkten Einfluß der Männer vom Typ Mond, Marshall, Wassermann erwarten, glauben wir, daß auch der Kampf um den sozialistischen Gehalt des jüdischen Gemeinwesens in Palästina sich in mancher Beziehung den Formen des Ringens um soziale Neugestaltung an* nähern wird, die wir in der übrigen Welt kennen. Weil es so ist, weil sozialistische Verwirklichung auch in Palästina auf vielen Gebieten die Form des beharrlichen Ringens um schrittweise Umgestaltung annehmen wird, darum ist es heute vielleicht möglich, nicht nur über die geistigen Grundlagen, sondern auch über die konkreten konstruktiven Aufgaben des Sozialismus in Palästina mit unseren dort um nationales und soziales Neuland kiimpfenden Genossen zu debattieren, in der Hoffnung, einen, wenn auch bescheidenen, so doch nicht ganz unfruchtbaren Anteil an ihrer Arbeit nehmen zu können. Die Dezember-Konferenz in Berlin soll einen ersten Versuch in dieser Richtung machen. Daß die besten jüdischen sozialistischen Kräfte in Deutschland sich an diesem Versuch, zu einer engen geistigen Verbindung mit dem Aufbauwerk und mit den Genossen in Palästina zu gelangen, beteiligen mögen, ist die Voraussetzung für sein Gelingen. Eine große Zeichnung Warborgs? Der Jerusalemer Korrespondent des Londoner ״Daily Express“ telegraphiert seinem Blatt, daß Felix Warburg in New York sich mit einer Zeichnung von einer Million Dollar an der von den amerikanischen Nichtzionisten gegründeten ״Palestine Colonisation Corporation“ beteiligt habe. Eine Bestätigung dieser Nachricht liegt jedoch nicht vor, und schon der Umstand, daß von der vollzogenen Gründung einer ״Colonisation Corporation“ die Rede ist, beweist zumindest die Ungenauigkeit der Information. Bekanntlich wurde auch die kürzlieh erfolgte Zeichnung Lord Melchetts von £ 100 000 mit einer solchen Gesellschaft in Verbindung gebracht, was ein Dementi Lord Melchetts zur Folge hatte. Eine solche Gesellschaft be* steht noch nicht, doch liegt es nach unseren Informationen durchaus in den Intentionen der an der Erweiterung der Jewish Agency beteiligten Kreise, sich in Form einer derartigen Kolonisationsgesellschaft an der Erschließung Palästinas zu beteiligen. Es Ist anzunehmen, daß die Zeichnung Warburgs, von der in der zitierten Meldung des ״Daily Express“ die Rede ist, mit diesen Absichten in Zusammenhang steht, doch scheint es, daß alle definitiven Meldungen vorläufig den Tatsachen vorauseilen. Sokolow ln Utaaen Kowno, 10. Dezember. (J.T.A.) Am 9. Dezember begann in Kowno bei Anwesenheit von mehr als 250 Delegierten und etwa 1000 Gästen die Konferenz der Zionisten Litauens. Der Präsident der Zionistischen Weltexekütive, Nahum Sokolow, und der Keren Hajessod-Delegierte Dr. Alexander Go Idstein, die der Konferenz beiwohnten, waren Gegenstand großer Ovationen. In der Eröffnungssitzung der zionistischen Konferenz hielt Sokolow eine etwa zweistündige Rede, die ungeheure Begeisterung weckte. Zum Empfang Sokolows hatten sich auf dem Bahnhof 150 Vertreter aller zionistischen Organisationen und ein tausendköpfiges Publikum eingefunden. — Am 10. Dezember folgte Sokolow einer Einladung des litauischen Staatspräsidenten, Professor Smetona, ihn in seiner Wohnung zu besuchen. SttzBng des Landesvorstandes der Z. V. I. D. Am 9. Dezember fand eine Sitzung des Landesvorstandes der Z. V. f. D. in Berlin statt, in der zu einer Reihe wichtiger Fragen Stellung genommen wurde. An der Sitzung nahmen folgende Mitglieder des Landesvorstandes teil: Adler, Dr. Ascher, Alfred Berger, Dr. Blieski, Blumenfeld, Feuerring, Dr. Nachum Goldmann, D!pl.*Ing. Grünstein, Dr. Salli Hirsch, R.-A. Jacob* sohn, Dr, Kanowitz, Max J. Kober, Dr. KoIIenscher, Dr. Kurt Löwenstein, Lichtheim, Dr. Siegfried Moses, Fritz Naftali, Dr. Bruno Nathan, Dr. Fritz Noack, Dr. Martin Rosenblüth, Dr. Rudolf Samuel, Dr. Soioweitschik, Frau Dr. Turnowsky, R.-A. Dr. Weißmann, Dr. Wolfheim, Dr. Oskar Wolfsberg. Als erster Punkt stand auf der Tagesordnung eine Ausspräche über die Propagandatätigkeit der Z, V. f. D. Herr Dr. Kanowitz berichtete in seinem einleitenden Referat ausführlich über die Propaganda-Aktionen, die bisher von der Z. V. f. D. durchgeführt worden sind. Es wurden die Erfahrungen, die die einzelnen Redner bei ihren Vortragen gesammelt hatten, besprochen. Uebereinstimmend wurde festgestellt, daß sich heute unsere zionistischen Aktionen eines immer steigenden Interesses des deutschen Judentums erfreuen. Innerhalb der Tätigkeit der Z. V. f. D. nahmen Kulturarbeit und Jugendarbeit einen besonderen Raum ein. Für die kommende Arbeitsperiode wurde eine verstärkte Fortführung der politischen AuseirßThder* Setzung im deutschen Judentum Verlangt. Im Anschuß an diese Aussprache referierte Herr Dr. Bruno Nathan, Köln, eingehend über die Mitarbeit von Zionisten in allgemeinen jüdischen Organisationen. An dieses Referat schloß sich ebenfalls eine eingehende Debatte, an der sich besonders Herr R.-A. Jacobsohn, Breslau, beteiligte. Die Nachmittagssitzung wurde eröffnet durch ein Referat von Herrn Kurt Blumenfeld, der die Frage der K011stituierung der Jewish Agency in Deutschland erörterte. Die Ausführungen des Referenten wurden ergänzt durch Mitteilungen des Mitglieds der Exekutive. Herrn Rechtsanwalt Felix Rosenblüth, der insbesondere über die Verhandlungen mit der Marshall-Gruppe in Amerika berichtete, die einen außerordentlich günstigen Verlauf genommen haben. UeSer die Stellung der Zionisten zu deu Abmachungen in Amerika wird die A.-C.-Sitzung endgültig beschließen. An der Debatte beteiligten sich folgende Mitglieder des Landesvorstandes: Berger, Feuerring, Goldmann, Jacobsohn, Lichtheim, Noack, Martin Rosenblüth, Soioweitschik, Weißmann. Das Budget der Palestine Economic Corporation New York, 12. Dezember. (J.T.A.) Herr Bernhard Flexner, der Präsident der Palestine Economic Corporation, teilt mit, daß die Corporation ein Budget in Höhe von einer Million und 10000 Dollar für ihre Arbeit in Palästina «genommen hat. Die Corporation wird den jüdischen Land- Erwerb unterstützen und Kredite zur Förderung der Landwirt- Schaft, der Industrie, der Orangenzucht und des Wohnungsbaus bewilligen. Entrechtung der Ostjuden Das Wahlrecht in den jüdisdienüemeinden Sachsens Von Dr. Harry Epstein. Die Frage der Gleichberechtigung der Ostjuden in der jüdischen Gemeinde ist für den Geltungsbereich des preu- Bischen Judengesetzes von 1817־ seit dem Jahre 1914 ,durch eine Ministerialentsclieidung zugunsten der Ostjtiden erledigt. Zwar bestehen noch in einer ganzen Reihe von Gemeinden Statuten, die zwischen Ost- und Westjuden einen Unterschied machen, aber per nefas, ihre Abschaffung ist leicht zu erreichen. In den andern Gebietsteilen Preußens, in denen jenes Gesetz nicht gilt, herrschen zum Teil noch unerträgliche Zustände, so in Hannover, wo man Juden in die Gemeinde, wie in einen Verein, nach Belieben aufnimmt oder zurückweist, wo also der zuziehende Ostjude rechtlos ist. In Bayern differenziert der Landesverband bayerischer israelitischer Gemeinden zwischen Ost- und Westjuden, und jede bayerische Gemeinde macht, was sie will. In Fürth haben die Ostjuden weder das aktive noch das passive Wahlrecht, in Bamberg sind sie nicht wählbar und können nur nach längerer Wartezeit wählen, in München sind sie erst nach dreijähriger Karenzzeit stimmberechtigt; dasselbe gilt in Pforzheim in Baden. Das sind einige wahllos herausgegriffene Beispiele. Doch bei weitem der rückständigste Bezirk in Deutschland ist der Freistaat Sachsen. Die dor* tigen jüdischen Demokraten (״Ihr seid mir scheene Rebubliganer“, würde ihr Geenlg August sagen) haben seit der Revolution in den mittelalterlichen Staatsrechtsquellen herumgestöbert, um raffinierte Systeme zur Entrechtung der Ostjuden auszuldiigeln, in jeder Kehillah natürlich anders als in der andern, da ja die Verhältnisse in Leipzig ganz anders als in Chemnitz, und die in Chemnitz ganz anders als ln Dresden liegen. Kuriensystem, numerus clausus, Karenzfrist, Zensus, der ganze verstaubte Plunder wurde aus der Rumpelkammer hervorgeholt, um in dem ״Frei“staat den Ostjuden ihre Rechte zu nehmen und ihnen nur e i n Recht uneingeschränkt zu lassen: Steuern zu zahlen. Aber derartige sogenannte Verfassungen genügten den Machthabern noch nicht. Versuche der Ostjuden und ihrer Freunde, die unwürdigen Zustände zu ändern, wurden mit heimlichen Eingaben an die Regierung oder mit der üblichen Drohung der potenten Steuerzahler, das Judentum zu verlassen und die Gemeinde finanziell zu ruinieren, beantwortet. An solchen mannhaften Versuchen hat es erfreulicherweise nicht gefehlt, unsere sächsischen Freunde sind weit davon entfernt, sich in ihr Schicksal zu fügen; sowohl die Jüdische Volkspartei Sachsens (vgl. Moses, Sächsische Gemeindeverhältnisse, ״J. R.“ vom 4. März 1927) wie unsere Gesinnungsgenossen in den einzelnen Gemeinden werden nicht müde, den Kampf ums Recht zu führen. Sie unterscheiden sich vorteilhaft von den süddeutschen Zionisten, die wiederholt der Differenzierung zwischen Juden und Juden zugestimmt, damit für lange Zeit den Weg zur Gleichberechfiguiig der Ostjuden verbaut und den jüdischen Reaktionären in ganz Deutschland eine gefährliche Waffe in die Hand gegeben haben’*). Unsere sächsischen Freunde tun gut daran, liier, wo es um die Ehre des jüdischen Namens geht, nicht mit sich handeln zu lassen, nicht zu nehmen, was man bekommt, jedes Kompromiß zurückzuweisen und lieber den Zeitpunkt abzuwarten, in dem die unhaltbare Position der Gegner zusammenbricht. Weder ״im Interesse eines gedeihlichen Zusammenarbeitens“ (die Bamberger Zionisten), noch weil sie in ihrem Landesverband der gleichen Entrechtung schon zugestimmt hatten (die Münchener Zionisten), auch nicht, weil die int Augenblick des Beschlusses ״in München ansässigen Ostjuden so gut wie ausnahmslos bereits drei Jahre am Platze wohnen“ und deshalb die Ausländer bei der gerade bevorstehenden Wahl wenig von def Karenzzeit-Bestimmung betroffen werden (wie die ״Jüdische Rundschau“ vom 27. November 1928 entschuldigend meint), dürfen die hohen Grundsitze des Judentums preisgegeben Werden. ״Wir meinen jedoch, daß dann diese Disqualifizierung der ausländischen Juden noch verwerflicher ist, weil sie somit nicht um eines praktischen Ergebnisses willen getroffen wurde, sondern lediglieh auf eine Demonstration gegen die ausländischen Glaubensgenossen abzielt“, erwiderten mit Erfolg unsere oberschlesischen Freunde in einer Eingabe an den Oberpräsidenten zu Oppeln auf einen Einwand ihrer Gegner, der dem eben erwähnten der ״Jüdischen Rundschau“ entspricht. Und der Schreiber dieser Zeilen fand den Beifall der Fraktion der Jüdischen Volkspartei, als er in ihrem Aufträge auf der letzten Tagung des Preußischen Landesverbandes erklärte: ״Selbst wenn es keine einzige Gemeinde gäbe, bei der die Wahl eines Ausländers in den Vorstand praktisch in Frage käme, würden wir doch niemals zweierlei Recht in der Gemeinde dulden.“ Mit gutem Grund verwerfen die Zionisten in Sachsen diese Gleichberechtigung auf Abzahlung. ״Allein hier gehen wieder zwei Systeme auseinander; das eine, das die Absonderung auf •) Anmerkung der Redaktion: Man braucht die Haltung der Münchener Zionisten in dieser Frage nicht zu billigen, um doch zu betonen, daß zwischen einem als Resultat eines Prinzipien- Kampfes abgeschlossenen Kompromiß, wie es unsere Münchener Gesinnungsgenossen unter ausdrücklicher Verwahrung akzeptiert haben, und prinzipieller Bejahung der Ostjudenentrechtung, wie sie x. B. bei den liberalen sächsischen Gemeindegewaltigen gilt, ein wesentlicher Unterschied besteht. einmal, das andere, das sie allmählich aufheben will. Betrachtet man diese an sich, und ich möchte sagen rein logisch, so ist wohl nicht zu bestreiten, daß nur eine plötzliche Gleich- Stellung aller Rechte gerecht, politisch und konsequent ist. Gerecht; denn es läßt sich kein möglicher Rechtsgrund denken, warum der Ostjude, der alle Pflichten des Westjuden erfüllen will, nicht auch der Rechte teilhaftig sein soll?“ — ״Eine allmähliche Aufhebung bestätigt die Absonderung, die sie vernichten will, in allen nicht mitaufgehobenen Punkten, verdoppelt gerade durch die neue größere Freiheit die Aufmerksamkeit auf die doch noch bestehende Beschränkung und arbeitet dadurch sich selbst entgegen.“ Ich habe mir bei diesem Zitat eine kleine Aenderung erlaubt, indem ich das Wort ״Jude“ in ״Ostjude“ und das Wort ״Christ“ in ״Westjude“ verwandelt habe. Es handelt sich nämlich um die Denkschrift Wilhelm von Humboldts zugunsten der völligen Gleichberechtigung der Juden vom 17. Juli 1839, in welcher der Verfasser gegen die Gewährung einer nur partiellen Gleichstellung der Juden auftrat, und mit der er die begeisterte Zustimmung der preußischen Juden erntete, der Großväter unserer jetzigen Parnassim, die den Ostjuden in der Gemeinde nur löffelweise das Mitbestimmungsrecht einträufeln wollen, das .diesen zur Zeit Wilhelm von Humboldts niemand bestritt. Die Jüdische Volkspartei Dresden beantragte Mitte November Abschaffung des Zensus, Einführutig des passiven Wahlrechtes der Ostjuden und des Frauen- Wahlrechts. Zur Begründung gab sie eine Broschüre heraus; Dr. M. Schornstein: ״Das Wahlrecht in den jü* dischen Gemeinden Sachsens“. Die Arbeit setzt die verschrobenen Wahlrechtsbestimmungen der Gemeinden Dres. den, Leipzig und Chemnitz auseinander, um den Leser an Beispielen in die Materie einzuführen; beweist, daß sie gegen das jüdische Recht, gegen das jüdische Sittengesetz verstoßen, undemokratisch und unklug sind; legt auch die den Fortschritt hemmende Politik des nur von den Gemeindevertretungen beschickten sächsischen Landesverbands und dessen Kampf gegen einen demokratischen Reichsverband dar. Sie faßt alle Argumente gegen die Differenzierung von Juden in der jüdischen Gemeinde nochmals zusammen. Ich will diese nützliche Arbeit nicht herabsetzen, sondern ihre Not* Wendigkeit rechtfertigen, wenn ich sage: Es war nicht schwer, diese Broschüre zu schreiben. Die Gründe, die der Verfasser vorbringt, Hegen auf der Hand. Es ist schmerzlich, daß diese Dinge zu Juden gesagt werden müssen. Es ist unmöglich, auch nur einen der Gründe zu entkräften. Eine Frage wird durch den Verfasser, einen Nichtjuristen, nur gestreift, deren Beantwortung allein auf seine Gegner Eindruck gemacht hätte, ob nämlich die sächsischen Gemeindestatuten mit dem geltenden Reichs- und Landesrecht vereinbar sind, ob sich z. B. die Entrechtung ausländischer Juden mit § 135 der Reichs-, Verfassung verträgt, der allen Bewohnern volle Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert, und ob cs deshalb zulässig ist, eine Gruppe von;Oetnefndegehöss4rt' vom MitbestimmungsrechJ^ auszuschließen; ob nicht das aktive und passive Wahlrecht in der Synagogengemeinde ein mit der Gemeindezugehörigkeit verbundenes ideales Recht, ein unentziehbares Mitgliedschaftsrecht ist, wie der preußische Minister des Innern und das preußische Oberverwaltungsgericht entschieden haben; ein Mitgliedschaftsrecht, das eine inländische Majorität so wenig einer ausländischen Minorität entziehen kann, wie eine aus* ländische Majorität einer inländischen Minderheit; ob ein Grund vorliegt, die Frage in Sachsen rechtlich anders zu beurteilen als in Preußen. Mit Recht will der Verfasser das Wahlrecht nicht nur von der Staatszugehörigkeit, sondern auch von der Steuerleistung unabhängig machen. Er weist darauf hin, daß auch der Zensus die Ostjuden als Wirtschaftlieh Schwächere benachteiligt. Aus demselben Grunde hätte er auch Abschaffung jeder Karenzzeit fordern müssen, die die Ostjuden und Jugend am schwersten trifft.. Nimmt die Schrift ihren Ausgang auch nur von den sächsischen, den schlimmsten Verhältnissen, so kann sie überall gute Dienste leisten, wo der Kampf um die Gleichberechtigung gekämpft werden muß. Zwanzig Jahre lang schweigt schon das offizielle deutsche Judentum und sieht die skandalösen Zustände seelenruhig mit an, statt zuzugreifen, dasselbe Judentum, das den Kampf um die Gleichberechtigung zu seinem Monopol gemacht hat. Es gebe Antwort auf diese Schrift! Es hat geantwortet: Rechtsanwalt Salinger, Vorsitzender des sächsischen Landesverbände«, führender Liberaler und Central-Vereinler ״erwiderte, daß in dieser Frage nicht entscheidend sei, ob das jetzige Wahlrecht jüdisch oder unjüdisch oder vom ideellen Standpunkt verbesserungsbedürftig sei, sondern lediglich, ob es Schaden oder Nutzen bringe. Es müsse mit dem Austritt von in Dresden als Steuerzahler maßgebenden Kreisen aus dem Judentum, also mit einer Gefährdung des Bestandes der Dresdner jüdischen Gemeinde gerechnet werden, wenn den ausländischen Gemeindemitgliedern das Wahlrecht im Sinne der von der Voikspartei erhobenen Forderungen zuerkannt werde.“ Alle von Dr. Schornstein gegen das Unrecht geltendgemachten Gründe werden also durch die Drohung widerlegt, aus dem Judentum auszutreten, die Gemeinde zu vern i c 111 e n und die Beamten brotlos zu machen. Die Anträge der Volkspartei wurden abgelehnt, es bleibt bei den alten Zuständen. Doch nicht unsere Freunde haben eine Niederlage erlitten. Unterlegen sind die, die dem guten Recht nichts anderes als Terror entgegenzusetzen haben. Auch in Sachsen werden die Dunkelmänner das Feld räumen müssen. Belreiongstag in Jerusalem Jerusalem, 10. Dezember. (J. T. A.) Der 9. Dezember, der Jahrestag der Eroberung Jerusalems durch Lord Allenbv, wurde gemäß einer Proklamation des Oberkommissars, Sir John Chancellor, als Staatsfeiertag und als Tag der Befreiung und des Dankes begangen. In den Bethäusern aller Religionen fanden Dankgottesdienste statt. Die Arabische Exekutive Palästinas erließ einen Aufruf an die arabische Bevölkerung, in der diese aufgefordert wird, am Jahrestage der Einnahme Jerusalems durch britische Truppen für ihre festbegründeten Rechte in Palästina zu demonstrieren. Professor Louis G1 n z b e rg aus New York, der bekannte Talmudgelehrte, beginnt dieser Tage seine Vorlesungen über Halacha an der Hebräischen Universität Jerusalem. Für eine Mark von Jaffa bis Jerusalem! Die scharfe Konkurrenz der Verkehrsunternehmungen in Palästina hat zu einem verblüffenden Resultat geführt. In der vergangenen Woche hat eine Anzahl von Autogesellschaften bekanntgegeben, daß von nun an der Fahrpreis von Jerusalem nach Jaffa oder retour 100 mills, das sind 10 Piaster oder 2 Mark, beträgt. Gleichzeitig haben die O m a 1 - bus-Gesellschaften den Preis für eine Fahrt aut 55 mills (1,10 M.) herabgesetzt. Bisher betrug der Fahrpreis im Auto etwa 20־ mills (5 M.) und im Omnibus IS mills (2,50 Mark). Die Fahrt auf der Eisenbahn dritter Klasse kostet 170 mills (3,40 M.).