Jüdische Rundschau · 1926-04-27 · Heft 32 (27.4.1926) · page 3

Kr 32 JUEDISCHE RUNDSCHAU Seite 239 Die palästinensischen Staatstinanzen (C 1 .'300.000 Ucbcrschuß in fünf Jahren als Folge der jtklischeu Einwanderung und Finanzierung.) Von I I e i 11 r i c 11 M a r g 111 i c s , Tel-Awiw. Zum Abschluß seiner Amtsperiode hat Sir Herbert Samuel im vorigen Jahre einen Finanzbericht veröffentlicht, welcher das Budgetjahr 1923 24, endend mit dem 31. März 1924, einschließt. Seit dieser Zeit sind genaue Abrechnungen nicht mehr vorgelegt worden, vielmehr hat sich die Regierung auf die Veröffentlichung von ״Voranschlägen“ beschränkt. Allerdings erfolgte diese Veröffentlichung erst im 12־. Rcchmingsmonat, so daß sie mutmaßlich auf Grund der bis dahin bereits festgestellten Ergebnisse formuliert worden sind. So brachte die Official Gazette am 1. April 1923 den Voranschlag für die Zeit vom 1. April 1921 bis zum 31. März 1925, mul zwar in zweifacher Form: neben der Rubrik ,,Voranschlag“ erschien eine Rubrik ״abgeiinderter Voranschlag“, in welcher wohl bereits die Korrekturen berücksichtigt waren, zu denen die Ent- Wicklung der abgehobenen 11 Monate Veranlassung gegeben hatte. In nachstehender Untersuchung haben wir nur diesen ״abgeänderten Voranschlag“ berücksichtigt. Für das am 31. März 1926 abgelaufene Jahr 1925 26 hat die Regierung in ähnlicher Weise erst irn letzten Monat den Voranschlag verüffcntlicht. Die definitiven Ziffern sind also weder für 1924/25 noch für 1925/26 bekannt. Für das letzte Jahr hat die Regierung überdies nur den Voranschlag der Ausgaben, nicht den der Einnahmen veröffentlicht. Hinsichtlich der letzteren ist nur bekannt geworden, daß die Einnahme aus Oustoms um zirka £ 400.000 gestiegen ist. Die E i 11 n a h m c n betrugen in den Jahren 19201.108.528 £ 21־ 1921/22 2.312.243״ 1922/23 1.764.585 ״ 1923/24 0.893־1.6 ״ 192! 25 8.630.249 £ 820.000■ 1 ״ Hingegen die Ausgaben in den Jahren 1920,21 £ 1.228.097 1921/22 1 ״.S81.108 1922/23 1.837.173 1.633.227 ״ 1923/24 8.168.605 £ 1,589.000 ״ 25 1921 So dal! sich per 31. März ein Gesamtüberschuß von £ 470.604 angesammclt hat. Um wieviel dieser Ueberschuß im Jahre 1925/26 gestiegen ist, wurde noch nicht bekannt gegeben, aber nachdem die Einnahmen lediglich aus dem einen Dcpartement ״Customs“ um 400.000 £ gestiegen sind, die Gesamtausgabcu sich nur um £ 385.000 erhöht haben, kann man amiehmcn, daß der Gesamtüberschuß sich auf annähernd £ 800.000 belaufen wird. Die Untersuchung, welche wir nachstehend anstelle» wollen, dient hauptsächlich dem Zweck, zu erkennen, inwieweit sich die jüdische Einwanderung und Siedlungstätigkeit bereits in den staatlichen Budgetziffern ausgewirkt hat. Im Jahre 1924 hat die Einwanderung zirka 13000, im Jahre 1925 zirka 35 000 Seelen betragen. Eine Auswirkung der Einwanderung von 1924 kann im Budgetjahre 1925/26 bereits erkenntlich sein, während die große Einwanderung von 1925 nur in ganz minimaiein Maße bereits einen Niederschlag gefunden haben kann. Dies trifft allerdings auf die Einnahmen mehr zu als aut die Ausgaben. Die Einnahmen können sich erst sukzessiv steigern, während bei den Ausgaben die Mehrbelastung des Verwaltungsapparates durch eine große Einwanderung, sofort und gleichzeitig mit der Einwanderung selbst entsteht. Die Frage, welche Folgen die Einwanderung für die Regierungs ein na h m en mit sich gebracht haben, ist also im gegenwärtigen Stadium noch nicht endgültig zu beantworten, um so mehr, als die Ziffern für das letzte Jahr noch nicht bekannt sind. Wir müssen uns mit der allgemeinen Feststellung begnügen, daß das Jahr 1924/25 gegenüber dem Jahre 1923/24 eine Steigerung von £ 1.633.8* auf 1.820.000 ״ um £ 187.000 oder zirka 12 «0 mit sieh gebracht hat, während im Jahre 1925/26 allein das Custom-Department eine erheblich höhere prozentuale Einnahmesteigerung bewirkt haben dürfte. Wenn uns also hier noch die genauen Ziffern fehlen, so können wir um so deutlicher die Entwicklung der Ausgaben analysieren. Und hier liegt uns daran, zu errechnen, welche Belastung der Regierung durch die verstärkte Immigration erwachsen, d.!1., was sie der Zionismus bis jetzt gekostet hat. Es fällt einem zunächst sofort auf, daß bis zum Jahre 1924/25 die Ausgaben sich im dauernden Abbau befunden haben, von £ 1.881.108 i. J. 1921/22 sukzessive herunter bis zu £ 1.589.000 i. J. 1924/25. Im Jahre 1925/26 erfolgt eine erstmalige Steigerung, u. zw. um z.irka £ 385.000 oder zirka 24 0/0 auf £ 1.977.000. Worauf ist diese Steigerung zurück־- zuführen? Wir werden zu untersuchen haben, ob es sich um Mehrausgaben handelt, die mit der Immigration im Zusammenhang stehen, sei es in Form von allgemeiner administrativer Mehrbelastung, sei es in der Form spezieller Aufwendungen zugunsten der Aufnahmefähigkeit des Landes. Wir lassen zunächst die Tabelle folgen: V-i Aoif«ben 1921/22 1922188 1923 24 1924/25 1928/26 1 Pensionen , . , , 17.116 21.408 16.424 16.200 18.260 •i Public Debt u. Loan Charge*. 6.618 41.127 62378 184.000 228.000 3 High Commissioner n, Staff. 12.809 7.104 6,778 8.900 9.620 4 Sekretariat. 32.358 1&197 16.875 22.700 26.844 5 Distr. Administration 7&608 61.861 96.127 93.000 97.479 6 Legal Department. . 78.642 71.336 72.616 78.000 8.825 ז Land Department u. Land Registry . . 19.408 16.098 14.468 14500 15.796 8 S11 rvey Department . 1.884 1.697 1.980 3500 16.886 9 Pmanxsekretariat . . 4.869 312 — — 10 Troaaury. 29.322 22.136 18.781 17.000 18181 u Audit. ־— 2.766 5,894 6.700 8.019 n Departm. of Customa, ßevenus u. Ports . 103.987 98.649 344163 36.000 43.412!8 Handel and Indnstrio 16.409 18.791 9.691 —!4 Gesundheitsdepaitm. 142.981 114.147 91356 82.000 91481 15 Dep. of Agriculture and Fisheries . . . 46.179 37.646 35 617 85800 38.006 16 TJnterricbtsdepartment 88.168 89.232 97.278 99.000 108.611 17 Dep. of Police, Prisons and Gendarmerie *) 328.801 807.848 181J53 188.000 211.415 Paläst. Teil d. Gend. 83.920 80.000 88.360 Britisch. Teil d. Gend. — >) *) 18 Immigration n. Travel 13.304 10.014 8.272 19 Antiqnitie• ..... «.640 4.873 5.126 5.000 6.910 % Post, Telegraph nnd Telephon .... 87.626 190.403 85.935 84.000 98.485 ü Post, Telegraph und Tel., ausserordentl. — — 2608 — 10.0CÜ Eisenbahn. 627.667 411.190 306.011 240000 256 841 23 . aussergewöhnl. — — 99.096 98.500 162782 24 % Oeffentliehe Arbeiten 38.200 113.900 66.928 27.600 26.011 (reeaxrent) . ’. . . 83.585 100.001 69,813 98.000 119.850 26 Ooflentliohe Arbeiten »ussergewöhnlich . — — 8.132 4500 86.166 Verschiedenes . . . 141.211 176.435 128748 132.000 146479 1.881.108 1.887.173 t K9H oo7 1.689.000 1.977J64 ‘)192.000 189.247 (י 1.781.000 *2.166.601 *) Seit 1883/34 nur Polio« «. Prifoni. Betrachten wir die Positionen im einzelnen: I. P cnsions: fortlaufend unverändert. II. Public fleht and Loan Chargcs: Steigerung von k 131.000 auf £ 223,000 umfaßt den Schtikkndienst der Regierung für Vorschüsse beim Crown-Agent und für Kredite bei der Anglo-Kgyptian Bank für landwirtschaftlich(• Kreditgewähriing. So besagte wenigstens der Text des Finanzbeliebtes pro 1921: ״Advances front the Anglo-Eg) ptian Bank for Agricultural Loans“. Es wäre sehr interessant zu wissen, ob und wem die Regierung landwirtschaftliche Kredite gewährt hat. Der Text fügt hinzu: ״These advances have beeil ohtained to tnt’et Capital expenditure incurrcd in antkipation of the flotation of a loan“. Es war bekannt, daß die Regierung auf die Staatsanleihe, welche sie herauszubringen gedenkt, bereits bei der Anglo-Egyptian Bank Vorschüsse erhohen hat. Aber cs ist nicht bekannt, daß diese Vorschüsse dafür verwendet wurden, um an jüdische Siedler Agrarkredite zu gewähren. Wenn solche Kredite an Araber gewährt worden sein sollten, so wäre cs eine Neuigkeit von erheblicher Bedeutung. Außer der Zahlung für Bankziiiseii ist auch bereits eine R ii c k zahl u 11 g auf die ottomanischen Vorkriegsschulde 11 erfolgt. Diese betrug i. J. 1924/25 £ 68.896 und anscheinend ist die Steigerung i. J. 1925/26 um £ 90.000 lediglich auf eine II. Abzahlung zurückzuführen. Jedenfalls hängt diese Steigernng mit der Immigration nicht zusammen. Wir werden darauf noch zurückkommen. III. High Commissioner and Staff: Steigerung von £ 6.900 um zirka 20 «0, ohne Zusammenhang mit der Einwanderung. IV. Sekretariat: Dies Ausgaben wurden bis 1923/24 auf £ 16.875 heruntergedrückt und stiegen seither wieder auf £ 26.8-14. Pie Steigerung ist: aber nur eine scheinbare, ln WirklichKeit ist darin bereits die ״Permits Scction“ e.nthalten, durch deren Errichtung das Department of Immigration (Jahresdurchschnitt £ 10.000) aufgelöst wurde. V. Distrikt-Administration: Seit drei Jahren fast keine Aenderung, obwohl seit Auflösung des Departments of Immigration and Travel auch die Abfertigung von Zertifi- Raten für die Immigranten dem Department angegliedert wurde. VI. Legal-Dcpartment: Seit fünf Jahren fast keine Actulcrung. VII. L a 11 d - D c pa r t m c n t and L a n d - R c g i s t r׳y: Seit: fünf Jahren fast keine Aenderung. VIII. S11 rvey-Department: Von £ 3.500 auf £ 16.836 gestiegen, als Folge der Landverinessungen, welche die Regierung vornimmt, und welche keinen Zusammenhang mit dem Zionismus haben. IX. F i n a 11 c i a I ־ S e c r e t a r y: besteht nicht mehr. X. Treasury: Seit drei Jahren unverändert. XI. Audit: In vier Jahren von £ 2.765 auf £ 3.019 gestiegen. Bedeutet eine geringe Mehrbelastung des buch harterisch administrativen Apparates. XIL— XIII. Department of Customs, Rcvenne & Ports, vereinigt mit dem Department of Trade and Industry, sowie unter Angliederung der Paß-Agenden seit Auflösung des Departments of Immigration and Traval: In fünf Jahren von £ 119.396 auf £43.412 heruntergedrüekt. Das Department of Trade and Industry besteht nicht mehr. Während also die Einnahmen aus Customs allein sich vervielfacht haben, sind die Unkosten für dieses Department auf annähernd ein Drittel ,heruntergedrüekt wor* den. Und wenn man das als ״Sparsamkeit“ bezeichnen Kann, wo es sich um den Administrationsapparat der Zollämter handelt, bleibt es eine ausgesprochene Untätigkeit und Indifferenz, soweit es sich um Förderang von Handel und Industrie handelt. Jedenfalls also sind auch diese Departments durch den Zionismus nichts weniger als belastet worden. XIV. Department of Health: Abbau von £ 142.931 i. J. 1921/22 sukzessive bis auf £ 82.000—84.000 in den letzten beiden Jahren. Gerade hier aber hätte sich eine normale Ein- Wanderung besonders bemerkbar machen müssen. Wozu z. B. erhebt die Regierung die Quarantänegebühren, wenn die Administration von Jahr zu Jahr billiger wird? Wo z. B. finden sich Ausgaben für Malariabekämpfung? Es sind große Ausgaben gemacht worden, aber sie stehen nicht in den Büchern der Regierung, sondern in denen der Zionistischen Örganisation. Allein der Keren Hajessod hat £ 171.584 dafür ausgegeben. Also von einer Belastung durch den Zionismus ist keine Rede, die Immigration finanziert ihr Department of Health aus sich selbst heraus und die Regierung nützt das aus, ihre eigenen Ausgaben einzuschränken. XV. Department of Agriculture and Fisheries: In fünf Jahren von £ 45.179 auf £ 38.606 heruntergedrückt. Ein Land, das zum Gegenstand intensivster landwirtschaftlicher Kolonisation gemacht worden ist, tut von sich überhaupt nicht das geringste dazu, hiervon Kenntnis zu nehmen. Der Keren Hajessod allein hingegen hat nur für eine einzelne landwirtschaftliche Versuchsstation bisher £ 45.000 ausgegeben. Also der Zionismus ent lastet dieses Department, statt daß eine Belastung eingetreten wäre. XVI. Department of Education: Langsames Ansteigen in fünf Jahren von £ 88.158 auf £ 106.511. Mit diesem Geld werden die arabischen Staatsschulen unterhalten, die von den Juden nicht besucht werden. Der Bericht pro 1924 zählt 19024 Schüler in den Staatsschulen auf, und genau so viel (19725) jüdische Privatschüler. Die Ausgabe für die Staatsschüler belief sich auf £ 82.000 oder pro Kopf der arabischen Bevölkerung zirka 14 Piaster. Wenn die jüdisehen Schüler selbst nicht mehr beansprucht haben würden als einen entsprechend gleichen Betrag, so würde das pro Kopf der jüdischen Bevölkerung einen Betrag von 75 Piaster ausmachen, eine freiwillige Steuer, welche die Immigration der Regierung abnimmt, was in keinem anderen Lande der Welt möglich wäre. Insgesamt hat der Keren Hajessod für solche Zwecke bisher £ 393.938 ausgegeben, in dem gleichen Zeitraum, in welchem die Regierungsausgaben ,£ 480.179 betragen haben. Das heißt, did Regierung hat pro Kopf der arabisehen Bevölkerung in fünf Jahren zirka 60 Piaster, der Keren Hajessod pro Kopf der jüdischen Bevölkerung zirka £ 4 ausgegeben. XVII. Department of Police, Prisons and Gendarmerie. In dieser Rubrik erscheint seit 1924/25 ein separater Betrag für den britischen Teil der Gendarmerie, und zwar mit £ 192.00) im Jahre 1924/25, £ 189.247 im Jahre 1925/26, und da inzwischen die Auflösung dieser Gendarmerie angeordnet worden ist, entfällt der Posten für die Zukunft. Auch für unsere Untersuchung können wir ihn ignorieren, weil er nicht das palästinensische, sondern das englische Budget be* lastet. In Zukunft wird England keine Ausgaben, sei es im Interesse der Sicherheit des Landes, sei es für seine eigenen militärisch-strategischen Interessen im Lande, die ja nicht aufhören zu bestehen, zu machen braucht. Wenn man aber den Kostenaufwand, den solche Interessen in benachbarten Län- י׳ dern beanspruchen, zum Vergleich heranzieht, so wird man, was auch allgemein zugegeben wird, erkennen, daß Palästina ן den Vorteil einer ganz besonderen Ruhe genießt, welche in erster Reihe dem Vorhandensein des neuen Jischub zu verdanken ist. Palästina ist ruhig nicht trotz der Einwanderung, sondern gerade w egen der Einwanderung, und der Zionismus hat der Regierung nicht nur keine Belastung dieses Budgetpostens, sondern eine Entlastung und darüber hinaus auch eine Entlastung der englischen Regierung gebracht. — Fs verbleiben die Positionen: Polizei, Gefängnisse und pa- Jastmensisehe Gendarmerie. Letztere figuriert erst seit 1923/24 mit £ 83.920, 1924/25 mit £ 80000, 1925 26 mit £ 83.360, ist a Iso z i f 1 e r!1 mäßig unverändert g e b 1 i e b e n, wahrend die Zusammensetzung sich durch den generelle ״Ausschluß d e r J u d c n geändert hat. Polizei ״nd Gefängnisse beanspruchten im Jahre 1925/26 etwa £ 23.000 mehr als im Vorjahre, aber was die Polizei anlangt, so unterhält z. B. die jüdische Stadt Tel-Awiw Polizei aus eigenen Mitteln belastet also die Regierung nicht, und wenn trotzdem die Ausgaben für Polizei und Gefängnisse um zirka 12 Prozent gestiegen sind, so würde es sehr interessant sein, statistisch fest/.ustellen, in welchem Verhältnis die Anzahl der Delikte bei den Arabern gestiegen ist und in welchem Verhältnis bei den Juden. — XVlil. Immigration and Travel. Hier finden wir das allergrößte Kuriosum. So wie im Moment der beginnenden Industrialisierung das Industry D e p a rtnient aufgelöst wurde, genau so v e r - sch w and m i t der st ä r k e r e i!1 s e t z e n d e n f m ni i ־ gration und Reisetätigkeit das diesbezügliehe Department! Durchschnittlich £ 10.000 p. a. gab die Regierung bis zum Jahre 1923/24 noch dafür aus — seither nichts mehr. Warum auch, da die Juden das ja übernommen hatten und £ 247 220 dafür ausgaben! (Mit welchem Recht erhebt, die Regierung die Immigrationskopfsteuer von £ 1?) Die. Agenden des aufgelösten Departments sind teils dem Sekretariat (Permits Seciion), teils dem Flepartment of Customs (Paßangelegenheit), teils der District Administration (Certificate) angegliedert worden, ohne daß dadurch dort eine Mehrbclastung entstanden wäre. - XX. Department of Posts, T elegrafs and Telephon es: 111 den 5 Jahren mit kleinen Schwankungen auf der Höhe von £ 85—100.000 p. a. geblieben. Keinerlei Mehrbelastung festzustcllcn. Hingegen wäre es interessant, bei den Einnahmen dieses Departments zu errechnen: 1. In welchem Prozentsatz stehen die £ 50.000 Einnahmen des Postamts Tel-Awiw zu den Gesamteinnahmen? 2. Wieviel pro Kopf der zugehörigen Bevölkerung bringen a) das Postamt Tel-Awiw (rein jüdisch)? b) das Postamt Jaffa (vorwiegend jüdisch und stark von Tel-Awiw beeinflußt)? c) das Postamt Nablus (rein arabisch, zirka 30000 Ein* wohner, wirtschaftlich gut entwickelt)? XXIf. R a i I w a v >. Die Ausgaben für das Eisenbahnwesen sind in den fünf Jahren schrittweise von £ 527.657 auf £ 255.841 heruntergedrückt worden. Was die Einnahmen anlangt, so wissen wir nur, daß die Zahl der nach Palästina Einreisenden im Jahre 1922/23 49 792 70613 1923/24 ״ ״ betragen hat. Ueber die weitere Steigerung in den beiden letzten Jahren ist noch nichts bekannt. Man darf ruhig mit einer Verdoppelung rechnen. Aber abgesehen von der dauernden Reduzierung der Ausgaben war die Regierung bereits in der Lage mit drei Raten £ 99.096 än Jahre 1923/24 93.500 1924 ״ ״/Ä ״ 152.782 £ 3R/#8 1925/26 die Uebernahme der Jaffa—Jerusalem - Eisenbahn (ein* schließlich Zinsen) gänzlich zu bezahlen — eine Ausgabe, die ihr gewiß nicht als Folge der Einwanderung zugemutet, sondern ihr umgekehrt durch liese Einwanderung erst erm ö g I i c h t wurde. XXIV. Public Works. Von £ 113.9«) i. J. 1922/23 aut £ 25.011 i. J. 1925/26 schrittweise heruntergedrüekt. Für außerordentliche ״Public Works“ wurden im letzten Jahre £ 85.166 ausgegeben, in früheren Jahren sehr wenig. Es ist aber noch nicht zu erkennen, welcher Art diese Ausgaben gewesen und welchen Zwecken sie gedient haben. Die ״Public Works Recurrent“, welche im Jahre 1922/23 zirka £ 100.000 beansprucht hatten, gingen im nächsten Jahre auf zirka £ 70.000 herunter, dank der Ersparnisse“ bei Ausgaben zur Instandhaltung Von Wegen und Brücken usw. und stiegen in den letzten beiden Jahren wiederum aut £ 96.000 bzw. £ 120.000. Eine Erläuterung dieser Steigerung liegt nicht vor. Hingegen führt der Report pro 1924 S. 52 an, daß das Public Works Department für die Royal Air Force (Air Ministry Works) Beträge in Flöhe von £ 105.000 im Jahre 1923 1921 ״ ״ 70.000 £ .11 ausgegeben hat. Wie es sicli in den letzten zwei Jahren damit verhalten hat, ist noch nicht bekannt, wie überhaupt das Verhältnis des Staatsbudgets zum (englischen) Air Ministry nicht deutlich erkennbar ist. In jedem Fall läßt sich schon mit Sicherheit erkennen, daß die Ausgaben für Public Works, soweit sie überhaupt gestiegen sind, viel eher den englischen Interessen als denen der jüdischen Immigration zu verdanken sind. XXVII. Miscellaneous: enthält Subventionen an Stadtgemeinden. Diese sind im Jahre 1923/24 erheblich reduziert worden, weil man den betreffenden Städten statt dessen erlaubte, einen Zuschlag auf Einfuhrzölle zu erheben. Schon damals wurden jüdische Städte davon nicht betroffen, wie es überhaupt ein besonderes Kapitel bleibt, daß eine neuentstandene Stadt wie Tel-Awiw sich völlig ohne lnanspruchnähme von Regierungsgeldern aufhaut und verwaltet. Die (nicht erhebliche) Steigerung im letzten Jahre hat jedenfalls mit der Immigration nichts zu tun. Wir kommen zur Formulierung der Ergebnisse: 1. Inden fünf Jahren derzu nehmenden Ein- Wanderung von 1921/22, 1925/26 hat die Regierung keinerlei Mehrbelastungen auf sich nehmen müssen, welche durch die Einwanderung bedingt gewesen wären. 2. Soweit das Budget erhöhte Ausgaben aufweist, handelt es sich um solche, die mit der Immigration überhaupt direkt und indire;kt nichts zu tun haben, und die zum großen Teil nicht einmal Verwaltungsunkosten darstellen, sondern freiwillige Leistungen (Rückzahlung von Vorkriegsschulden) oder Neuerwerbungen (von Eisenbahnen). Insbesondere trittt dies zu auf die zirka £ 385.000, um welche die Ausgaben im Jahfe 1925/26 gestiegen sind. 3. In dem regulären Verwaltungsbudget sind umgekehrt überall Ersparnisse erzielt worden. Die Departments, die mit der Immigration als erste in Berührung kamen, wie ״Immigration and Travel“, sowie ״Industry“, wurden überhaupt aufgelöst, ״Education“ nicht berührt;