Jüdische Rundschau · 1927-07-26 · Heft 59 (26.7.1927) · page 5

Nr. 59, 26.V1L1927 JUEDISCHE RÜNUSCHAÜ Seite 423 schaft wird kaum durchgeführt werden können und sicher die Oesamtorganisation vor eine Belastungsprobe stellen, der sie kaum gewachsen sein dürfte. Und es muß auch bezweifelt werden, ob die, die die sozialen Fragen mit in den Kreis der Reform einbeziehen und die Lösung der Krise auf wunderbare und mystische Weise von Privatinitiative und Orangenbau erwarten, geeignet sind, die rein Öko• nomischen Probleme, um die es sich handelt, zu lösen. Angesichts der schweren Angriffe, die erhebliche Teile der Zionistischen Weltorganisation in diesen Monaten gegen die Arbeiterschaft gerichtet haben, wird es nur dann möglich sein, daß die Hitachduth in der zionistischen Exekutive bleibt, wenn sie nicht geschwächt, sondern gestärkt aus dem Wahlkampf hervorgeht. Wenn man sieht, daß ihre Anhänger das Vertrauen zu ihr trotz dieser Attacken nicht verloren haben. Darum darf es in diesem Jahr kein Schwanken, sondern nur klare Entscheidungen geben. Wer begriffen hat, daß eine Exekutive ohne Vertretung der Arbeiterschaft nicht nur keine Konsolidierung• durchführen kann, sondern auch ein unheilbares Unglück der Gesamt- Organisation darstellen würde, muß eine Arbeiterpartei wählen. Wer in Deutschland die Reform unseres Kolonisationssystems will, wählt die Liste der deutschen Hitachduth, die nicht erst heute, sondern seit drei Jahren für die Konsolidierung kämpft, die Liste Dr. Ar 10• s o r o f f. Anmerkung: Inzwischen ist laut einer Meldung des ״Bawar“ nach Niederschrift dieses Artikels Dr. Arlosoroff aufgefordert worden, der Budgetkommission beizutreten. Der sachliche Schaden, den sein Fehlen in dieser Kommission bedeuten könnte, wird dadurch vermieden. Gleichzeitig aber wird dadurch, man könnte fast sagen autoritativ, festgestellt, daß sein Ausschluß durch die Londoner A.-C.-Sitzung, die im Namen der Vertrauenskrise erfolgte, der objektiven Gründe entbehrte. Diejenigen, die ״die Art der Zusammensetzung der Kommission freudig begrüßten“, haben also in der Tat durch ihre freudige Begrüßung lediglich eine unsachliche Konzession an die Feinde der Arbeiterschaft verhüllen wollen. Programm der Revisionisten Die Parteigruppe der Revisionisten wendet sich mit folgendem Wahlaufruf an die deutschen Zionisten und appelliert an diese, durch Stimmenabgabe für die revisionistische Kongreßwahlliste den im folgenden entwickelten Grundsätzen und Forderungen des Revisionismus zum Siege zu verhelfen. I. Betreffend die innerjüdische Politik des Z i 0 n i s m u s. Die Leitung der Zionistischen Weltorganisation und ihre Anhängerschaft in Deutschland behaupt e t, daß die von ihr betriebene Politik der sogenannten ,,,Erweiterung der Jewish Agency“ notwendig und nützlieh gewesen sei, daß wichtige Erfolge erzielt worden seien und daß diese Politik der Zionistischen Organisation keinen Abbruch getan, sondern dieselbe Bekräftigt habe. Demgegenüber stellen wir fest, a) daß die sogenannte ״Erweiterung der Jewish Agency“ weder im § 4 des Mandats vorgesehen noch Von den umworbenen jüdischen Kreisen und ebensowenig von der englischen Regierung jemals verlangt worden ist; b) daß diese Politik vor vier Jahren von dem Präsidenten der Zionistischen Organisation und seiner deutschen Gefolgschaft damit begründet wurde, daß die sofortige Beschaffung großer Geldmittel erforderlich sei, wobei der Anschein erweckt wurde, als ob die Durchführung dieser Politik nur vom guten Willen des zionistischen Kongresses abhinge; c) daß diese Politik bis heute völlig resultatlos geblieben ist, daß die Erweiterung der Agency nicht zustande gekommen ist und daß trotz der angeblichen Bereitschaft gewisser jüdischer Kreise keinerlei Mittel von diesen zur Verfügung gestellt wurden; d) daß die von der zionistischen Leitung — nicht von der Marshall-Gruppe — veranlaßte Entsendung einer sögenannten Expertenkommission offenbar dazu bestimmt ist, den vollständigen Mißerfolg der offiziellen Politik zu verschieiern und die Angelegenheit weiter zu verschleppen; e) daß diese Politik, wenn sie durchführbar wäre, schwere Gefahren in sich birgt, da sie die Zionistische Welt- Organisation ihrer wichtigsten Funktion beraubt und damit den Verfall dieser Organisation, jedenfalls aber ihre politische Ohnmacht herbeiführen mußte, ohne jede Gewähr dafür, daß die an Stelle der Zionistischen Organisation tretende Jewish Agency sich an die Grundsätze nationaljüdischer Palästinapolitik gebunden erachtet; f) daß diese Politik, völlig planlos und leichtfertig bcgönnen, seit vier Jahren die Zionistische Organisation erschüttert, ihr Ansehen geschädigt, kein Resultat erbracht und in Amerika zu einer schweren moralischen Niederlage des Zionismus geführt hat. Wir fordern daher: a) die Liquidierung dieser undurchdachten, gefährlichen Politik, b) die Aufstellung neuer, den tatsächlichen Verhältnissen im Judentum entsprechender Pläne, welche die Mitwirkung aller jüdischen Kreise am Aufbau Palästinas gemäß dem wirklichen Text des § 4 des Mandats und entsprechend den Wünschen aller Zionisten ermöglichen. Diese Mitwirkung soll sich vor allem auf das wirtschaftliche Gebiet erstrecken, wird aber nur dann zustande kommen, wenn die Zionistische Organisation unter neuer Leitung sich als fähig erweist, den nichtzionistischen Kreisen konkrete und durchdachte Vorschläge für ihre Mitarbeit zu unterbreiten. II. Betreffend die Wirtschaftspolitik des Z i 0 n i s m u s. Die Leitung behauptet, daß sie an dem mangelnden Erfolg unserer wirtschaftlichen Arbeit höchstens insoweit schuld sei, als sie während der vierten Alijah zu viele Einwanderer ins Land gelassen habe. Sie folgert daraus, daß die Einwanderung in den nächsten Jahren noch mehr beschränkt werden müsse und spricht von Konsolidierung der bestehenden Institutionen, ohne aber zu verraten, worin diese Konsolidierung bestehen soll. Demgegenüber stellen wir fest, daß die vierte Alijah nur in sehr beschränktem Maße für die Erklärung der jetzigen Krise verantwortlich gemacht werden kann. Die Ueberwindung der Arbeitslosigkeit der mit der vierten Alijah ins Land gekommenen Arbeitskräfte würde sich verhältnismäßig leicht ermöglichen lassen, wenn die zionistische Verwaltung nicht durch eine seit vielen Jahren betriebene, einseitige und kurzsichtige Wirtschaftspolitik weit über Ihre Mittel hinaus engagiert, und durch eine Defizitwirtschaft auf allen Seiten lahmgelegt wäre. Für diese verkehrte Poli- Hk — vor deren Folgen eine Reihe ernster Kritiker seit Jahren gewarnt haben — ist die jetzige Leitung voll verantwörtlich. Wir fordern , daß eine neue Leitung ein völlig anderes Wirtschaftssystem durchführt und betonen dabei, a) daß es sich nicht um einen Kampf gegen die Arbeiterschaft handelt. Soweit die Siedlungen und Unternehmungen der Arbeiterschaft reformbedürftig sind, muß die Reform in der vorsichtigsten und schonendsten Weise durchgeführt werden. Der vom sogenannten ״linken Zentrum“ befürwortete Beschluß des Aktions-Comit^s, die Arbeitslosenunferstützung baldigst einzustellen, hat keinen praktischen Wert. Die Arbeiterschaft kann nicht plötzlich preisgegeben werden, nachdem sie durch ihre Institutionen jahrelang die Wirtschaft der Exekutive bestimmt hat; b) daß das neue Wirtschaftssystem von dem Gedanken durchdrungen sein muß, daß Palästina nicht durch Geldsanimlungen, sondern nur durch tätige Mitarbeit des jüdischen Volkes aufgebaut werden kann. Der Nationalfonds und der Keren Hajessod sind für manche Seiten der Arbeit von größter Bedeutung, der Aufbau Palästinas aber erfordert sowohl in der Industrie wie in der Landwirtschaft die Initiative von privaten und gemischt-wirtschaftlichen Gesellschäften und Unternehmungen, von einzelnen Personen und Gruppen, die auf ihre Verantwortung und ihr Risiko in Palästina arbeiten. Aufgabe der zionistischen Wirtschaftspolitik ist es, dieser Privatinitiative den Weg zu ebnen, und zwar durch die Schaffung von politischen und wirtschaftlichen Bedingungen, von Kreditinstituten und Auskunftsstellen, Organisierung des Absatzes und Beteiligung an Land- und Erschließungsgesellschaften, um das tätige Interesse weiter jüdischer Kreise mit Palästina zu verknüpfen, ln dieser Hinsicht hat die jetzige Leitung völlig vertagt. Ihre Wirt- Schaftspolitik bestand im wesentlichen darin, Geld zu fordern und Geld zu verteilen. Ilf. Auf dem Gebiete der äußeren Politik. Die Leitung behauptet, daß die politische Lage sehr befriedigend sei, daß alles von Ihrer Seite geschehe, was politisch geschehen könne, daß bei den jetzigen politischen Bedingungen die Nationale Heimstätte in Palästina errichtet werden könne, wenn das jüdische Volk genügend Geld hergäbe und daß die Opposition kein politisches Verantwortungsgefühl besitze. Demgegenüber stellen wir fest: a) Die politische Lage ist nicht befriedigend — außer für solche Zionisten, die sich unter allen Umständen mit allem einverstanden erklären, was die Mandatarmacht tut oder unterläßt. Wir stellen fest, daß keine einzige der im Mandat vorgesehenen Maßnahmen, durch welche die Mandatarmacht die jüdische Kolonisation fördern sollte, bisher zur Ausführung gelangt ist. Das ist größtenteils die Schuld Sir Herbert Samuels, der ein Verwaltungssystem schuf, das aus Furcht vor der arabischen Opposition und unter dem Einfluß feindseliger Elemente jede planmäßige Förderung des jüdischen Kolonisationswerkes vermissen ließ, und in dem Bestreben, ״neutral“ zu erscheinen, die zionistische Arbeit schwer schädigte, b) Der Abgang Samuels erleichterte die Aufgaben der zionistischen Politik, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die zionistische Leitung sich dieser Aufgaben bewußt ist. Die hartnäckig wiederholte Behauptung, daß politisch alles Wesentliche erreicht sei, beweist, daß die jetzige Leitung ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Diese besteht heute darin, die toten Buchstaben des Mandats zum Leben zu erwecken. Die Kolonisation Palästinas ist eine staatliehe Aufgabe und kann ohne Mithilfe des Staates nicht gelöst werden. Diese Mithilfe müßte unter anderem bestehen: in rascher Vermessung des Landes, Steuererleichterung für die jungen Siedlungen, Beseitigung gewisser Paß- und Zotlerschwerun-, gen, freundlicher Behandlung der Immigranten, staatlicher Fürsorge für das jüdische Sanitäts- und Unterrichtswesen, staatliche Auskunftserteilung an jüdische Interessenten in Palästina und der Diaspora über alle Wirtschaftsfragen, Regelung des Bahn- und Straßenbaus sowie der Vervvaltungs-, Militär- und Polizeiangelegenheiten unter dem Gesichtspunkt, daß in Palästina ein jüdisches Gemeinwesen entstehen soll. Diese und andere Maßnahmen würden sich aus einem Kolonisationsplan ergeben, der gemeinsam von der Jewish Agency und der Landesverwaltung aufzustellen wäre. Die Mandatarmacht von der Richtigkeit und Notwendigkeit solchen Verhaltens und solcher Maßnahmen zu überzeugen, ist heute Aufgabe der zionistischen Politik. Von der jetzigen Leitung ist nach ihren Taten und Erklärungen der letzten jahre nicht zu erwarten, daß sie in dieser Richtung arbeitet. Sie ist mit dem heutigen Zustand zufrieden. Wir fordern daher, daß die jetzige Leitung durch eine solche abgelöst wird, die im Sinne unseres Programms eine neue Aera politischer Arbeit einleitet. Wir behaupt e n, daß dies möglich ist, da die Mandatarmacht uns grundsätzlich wohlgesinnt ist, und in manchen Fällen bereits Entgegenkommen gezeigt hat — wobei leider nicht die Exekutive, sondern andere Kreise die Initiative ergriffen. Wir verweisen auf die Aeußerung von Sir Alfred Mond, Wedgewood und Kenworthy, die in allem wesentlichen die reviRonistische Kritik bestätigen. Wir protestieren gegen die verhängnisvolle Haltung der Leitung, die, um sich zu behaupten und ihre eigene Unfehlbarkeit zu beweisen, abwechselnd den Sachwalter arabischer oder angeblicher englischer Interessen spielt, weil sie nicht den Mut, die Einsicht und das Verantwortungsgefühl bes ..., Sachwalter der jüdischen Palästinainteressen zu sein. Wir fordern den Rücktritt dieser Leitung, die auf politischem und kolonisatorischem Gebiet versagt hat, die in der inneren Politik einen ungangbaren Weg immer weiter zu gehen versucht, die in blinder Selbstzufriedenheit jede Kritik zurückweist und, statt ihre eigenen Fehler und die Irrtümer des Systems zu erkennen, alle Schuld für den mangelnden Erfolg auf das jüdische Volk zu schieben sucht. Möge der Baseler Kongreß des Jahres 1927 eine neue Leitung schaffen, die die zerklüftete und entmutigte Zionistische Organisation wiederum eint und die sich als fähig und entschlossen erweist, die brennenden Fragen unserer Organisation, Wirtschaft und Politik im Geiste des wahren und unverfälschten Zionismus zu lösen! Das ״Berliner Tageblatt“ schreibt: Nach der letzten Schulzählung (1921) gab es im Deutschen Reiche an den öffentlichen und privaten Volksschulen 197 446 Lehrer und Lehrerinnen. Davon waren 127186 evangelisch, 64 786 ka* tholisch, 562 jüdisch, und 691 gehörten einer anderen oder gar keiner Religionsgemeinschaft an. Also erst auf etwa 160 christliche Lehrer kommt immer ein nichtchrisllieber. Man ersieht daraus, wie falsch die Behauptung ist, daß bei Einrichtung von gemeinsamen Volksschulen jüdische und ״heidnische“ Lehrer für den Geist des Unterrichts bestimmend sein würden. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen haben die Juden bei den Gcmeinderatswahfen in Wolhynien einen großen Erfolg errungen, da ihnen die absolute Mehrheit aller Mandate zugefallen ist. Im Orte Lubomii gelang es ihnen sogar, alle Mandate auf sich zu vereinigen. Der Vorstand der Kultusgemeinde bestätigte die Wahl des Rabbiners Dr. Ernst Ehren freu als Nachfolger sUnes Vaters in der Ohel-Jaakob-Synagoge. Kongreß rrogramm der Poale Zion (Communique.) Das Berliner Büro des Allweltlichen Jüdischen Sozalistisdien Arbeiterverbandes Poale Zion (vereinigt mit dem Z. S.-Verband) hat «inen längeren Aufruf an die Wähler zum XV. Zionisten- Kongreß erlassen. Nach einer scharfen Kritik an der Politik der Mandatmacht, welche als eine Kette von Enttäuschungen für den Zionismus bezeichnet wird und nach einer ausführlichen Schilderung des verschärften Klassenkampfes in der zionistischen Bewegung als Folge der gegenwärtigen Krise, sind die konkreten Losungen formuliert, mit welchen der sozialistische Flügel im Zionismus in den Wahlkampf geht. Auf politischem Gebiet wird eine stärkereundmutig e re Aktivität der zionistischen Bewegung gefordert. Der Verband spricht sidi gegen den Opportunismus der offiziellen zionistischen Politik sowie gegen den überhitzten Nationalismus der Revisionisten aus. in der Stärkung des organisierten Jischuw und der Arbeiterschaft, in den Sympathien der internationalen und britischen Arbeiterbewegung, sowie in der wirtschaftlichen Solidarität und politischen Annäherung mit den arbeitenden arabischen Massen, sieht er die wichtigsten Waffen im Kampfe um die Respektierung des Mandats und um die Normalisierung der arabisch-jüdischen Beziehungen, In der nächsten Zeit soll die politische Aktion der zionistischen Bewegung auf die folgenden Ziele gerichtet sein: 1. Wiedervereinigung des Ostjordanlandes mit Palästina und Öeffnung dieses Landesteiles für die jüdische Einwanderung und Kolonisation. 2. Zuteilung freier Bodenflächen für die Zwecke der jüdischen Kolonisation. 3. Befreiung der neuen Kolonisten von Steuerlasten für eine Reihe vo n Jahren. 4. Entsprechende Beteiligung der Regierung in den Ausgaben für sanitäre Hilfe und Volksbildung bei voller Wahrung der Autonomie des jüdischen Schulwesens. 5. Energische Tätigkeit der Regierung für die Entwicklung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes; Ausbau der Verkehrsmittel, insbesondere Beschleunigung des. Hafenbaues; Abschaffung der Zölle auf Rohstoffe, Erleichterungen für Industrie und Warenexport; Vergebung von Konzessionen nach Verständigung mit der jüdischen "Agetihir und im Einklang mit den Interessen der Kolonisation. 6. Entsprechende Beteiligung der Regierung am Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit, sowohl durch direkte Beiträge für die Arbeitslosenunterstützung als auch durch einen umfassenden Plan öffentlicher Arbeit; Garantierung der Beschäftigung einer entsprechenden Anzahl jüdischer Arbeiter in allen Regierungsarbeiten, wie Eisenbahn, Post, Telegraph, öffentliehe Arbeiten unter angemessenen Arbeits- und Lohnbedlngungen. Z Durchführung moderner Arbeiterschutzgesetze in bezug auf Arbeitszeit, Lohnminlmum, Schutzvoricntungen für Leben und Gesundheit der Arbeiter, Beschränkung der Frauen- und Kinderarbeit, Hilfe in Fällen von Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit: gesetzliche Garantierung des Rechtes der Arbeiter auf Koalition und wirtschaftlichen Kampf. 8. Erlangung eitf« mltentscheidenden Einflusses der jüdischen Agentur auf de Enwanderungsgesetzgebung und Politik. .9 Gesetzliche Anerkennung der Selbstverwaltung des Jischuw, Steuerrecht des Waad Leumi für die inneren nationalen Bedttrfn'sse. Hinsichtlich der ökonomischen und kolonisatorischen Arbeit der Zionistischen Organisation fordert Poale Zion (vereinigt mit Z. S.) die Feststellung eines umfassenden Aufbauplanes f ii r eine Reihe von Jahren auf der Grundlage der Schaffung einer starken landwirtschaftlichen Basis und Er- Schließung uud Erweiterung der Möglichkeiten von Industrie, Gewerbe und Handel durch eine immer wachsende arbeitende jüdische Bevölkerung. Zu diesem Zwecke ist erforderlich: 1. Die Stärkung des nationalen Kapitals, insbesondere der Spendenfonds der zionistischen Bewegung (Keren Hajessod und Keren Kajemcth). 2. Gleichzeitig soll die Frage einer inneren nationalen Anleihe zu einem zentralen Problem der zionistischen Finanzpolitik erhoben werden. 3. Es soll ein systematischer Kampf gegen die schädliche DodenSpekulation aufgenommen und die energischsten Mittel ergriffen werden für die Durchführung des Prinzips der Nationalisierung des Bodens und der Konzentrierung möglichst großer Bodenreserven, sowie deren Vorbereitung für die Zwecke der Kolonisation durch den Nationalfonds. 4. Schaffung aller Vorbedingungen für die normale Entwicklung aller bisherigen Formen der Arbeitskolonisation, insbesondere deren rechtzeitige und volle Budgetierung; gleiche Behandlung der Kwuzahformen und der individuellen Kolonisation; Anerkennung der Gesellschaft ״Nir“ als die kollektive Vertretung der Arbeiterkolonisten. 5. Es sollen alle Mittel ergriffen werden, um im weiten Umfange das Eindringen jüdischer Arbeit in den privaten Kolonien unter Sicherung eines angemessenen Lebensstandards und menschlicher Arbeitsbedingungen zu ermöglichen; Errichtung von Arbeiterwohnungen; Schaffung von Möglichkeiten für Hilfswirtschaften einzelner Arbeiter und Gruppen in den privaten Kolonien und in deren Nähe, insbesondere durch Bereitstellung der notwendigen Bodenflächen und Gründungsbudgets; Förderung des Arbeitergenossenschaftswesens in d^n Kolonien; Anerkennunj| der Regelung des Arbeitsmarktes in den Kolonien durch die Arbeitsnachweise der Histadruth; Sicherung der Gleichberechtigung der Arbeiter in der Verwaltung der Kolonien. 6. Schaffung der notwendigen Bedingungen für die Investierung privaten Kapitals in den dafür reifen Zweigen der Industrie und in den Pflanzungen; nationale Hilfe und nationale Kontrolle für die Einwanderer mit mittlerem und kleinerem Kapital sowie für die proletarische Einwanderung. 7. Finanzielle und moralische Förderung der Produktiv- und Konsumgenossenschaft der Arbeiter (Solel-Boneh, Hamaschhir u. a.) unte vollster Wahrung ihrer Autonomie. 8. Strengste Waifäing des Prinzips organisierter Arbeit bei Arbeiten der -‘־unistischen Organisation und ihrer Institutionen; dieses ׳tvinzip muß zur Vorbedingung jeder Kredit- und sonstiger•-' “iilfe der Zionistischen Organisation an private Untern ungen gemacht werden. 9. Wahl einer Wirt' naftTichcn Beratungs- und Kontrollinstanz, welche die T ־■ seit der zionistischen Wirtschafts- und Finanzinstitute ■' -!gieren und beaufsichtigen soll. 10. Anerkennung di *Histadruth als einzige Repräsentanz der palästinensische;"Arbeiterschaft. 11. Anerkennung der Hechaluz-Organisation als des organisierenden, vorbereitenden und erziehenden Organs der Arbeitrreinwanderung und weitgehendste Förderung derselben durch die Zionistische Organisation. 12. Ermöglichung einer mindestens teilweisen Erneuerung der chahizisrfien Einwanderung in allernächster Zeit. Zinn Schluß behandelt die Plattform das Agency-Problem; sie spricht sich für die Heranziehung neuer Kräfte, aber gegen die Etabliertmg einer brirokratisch-plutokratischen Diktatur Tn der Aufbauarbeit, insbesondere gegen die Plane einer sogenannten Experten-Administration aus. Die Arbeiterschaft könne kein Vertrauen haben zu Körperschaften, die schon ihrer Zusammensetzuag nach einseitig und anti-sozialistisch sind.