Jüdische Rundschau · 1926-08-06 · Heft 61 (6.8.1926) · page 2

Seite 440 minderten Einwanderung und erheblicher fmänzieller Schwierigkeiten, mit allem Ernste eine Perspektive aufgerollt werden konnte, die die Verwirklichung des nationalen Heimes in sehr naher Zukunft voraussieht. Dr. Weizmann sprach von der Ermöglichung einer Ein- Wanderung und wirtschaftlichen Verwurzlung von je 40000 Juden durch fünf Jahre, Dr. Ruppin in seinem vorzüglichen Referate von der Ansiedlung von je 30 000 Juden durch zehn Jahre. Beides waren nicht aus dem Aermel geschüttelte Ziffern, sondern wohl überlegte Daten eines Programms, dessen Verwirklichung durchaus im Bereiche des Möglichen ist. Natürlich ist das letzten Endes eine Frage der Finanzierung. In dieser Hinsicht wurde zu Beginn der Aktions-Comite- Sitzung ein Vorschlag von Bialik und Rem es gemacht, der auf eine große Massenaktion zur Zeichnung einer unverzinslichen Volksanleihe hinausläuft. Einen anderen Vorschlag unterbreitete Dr. Ruppin namens der vom letzten Kongreß eingesetzten Anleihckommission. Die von ihm ins Auge gefaßte Anleihe entspricht durchaus den Anforderungen des internationalen Geldmarktes in bezug auf Verzinsung, Tilgung und Sicherstellung. Beide Vorschläge sind nicht soweit ausgereift, daß das Aktions- Cornite sich zu einem von ihnen hätte entscheiden können oder daß man auch nur sagen könnte, die Durchführung eines solchen Vorschlages stehe in naher Zukunft. Aber es sind die großen Linien eines umfassenden Planes der drei wesentliche Gesichtspunkte, den politischen, den kolonisatorischen und den finanztechnischen, berücksichtigt und der in absehbarer Zeit die legislativen Körperschaften der Zionistischen Organisation wird beschäftigen müssen. Natürlich ist ein Gedanke nicht von der Hand zu weisen: daß nämlich das Aktions-Comite, in seinen unmittelbar wirksamen Maßnahmen durch die Schwierigkeiten in Palästina und die ungenügende Geldaufbringung gehemmt, sich sozusagen in die Utopie großer Projekte geflüchtet hat. Ich glaube aber, daß die Eröffnung größerer Perspektiven eine so unzweifelhafte Lehensnotwendigkeit unserer Arbeit ist, daß sic sich unter allen Umständen durchsetzen muß. Jedenfalls hat die Leitung die Gefahr der Ablenkung unserer Energien von der mühseligen Tagesarbeit zu schönen oder fernen Projekten deutlich erkannt. Davon zeugt vor allem die außerordentlich starke Rede, die Dr. Weizmann zum Abschluß der Keren Hajessod-Debatte gehalten hat und die bei allen Mitgliedern des Aktions-Comites den tiefsten Eindruck hervorrief. HL Zum erstenmal ist bei dieser Aktions-Comite-Sitzung das sogenannte ״Zentrum“ etwas kräftiger in Erscheinung getreten. Die amerikanischen Mitglieder des Aktions- Q0mit€$, vor alljcBi Louis Ltpsky, hatten die Initiative «^griffen 1»i-״aliÄ Mitglieder, die: keiner Fraktion äugehören, zu einer Vorberatung nach London eingeladen. Es war ein erfreuliches Vorzeichen, daß fast alle Aktions- Gomite-MitgHeder, die ״Allgemeine Zionisten“ sind, dieser Einladung folgten. Natürlich war die Vereinigung durchaus lose und kaum imstande, eine sehr wirkuugsvolle Aktion zu führen. Aber die Allgemeinen Zionisten im A.-C. hatten diesmal doch eine sicherere Position als sonst, und das drückte sich auch darin aus, daß sie beschlossen, die neu geschaffene Arbeitsgemeinschaft 2u einer dauernden zu gestalten. Das bedeutet nicht die Schaffung einer neuen Fraktion; es wäre unsinnig, eine neue Ideologie auf negativer Grundlage (Aus- Schließung des Fraktionsinteresses) aufbauen zu wollen. Aber der Zusammenhang soll weiter gepflegt werden, und es soll insbesondere versucht werden, vor künftigen A.-C- Sitzungen und Kongressen eine gemeinsame Stellung- «ahme zu den hauptsächlichsten Fragen herbeizuführen. Die Leitung dieser Bemühungen bleibt bei den amerikanisehen Mitgliedern, die sich mit Palästina einerseits und mit einer Vermittlungsstelle auf dem eitropäischen Kontinent andererseits in Verbindung halten werden. Die Vertreter der Allgemeinen Zionisten im Aktions- Cornite stellen gewiß keine homogene Gruppe dar; aber sie fühlen sich einig in dem Bewußtsein, daß 1m Grunde genommen sie es sind, die die Verantwortung für die Aufbringung des Budgets tragen. Die Fraktionen sind nahezu ausschließlich palästinensisch orientiert, die allgemeinen Zionisten repräsentieren den Zionismus des Galuth. Und wie die Dinge heute liegen, kann Palästina, und wenn es sich noch so extrem auf seine eigenen Interessen einstellt, die Mitwirkung des Galuth nicht entbohren. Wenn hier wirklich ein Wunsch zur Ausübung von Machtmöglichkeiten vorhanden wäre, so könnte das ״Zentrum“ den Fraktionen in manchem Sinne diktieren; zum Glück sind derartige Neigungen nur bei ganz vereinzelten Mitgliedern des Zentrums vorhanden und seine weit überwiegende Mehrheit hat keinen anderen Wunsch, als die Arbeit in Palästina zu erleichtern, zu verbessern und zu verstärken, und will nur dem manchmal zutage kommenden Uebermaß an Interessenpolitik entgegentreten. Die neue Arbeitsgemeinschaft tritt mit sehr geringen Prätentionen und einer ganz losen Organisation auf und will es der Zukunft überlassen, ob daraus ein klar gerichtetes, von einem einheitlichen Programm gekitetes Ganzes wird. Dr. Hugo Herrmann,. ln Jerusalem erhalten sich hartnäckig Gerüchte, daß in absehbarer Zeit die Hauptverwaltung des palästinensischen S&ddistrikts von Jerusalem nach Jaffa verlegt werden soll, Und daß im Zusammenhang damit der jetzige Gouverneur des Sttddistrikis, Sir Ronald Storrs, von seinem Posten zurttcktreten wird. JUEDISCHE RUNDSCHAU Zur Reform des Judengesetzes Von Harry Epstein (Duisburg). Die jüdische Öffentlichkeit hat den Vorgängen, welche die Grablegung der im Jahre 1921 begründeten Gesamt- Organisation der deutschen Juden bedeuten, keine Teilnahme entgegengebracht. Seit jeher überläßt man die Gemeinden den Konventikeln der Alten. Die Jugend kehrt angewidert, diesen Bereichen den Rücken. Man kann diese Abneigung verstehen, aber nicht billigen. Hätte die Jugend aller Riehtungen sich der Aufgaben der Gemeinden angenommen, so hätte es nicht zur Preisgabe des Klal-Gedankens gegenüber den belanglosen ״Belangen“ der jüdischen Partikularsten kommen können. Es bleibt also bei den verschiedenen Judenheitcn, die sich nach 1921 hurtig in den deutschen Ländern gebildet haben, um die Freunde der Einhcitsidee vor vollendete Tatsachen zu stellen. Alle diese Judenheilen gaben sich voneinander abweichende Verfassungen. Damit die Atomisierung bis zum Ende gedeihe, erlaubten sie den Einzelgemeinden, aus denen sie sich zusammensetzen, sich nach freiem Belieben Satzungen anzufertigen, die voneinander völlig verschieden sein durften. Im Geltungsbereich des altpreußischen Judengesetzes von 1847 war die Gefahr immerhin begrenzt durch gewisse Vorschritten dieses Gesetzes, die der Willkür der Gemeinde- Vertretungen Schranken zogen. Solange dieses Staatsgesetz zur Anwendung gelangt — und nach der Auffassung der preußischen Regierung ist es durch die Reichsverfassung nicht ipso iure beseitigt und hat Geltung bis zu seiner Aufhebung —, gewährt es den Juden in der Gemeinde Schutz gegen jüdische Gewaltpolitik. Das Gesetz und seine gerechte Handhabung durch die preußische Regierung in fast 80 Jahren war eine Quelle des Segens für die preußische Judenheit. Dieses Gesetz soll jetzt fallen. Dem sogenannten Rat (Oberhaus) des preußischen Landesverbands jüdischer Gemeinden ist von jüdisch-liberaler Seite der Plan eines vom Staat zu erbittenden neuen preußischen Judengesetzes vorgelegt worden, das neben anderen, früheren liberalen Erkliirungen zuwiderlaufenden Bestimmungen (Gemeinderabbiner oder Prediger darf nur ein Deutscher werden; neue Gemeinden brauchen nicht alle Juden ihres Wohnorts aufzunehmen; Verbot von Sammlungen für andere als Gemeindezwecke) auch die enthält, daß die Gemeinden genau so, wie es der jüdische Landesverband konzediert hatte, in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten nunmehr unbeschränkt sein sollen. Die Verleihung des Selbstbestimmungsrechtes und die Beseitigung staatlichen Zwanges wäre sicherlich der Entwicklung eines blühenden jüdischen Gemeindelebens nicht hinderlich, wenn wir nicht seit vielen Jahren die Erfahrung gemacht hätten, daß wir des staatlichen Zwanges nicht ent* raten können. Als der preußische Landesverband 1922 diese gefährliche ״Gemcindeautonomie“ schuf, und seinen Mitgliedsgemeinden in ihrem Bereich völlig freie Hand ließ, war er sich der Folgen wohl bewußt und des Widerspruchs, der z. B. darin Hegt, daß zum Verbandstag alle volljährigen Juden und Jüdinnen nach allgemeinem, gleichen und geheimen Verhältniswahlrecht wählen können, während — soweit das Staatsgesetz nicht eingreift — die Einzelgemeinde für ihren viel kleineren Wirkungskreis das Wahlrecht be* sA»tnke®yA'a®n#i.<Z11r Beruhigung würde deshalb•׳ gleichzeitig eine Resolution angenommen, welche die Erwartung aussprach, daß die Verbandsgemeinden dasselbe aktive und passive Wahl* recht einführten, das für die Wahlen zum Landesverband gilt Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem eine Gemeinde dieser Resolution vom 25. Januar 1922 entsprochen hätte. Dagegen weiß ich, daß seit diesem Tage eine Reihe von Gemeinden sowohl dieser Resolution, wie den Bestimmungen des noch in Kraft befindlichen Judengesetzes widersprechende Statuten geschaffen und mit größter Hartnäckigkeit die völlige, in anderen Fällen die teilweise Entrechtung der ״Ausländer“ bei der Regierung betrieben haben. Auf die mir bekannten Gemeinden mit Dreiklassenwahlrecht ist die Erwartung des Landesverbandes gleichfalls ohne Wirkung geblieben. Mit Bedauern muß vermerkt werden, daß in manchen Gemeinden die nationaljüdischen Vertreter der Beschränkung der Rechte der ״Ausländer“ zugestimmt haben, was wohi nicht hätte Vorkommen können, wenn die auf dem 18. Delegiertentag der Zionistischen Vereinigung für Deutschland zu Kassel beschlossene Kontrollinstanz für Gemeindearbeit zur Ausführung gelangt wäre. Der Appell an den guten Willen der Gemcindemachthaber zeugt von völliger Unkenntnis der in den Gemeinden herrschenden Zustände. Wie die Gemeindevertretungen beharrlich und bewußt gegen das Staatsgesetz verstießen, so ließen sie sich auch durch das jüdische Gesetz und die sittliche Forderung nicht beirren, welche die Entrechtung von Juden durch Jude״ verbieten. Bei vielen herrscht immmer noch die Auffassung, die ein führender Liberaler — nach der Staatsumwälzung! — in einem liberalen Blatte vertrat: ״Bisher herrschte gewiß in den meisten jüdischen Gemeinden die Plutokratie und die Intelligenz. Das waren im Judentum keine Gegensätze: Inr allgemeinen waren die Vermögenden zugleich auch die Geisteskräftigen. Wenn wirklich das allgemeine Wahlrecht, an dem auch die Frauen und alle, die das X). Lebensjahr erreicht haben, tcilnehmen, eingeführt wird, wenn ade die, die keine oder ganz geringfügige Steuern zahlen, mitzuraten haben werden, so ist zu fürchten, daß eine Gewaltherrschaft eintritt, die von den unseligsten Folgen sein kann.“ Gegen solche Anschauungen ist mit frommen Wünschen nichts auszurichten. Manche jüdischen Gemeinden warfen auf die Beseitigung des Gesetzes, um ihr Ziel zu erreichen, andere erhoffen das Unanfechtbarwerden der jetzt anhängigen Fälle von Rechtsmilderungen. Schon im Jahre 1921 empfahl der Minister zwei großen jüdischen Gemeinden, deren Antrag auf Entrechtung der ״Ausländer“ er nach dem Judengesetz ablehnen mußte, mit ihrem Rechtsraub bis zum Erlaß des neuen in Vorbereitung befindlichen Gesetzes zu warten, das eine neuzeitliche Umgestaltung bringen würde. Was soll geschehen? . Soll ein neues Judengesetz in Preußen erlassen werden, so muß es Bestimmungen schaffen, welche die jüdischen Gemeinden in ihren Statuten innezuhalten haben, ebenso wie auch das katholische Kirchengesetz von 1924 solche Vorschriften enthält, z. B. über das aktive und passive Wahlrecht (wenngleich in der katholischen Kirche, wie auch in der evangelischen, noch niemals eine Gemeinde auf den Gedanken gekommen ist, ausländische Religionsgenossen unter Minderrecht zu stellen). Fehlen solche Be- Stimmungen, so wäre der Entwurf zu bekämpfen, da wir das alte Gesetz nicht gegen eine Verschlechterung des bisherigen Rechtszustandes vertauschen wollen. Nr. 61 Nr. 6t Weltkonferenz des Mlsrachi Von misrachistischer Seite wird uns mitgeteilt: Vom 10. bis 15. August findet in Antwerpen eine intcr. territoriale Konferenz des Misrachi statt, die von fast allen Ländern, in denen sich Misrachigruppen befinden, besucht werden wird. Insbesondere wird eine starke Delegation ans Erez-lsrael die Forderungen der verschiedenen Schichten de;, Jischuw vertreten. Die Konferenzen in den Kongreßjahre!! litten im allgemeinen daran, daß die aktuellen Arbeiten für den Kongreß das Interesse und die Zeit derart in Anspruch nahmen, daß die internen Arbeiten der Föderation zu kurz kamen. Deshalb hat die Zentrale des Misrachi mit Zustimmung aller Landesverbände trotz aller Schwierigkeiten die Initiative zur Einberufung einer allgemeinen Konferenz gegeben. Die Tagung wird durch Rabb. Amiel (Antwerpen) und Meir Berlin (namens der Zentrale) eröffnet werden. Die Referate betreffen: Rechenschaftsbericht der Organisa. tion (Raw Fischmann), Politische Arbeit inner, halb der Zionistischen Organisation (Abg. Färbstein), Aufgaben des Misrachi in Erez-lsrael und der Galuth (Meir Berlin), Arbeit und An sied. Iung (Landau, Jerusalem), Mi s r a c h i ba n k (E. Pochmann, Jerusalem). Ferner wird Ussischkin über die Arbeit des Nationalfonds referieren. Der Tagung voran geht eine solche der Jugend- und Chaluz-Organisation, für die ebenfalls zahlreiche Delegierte gemeldet sind, liier soll der ganze Komplex der praktischen Arbeit debattiert und Resolutionen für die allgemeine Konferenz vorbereitet werden. An den Tagungen, die eine starke Demonstration für den Aktionswillen des Misrachi darstellt, sind von deutschen Misrachisten gewählt die Herren: Aschkenasy (Köln), Gemeinde-Rabb. Dr. Hof mann (Frankfurt a. M.), Seminardozent Dr. Grünberg (Berlin), Zahnarzt Rothschild (Lübeck), Schcrescheivski (Berlin). Ferner nehmen als vollberechtigte Delegierte teil: Dr. A. Barth (Finanz- und Wirtschaftsrat der Z, O.), Lamus Barth und Dr. R a b i n (Zionistisches A.-C.). Die Halenfrage in Palästina ״Times“ vom 3. August veröffentlicht ein Telegramm ihres Jerusalemer Korrespondenten, worin die Nachricht dementiert wird, die Regierung beabsichtige den Hafen nicht in Haifa, sondern in Port F 11 ad zu errichten. Die Nachricht ging von dem Direktor des Eisenbahndepartements der Palästinaregierung aus, der eine Anzahl von Kaufleutcn und Plantagcnbesitzcrn zu sich geladen hatte und ihnen mitteilte, daß die Verlegung des Hafens nach Port Fuad beabsichtigt sei, und ihnen gleichzeitig versicherte, daß dies keine Schädigung der Handelsinteressen der Kaufmannschaft bedeuten wird, da die Regierung die Tarife sehr billig halten werde. Die Nachricht hat erhebliches Aufsehen hervorgerufen und die palästinensische Presse hat sich sehr scharf gegen diese angeblichen Pläne gewandt. Daraufhin hat die palästinensische Regierung das von ״Times“ gemeldete Dementi herausgegeben. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier nur um Gerüchte oder um ernste Pläne handelt. Es ist verständlich, daß Engfand auf der östlichen Seite des Suezkanals, gegenüber von Port Said, einen Hafen bauen möchte. Andererseits ist nicht vorauszusehen, in welcher Wci-c ein solcher Hafen wirklich auch dem Wirtschaftsleben Palästinas zugute käme und ob er nicht viel mehr anderen Zwecken dienen würde. Dies ist um so wichtiger, als ja das Land Palästina die, Kosten des Hafenbaus zu trägen haben wird. Auf diesem Umweg werden auch die Juden sehr stark an den Kosten beteiligt sein, und es ist ein unerläßliches Erfordernis, daß die Regierung bei solchen Projekten vorher mit den Vertretern der Bevölkerung Fühlung nimmt. Bekanntlich wird auch geplant, eine Röhrenleitung fiir das Petroleum von Mossul nach Haifa zu legen; dies ist natürlich nur im Zusammenhang mit dem Hafenprojekt denkbar, und wir haben bisher noch nicht gehört, daß dieser Plan aufgegeben wurde. Man muß also den Gerüchten mit Vorsicht gegenübertreten. Die ״W. M. Z.“ berichtet, Dr. W e i z - m a n n nabe auf eine Interpellation im A. C. erklärt, die Regierung halte unbedingt an dem Haifaer Hafenprojekt fest. Die Not der Jaden in Polen Ls sine gestalten, c und die R Hcrzl und Alexander das heiße cs im Lebe schein, als den Kamp) schränkung das jüdisch! für diesen ziehen muß will, sic w Neulandes Es kan die Bedeut mir von de Erinnerung! ן Vollständig jener Trau | fühlung voi Er war al | nicht. Mit lings vertr. 1 was er ger des Mögli!Gespräch c den dcutsr lumdertcu Foreign O׳ schüttcrlich i traditionell! sehr entscl sah nur di! die ihn, c nicht befri gerade die englischen siereri, die nach der j! Er war ei und seine — und F ״Oeffentlic Er war im gingen ihr auch in l es nicht, zu einer t er in den alle Revisi London, 30. Juli. (J. T. A.) Im Rahmen der Kampagne zur Aufbringung von 50000 Pfund für die notleidende Judenheit in Polen fand hier eine Kundgebung statt, in der gegenwärtig in London weilende Führer der polnischen Judenheit, wie Abg. J. Grün bäum, Abg. Leon Reich, Abg. Osias Thon, Dr. A. Rosenblatt, Dr. G o 111 i e b, Leon Le vite u. a. m. als Redner auftraten. Der Vorsitzende der Vereinigten Hilfsorganisation Dr. B. Jochei in ann begrüßte die Versammlung und die Gäste, woraufhin Abg. Dr. A. Rosen bla tt über die katastrophal« Notlage der Juden in Polen und ihre Ursachen sprach. Ais Polen noch mit Rußland vereinigt war, hatte es für seine Industrie einen Absatzmarkt von ISO Millionen Menschen; heute ist Polen mit seinen 27 Millionen Einwohnern auf sich selbst angewiesen. Die drei Millionen Juden Polens haben zum größten Teil ihre wirtschaftlichen Positionen verloren. Seit zwölf Jahren ist die Auswanderung unterbunden. Die Notlage steigt, schnelle und umfassende Hilfe ist notwendig, damit nicht die polnische Judenheit in einen Zustand der Demoralisation verfalle. Die Juden Polens wollen nicht als Schnorrer angesehen werden, sic wollen konstruktive Hilfe. Rabbiner Dr. Samuel Daiches gab Zusicherungen, daß die englische Judenheit den Juden Polens die Hilfe nicht versagen wird. Dr. J. Gott lieb schilderte die Versuche der Selbsthilfe unter den polnischen Juden. In Warschau waren bloß 700 jüdische Familien in der Lage, die Selbstbesteuerung in Höhe von 20 Groschen pro Kopf und Woche zu leisten. Abg. I, Grün bäum betonte in seiner Rede den Unterschied zwischen politischer und wirtschaftlicher Gleichherechtigung. Es kann einen Zustand geben, wo die politische Gleich- Berechtigung gewahrt wird, daß man aber in wirtschaftlicher Beziehung in den vitalsten Lebensrechten seitens der Machthaber beschränkt wind. Aber auch in politischer Beziehung ist die Lage der Juden in Polen noch wenig erfreulich. Es sind zwar jetzt andere Männer an der Spitze, aber von einer Besserung der Wirtschaftslage der Juden ist noch nichts zu spüren. Es bestehen in Polen verschiedene Hilfsinstifutionen, wie die vom Joint unterstützte Zentralbank mit ihren Zweigen. Diese Institute gewähren den jüdischen kleineren Kaufleuten kurzfristige billige Kredite. Ein sehr großer Teil der polnischen Judenheit ist aber noch immer ohne die nötige Kredithilfe. Nur eine verstärkte Auswanderung nach Palästina würde den Juden in Polen Erleichterung schaffen. Abg. Dr. Leon Reich gab Bilder von der furchtbaren Not der Juden in Polen und sagte, daß viele hunderttausend Familien direkt am Hungertuch nagen. Ein Gelingen der 50 000 Pfund-Kampagne würde immerhin eine wesentliche Frleichterung schaffen. 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