Jüdische Rundschau · 1926-03-26 · Heft 24-25 (26.3.1926) · page 7

Nr. 24 '25 JUEDISCHE RUNDSCHAU Seite 181 Palästina vor der Mandats- Kommission* Von Dr. Moritz B i 1 e s k i, Tel-Awiw. 1. Für und gegen die jüdische Heimstätte. Das Palä tinamandat hat der Mandatskommission auch diesmal wieder, in den Verhandlungen ihrer VII. Session (Oktober 1925, die Beschlüsse sind seit längerer Zeit bekannt, das Protokoll ist vor kurzem erschienen) Gelegenheit zu einer Aussprache voll von politischem Gewicht, von sorgenvoller Verant wortung und auch von ernsten Ocge:1:ät7.cn der Anschat!- uifgen gegeben. Wieder beschäftigt sich die Diskussion ausführlich mit dem Konflikt zwischen den beiden im Mandat festgelegten politischen Grundlinien, der Entwicklung der jiidisehen Heimstätte und der Entwicklung der Landesbevölkerung zu politischer Selbständigkeit. Diesmal ist es besonders das spanische Mitglied der Kommission, Palacios, der als Referent für die arabischen Petitionen ausführlich diesen Gegensatz erörtert und eine stärkere und schnellere Entwicklung der Selbstverwaltungs-Einrichtungen verlangt. Gegenüber dieser Forderung betonen die Anhänger des Gedankens der jüdischen Heimstätte, und zwar deutlicher und entschiedener als im Vorjahre, daß die Entwicklung der Selbstverwaltung von der Sicherung der jüdischen Aufgabe des Mandats abhängig sei. Das portugiesische Mitglied der Kommission, d’Andrade, erklärt mit Nachdruck, daß die Araber, wenn sie Selbstverwaltung verlangten, zunächst einmal alle Bestimmungen des Mandates, also auch die auf die jüdische Heimstätte bezüglichen, anerkennen müßten; er billigt mit Dank die einprägsamen Formulierungen, in denen Ormsby Gore, der Vertreter der englischen Regierung, zu diesem Problem Stellung nimmt: demokratische Fertigfabrikate paßten nicht für ein Land mit so verschiedenartiger Bevölkerung; die Regierung bemühe sich, die aktive Anteilnahme der Bevölkerung an den Aufgaben der Verwaltung zu steigern - Ormsby Gore gibt in diesem Zusammenhang Zahlen über die lokalen Selbstverwaltung«- körper, die zum ganz überwiegenden Teil iu arabischen Kommunen eingerichtet sind; aber eine allgemeine Selbstverwaltung komme zur Zeit nicht in Betracht, weil die Führer der Araber ihren Widerstand gegen die Balfour-Deklaration noch nicht aufgegeben hätten. Aus diesem Grunde sei besonders in den Orten mit gemischter Bevölkerung die Einrichtung von Sclbstverwaltungsbehördcn nur mit großer Vorsicht möglich. Gegen die jüdische Kolonisationsarbeit werden vor allem wirtschaftliche Einwendungen erhoben. Hier setzt diesmal der Marquis Theodoli ein: der Uebergang der Juden zur Landwirtschaft vollziehe sich in ungenügendem Maße, sie wären nun einmal keine Bauern, was wurde aus den Schilddem, Händlern und Studenten? IJnd sogleich betont er, im Zusammenhang mit dieser Frage, die Notwendigkeit, Einwanderungs-Zertifikate ,nur im Rahmen der Aufnahmefähigkeit des Landes zu gewähren. Aber auch das englische Mitglied, Sir Fredcric Lugard, hat Sorgen. Tel-Awiw mißfällt ihm; das wäre nicht die Art des jüdischen Nationalheims, die gemeint sd. Der wirtschaftlichen Kritik der jüdischen Einwanderung wird diesmal mit verständnisvollen und schlagkräftigen Argumenten begegnet, gerade «I; jlißsemt€id»i»fc 2egt stchmip ^t0tellef»er־‘sF*ÄÄf PÄMems. *""0'rnisby Qore Verffekfigt -- mit Unterstützung des Schweizers Rappard ״ die Qualität der Einwanderer, ihr Streben nach Landansiedlung und i&re Eignung für die Landarbeit. Er erwähnt aber auch, wieder mit Rappards Unterstützung, die Bedeutung einer städtischen Entwicklung für kleine Handwerker und Industrielle. Rappard bestreitet, daß die städtische Entwicklung schädlich sei. weil Sie zu wirtschaftlicher Abhängigkeit von anderen Ländern führe: diese Abhängigkeit bestände auch für Belgien und die Schweiz, denen es doch dabei ganz gut ginge. Im Zusammenhang mit dieser Da׳rlegung zeigt Rappard mit wünschenswerter Deutlichkeit die Konsequenz und damit das eigentliche Ziel der 'Tteodoli’schen Argumentation: wenn die Juden einerseits keine Bauern *wären, andererseits Handwerker nicht zugelassen werden sollten, so wäre der Sinn der Beweisführung, daß man überhaupt keine Juden ins Land lassen dürfe. Bei der Besprechung der wirtschaftlichen Fragen wird der günstige Einfluß der Arbeiterschaft auf die jüdisch-arabisehen Beziehungen erwähnt. Auch der sonst gar nicht judenfreundliche Palacios erwartet, daß durch die industrielle Ent- Wicklung wirtscii,ift'lche Solidaritä s-Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppen der Bevölkerung geschaffen werden würden, und er lobt besonders die kooperative Bewegung unter den Juden. Die wirtschaftlichen Vorteile der jüdischen Einwanderung werden nunmehr auch in zusammenfassender Form anerkannt und in richtiger Beleuchtung dargestellt. Ormsby Gore und Rappard erwähnen die große Bedeutung der Einwanderung für den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, an dem auch die Araber teil hätten, die den Juden verbesserte Arbeitsmethoden in Stadt und Land zu verdanken kälten, und ihren Lebensstandard steigerten. Auch der wichtige Gedanke, daß durch neue Einwanderung neue Möglichkeiten der Beschäftigung geschaffen werden, wird diesmal nicht vergessen. Ormsby Gore verwendet ihn, die Anerkennung und Üebernahme gerade dieses Arguments durch die Regierung kann mit besonderer Befriedigung konstatiert werden. Im Zusammenhänge der wirtschaftlichen Betrachtung werden nun auch —, und das ist ebenfalls ein wesentlicher Fortschritt — die außer- oder übenvirtschaftlichen Kräfte der nationalen Idee erwähnt, ohne die audi die wirtschaftliche Möglichkeit und Bedeutung der Einwanderung nicht zu verstehen ist. Rappard sorgt dafür, daß diesmal in der Mandatkommission die Bedeutung der Hingabe an ein Ideal nicht vergessen wird, die ״Dinge hervorgebracht hat, die unter anderen Umständen Wunder sein würden“. Trotz der im ganzen günstigeren Kritik der Wirkungen und Aussichten der jüdischen Heimstätte bleibt ein Rest von Zweifeln. Ormsby Gore selbst zeigt eine fundamentale Schwierigkeit, die bei den früheren Diskussionen nur in gelegentliehen, auf spezielle Themen bezüglichen Bemerkungen zum Vorschein gekannten Ist. der Einzug der Juden in Palästina bedeutet, daß Europa auf den Orientalismus der Araber eindringt und diesen aus seiner beschaulichen Ruhe *) Obwohl wir die Verhandlungen der Mandatskommission bereits mehrfach besprochen und manche auch von Bileski betonten Gesichtspunkte bereits hervorgehoben haben, glauben wir doch, dieser zusammenfassenden Darstellung des soeben erschienenen Protokolls noch Raum geben zu sollen. Red aufstört. Aber zugleich mit der Erwähnung dieses Gegen- Satzes erwähnt Ormsby Gore den Prozeß der Annäherung zwischen den beiden rasseverwandten Völkern; cs mag notiert weiden, daß er dabei auch an die antisemitische Bewegung als eine Wurzel notwendiger Solidarität zwischen Juden und Arabern denkt. Von Mitgliedern der Kommission selbst wird mehr als einmal die Sorge geäußert, daß eine befriedigende Lösung des Konfliktes der beiden Grundsätze des Mandates nicht gefunden werden könne. Besonders der in einer der arabischen Petitionen enthaltene Vorschlag, die Kommission möge Palästina besuchen, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen, gibt mehreren Mitgliedern Veranlassung, zu erklären, daß man bei den im Mandat selbst liegenden Schwierigkeiten einen klaren Eindruck vom Zustand des Landes und den Möglichkeiten der Zukunft nicht gewinnen könne, ln dieser Diskussion ist zu spüren, wie schwer die Kommission mit dem durch den Zionismus gestellten ungcwölmliehen Problem zu ringen hat, sie kann sich schließlich nicht anders helfen, als daß sie eine der arabischen Petitionen unentschieden läßt und es so vermeidet, Antworten zu geben, die sich aus einer klaren Stellung zur Judenfrage als Kon- Sequenzen ergeben würden. Für uns ergibt sich aus diesen sorgenvollen Erörterungen noch einmal die Folgerung, daß die Forderung der jüdischen Heimstätte nur vertreten werden kann, wenn sie mit dem ganzen Gewicht der Judenfrage beschwert wird. Es erhebt sich die Frage, ob die Mandatskommission allein oder hauptsächlich die Stelle sein kann, bei der wir unsere Sache vor dein Völkerbund zu führen haben. Ein Ausschuß, der Kolonialländer und bestimmte Grundsätze der Kolonialpolitik zu kontrollleren hat, wird auch bei sehr gutem Willen einer ganz besonderen Kraftanstrengung bedürfen, um das Problem der jüdischen Politik, das weit über das Gebiet der Kolonial- Politik hinausgreift, in der ihm zukommenden, höher geiegenen und weiter sich ausdehnenden Ebene zu betrachten. Die Kolonisation Palästinas durch die Juden gehört nicht nur oder in erster Linie in das Gebiet der Kotonialpolitik, sondern vor allem in den Bereich der Freiheit«- und Existenz! :impfe unterdrückter oder zersprengter Nationen und Volksteile, wie sic der Völkerbund bei der Behandlung der Minderheitenfragen, aber auch bei der Behandlung des Armcnierproblems, der Fragen der rassischen und griechischen Flüchtlinge, kennen gelernt hat. Mit diesen Fragen sind die höchsten Instanzen des Völkerbundes• dauernd befaßt, mit vielfältigen Mitteln großer und kleiner Politik wird an Versuchen ihrer Lösung gearbeitet. Wenn wir, wie es notwendig ist, für die Beurteilung der Kolonisation Palästina־ den Zusammenhang mit der Judenfrage in ihrer Einheit und Gesamtheit hersteilen wollen, werden wir uns ebenfalls an die Organe des Völkerbundes wenden müssen, die dazu berufen sind, die großen allgemeinen Fragen der Beziehungen zwischen den Völkern, und nicht nur die Spezialfrage der gerechten Verwaltung eines Kolonialiandes, zu erörtern. Die Lösung solcher Spezialprobleme muß den Ergebnissen allgemeiner Erkenntnisse unterworfen sein. 2. Methoden und Erfolge der Regierung. Die Grundsätze der Regierungspolitik, die in der Sitzung vom Vertreter des Colonial Office, Ormsby Gore, dargestellt werden, sind bekannt. Noch einmal,erklärt Ormsby Gore, daß , ״kein! ,}jrijisdip lÜiÄnf ««׳״«fÄtihpBaÄWfiÄMÄrf ' ttfärde'V tind diese Erklärung wild von Ifiin ihn noch stärkere!״ Verpflichtung in die Formel gefaßt, daß ״die Balfour-Deklaration der Grund sei, weshalb die britische Regierung jetzt Palästina verwalte“. Das ist die eine Seite der Regierungspoütik. Auf der anderen Seite wird die Bedeutung der arabischen Bevölkerung anerkannt. Palästina wird, so erklärt Ormsby Gore, immer ein Land verschiedener Rassen sein. Die Regierung bemüht sich ängstlich, den Arabern gerecht zu werden; Ormsby Gore verweist auf die Zusammen- Setzung der Beamtenschaft auf die Haltung der Regierung bei der Verteilung der Staatsländereien, die bisher im wesentliehen den Arabern zugute gekommen sind, auf die Behandlung der Toten Meer-Konzession, für die ungeachtet vorliegender Angebote (und man könnte hinzufügen, ungeachtet des Art. II des Mandates, der Vereinbarungen mit der Jewish Agency über die Ausbeutung der Naturschätze des Landes in Aussicht nimmt) eine Ausschreibung in allen Ländern der Erde erfolgt ist. Er will auch, offenbar um deu Schein einer ungleichmäßigen Behandlung der Araber zu vermeiden, von einer Verbindung zwischen der Regierung und der Zionistischeu Organisation nichts wissen, deren Vorhandensein Palacios konstatiert und auf Grund des Mandats als notwendig bezeichnet. Die Kommission ist mit der auf diesen beiden Grundsätzen aufgebauten Methode der Regierungspolitik einverstanden Das Bekenntnis zur Balfour-Deklaration wird auch von Palacios gebilligt, der sich sonst besonders für die arabischen Interessen einsetzt. Er erklärt, nachdem er zunächst seine Darlegungen mit dem Vorwurf begonnen hat, daß die Regierung sich mehr für die Errichtung des Jüdischen Nationalheims als für die Selbstverwaltung der Araber einsetze, später, daß die Balfour-Deklaration, ״die Basis des Mandates“, geachtet und vollständig angewendet werden müsse. Bemerkenswert für die Abschätzung des Gewichtes der den Juden übertragenen Rechte ist cs, daß gerade von Palacios die Meinung vertreten wird, Herbert Samuels Erklärung vor der Kommisslon, es handele sich um die Errichtung eines, und nicht des Jüdischen Nationalheims, wäre eher innerhalb der Grenzen des Mandats geblieben, als daß sie seine Bestimmungen überschritten Mite. Eine Andeutung in dem Sinne, daß die mit der Balfour-Deklaration festgelegte Verpflichtung für die jüdische Heimstätte schärfere Konsequenzen rechtfertige, als sie von der englischen Regierung heute anerkannt werden, Hegt auch in Paiados’ Erklärung, der Zionismus habe das Gesetz gänzlich auf seiner Seite und sei auf Grund der Bestimmungen des Mandates in einer privilegierten Situation. Damit stimmt überein seine wichtige Erklärung, daß Artikel 2 des Mandates — der Selbstverwaltungs-Artikel — im Sinne der Einleitungsforme! interpretiert werden müsse, die die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina und die Gründe für die Wiedererrichtung seines nationalen Heimes in diesem Lande anerkennt. Auch die Frage Lugards, ob denn der jüdischen Ansiedlung nicht mehr Staatslä dereien zur Verfügung gestellt werden könnten, läßt den Schluß zu, daß die Unterstützung des jüdischen Heims durch die Regiertmg nicht den Umfang angenommen hat, wie er in den Bestimmungen des Mandates in Aussicht genommen war. Das Verhältnis der Regierung zu den Juden wird!*•sonders klar von Rappard zusammengefaßt: er billigt ohne Einschränkung die vorsichtige und versöhnliche Haltung ihrer Politik und unterstreicht dabei, daß die Juden unabhängig von den Maßnahmen der Regierung sich schneller als die Araber entwickelten; die Zionistische Organisation und das idealistische Ziel erklärten ihre Fortschritte; die Regierung hätte, trotz der Bestimmungen des Mandates, die Einwanderung eingeschränkt und den Juden kein Land gegeben; sie widme sich offensichtlich mehr der arabischen Bevölkerung, die ohne Hilfe weniger vorwärts kommen könne; die Juden hätten es nicht der Regierung, sondern Ihrer eigenen Initiative zu verdanken, wenn sie Fortschritte machten. Heber die Erfolge der von der Regierung angewandten politischen!Methode sind die Ansichten nicht einheitlich. Die unbestreitbare allgemeine Entwicklung des Landes macht natürlieh Eindruck, die wirtschaftlichen Fortschritte, die Befestigung der inneren Ordnung bei gleichzeitiger Verminderung der Garnison, und besonders der herrschende Frieden mitten in der allgemeinen Unruhe der mohammedanischen Welt. Diese Tat- Sachen werden besonders von D’Andrade hervorgehoben. Aber die feindliche Haltung der Araber scheint manchen Mitgliedern der Kommission keineswegs überwunden. Palacios weist darauf hin, d:1U Herbert Samuels optimistische Prophezeiunge11 keineswegs eingetroffen seien. Er wird allerdings von ariderer Seite (dem Holländer Van Rees) darauf aufmerksam gemacht, daß die feindliche Stimmung sich offenbar auf einige besonders streitlustige Teile der Bevölkerung beschränkt. Die Regierung selbst ist mit der Entwicklung des arabischen Problems recht zufrieden; die Anhängerschaft der intransigenten arabischen Partei hat stark abgenommen, das gegenseitige Verständnis zwischen Juden und Arabern, die gesellschaftlichen Beziehungen verstärken sich, kurz die Erfahrung von 5 Jahren hätte die Regierung weit mehr befriedigt als sie gehofft hatte. Innerhalb von 10 Jahren würde man, so hofft Ormsby Gore, Selbstverwaltungseinrichtungen in Palästina haben, in denen Juden und Araber zusammen arbeiteten! 3. Freunde und Gegner, lieber die persönliche Stellung der einzelnen Mitglieder der Kommission gibt das Protokoll diesmal weniger Auf- Schlüsse, weil anders als im Vorjahre die Diskussion über die Beschlüsse der Kommission selbst nicht wiedergegeben ist. Der Marquis Theodoli hat offenbar seine Meinung nicht geändert. Er ist, um es kurz zusammenzufassen, für alles, was gegen den Zionismus ist. Die Petition der aschkenasischen Gemeinde findet seinen Beifall; er hält es für nötig, sie gegen die Regierung und gegen die Zionisten zu schützen. Das Verhalten der Regierung in der Frage der Staatsländereien ist nach seiner Meinung ״gänzlich zufriedenstellend“. Und keiner besonderen Erwähnung bedarf, daß er, so weit als möglich, sich für Beachtung der arabischen Petitionen, besonders für den von den Arabern vorgeschlagenen Besuch des Landes, einsetrt. Theodoli tritt jedoch diesmal weniger hervor als der Spanier Paiados, der schon bei der Sitzung des Vorjahres gezeigt hatte, daß er auf der Seite der Kritiker des jüdisehen Unternehmens steht. Er vertritt nun, als Referent für die arabischen Petitionen, mit Lebhaftigkeit den arabischen Standpunkt. Bei der Schilderung von Tatsachen und Vorgangen verwendet er sehr stark die Beleuchtung der arabischen Scheinwerfer: die Kommission hätte schon Im vorigen Jahre feststellen müssen, daß Ife “jMsche Einwanderung zu Rebeilionen und auch zu einer starken Rückwanderung geführt hätte {die Frage sei erlaubt, wo Paiados Feststellungen in dieser Schärfe in den Beschlüssen der Kommission gefunden hat), und dieses Jahr sei ganz offenbar die Unzufriedenheit der Araber noch gewachsen; die arabischen Petenten vertreten zweifellos die immense Majorität der Bevölkerung (sagt Palacios, trotz der gegenteiligen Angaben in dem von der Kommission lobend erwähnten Bericht Herbert Samuels über seine Amtsperiode); die Seibstverwaitungsdnrichtungen seien nicht nur nicht entwickelt, sondern eingeschränkt worden (dies trotz der Zahlen über die lokale Selbstverwaltung, die im Bericht der Regierung zu lesen sind); die Regierung sei offenbar mehr daran interessiert, den Juden zu ihrer Heimstatte als den Arabern zur Selbstverwaltung zu verhelfen. Mit besonderer Betonung hebt er wiederholt hervor, daß Prognosen Herbert Samuels über die künftige Entwicklung nicht eingetroffen wären. Man sieht, er trägt die Farben, wenn sie eine arabische Schattierung des Bildes ergeben, einigermaßen stark auf, und diese Art der Lichtverteilung. die auf Grund des vorhandenen Materials leicht zu korrigier•.':! gewesen wäre, ist bedauerlich. Aber trotz dieser, die Objektivität der Darstellung gefährdenden Tendenz gibt sich Palacios doch nicht als einseitiger Parteigänger der Araber. Er ist nicht von der starren Konsequenz Theodoli«, der nie erwähnt, was für, und nur erwähnt, was gegen die Juden spricht. Palacios ist immer bereit, sich einztischränken, Belehrungen der Gegenseite zur Kenntnis zu nehmen. Er er• kennt, wie bereits erwähnt, die rechtliche Position der Juden in weitem Ausmaße an, betont auch in seinem Bericht, daß die Araber den Grundsatz der jüdischen Heimstätte anerkennen müßten und durch ihre feindliche Steilung gegen dieses Prinzip des Mandates ihrem Anspruch auf Beachtung des Grundsatzes der Selbstverwaltung viel Berechtigung nähmen. Seine Forderung geht dahin, daß man sich, tim beide Ziele des Mandates, — also auch um das der Heimstätte ׳־ - mit ״apostolischem Eifer“ — bemühe. Die Front der Anhänger der Balfour-Deklaration erscheint diesmal stärker. Wieder besteht d’Andrade eindringlich auf der Anerkennung dieser Grundlage des Mandates, auch gegenüber den Selbstverwaltungs-Tendenzen der arabischen Bevölkerung. Audi Sir Fredcric Lugard will offenbar die jüdische Einwanderung durch wirtschaftliche Mittel und ihre produktive Entwicklung, besonders mit Hilfe der Staatsländereien, unterstützen. Die Notwendigkeit der Aufrechterhaitung der Balfour- Deklaration betont diesmal auch der Holländer Van Rees, der auch gegenüber Palacios die Bedeutung des arabischen Wider- Standes auf das richtige Maß zurückführt; aber er gesteht immerhin, daß er mit dem Zwiespalt der Prinzipien im Mandat nicht ganz fertig werde. Eine besonders wertvolle neue Stütze des zionistischen Gedankens ist Rappard, der sich nicht nur durch Kenntnis der Tatsachen, durch die Fähigkeit einer objektiven und eindruckvollen Darstellung, sondern vor allem auch durch das Verständnis der geistigen Zusammenhänge auszeichnet. Ihm ist es zu verdanken, wenn diesmal die Idee des Zionismus zu den Verhandlungen der Kommission Zugang gefunden hat, 4. Beschlüsse. Ueber die Beschlüsse der Kommission, die schon seit längerer Zeit bekannt sind, braucht nicht meh? riet gesagt