Jüdische Rundschau · 1928-11-08 · Heft 89 (8.11.1928) · page 5

Nr. 89, 8. XI. 1928 JUEDISCHE RUNDSCHAU Seite 623 Klagemauer und politische Lage Von unserem palästinensischen Korrespondenten. AQ., Tel-Awiw, den 25. Oktober 1928. Seit Jom Kippur ist kein Tag vergangen, ohne daß die Presse gezwungen gewesen wäre, sich von neuem mit der Frage der Westmauer zu befassen. Nach dem Vorgehen der Polizei am Jom Kippur und den dadurch ausgelösten Protesten kam der arabische Versuch, einen Bau an der Mauer auszuführen, ein Unternehmen, das nach zwei Tagen unterbrochen werden mußte. Danach kam das Verbot des Gouverneurs, zur Gebetszcit die Lux-Lampen anzuzünden, eine Verordnung, die nach verschiedenen Interventioneu des Waad Leumi und der Exekutive zurück gen ommen wurde. Dann kam ein neuer Zwischenfall an der Mauer, der zur Verwundung eines Juden und der sofortigen Verurteilung eines Arabers führte. Und wir sind nicht sicher, ob damit die Kette der Zwischenfälle beschlossen ist. Politisch betrachtet können wir von Jerusalem aus eine endgültige Regelung der Angelegenheit nicht erwarten. Die Anstrengungen, die hier gemacht werden, gehen alle darauf aus, neue Komplikationen zu verhüten und die Re* _ gierung zu veranlassen, in jeder Beziehung dafür zu sorgen,' daß neue Streitigkeiten vermieden werden. Das liegt absolut in ihrer Macht. Das größere Ziel aber, die Regelung des Rechtes der Juden auf die Westmauer, kann nur außerhalb Palästinas, in London und Genf, erreicht werden. Die Memoranden der Zionistischen Exekutive und des Waad Leumi an den Völkerbund sind die ersten Schritte, die in dieser Richtung getan worden sind. Nach der ersten großen Erregung wird man sich im Lande allmählich darüber klar, daß eine solche Aktion lange Zeit in Anspruch nehmen muß und ihr Ziel nicht auf einmal, sondern nur durch ausdauernde Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Stellen erreicht werden kann. Neben dieser großen Aktion erscheint die Genugtuung, die die Regierung den Juden im Lande zu bieten vermag, z. B. die Untersuchungskommission für die Vorfälle am Jom Kippur mit Beteiligung der jüdischen Bevölkerung, die Versetzung des verantwortliehen Polizeibeamten von Jerusalem nach Beer- Shewa, über die jetzt berichtet wird, geeignet, die Gemüter im Moment etwas zu beruhigen. Seit Jahren hat man im Lande die Frage der Stellung der Juden zur Regierung und zu den Arabern nicht mehr mit solcher Leidenschaft, Aufregung und zum Teil auch Angst diskutiert, wie in diesen Tagen. Der Zwischenfall an der Westmauer rief zuerst einmal eine Dis* kussion hervor, die überall, öffentlich und privat, mit großer Aufregung geführt wurde: Handelt es sich bei diesem Vor* gehen der Regierung um die Taktlosigkeit eines Beamten oder führt er nur den Befehl von oben aus, wobei es dieser höheren Stelle nicht so sehr darauf ankommt, ob bet der Ausführung die selbstverständliche Umsicht angewendet wird? Und weiter: Ist dieses Vorgehen der Regierung auf die Intervention derjenigen Araber zurückzuführen, die neue Mittel gegen die Balfour-Deklaration anwenden wollen, oder sucht im Gegenteil die Regierung eine Gelegenheit, um ihre Stel* lung dadurch zu festigen, daß sie Uneinigkeit zwischen der Bevölkerung schafft und sie dadurch von den verschiedenen -Forderungen aw: die MaBdataTiMachfc aWenkt? ׳» ז So ungefähr, mit einer Fülle vort Variationen, wurden die Fragen überall gestellt und jeder versuchte sie auf seine Weise zu beantworten. Eine Erklärung, die zu hundert Prozent richtig ist, könnte es nur dann geben, wenn man das gesamte Material übersiebt, die offiziellen und inoffiziellen Verhandlungen der Regierung mit beiden Seiten, dazu die Stellung der arabischen und jüdischen Oeffcntlichkeit ab* wägt. Das ist heute unmöglich. Und zur Beurteilung der Verhältnisse auch nicht durchaus notwendig. Für die jüdische Politik im Lande kommt es vor allem darauf an, festzustellen, welche Taktik der Jisehuw unter den gegenwärtigen Verhältnissen anzuwenden gedenkt, in welchem Sinne er auf die Enhvicklung der Dinge ein/tiwirken wünscht. In diesem Zusammenhang war die Sitzung des Waad Leumi vor einer Woche der erste Versuch einer Klärung. Hier trat bereite das Bestreben hervor, die Kampfesfront nicht gegen die Araber zu richten, sondern sich auf den Kampf um die Anerkennung unserer Rechte bei der Regierung zu konzentrieren. Wenn die Kolonisation im Lande normal weitergehen soll, so muß sich wieder die Sicherheit einstellen, daß die Mandatarmacht ihren Verpflichtungen loyal nachkommt, daß Sicherheit und Ordnung im Lande gewährleistet und damit die Grundlage für wirtschaftliche und kulturelle Tätigkeit gesichert ist. Soweit ist sich die Judenheit Palästinas heute in ihren verschiedenen Teilen einig. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Wege, die zu diesem Ziele führen. Dieser kämpft für ein schärferes, jener für ein gemäßigte! Auftreten der Regierung gegenüber. Es handelt, sich um die Stärke der Betonung, um Nuancen. Sobald es sich um praktische Arbeit handelt, wird es meistens deutlich, daß durchaus nicht so viele Wege offenstehen, als es in der Diskussion scheinen will, vorausgesetzt, daß man nur politische Waffen anwendet und von dauernden Demonstrationen absieht. Was diesen letzten Punkt betrifft, so kann man in den letzten Wochen einen gewissen Umschwung feststellen. Die Massenversammlungen nach Jom Kippur gaben wirklich der Entrüstung des Jisehuw Ausdruck. Man wollte seine Erbitterung deutlich zeigen. Heute werden bereits andere Stimmen laut. Die Presse bringt Artikel gegen die Uebertreibungen, man beginnt vor übereilten Handlungen zu warnen, und es wird sichtbar, daß der Jisehuw an eine Aktion, die in erster Linie aus Protesten besteht, nicht mehr recht glaubt. Dagegen wird das Bewußtsein der Notwendigkeit einer Aufklärungsarbeit stärker. Die Vorschläge zur Einrichiting einer ständigen politischen Expositur des Waad Leumi in London und einer Delegation des Waad Leumi nach London bzw. auch nach Genf sind Zeichen dafür, daß Teile des Jisehuw sich mit der bestehenden politischen Aktion nicht zufrieden geben. Der erste Vorschlag, der von der revisionistischen Minorität im Waad Leumi stammt, Ist vom Jisehuw als illoyal gegen die Zionistische Organisation ablehnend aufgenommen worden. Der zweite dagegen kommt der herrschenden Stimmung, die gesteigerte Aktivität verlangt, entgegen und kann sich auch auf einen Präzedenzfall, die Delegation des Jisehuw zum Völkerbund vor zwei Jahren, stützen. Es scheint daher nicht ausgeschlossen, daß er zur Ausführung gelangt. Der Beschluß des Waad Leumi, sich an die arabische Welt zu wenden und ihr zu erklären, daß der Kampf um die Westinauer nicht gegen sie gerichtet sei und daß keinerlei Absicht bestehe, an den heiligen Stätten der Moslems zu rühren, ist bemerkenswert. Es ist der erste Versuch, direkt mit den Arabern, ohne Verbindung der Regierung :11 Kontakt /u kommen. Es ist unmöglich, dieses Problem einfach als einen Gegenstand der Beratungen mit der Regierung zu betrachten, die Stellung der Moslems zu diesem Punkte ist von nicht geringerer Bedeutung. Welche Form auch immer für die Ueberlassung der Mauer gefunden werden mag, immer wird die Haltung der Araber dazu ausschlaggebend sein, so dal! die gegenseitige Fühlungnahme nicht früh genug aufgenommen werden kann. Im arabischen Lager scheinen, nach seiner Presse zu urteilen, ebenfalls Bestrebungen vorhanden zu sein, den bestehenden Streit nicht zu einem jüdisch-arabischen Konflikt sich auswachsen zu lassen. Es ist bedauerlich, daß diese besonnenen Elemente nicht dahin gewirkt haben, oder nicht dahin wirken konnten, die verantwortungslose Propaganda eines Teiles der Presse (Abdruck der Protokolle der Weisen von Zion usw.!) zu verhindern. Eine Abschätzung der gegenwärtigen politischen Situation muß zu dem Schluß führen, daß unsere Position im Lande gestärkt werden muß, wenn wir unsere berechtigten Forderungen mit dem nötigen Nachdruck durchsetzen wollen. Die letzten Wochen waren eine schwere, vielleicht sogar gefährliche Zeit für Palästina, vor allem wegen der durch die Erregung hervorgerufenen Unbesonnenheiten. Heute werden Urteile bereits viel vorsichtiger gefällt, Vorschläge gründlicher durchdacht, was viel dazu beitragen muß, ihre Durchsetzung zu erleichtern. Das Recht auf die Klagemauer In der Angelegenheit der Klagemauer muß es auffallen, daß bisher eine eingehende und halbwegs aufschlußreiche Dar- Stellung der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse in keiner Weise gegeben wurde. Das Einzige, was wir erfahren haben, ist, daß das fragliche Bauwerk moslemisches Kultcigcntum sei. Demgegenüber erheben sich für den Juristen einige Fragen: z. B. ob die hier anzuwendende Rechtsordnung nicht ebenso wie jedes europäische Rechtssystem gewisse Eigentumsbeschränkungen kennt, wie Wegerecht, Weiderecht, Durchgangsrecht u. dgl., ferner ob derartige Rechte nicht im Wege der Ersitzung erworben werden können. Sodann die weitere Frage, ob der Eigentumsbegriff des Waqf — um diesen handelt es sich wohl — Rechte dritter Personen unter allen Umständen ausschließt. Auch •wäre wohl zu prüfen, ob nicht ein Rechtegedanke, den das deutsche bürgerliche Recht besonders scharf formuliert hat, Anwendung finden könnte, daß nämlich die Ausübung eines Rechts dann unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Dazu käme schließlich noch die Frage nach dem Begriff ״Heilige Stä tten“; diese Stätten sind durch das Mandat geschützt, und zwar offenbar nach dem Stand bei Erlaß des Mandats. Nun ist es eine auch von moslemischer Seite nicht zu bestreitende Tatsache, daß seit Beginn der Diaspora in einer kaum jemals unterbrochenen Tradition die Klagemauer als eine Heilige Stätte def luden und, nicht etw$ der Araber angesehen worden ,‘istr.mtv nur ale zahllbien Reisebeschreibüngeh und Abbikiungen, sondern jeder Besuch dieser Stätte selbst beweist, daß hier ausschließlich Juden ihre Andacht verrichten und die Zerstörung des Tempels am letzten Rest seiner Mauern beklagen. Während man anderwärts, z. B. in der Grabhöhle der Schüler Hilleis, jüdische und arabische Frauen gemeinsam beten sehen kann, ist eine derartige gemeinschaftliche Benutzung an der Klagemauer keineswegs der Fall. Sollte nicht diese seit unvordenklicher Zeit bestehende religiöse Inanspruchnähme der Klagemauer durch die Juden gerade in einem das tatsächliche Geschehen so hoch bewertenden Rechts- System einen Rechtstitel bilden, den das bare Eigentumsrecht nicht ohne weiteres von heute auf morgen annullieren kann. Uebrigens scheint es, daß in früherer Zeit irgendeine die Benutzung der Klagemauer durch die Juden gewährleistende Regelung bestanden hat. Wenigstens kann dies aus folgender Stelle in dem Buch des in Jerusalem selbst ansässig gewesenen Joseph Schwarz, Das Heilige Land, Frankfurt a. M. 1852, S. 216, geschlossen werden: Der Verfasser beschreibt die Andacht an der Klagemauer und führt dann fort: ״Von den Mohammedanern wird niemanden darüber etwas in den Weg gelegt; denn man hat ein altes Dokument (Firman) vomSultan in Konstantinopel in Händen, daß uns der Zutritt zu dieser Mauer nie versagt werden dürfe. Es wird aber auch dafür eine, zwar ganz unbedeutende Abgabe an die Pforte entrichtet.“ Es wäre wohl einer sorgfältigen Prüfung wert, welcher Art diese Regelung war, und ob sie nicht als Bestandteil des durch das Mandat gesicherten Status quo ante anzusehen ist. Dr. Eugen Mayer (Frankfurt a. M). Die moslemische Agitation Die am 1. November eröffnete, vom moslemischen Obersten Rat einberufene Konferenz, an der ungefähr 805 Personen, darunter solche aus Transjordanien, dem Libanon und Syrien, teilnahmen, bat beschlossen, einen Weltverb «and der Moslems zum Schutze der Heiligen S13 t - ten Jerusalems,, besonders der Klagemauer, zu bilden. An alle Moslems der Welt wird appelliert, Petitionen an Großbritannien und an den Völkerbund in der Sache der Klagemauer zu senden. Zur Durchführung der Beschlüsse der Konferenz wurde ein Komitee eingesetzt. Die arabische Exekutive Palästinas hat aus Anlaß des 2. November, des 11. Jahrestages der Balfour-Deklaration, eine Proklamation veröffentlicht, in der die Araber daran erinnert werden, daß der 2. November für sie ein Trauertag ist. Doch wird die Forderung, die Läden geschlossen zu halten, wie dies fm vorigen Jahre geschehen war, nicht wiederholt. Die Kommunisten Palästinas veröffentlichen eine Pro* klamation, in der die Bevölkerung aufgefordert wird, die britische Macht zu stürzen. In einer zweiten Proklamation bezeichnen die Kommunisten den jüdischen Anspruch auf die Klagemauer als einen Raubanspruch. Araber uud Juden werden aufgefordert, sich gegen die imperialistische britische Herrschaft zusammenzuschiicßen und für eine demokratische Regierung in Palästina zu kämpfen. Organisation und Propaganda Eine Enquete der Exekutive Die mit dieser Veröffentlichung eiugdeitete Enquete über Probemle der Organisation und Propaganda sticht nach der Beantworturig z w c i c r d r ä n g e n d e r F ragen, die seit Jahren die zionistische Oeffcntlichkeit beschäftigen. Die Enquete läßt sich, wenn man will, ihrem Inhalte nach auf diese beiden Hauptfragen zurückführen und etwa in die Formeln zusammenpressen: ״Wie stärken wir und erneuern wir die Zionistische Organisation?•‘ und ״Wie beleben und erweitern wir die zionistische Propaganda?“ Wir haben es jedoch ausdrücklich abgelehnt, allgemeine Fragen zu stellen, aut die voraussichtlich ebenso allgemein gehaltene und praktisch nicht verwertbare Antworten crtolgt wären. Die Einsetzung einer Kommission für Organisation und Propaganda durch das A.-C. ist gerade deshalb erfolgt, weil der Versuch gemacht werden sollte, durch Einleitung einer Enquete und Verwertung ihrer Ergebnisse aut einer Sachverstiindigenkonfcrenz über aas Stadium der allgemeinen Klagen und Beschwerden, der Generalanalysen und Uenerallösunuen hinaus zu Einzel- Untersuchungen zu gelangen und — vielleicht — nach Sichtung und Zusammenfassung der Resultate in der Erkenntnis und Ausführung unserer Aufgabe einen wirklichen Schritt vorwärtszukommen. Obschon also die Enquete auch radikalen Reformern, die Neuerungen sehr grundsätzlicher und allgemeiner Art im Auge haben mögen, Gelegenheit zur Aeußcrung gibt, so lenkt sie doch bewußt in Planung und Aufbau die Aufmerksamkeit auf das Detail und rechnet gerade auch auf die Mitarbeit derer, die nicht alle, sondern nur einige, und vielleicht nur eine einzige Frage zu beantworten wünschen. Wir haben überlegt, ob der gegenwärtige Zeitpunkt für die Veröftentlichung der Enquete geeignet ist. Wir haben uns gefragt, ob nicht das Interesse aller an organisatorischen Pro- Blernen interessierten Gesinnungsgenossen gerade jetzt mit notwendiger Ausschließlichkeit von einer einzigen Frage absorbiert sein muß, nämlich dem Versuch, einen Konstruktionsplan für das Gebäude der erweiterten J c w i s h Agency zu entwerfen. Wir haben erwogen, ob es einen Sinn haben kann, Fragen aufzustellen, die unter dem Aspekte der Agency in anderer Be- Icuchtung erscheinen müssen als in dem Licht der organisatorischen Tradition. Wir haben uns dennoch zur Vcröffentlichung entschlossen, nicht nur, weil wir den Auftrag einer höheren Instanz auszuführen hatten, sondern auch, weil gerade in dem gegenwärtigen Stadium die Sammlung von Erfahrungen und Anregungen auch für die Fortbildung der Organisation unter veränderten Voraussetzungen von großem Nutzen sein kann. Auch die, die in der Beantwortung der Fragen nur von der Gegenwart ausgehen, können das Bewußtsein haben, Material beizusteuern, das in entsprechender Anpassung an neue Bedingungen auch in Zukunft wertvoll bleiben kann. Im übrigen gibt Frage 1 des Abschnittes A ״Organisation“ Gelegenheit zu direkter Behandlung des Themas der Rückwirkung der Er- Weiterung der Jewish Agency auf die zionistische Organisation. Die Enquete wendet sich an die zionistischen Verbände und Körperschaften ebenso wie an einzelne erfahrene Oesinnungsgenossen. Ueber das Ergebnis der Enquete wird in einer von uns zu bestimmenden Form in der Oeffcntlichkeit berichtet werden. Wie bereits bemerkt, dient sifc vor allem der Vorbereitung einer Konferenz von Sachverständigen, über die weitere Mitteilungen Vorbehalten bleiben. Indem wir nachstehend eine Liste der Fragen, auf die sich die Enquete erstreckt, veröffentlichen, bemerken wir, daß allen Mitarbeitern ätisfühtfiche Erbä tet rrun g e n?u den Fragen zugehen werden. Die Liste mag aber auch in der vorliegenden Form, in der kurzen Formulierung der Hauptfragen und in der stichwortartigen Andeutung d״r Unterfragen, genügen, um zum mindesten denen, die mit der Problematik und Terminologie unserer organisatorischen und propagandistischen Arbeiten vertraut sind, einen Begriff von Richtung und Umfang der Enquete zu geben. Die Erläuterungen zur Enquete sowie Mitteilungen über den Termin für Einlieferung von Aeußerungen werden jedem Mitglied der Organisation auf Wunsch zugesandt. Zuschriften sind zu richten an die Exekutive der Zionistisehen Organisation, 77, Great Russell Street, London, W. C. t. Kommission für Organisation und Propaganda. Organisations-Departement der Exekutive. Gegenstand der Enquete. A. Organisation. 1. Rückwirkung der Erweiterung der Jewish Agency auf die organisatorische Tätigkeit der Zionistischen Organisation. 2. Kritik des gegenwärtigen Organisationssystems der Zionistischen Organisation und eventuell Vorschläge zu seiner Ersetzung durch ein anderes System. 3. Zentralisation und Dezentralisation (Autonomie der Verbände) auf dem Gebiete der Organisation und Politik. 4. Problem des zionistischen Parlamentarismus. 5. Rechte der ״Kongreßfraktionen“. 6. Das zionistische Budget-Recht. 7. Problem der landespolitischen Arbeit. 8. Regelung der dauernden Beziehungen der zionistischen Parteien zueinander. 9. Kongreß. 10. System des Kongreßwahlrechts. 11. Aktions-Comitö. 12. Organisation der Landesverbände und Soliderverbinde. 13. Inhalt des Arbeitsprogramms der zionistischen Landes- und Sonderverbände und ihrer Ortsgruppen. 14. Der Platz der national-kulturellen Erziehungsarbeit im Gahith im Arbeitsprogramm: a) der zionistischen Gesamtorganisafioii; b) der zionistischen Landes- und Sonderverbände. 15. Organisatorische Stellung der territorialen und interterritoriafen Organisationen zionistischen Charakters innerhalb der Zionistischen Organisation. 16. Schaffung engerer Beziehungen zwischen der Gesamtbewegung und den zionistischen Verbänden der sehr entfernten Lander. 17. Schekel. ' 18. Finanzierung der Organisation. 19. Beamtenproblem. 20. Statutarische Reformen. B. Propaganda. 1. Kritik der Grundlagen der zionistischen Ideologie. 2. Kritik der Grundlagen und Methoden der Saramel- Propaganda. 3. Analyse der psychologischen ■und soziologischen Grundlagen der Propaganda. 4. Besonderheiten der Propaganda unter Frauen. 5. Verbreitung des Zionismus unter den Juden des Orients. 6. Zentralisation und Dezentralisation auf dem Gebiete der Propaganda,1!׳ beit. 7. Zentralisation und Dezentralisation auf dem Gebiete des Sammeiwcsens. 8. Technik der Propaganda. 9. Schaffung und Verbreitung von Literatur-