Jüdische Rundschau · 1926-12-23 · Heft 100-101 (23.12.1926) · page 5

Nr. 100/10! JUED1SCHE RUNDSCHAU Sehe 720 Der Innenminister an die Liberalen Der Briefwechsel — Die Sitzung der Repräsentantenversammlung Nachstehend geben wir den Brief des preußischen Innenministers Grzesinski nebst drei Anlagen, gerichtet an den Vorstand der Berliner jüdi* sehen Gemeinde, wieder, wie sie Dr. Klee in der Sitzung der Repräsentantenversammlung, über die wir weiter unten berichten, zur Verlesung gebracht hat. Der Preußische Minister des Innern Ib 1364, Abtlg, 2. Berlin, den 8. 12. 1926. In der Anlage Obersende ich ergebenst Abschrift einer Eingabe des Vorstandes der Liberalen Fraktion der Reprä.enVnten-Versammlung neb t An’agen unter Bezug auf das Schreiben vom 15. 7. 26. Nr. 266/26. Zu der angeschnittenen grundsätzlichen Frage bemerke Ich folgendes: ״Bereits in der Unterredung, die Herr Justizrat Sonnenfeld in Verfolg seines In Abschrift beigegebenen Schreibens vom 21. X. d. J. mit mir am 25. X. hatte, habe i h ihn nicht im Zweifel darüber gelassen, daß ich die völlig unbegründete Anzweifelung der Objektivität eine: mir unterstellten Beamten auis schärfste ablehne. Herr Justizrat Sonnenfeld hat in einem an den Herrn Minister für Wiscenschaft, Kunst und Volksbildung gelichteten, mir von diesem mitgeteilten Schreiben, dessen Abschrift ich beifüge, über den Inhalt dieser Unterredung unzutreffende Angaben gemacht; ich habe mich deshalb zu meinem Bedauern genötigt gesehen, seine Angaben dem Herrn Mini ter für Wissenschaft, Kunst und Volksbiidung gegenüber richtigzustellen. Wenn jetzt die Liberale Fraktion der Repräsentanten- Versammlung die An.weifelung der Ob'ektivität eines meiner Beamten aufnimmt, und bedauert, daS dieser sich ״nicht selbst in die ׳er Angelegenheit als befangen erklärt habe“, so muß ich meinem lebhaften Befremden Uber ein solches Vorgehen Ausdruck geben. Der Auffassung der Libe־alen Fraktion liegt anscheinend eine grundrät li he Verkernung der Stellung des Beamten, Insbeson 'e־e des Verwaltungsbeamten zugrunde. Von allen Beamten muß erwartet werden, daß sie getreu ihrem Dien־teide in federn Falle die Entscheidung nach pfllchtgemäßem Ermessen und ohne Rücksicht darauf treffen, wie sie etwa ge־innung־mäßig einer zu entscheidenden Frage gegenüber eingestellt sind, in diesem Rahmen sind sie bei allen, in ihr Arbeitsgebiet fallenden Entscheidungen zur Mitwirkung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sofern nicht Im Einzelfalle die Person des Beamten selbst von der Entscheidung betroffen wird. In allen andern Fällen kommt die Erklärung eines Beamten, er sehe sich auf Grund einer gesinnungsmäßigen Ein- Steilung zu der zu entscheidenden Frage als befangen an, gar nicht In Betracht. Eine andere Beurteilung würde mit Netwendigkeit zu einer völligen Lahmlegung Jeder Verwaltungrtätfgkeit führen. #/• .tedllinjMi fast tetttea.vBiulei ä <&•: BäsrteitiBig der Chili der Behörde, im vorliegenden; Falle als® ieh; iei&st die Verantwortung, die!ausdrücklich auch durch meine oder meines Vertreters Unterschrift unter den hinausgehenden Bescheid bekräftigt wird. Die Anzweifelung der Objektivität meines Sachbearbeiters in dem Schreiben des Herrn Ju tizrats Sonnenleid richtet sich unmittelbar also gegen mich selbst Ich bitte, die Einsender von meiner Stellungnahme in Kenntnis setzen und darauf hinwirken zu wollen, daß In Zukunft solche grundlose Verdächtigungen unterbleiben.“ gez. Grzesinski. a) An den Herrn Vorsitzenden der Repräsentanten-Versammlung, b) An den Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Zu b) zur gefälligen Kenntnisnahme. Anlage I. Berlin, den 21. Oktober 1926. AI den Herrn Preußischen Minister des Innern, Berlin Unter den Linden 70/72 Hochverehrter Herr Minister! Die Wahlen zur Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde sind von den Liberalen angefochten worden. Der Herr Polizeipräsident ist zur Entscheidung der Frage zuständig, ob er die Wahlen im Verfolg des Protestes beanstandet oder ob er von dieser Beanstandung Abstand nimmt. Der Herr Polizeipräsident hat die Angelegenheit dem Kultusministerium unterbreitet und dieses hat das Innenministerium um Stellungnahme ln der Richtung ersucht, ob die behaupteten Unregelmäßigkeiten nach der Praxis ausreichen würden, um eine andere Wahl, insbesondere eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären. (Von uns hervorgehoben. Anm. d. Red.) Es ist mir bekannt, daß Zionisten die Auffassung vertreten, daß die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums zur Beanstandung von Repräsentantenwahlen durch den Artikel 137 der Reichsverfassung beseitigt sei. Das preußische Kultusministerium steht ständig auf einem anderen Standpunkt und mit ihm wohl 90 0/0 der Yuristenwelt Im vorliegenden Falle kommt es aber gar nicht auf diese Rechtsfrage an, weil unabhängig davon, ob der Polizeipräsident einen gesetzlichen Anspruch auf Genehmigung oder Beanstandung hat, sein Beanstandungsrecht aus der Satzung der Jüdischen Gemeinde Berlin fließt, ln dieser Satzung ist das Recht, zu beanstanden, dem Polizeipräsidenten übertragen. Solänge diese Satzungsbestimmung durch Satzungsänderung nicht aufgehoben ist, wirkt sie ohne Rücksicht auf die Frage, ob die Gemeinde hierzu gesetzlich verpflichtet ist Es kommt deshalb ausschließlich darauf an, ob die Gründe, aus denen htraus die Anfechtung erfolgte, geeignet sind, eine solche zu tragen. Nach diesseitigem unmaßgeblichem Dafürhalten sind so ungeheuer bedeutungsvolle Verstöße vorgekommen, daß man von einer geordneten Wahlhandlung überhaupt nicht mehr reden kann. Träger der Gegner des Protestes ist im wesentlichen die zionistische Partei, weshalb ich ergebenst zu prüfen bitte, ob der Verfassungsabteilung ein Mitglied dieser Partei angehört. Sollte dies der Fall sein, so bitte ich ergebenst, weiter zu prüfen, ob nicht in der vorliegenden Frage jede Mitwirkung eines zionistisch eingestellten Herrn Bedenken unterliegt. (Von uns hervorgehoben. Anm. d, Red.) Die diesseitige Bitte geht dahin, daß Sie, hochgeehrter Herr Minister, nur Gelegenheit zu einer Unterredung geben, bevor das für das Kultusministerium bestimmte Votum des Innenministeriums fertiggestellt ist. Mit ausgezeichneter Hochachtung gez. Sonnenfeld, Justizrat. Anlagen. Justizrat SannenfeM Berlin W 35, den 3. Nov. 1926. An den;’rcußischen Kultusminister z. 1 iJ. d. Herrn Geheimrat Paul. Hochzuverehrender Herr Geheimrat, Id der Anlage beehre ich mich, Ihrer gütigen Erlaubnis entsprechend das Gutachten des Herrn Geheimrat Kahl, mit der Bitte um freundliche Kenntnisnahme zu übersenden. Gleichzeitig beehre ich mich mitzuteilen, daß der Herr Minister des Innern mich am Montag, den 25. Oktober empfangen hat und mir hierbei folgendes erklärte: a) Er habe als Mitglied des parlamentarischen Wahlprüfungsgerichts stets die im Protest gegen die Repräsentantenwählen geltend gemachten Gründe als einen hinreichenden Anlaß zur Vernichtung der Wahlen erklärt. b) Er habe eben deshalb auch in seiner früheren Eigen- Schaft als Polizeipräsident seine Entscheidung vorbehaltlich ministerieller Zustimmung dahin getroffen, daß die Repräsentantenversammlung als ungültig zu betrachten sei. c) Er werde als Minister sich nicht in Widerspruch setzen zu seiner regelmäßigen Stellung im parlamentarischen Prüfungsgericht, und zu der als Polizeipräsident. Wenn hiernach noch ein Zweifel im Kultusministerium über die Behandlung des Protestes besteht, wäre Ich zu großem Danke verbunden, wenn mir eine nochmalige Rücksprache unter Angabe der Bedenken gewährt wird. Da ich Euer Hochwohlgeboren nicht ansinnen kann, die Zeit für einen Brief- Wechsel mit mir zu verwenden, bitte ich gehorsamst, mich zu ermächtigen, Herrn Konsistorialrat Dr. Grünbaum telephonisch nach Ihrer Entscheidung, sehr geehrter Herr Geheimrat, anfragen zu dürfen. Die gebetene Erlaubnis werde ich als gegeben ansehen, wenn ich keinen gegenteiligen Bescheid erhalte. Mit ausgezeichneter Hochachtung Hugo Sonnenfeld, Justizrat. Anlage III. Berlin, den t. Dezember 1926. An den Herrn Preußischen Minister des Innern. Hochraverehrender Herr Minister. Aus Veranlassung des Briefes, mit welchem Herr Justizrat Sonnenfeld eine Rücksprache mit dem Minister des Innern HäChsufbte, ftattep die ICipirfsfen an der Verbandstagung des das Amt eines Präsidenten des Verbandstages niederzulegen. Sie hatten an dem Briefe beanstandet, daß Herr Justizrat Sonnenfeld den Herrn Minister um die Erwägung gebeten habe, ob der jetzige Ministerialdirektor, Herr Badt, ein führender Zionlst, geeignet sei, an der Behandlung des Wahlprotestes der Liberalen mitzuwirken, obwohl sich dieser Wahlprotest im wesentlichen gegen die Zionisten richtet. Die Liberale Fraktion, welche für sich allein am Verbandstage mehr Vertreter besitzt, als die anderen Parteien zusaromengenommen, hat jedes Mißtrauensvotum gegen Herrn Justizrat Sonnenfeld abgelehnt und hat ihrerseits eine Vertrauenserldärung und einen Dank dafür ausgesprochen, daß der Genannte sich auf ihr Ersuchen bereitgefunden hat, das Amt weiterzuführen. Da auch in der Repräsentantenversammlung Angriffe seitens der Zionisten gegen Herrn Justizrat Sonnenfeld wegen des Briefes erhoben worden sind, und da es sich um eine Maßnähme des genannten Herrn handelt, die er ln seiner Eigen- Schaft als Spitzenkandidat der Liberalen auf der Liste der Repräsentantenwahlen vorgenommen hatte, beschäftigte sich auch die Liberale Fraktion mit einer Prüfung der Angelegenheit in formaler und materieller Hinsicht. Ke Fraktion hat einstimmig die in der Anlage mitgeteilte Entschließung gefaßt. Wir halten uns gegenüber dem gegnerischen Treiben verpflichtet, Ihnen, hochzuverehrender Minister, hiervon Kenntnis zu geben und weisen hierbei auch noch darauf hin, daß die Fraktion der Repräsentantenversammlung ihrer Satzung entsprechend verstärkt war durch acht vom Liberalen Verein, dem Träger des Wahlkampfes, entsandten Damen und Herren und außerdem durch die im angefochtenen Wahlkampfe gewählten neuen Repräsentanten. Alle Beschlüsse wurden von uns einstimmig gefaßt, wie ja auch die Ablehnung des gegnerischen Mißtrauensvotums und die Erteilung des eigenen Vertrauensvotums seitens der 66 Mitglieder zählenden Liberalen Fraktion des Landesverbandes gefaßt worden war. Mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung zeichnet Der Vorstand der Liberalen Fraktion der Repräsentanten- Versammlung. Die Resolution der liberalen Fraktion: Die Fraktion billigt einmütig das Vorgehen des Herrn Justizrat Hugo Sonnenfeld ln der Angelegenheit des Wahl- Protestes und bedauert, daß Herr Ministerialdirektor Badt sich nicht selbst in dieser Angelegenheit als befangen erklärt hat. Herr Ministerialdirektor Badt gehört zu den prominenten Führern der zionistischen Partei. Gegen diese wenden sich im wesentlichen die Wahlproteste. Wir sehen uns nunmehr genötigt, unsere bisherige Zurückhaltung aufzugeben und die Gründe des Wahlprotestes im Auszug zu veröffentlichen. Berlin, den 29. November 1926. Die Sitzung In der Sitzung der Repräsentantenversammlung vom!6. Dezember — die Tribünen waren dicht besetzt ~ teilte zu Beginn der Sitzung der stellvertretende Vorsitzende M. A. Loeb mit, daß der 1. Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Heinrieh Stern, wegen Krankheit verhindert sei, die Sitzung zu leiten und daß Herr Justizrat Sonnenfeld sein Mandat in der Repräsentantenversammlung niedergelegt bat Auf der Tagesordnung stand die Beratung des Etats der Gemeinde. Zunächst wurde der Wohlfahrts-Etat be• raten, über den Ministerialrat Goslar ein ausführliches Referat erstattete. Ke Einnahmen sind in der Vorlage mit 1 993 600 M., die Ausgaben mit 2 572125 M. beziffert. Es entspann sich darüber eine längere Debatte, in deren Verlauf es zu einem kleinen Zwischenfall kam, als der der liberalen Partei angehörende Herr Marcus über die Notwendigkeit des Friedens in der Gemeinde sprach und dabei die VoTkspartei apostro- Hierauf gelang Punkt 4 des״Eta's zur Verhandlung, d. s. Ausgaben für allgemein jüdische Zwecke. Als Redner zu diesem Punkt ergreift das Wort der Obmann der Fraktion der Jüdischen Volkspartei Dr. Klee. Die Rede Dr. Klees Dr. Klee führt zunächst aus, daß die Berliner Jüdische Gemeinde sich ihren Verpflichtungen gegenüber Palästina entzieht. Der innere Friede in der Gemeinde würde sehr gefördert werden, wenn wir sähen, daß für diese wichtigen Dinge des Gesamtjudentums Verständnis und Entgegenkommen auch auf der anderen Seite des Hauses vornanden ist. Leider wird die Pa’ästinafrage seitens der Liberalen immer bagatellisiert. Wir stellen aber mit Genugtuung fest, daß die liberale Presse ihre frühere Methode, die Palästinafrage in hämischer Verzerrung zu behandeln, auf Grund minderwertiger Berichte, aufgegeben hat. Redner weist dann darauf hin, daß sich in der deutschen Oeffentlichkeit ein wachsendes Interesse für Palästina zeigt und zitiert die Kundgebungen anläßlich der Gründung des Pro Palästina Comites in Berlin. Würden die Liberalen verstehen, daß es sich hier um die grandioseste Sache handelt, die wir Juden seit Jahrhunderten gehabt haben, könnte sich eine Verständigung ergeben. Ke bloße Erklärung, es müsse Frieden geschaffen werden, besagt nichts. Der Frieden kann nur kommen, wenn auch die Ideale der anderen Gruppe respektiert werden und die Berliner Gemeinde sich auch dieser Aufgabe des Gesamtjudentums verpflichtet fühlt Statt dessen aber erfahren wir aus der Rede des Ministers Becker, daß man versucht hat, ihn zu beeinflussen, er möge sich von dem Pro Palästina Comite fernhalten. Kese Art der Politik in den Aemtem schadet dem ganzen Judentum. Der Fall Sonnenfeld Wir haben, fährt Dr. Klee fort, in den letzten Wochen ein trauriges Beispiel dieser Politik erlebt. Der Vorstand der Gemeinde hat ein Schreiben des Preußischen Ministers des Innern erhalten, worin diese Vorgänge beleuchtet werden. Damit diese Tatsachen nicht durch Indiskretionen bekannt werden, halte ich es für richtig, die Briefe hier in öffentlicher Sitzung zu verlesen. Dr. Klee verliest sodann in chronologischer Reihenfolge und mit ausführlicher Glossierung die Briefe des Herrn Sonnenfeld an den Minister des Innern und an den Kultusminister, den Brief der liberalen Fraktion an den Minister des Innern und schließlich dessen Antwort Kr. Klee webt darauf hin, daß in den Briefen eine Reihe eklatanter Uaricfc* tigkeiten enthalten sind. Z. B. werde stets betont, die Zio« nisten hätten ein Mißtrauensvotum gegen Sonnenfeld eingebracht, während in Wahrheit alle Parteien, mit Ausnahme der herrschenden liberalen, solche Anträge gestellt hatten. Dr. Badt wird als ״führender Zionist“ geschildert, obwohl er niemals eine leitende Stellung in der Zionistischen Organisation bekleidet hat. Ke vorgebrachten juristischen Argumente sind gleichfalls sehr anfechtbar. Der Brief spricht von ״gegnerischem Treiben“, obwohl das ״Treiben“ von den Liberalen ausgegangen war. Sonnenfeld hat der Repräsentantenversammlung berichtet, der Minister habe sich seiner Meinung angeschlossen, wie er aus dessen Händedruck beim Abschied entnehmen könne. Der Brief an den Kultusminister Ist in einem devotionalen Ton geschrieben, den wir als unwürdig empfinden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Beamte, dessen Hilfe Sonnenfeld anruft, nie ein Hehl daraus gemacht hat, daß er kein Judenfreund ist. Einen solchen Beamten hält Herrn Sonnenfeld zur Beurteilung jüdischer Knge für qualifiziert, einen Zionisten aber für disqualifiziert Das von Sonnenfeld beigebrachte Gutachten des Geheimrats Kahl kann nur zustande gekommen sein, wenn diesem die Akten der Berliner Gemeinde zugänglich gewesen sind. Das ist unverständlich. Jeder praktische Jurist weiß übrigens, daß derartigen Gutachten keine Bedeutung beizumessen ist, weil in den meisten Rechtsfragen jede Partei juristische Gutachten für ihren Standpunkt erhalten kann. Dr. Klee verliest schließlich den Brief des Ministers Grzesinski und fährt fort: Ich bedaure diesen Brief als Jude, denn hier hört das Parteiinteresse auf. Als Jude empfinde ich es schmerzlich, daß ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinde sich das sagen lassen muß. Ke Situation hat natürlich dadurch eine Klärung gefunden, daß eine Sitzung der Liberalen mit großer Mehrheit entschieden hat, daß Sonnenfeld die Konsequenzen zu tragen hat Ich erkenne es an, daß sich im liberalen Lager Stimmen gegen diese Methoden erhoben haben. Ich weiß auch, daß eine Reihe von Vor- Standsmitgliedern der liberalen Vereinigung unter dem Eindruck dieser Vorgänge dafür eintraten, den Wahlprotest zurückzuziehen. Die Herren haben die richtige Erkenntnis gehabt: so geht es nicht weiter. Das hätte man sich aber vor dem Protest sagen müssen. Denn wenn man erst zu Hintertreppenpolitik gezwungen ist, so kommt man leicht in Situationen, die der Gemeinde nicht würdig sind. Es sind an mich in der letzten Zeit eine. Reihe von Friedensangebote gerichtet worden, die wahrscheinlich nicht autorisiert waren. Aber in dieser Sache gibt es keine Möglichkeit zu einem Kompromiß. Nur eines kann den Frieden in der Gemeinde bringen, nämlich die Zurückriehung des Protestes. Ich kann versprechen, daß die neue Mehrheit die Verwaltung der Gemeinde loyal führen wird, unter voller Wahrnehmung der Interessen der Liberalen. Wenn also von Enigtttang der Atmosphäre esprochen wird, dann habe ich die Hoffnung, daß ich beute ,bend dazu beigetragen habe. Ich habe die Sache in aller Ruhe vorgeiegt, obwohl wahrlich Anlaß genug zur Erregung vorhanden war. Ich habe auch anerkannt, daß ein Linierschied gemacht werden muß, zwischen Sonnenfeld und der liberalen Fraktion. Aber Sie müssen auch anerkennen, daß mit den bisherigen Methoden gebrochen werden muß. .Dazu gehören zwei Dinge, erstens Rückkehr zur demokratischen Oeffentlichkeit und zweitens Verständnis für die großen Au?- gaben der jüdischen Gesamtheit und insbesondere für Pafästina, für das, was jüdisch« Menschen unter Einsetzung ihres Lebens für das Judentum dort leisten. t #