Jüdische Rundschau · 1928-08-31 · Heft 69 (31.8.1928) · page 2

Seite 492 JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 09, 31. Vm. 1928 Nr. 69, 4f|| ן|ו!־1 . Mandates entspricht. Sie zweifelt nicht, daß der Rat es prüfen wird, ob — besonders im Hinblick auf Art. 27 des Mandates2 * * * *) — seine formelle Zustimmung zur Inkraftsetzung des fragliehen Abkommens notwendig ist. Die Kommission, der man es zur Aufgabe gemacht hat, die vollständige und buchstäbliche (compiete et litterale) Anwendüng des Mandates zu überwachen, hält es für notwendig, darauf aufmerksam zu machen, daß unter anderen der Art. 2 des Abkommens, in folgender Fassung: ,Die Ihrer Britischen Majestät, in ihrer Eigenschaft als Mandatar für Palästina anvertrauten Vollmachten der Gesetzgebung und Verwaltung werden auf dem Maudsgebiete, bekannt unter dem Namen Transjordanien, durch Seine Hoheit den Emir ausgeübt werden‘ — nicht vereinbar zu sein scheinen mit den Bestimmungen des Mandates, dessen Art. 1 folgendermaßen lautet: ,Der Mandatar soll alle Vollmachten der Gesetzgebung und Verwaltung besitzen, soweit sie nicht durch Bestimmungen dieses Mandates beschränkt werden‘.“ Die Kommission ist also der Ansicht, daß die Uebertragung der Großbritannien anvertrauten Vollmachten an den Emir eine Verletzung der Mandatsbestimm ungen ist und ohne Zustimmung des Völkerbundsrates nicht gültig sein kann. Auf seiner in einigen Tagen beginnenden Tagung wird sich der Völkerbundsrat mit dieser Frage beschäftigen und es ist zu erwarten, daß der britische Vertreter die Ansichten seiner Regierung näher darlcgen wird. In Beantwortung des dem Memorandum der Zionistischen Organisation beigelegten Briefes Dr. W eizmanns erklärt sich die Kommission — in ihrem Berichte an den Rat — mit den schriftlichen das Memorandum begleitenden Bemerkungen der Mandatarmacht und den mündlichen Aufschlüssen des Regierungsvertreters im allgemeinen zufrieden, ״hält es jedoch für nützlich“, ihre schon im Bericht über die neunte Session figurierenden Bemerkungen folgenden Wortlautes zu wiederholen: ״Die Kommission hofft, daß man alles daransetzen wird, um die Schaffung eines Landkatasters, dessen Beendigung von höchster Wichtigkeit für die allgemeine Entwicklung Palästinas und insbesondere für die Errichtung der jüdischen Nationalheimstätte ist, zu beschleunigen. Die Kommission drückt den Wunsch aus, daß die L ä n - dereien von Beisan baldigst voll ausgewertet werden sein können.“ Seit fünf Jahren, in allen ihren an den Völkerbund gerichteten Memoranden, dringt die Exekutive der Zionistisehen Organisation auf die Erfüllung der dem Mandatar aus Art. 6 des Mandates erwachsenden Pflicht der Zuteilung von Staatsländereien an die Juden und verlangt ihren Anteil an den den Arabern überlassenen, aber von ihnen unausgenützten Ländereien von Beisan. Die Mandatskommission hält diese Forderung für vollkommen berechtigt und gibt ihnen durch die obenangeführten ״Wünsche“ ihre Unterstützung. Ansonsten gab es diesmal keine Petitionen aus Palästina. Bekanntlich haben die Araber — zum ersten Male — es unterlassen, sich mit Klagen an die Kommission zu wenden. Das vom arabischen Kongreß der Kommission schon gegen Ende ihrer Tagung zugeschickte Telegramm, welches die Forderung eines Parlamentes für Palästina enthielt, wurde den Petenten zurückgeschickt mit der Bemerkung, daß alle Petitionen auf dem Wege über die Mandatarmacht gehen müssen. Auf telec Frische Bitte der Agudah wurde die Prüfung ihres der^ Kommission vorgelegten Memorandums zur Frage des Gemeindegesetzes vertagt. Das Telegramm stellt die Zusendung weiterer ergänzender Memoranden in Aussicht . . . Dies wäre im Umriß die Bilanz der letzten Palästinadebatte der Kommission. Interessante und mannigfaltige Einzelheiten sind natürlich im gedruckten Verhandlungsbericht8) nachzulesen * Aus dem Protokoll heben wir ferner noch folgende Einzelheiten hervor: ln der Aussprache über das britische Abkommen mit dem Emir Abdullah von Transjordanien wurde auch die Frage berührt, wie weit die Regierung Transjordaniens berechtigt sei, Juden die Einwanderung ins Land zu verbieten. Colonel Symes erklärte, daß diese Frage ganz und gar von der Regierung Transjordaniens ab hängt. Die Mitglieder der Mandatskommission machten ihn aber darauf aufmerksam, daß gemäß den Bestimmungen des Mandats in Transjordanien wirtschaftliche Gleichberechtigung zu bestehen hat und daß Transjordanien demgemäß nicht das Recht habe, die Einwanderung von jüdisehen Bürgern aus Ländern, die dem Völkerbund angehören, zu verbieten. Dagegen hätte Transjordanien das Recht, palästinensischen Bürgern die Einreise zu verbieten, da Palästina nicht Mitglied des Völkerbundes sei und auf dieses Land der Artikel 18 des Mandats nicht Anwendung findet. Bei der Behandlung der Tote-Meer-Konzession erklärte Colonel Symes, daß gemäß dem Beschlüsse, die Unterhand- Iungen mit Major Tulloch und Ing. Novomeyski zu führen, Vorschläge von anderer Seite nicht mehr entgegengenommen würden. Es wurden dann ausführlich die Probleme des Arbeiterschutzes in Palästina diskuriert, wobei der Vertreter des Internationalen Arbeitsamtes, Grimshaw, der kurz zuvor in Palästina geweilt hat, eine Reilic Fragen über Arbeitsdauer, Minimallohn usw. stellte. Bei der Behandlung der Erziehungsfragen wies Dr. Kastl (Deutschland) darauf hin, daß von den 104 000 Pfund, die die Regierung in dem Berichtsjahr für öffentlichen Unterrieht ausgegeben hatte, nur 20 000 Pfund für das jüdische Erziehungswesen verwendet worden seien. Diese Verteilung stehe zwar im Verhältnis zu der Zahl der Juden im Lande, keineswegs aber zu der Zahl der jüdischen Schülerschaft, die 50 *ס/י der Gesamtschülerschaft des Landes ausmacht. Col. Symes erwiderte, daß die Regierung den Prozentsatz der Bevölkerung und nicht den de- Schüler /ur Grundlage nehme. Jakob Wassermann wurde von der Deutschen Verein!- gung für staatswissenschaftliche Fortbildung, die in diesem Jahre in Bad Reichenhall tagen wird, eingeladen, einen Vortrag über das Judentum halten. Die Tagung dauert vom 26. August bis 16. September und wird das soziale und politische Leben in Deutschland der Gegenwart zur Darstellung bringen. 2) Dieser Artikel fordert die Zustimmung des Völkerbundrates für jede Abänderung der Bestimmungen des Mandates. s) Publirations de la Societe des Nations: Commission Permanentc des Mandats, Proces-verbaux de la tremfeme Session. C. 341. M. 99. 1928. VI Wieder Kampf um das Budget Von unserem Korrespondenten. AG, Tel-Awiw, den 23. August 1928. Es ist eine gewöhnliche Erscheinung im parlamentarisehen Leben des Zionismus geworden, daß wichtige Bc- Schlüsse und Resolutionen auf Kongressen und Aktion«- Comite-Sitzungen in letzter Stunde gefaßt werden, wenn ein Teil der Delegierten bereits abgefahren und der Rest viel zu erschöpft ist, um die nötige Frische für ein ruhiges Abwägen des Für und Wider aufzubringen. Es wird dann das durchgesetzt, was derjenige vorbringt, der die Energie besitzt, bis zur letzten Minute im Saale zu bleiben. Solche Be- Schlüsse sind aber selbstverständlich rechtskräftig, sie stehen im Protokoll und die Ocffentlichkeit erwartet, daß sie von den Exekutivorganen ausgeführt oder als Grundlage von wichtigen Aktionen betrachtet werden Wir haben schon lange gewußt, daß dieser Zustand nicht nur anormal ist, sondern eine vernünftige Leitung der Geschäfte gefährdet, aber eine Besserung einzuführen ist bisher nicht gelungen. Im Galuth, wo sich diese Zustände nicht unmittelbar bemerkbar machen, kann man die Tragweite dieses Usus vielleicht nicht so abschätzen wie in Palästina, wo sich jeder Fehler auf diesem Gebiete praktisch auswirkt, und zu nicht endenwollenden Komplikationen führt. ״Palästina hat die Rechnung zu zahlen“, in diesem wie in jedem anderen Falle. Sogleich nach der Aktions-Comite-Sitzung ist im Lande als einer der schwierigsten Punkte die Budgetfrage hervorgetreten. Die anderen Probleme der A.-C.-Sitzung, die Frage der Agency und auch die der Exekutive, oder besser gesagt, Sachers, haben augenblicklich für Palästina keine Aktualität. Die Verhandlungen über die Agency spielen sich in Amerika ab und man kann hier nichts tun als abwarten. Und der vielumstrittene Vertreter der Exekutive ist nicht im Lande und wird auch in den nächsten Monaten nicht zurückerwartet. Bei der Budgetfrage ist es etwas ganz anderes. Sie hat schon, als die ersten Telegramme über die verschiedenen Posten anlangten, viel Kopfzerbrechen verursacht und mit der Aufnahme der täglichen Arbeit durch die Leitung bekommt sie mehr und mehr Realität. Es wird seit Jahren in Palästina schwer empfunden, wie anormal die Umstände sind, unter denen das zionistische Budget zustande kommt und zur Auszahlung gelangt. Dieses Mal jedoch war die Situation unklarer denn je. Denn während einerseits das Aktions-Comite ein Budget von fast £ 570 000 akzeptierte, erklärte die Exekutive, daß sie dieses Schema nur entsprechend den Eingängen des Keren Hajessod ausführen könne. Nach den verschiedenen Berichten ist es nicht klar, ob diese Erklärung als bindend angesehen wurde oder nicht. Je nachdem ob ein A.-C.-Mitglied ein Anhänger des ״großen“ oder des ״kleinen“ Budgets ist, wird der Vorgang so oder anders dargestellt. Sicher ist jedenfalls nach allen Berichten, daß über das Budget, wahrlich eine lebenswichtige Angelegenheit, nur von einem Rest der A.-C.- Mitglieder abgestimmt wurde, so daß die Deklaration der Exekutive vor einem Rumpfparlament und in letzter Stunde geschah. Jemand, der die Dinge rein formal sieht, kann eine solche Konstellation als Zufall oder als ft ebensächlich betrachfön. Wer aber weiß, wie . sich die Palästinaarbeit praktisch slbspielt, der versteh^ sogleich, daß Hier große Sch wierigkeiten entstehen können und müssen. Zuerst einmal ist es ein fast unerträglicher Zustand geworden, daß die Mitglieder des A.-C., die zu einem großen Teil für die Aufbringung des Budgets nicht verantwortlich sind, der Exekutive größere Ausgaben aufdrängen, als sie decken zu können glaubt. Denn schließlich ist es bei uns nicht so wie in gewohnlichen Parlamenten, wo der Exekutive, also dem Ministerium, neben den Aufgaben, die zu lösen sind, auch die Macht zusteht, die Steuern wirklich einzutreiben. Es wäre noch etwas anderes, wenn die Vertreter der einzelnen Länder oder Parteien, die im A.-C. sitzen, wenigstens bis zu einem gewissen Grade praktisch die Bürgschaft für bestimmte Budgetprozente übernehmen würden. Aber heute ist es nicht selten so, daß die Länder, die am wenigsten aufbringen, die größten Budgetforderungen stellen. In diesem Jahre war bekanntlich der Unterschied zwischen den Plänen der Exekutive und denen des A.-C. recht beträchtlich, und über die Art der Verwendung des Geldes bestanden auch Meinungs- Verschiedenheiten. Das Sonderbare aber war, daß jede Seite mit dem Bewußtsein nach Hause fuhr, ihre Anschauung durchgcsctzt zu haben, und es braucht keiner besonderen prophetischen Einsicht, um vorauszuschen, daß zumindest eine der Seiten, vermutlich aber beide, bald unsanft aus diesem Glauben auf gerüttelt werden müssen. Die finanziellen Aktionen sind 1m Moment noch dadurch kompliziert, daß wir in diesem Jahre nicht nur einen Posten in den Rechnungen stehen haben, der nicht berührt werden darf, sondern zwei. Bisher galt diese ״Unberührbarkeit“ nur vom Posten ״Hadassa h“, jetzt Ist noch die Erziehung hinzugekommen. Also zwei sehr erhebliche Beträge, die zuerst einmal gedeckt werden müssen, ehe für etwas anderes gesorgt werden kann. Man kann sich im Lande nicht von dem Eindruck befreien, daß es sich bei dieser Neuerung nicht nur um die Erkenntnis von der Wichtigkeit des Schulwerks handelt. Dann hätte man den Posten für Kolonisation doch schon vor Jahren gegen jede Verkleinerung schützen müssen. . . . Die Erkenntnis war fraglos vorhanden, aber sie mußte noch verstärkt und gestützt werden durch die Furcht vor neuen Schwierigkeiten bei Beginn des neuen Schuljahres. Man hat den Schulstreik nicht vergessen und bemüht sich eben mit allen Mitteln, eine Wiederholung solchen Unglücks zu vermeiden. Aber es berührt viele im Lande sonderbar, daß andere Kreise, die keine solchen Druckmittel für die Erhöhung ihrer Budgetposten besitzen, nicht so glücklich sind wie diejenigen, die sich um das Schulwerk konzentrieren. Man kann es also der Exekutive kaum übelnehmen, wenn sie gleich bei Beginn ihrer Arbeit sich nach den bestehenden Möglichkeiten zu richten versucht. Und die bestehenden Möglichkeiten sind recht gering, wenn man bedenkt, daß eben sehr große Posten durch Erziehung und Sanität endgültig festgelegt sind. Nimmt man dann noch dazu, daß sich die Exekutive für berechtigt hält, ihre Arbeit nach ihrem (gekürzten) Budgetvorschiag einzustellen und daß die Gegenseite, vor allem die Arbeiter, davon überzeugt sind, daß die Exekutive nur berechtigt ist, die einzelnen Posten des abgestimmten Oesamtbudgets proportional zu kürzen, so wird ganz deutlich, daß eine Fülle von Konfliktstoff gegeben ist. Wenn das Budget nicht in vollem Umfange eingeht, was eben absolut nicht von Palästina und auch nur relativ wenig von der Exekutive abhängt, so wird um jeden Kürzungspunkt ein schweres Ringen beginnen. Ein kleines Vorpostengefecht ist bereits im Gange. Gleich nach der Rückkehr der Mitglieder des A.-C. erklärte die Leitung einem Abgesandten der Arbeiter-Kulturkommission (Waadath Hatarbuth), daß keine Möglichkeit bestände, deren Budget für das nächste Jahr zu übernehmen. Es handelt sich um £ 4800, die in dem ״großen“ Budget verankert sind, so daß die Arbeiterorganisation ihrer sicher zu sein glaubte. Es begann sofort ein heftiger Kampf um diesen Posten, und gegenwärtig werden zwischen der Leitung und der Arbeiter- Organisation Verhandlungen darüber geführt. Es ist sehr wahrscheinlich, daß man zu einem Kompromiß gelangen und auf die eine oder andere Weise zumindest für einen Teil des regulären Budgets sorgen wird. Denn es dürfte der Exekutive gerade jetzt kaum etwas an einem erneuten offenen Kampfe liegen und es ist sicher keine Kleinigkeit, einen ganzen Posten, wie den der Waadath Hatarbuth, einfach zu streichen. Es wäre aber sehr zu bedauern, wenn dieser Vorfall nur der Beginn einer Reihe von Schwierigkeiten in der Finanzpolitik der Exekutive würde. Was den Beschluß des A.-C. bzw. seine Interpretation betrifft, läßt sich heute freilieh nichts mehr bessern. Es muß eben alles versucht werden, das Budget in Gänze hereinzubringen. Und sollte das Galuth dazu nicht fähig sein, so wird man im Lande versuchen müssen, die notwendigen Kürzungen mögliehst im Einverständnis mit den Beteiligten außerhalb der Exekutive vorzunehmen. Der ohnedies schwere Zustand kann nur durch Kooperation, nicht durch einen dauernden Guerilla• krieg tragbar gemacht werden. Die indische Wanderung vor der Interparlamentarischen Union In der Sitzung vom Montag, dem 27. August, trat die in Berlin tagende Interparlamentarische Union in die Erörterung der Probleme der Ein- und Auswanderung ein. Der Führer der jüdischen Arbeiterpartei ״Bund“ in Lettland und Mitglied des lettländischen Parlamentes, M e i s e 1, führte u. a. aus: Das ganze Bestreben der Interparlamentarischen Union geht letzten Endes auf die Ausbildung des Gefühls und Bewußtseins des Weltbürgertums aus. Auch in der Lösung der Wanderungsprobleme sollte die Union von dieser universalen Idee nicht abweichen. Demgegenüber beruht die Resolution in der Wanderungsfrage auf der absoluten und unbeschränkten Souveränität jeder Nation in der Regelung von Immigrationsfragen; sie erhebt also zum Prinzip das Recht auf Verbot der Einwanderung. Für gewisse Teile der Menschheit ist die Freiheit der Einwanderung von besonderer Wichtigkeit. Dazu gehören auch die jüdischen Volks• nassen Osteuropas, insbesondere die jüdische Arbeiterschaft, die ich im lettländischen Parlament vertrete und in deren Namen ich die Ehre habe, hier aufzutreten. Gerade im Leben der jüdischen Massen Osteuropas spielen sich jetzt schwerwiegende wirtschaftliche Prozesse ab, die den Charakter einer tiefgreifenden sozialen Umschichtung tragen und für einen bedeutenden Teil dieser Massen die Uebersiedlung zu einer absoluten Notwendigkeit machen. Ich anerkenne die Notwendigkeit gewisser Begrenzungöl, die gegen die Einführung von Arbeitern seitens der Arbeit geber mit dem direkten Ziel, die Arbeitslöhne herabzudrücken, gerichtet sind. Aber dessen ungeachtet muß von einer Versammlung, deren Beschlüsse in erster Reihe moralische Bedeutung haben, ein Prinzip proklamiert werden, das dem fortschrittlichen modernen Bewußtsein entspricht, und das kann nur das Prinzip der internationalen Regelung der Wanderung und die Freiheit der Aus- und Einwanderung sein. Wir müssen an dem Gedanken festhalten, daß nicht nur ein Teil der Welt einem bestimmten Volke gehört, sondern daß die ganze Welt die Heimstätte der ganzen Menschheit ist. Bei der Abstimmung wurde im Gegensatz zu den Ausführungen Meiseis die Resolution der Wanderungskommission angenommen, die nicht eine internationale, sondern nur eine zwischenstaatliche Lösung der Wanderungsfrage vorsieht, in der Weise, ״daß die Staaten zeitweilige Verträge abschließen, die geeignet sind, entgegengesetzte Ansichten zu versöhnen und die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse des Auswanderers sicherzustellen“. Diese Verträge sollen besonders folgende Fragen regeln: 1. Einrichtung von Auskunftssteilen; 2. Zulassung der Auswanderer; 3. Schutz des Auswanderers; 4. Regelung des Gesundheitspolizeiwesens, der Wohnungsverhältnisse usw.; 5. Anwendung der Sozialgesetzgebung des Einwanderungslandes auf den Eingewanderten; 6. Naturalisation; 7. Militärische Dienstleistung. Die Landesgruppen werden aufgefordert, ihren Parlamenten diesbezügliche Maßnahmen vorzuschlagen. Der Vertreter der Vereinigten Staaten, Andrew 1. Montague, machte Vorbehalte und enthielt sich schließlich der Stimme Palästinas Geldzirknlation Die |»! Nach ei Orient wie! arabischen parlamei sich und ha erlitten. In gleichzeitig versammlun den von c Grenzen ih tärische M; werde 11 die letzten Zci zialistenkon! in Berlin - richten; es die Unterd das System jn diesen L Kompromiß Zugleic biete durcl׳ tigsten una zwischen d sischcn Ch ge scheii streifen an und dem I für Tran punkte Ma Konferenz schas-B Ibn Sauds, sprachten, befürchtet unterstehen Die unvers Haschimite jordanien Einigung < jetzt Man« datarmacht doch begin gewissen; Volksführe Lage durc! ist doch durch alle Die zunehi schnellen allen Land Inmitti wachender wo ein s tualität he Problem Dachten fi zu können bund übei Mandates Heimstätte mehr, da£ kerung de ganze küt Fehler wt kurzem ai ״Zehn Ja 1913 in 1 einigen a! neuen Zu sollte. Di abgebroch Arabern t ü r k i s c ein führe M e s s i e passe, tik hat f bis heute Das j ist jetzt i haben sei Prinzip d Deklaratic bungen a V o 1 k s v Ueber den Geldumlauf Palästinas berichtet die ״Official Gazette“ vom 1. August. Im Umlauf sind a) an Silbermiinzen 825 000 Stück ä 100 Mils, d. s. £ 82 500; ä 50 Mils 1650000 Stück, d. s. £ 82 500, somit insgesamt £ 165000; b) an Nickelmünzen 415 000 Stück ä 20 Mils, d. s. £ 8300; ä 10 Mils 1 040000 Stück, d. s. £ 10400; ä 5 Mils 1 740000 Stück, d. s. £ 8700, somit insgesamt £ 27 400; c) an Bronzemünzen 624000 Stück ä 2 Mils, d. s. £ 1288; 1 200000 Stück ä 1 Mil, d. s. £ 1200, also insgesamt £ 2448. Die Höhe des Gesamtumlaufes an Münzen beträgt somit £ 194848. d) Der Notenumlauf beträgt 535 Stück ä £ 100, d. s. £ 53 500; 1960 Stück ä £ 50, d. s. £ 98 000; 16000 Stück ä £ 10, d. s. £ 160000; 82000 Stück ä £ 5, d. s. £ 410 000; 765000 Stück ä £ 1, d. s. £ 763000; 412(K)0 Stück ä £ 0,5, d. s. £ 206000. Der Gesamtumlauf an Banknoten beträgt somit £ 1692500. Der Gesamtumlauf an Noten und Münzen beträgt also £ 1887348. Bäekerstreik in Jerusalem bische K zu steiler protestier früher d Arabern ein groß« Die ai sie wüns einer Vo petenzen in der von den von den bundes, Position dieser S. macht al Wie der ״Times“ aus Jerusalem vom 27. August gemeldet wird, hat der Bäckerstreik, der schon vor einiger Zeit in den arabischen Bäckereien begonnen hat, einen größeren Umfang angenommen. In der ganzen Stadt Jerusalem streiken sowohl arabische als auch jüdische Bäcker. Di« Forderungen der Streikenden beziehen sich vor allem auf ,/'יי Arbeitszeit. Die Arbeiter fordern die Einführung des stundentages, am Vorabend von Feiertagen zwölf i tr Heute ist die Arbeitszeit nicht beschränkt und befry-׳• y;»,'i etwa 14 Stunden täglich. Die Streikenden VefSu he., .. eu '#«*־ trieb von Brot zu verhindern, indem sie den Transporten «1#־ lauem und die Vorräte mit Petroleum begießen X unsere < in jeder Der Pasch;!Pa״• s, Vfrpflicl et״. Jud