Jüdische Rundschau · 1922-03-07 · Heft 19 (7.3.1922) · page 2

Seite llü nicht überemstimim-, sei von den hauptsächlichsten alliiorti’l» MächHi» i;11 Vertrag von >•'10־. interpretiert vor• den. ln diesem Vertrag sei ausdiucklidi für Syrien tmd Merr>|>otan1ien vorgesehen worden, daII sie als selbständige Staaten anerkannt werden sollten. Aber es timte sch dort keim: iilinlichc Bestimmung für P.iliistina. Der Grumt hierfür war, wie im Vertrag wiedergelegt wurde, d a ß die M a nd a t n r m a c 111 dal ii r verantwortlich gemacht werden sollte, da ft d ic Erklärung in d i c Wirklichkeit um - gesetzt würde- (putting in!» cffect), die am 2, November 1017 von der britischen Regiert! ng gegeben und von den anderen alliierten Mächten anerkannt worden sei, nämlich wegen der Erriditung eines nationalen Heims für das jüdische Volk in Palästina. Sr. Majestät (Regierung konnte, da sic durch eine Abmachung, die zeitlich vor dem Völkerbumisvertrag Lag, gebunden war, ,nicht zulassen, da 11 sich ein verfassungsmäßiger Zustand entwickle, der es hätte Unmöglich machen können, eine von der britisdien Regierung umd den alliierten Mächten übernommcw Verpfliditung zu erfüllen. Unter diesen Umständen konnte die Schaffung einer unabhängigen nationalen Regierung in Palästina,wie die arabische Delegation sie gefordert habe, im gegenwärtigen St ad i uin nicht bewilligt werden. Dagegen sei Sr. Mn jestät Regierung bereit und gewillt, der Bevölkerung von Palästina da» grollte Mall an Unabhängigkeit zu garantiereti, das nicht mit der Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen unvereinbar sei. Die nichtjüdische Bevölkerung von Palästina sei berechtigt, von der Mandatarniadit nicht nur Versprechungen, sonder« entsprechende Garantien zu verlangen, daß die Erricii« tung eines jüdischen Nationallleims nicht in einer Wese durchgeführt werde, die ihren Rechten präjudi/ierc. Und wenn unter dem Mandat die Zionistische Organisation als eine öffentliche Körperschaft anerkannt wird für den Zweck, mit der palästinensischen Verwaltung in solchen ökonomischen, sozialen und anderen Angelegenheiten( zu beraten und zusammenzuarbeiten, die die Errichtung des nationalen Heims beträfen, so sei er bereit, wenn das als notwendig erachtet würde, in den Vcrfassungsentwurf eine Bestimmung aufznnehmen, daß in Palästina weder auf Rat der ZfoiHstischeu Organisation, noch auf andere Weise etwas unternommen werde« dürfe, außer durch die vcrfasstingsgcmäßci»!nstan/vnwie sic der Verfassungsentwurf vorschreibc. In der Frage der ,Einwanderung׳ sei er der Meinung, daß alle Fragen der Polizei nicht von dein Legislative Council, sondern vom High Comniissioncr entschieden werden sollten, nach Fühlungnahme mit Sr. Majestät Regierung. Die Immigration sei von solch vitalem Interesse für alle Teile der Bevölkerung, daß wichtige Gründe dafür sprächen, sich intensiv mit dieser Frage zu beschäftigen und eine Organisation zu schaffen, die die Interessen der augenblicklichen Bevölkerung in Palästina ohne Teilnahme offizieller Elemente vertrete. Ehvc Methode, die für diesen Zweck in Betracht k:ime( sei die Bildung eines Immigration Board, der aus Ver~ treten» aller Klassen der palästinensischen Bevölkerung bestehe. Die Aufgabe dieses Board würde cs sein, dem High Ganmntssiouer in allen Emigrationsfragen vom Standpunkt der Lamicsbewolincr zu raten. Der Standpunkt der Zionistischen Organisation würde durch die Vertreter dieser Organisation vor dem High ,Comnüssioncr vcrtreten werden. Sollten unvcrernbaric Gegensätze auftreten, so würde die Frage der Regierung zur Ent- Scheidung vorgekgt werden. Wesen Vorschlag mache er h» der Hoffnung, dadurch zu einer verständigen Lösung der Hauplschwierigkeit zu gelangen. In weiterer Beantwortung auf spezielle kritische Bemerkungen der Delegation führte Churchill aus, daß die gesamte Bevölkerung des ,Landes im Legislative Council in einer außerordentlich liberalen Weise vcrtreten sein würde und daß eine Mehrheit der offiziellen und der ernannten Mitglieder über die übrigen Mitglieder des Council nur durch die Stimme des High Comniissioncr Zustandekommen könne. Er sei im übrigen bereit gewesen zu erwägen, ob die Bestimmungen über die ernannten Mitglieder des Legislative ׳Goundl zu; modifizieren wären; aber w׳cnn man diese Art von Mitgliedscliaft beseitige, dann würden die gewählten Vertreter des Volkes bei jeder Gelegenheit, wo sie einig wären, imstande sein, eine Maßregel gegen die Regierung zu beschließen. Es war ungehörig (not correct) zu sagen, Sir Herbert Samuel sei ein Mitglied der Zionistischen Organ! sation. Jedenfalls sei die Annahme, der High Commisskxner treibe eine Politik, die im Gegensatz zu der von Sr. Majestät Regierung stehe oder daß in diesem Falle, die Regierung ihm gestatten würde, eine solche Politik zu betätigen, völlig undenkbar. Solch ein Verhältnis würde allen Traditionen britisdier Verwaltung■ widersprechen Im übrigen würde der High Comniissioncr keine unbeschränkte Vollmacht haben, gegen eine von dem Legislative Council beschlossene Maßregel sei« Veto einzufcgcn. Und wenn er mit einem Appell, der von irgendeinem Teil der palästinensischen Bevölkerung, an den Völkerbund gcriditct werde, nicht einverstanden sei, so würde er verpflichtet sein, diese Stellungnahme schriftlich zu begründen, was für die Petenten den Vorteil der Oeffcntlidikcit besitze. Wir behalten uns vor, auf die Ausführungen von Churchill noch zurückrtikommen. Von größter Wichtigkeit ist natürlich die Tatsache, mit welcher Entv seil jede nheit es Churchill ableluvt, über eine Abänderung! der BaKour-Erklärupg auch mir au diskutieren. J tJJEDI SCHE RUNDSCHAU_ Die neuen Abonnementsgebühren 1 Wie alle Zeitungen sind auch wir gezwungen, mit ROclc״ alcht auf die ungeheuer gestiegenen Paplerpreise and eine neue DfucUprclscrhöhung, unsere Abonnementsge• b ü 11 r e n hcrnutzusctzen. Mit Rflclulcht auf den Propagandadiarakter unseres DUttcs haben wir uns dazu entschlossen, nur eine verhältnismäßig geringe Erhöhung vorzanebmen. Die Gebühren betragen pro Vierteljahr: Für die Ortsgruppen und Vereine In Deutschland Im Sauimctabonneinent 21 Mark, für Elnrelabonnenten in Deutschland 25 Mark. (Bel direkter Zu- Stellung durch Streifband 40 Mark.) Für Afrika 2 sh., Amerika 75 cts, Aegypten 2 8h Belgien 6 Pres., Bulgarien 40 Lewa, Dänemark, Schweden ti. Norwegen 3 Kr, Deutsch Oesterreich 1000 Kr., England 2 811., Estland 60 deutsche Mark, Finnnnd 20 finn. Mark, Frankreich 6 Pres., Griechen- Innd 6 frone. Frcs., Holland 2 Gulden, Italien 8 Lire, Jugoslawien 30 Dinare, Lettland 60 deutsche Mark, Litauen 60 deutsche Mark, Palästina 2 sh., Polen 1000 poln Mark, Rumänien 40 Lei, Schweiz 4 Frcs., Spanien 3 Pesetas, Tschechoslowakei 30 Kr.j Türkei! 4 franr. Frcs., Ungarn 200 Kr. Verlag Jüdische Rundschau G.m.b. H. Berlin W!5, Sächsische Straße 8. Desavouierung Sir Stuart Samuels durch den Economic Board In der Kritik und dem Kampf gegen die Zfonisti'xhc Organisation und ihre Leitung scheint sich eine bcachtenswerte Wendung vollzogen zu haben. Monatelang wiederholten sich die Angriffe gegen die zionistische Leitung, h;u1pü.äch!ich aus den Reihe!» der zwar an Zahl kleinen, aber in Betriebsamkeit der Kritik exzellieren.k-n zionistischen ״Opposition»“, die unter timlerein, wie Herr Kann, darauf hüiweist, die Zionistische Organisation möge die Dnrchführnng ihrer Arbeit lieber einer solchen Körperschaft, wie dem Economic Board for l’alestine überlassen. ׳ Als zu diesen Angriffen, außer der Kampagne <Ier arabisdien Delegation in London, noch die Attacke tier Northclifft'-Presse kam, glaubten gewisse Kreise, daß es opjwrtiu» sei, mit den Wölfen 7.11 heulen und daß cs nicht schaden könne, in dem Schimpf konzert vernehmlich milzt «spielen. Es ist bekannt, «laß das Interview, das Sir Stuart Samuel, selbst ein Mitglied des Economic Board for Palestine und sogar auch Mitglied des Misrachi, in der ״Daily Mail“, dem lautesten Organ des Northdiffc- Konzertes, gegeben hat, in jüdischen und niditjiklisdicn Kreisen als sempfomatischcs Zeichen dieser gegen die Zionistische Organisation und ihre Leitung geriditeten Stimmung bemerkt wurde. Sir Stuart Saimu-I hat das Interview zwar dementiert, konnte sidi aber trotzdem eine von 1 lern» Joseph Gowen, nls Mitglied «ler zfomstisdien Exekutive, erteilte scharfe Zurückweisung in einer öffentlichen Versammlung nicht ersparen. Mit dieser Zurechtweisung war aber die Affäre noch nicht erledigt, denn nunmehr hat der Economic Board for Palestine, dessen Vorsitzender Sir Alfred Mond soeben erst Gelegenheit!genommen 11:11, gemeinsam mit Dr. Weizmann wieder vor die Oeffcntlidikcit zu treten u1»d für die zionistische Politik und Arbeit einzustclieii, sidi veranlaßt gefühlt, auch seinerseits Stellung zu nehmet», offenbar «lajnit nicht der Anschein entsteht, als ob der Economic Board for Palestine sid» mit den von Sir Stuart Samuel, uwl vielleidit mich von inandicii als zionistischen Größe!» bekannten Kritikern unternommenen Angriffen identifizierte. Das Exekutiv-Komitee des Economic Board for Palestine hat in seiner Sitzung vom 23, Februar nadifolgendcn Beschluß gefaßt: ״Nachdem der Eouuomic Board for Palestine auf das Interview mit Sir Stuart Samuel aufmerksam gemacht worden ist, das in der ,Daily Mail' vom 13. Fcbr. veröffentlicht war, und nachilcm ein Brief beraten worden ist, «len Sir Stuart Samuel an «len Präsidenten des Economic Board Tor Palestine gerichtet hat, mit der Erklärung, daß seine Bemerkungen vollsläwüg entstellt wotxleu sind und mit dem Hinweis auf sein Dementi in der ,Daily Mail' vom 21. Februar, wird h e s ch 10׳ s se n: Daß «ler Economic Board for Palestine, «kr gebildet worden ist, um die wirtsdiaftlielre Entwicklung dieses Landes, in Verbindung mit allen anderen Körperschaffen, die dieses Ziel im Auge haben, zu fönlern, und «ler stets die freundsdiaftiiehsteu׳ Beziehungen zu der Zionistischen Organisation, die in seinem Exekutiv»- Komitee offiziell vertreten ist, aufrecht erhalten hat, «lern Wunsche Ausdruck gibt, alle und jegliche Verb i 1» d u n g mit d e!» E r k I ä r u 11 gen, die Sir Stuart Samuel in dem oben erwähnten Interview :«!geschrieben werden, abzulehnen, <la sie in keiner Weise die Meinung «tes Economic Iknaiü for Palestine zum Ausdruck bringen; 1und es wird ferner beschlossen, «laß «ler Economic Board for Palestine seine hohe Werts ch ä t z u n g der Dienste, die die Zionistisdic Organisation bei der Förderung der Wiederhcrstellung von Palästina geleistet hat, ganz formell feststem um! kundgibt.“ Diese Erklänmg desavouiert in unmißverständlieber. Weise Sir Stuart Samuel trotz seines nachträglidic!» Dementis, und mit ihm wohl auch eine Anzahl aiKlerer Kritiker. Es ist armmchmen, daß Sir Stuart Samuel persönlich aus dieser scharfen Desavouierung eine Konsequenz ziehen wird. Der Economic Board for Palestine hat dies sicherlich in Rechnung gezogen, als er seine Feststellung für die Oeffentlichkeit machen zu müssen glaubte. <!* י!־* 1. Nr. ifi Zur Rechtslage Palästinas Von Prof. Dr. A. ML K u I i s c h e r, Privntdozcnl |f; Völkerrecht au der Universität St. Petersburg, Ich möchte auf eine höchst bedeutsame pG zipiellc Erklärung 'for englischen Regierung h;R I das. weisen, deren Sinn leider durch einen Fehler in dt Mitteilung der J. P. Z. (in der Nummer van 28. ll vollständig entstellt worden ist. Es handelt sich unt die Frage der Rechtslage Palästina, die sich infolge der Nichtratifizicrung des Frieden. Vertrages von Si.-vn.-s bekanntlich verwickelt hat, wa, die Bestätigung des Mandats durch den Volke! bundsrat verzögerte. In der Sitzung des englisches Oberhauses am 1-1. Februar richtete der nicht ן*, nistcnfreumiliche Lord Sy den harn eine Anfrage an die Regierung über die rechtliche Grundlage ihrer Politik in Palästina. Lord Sy de uh.וסו ging dabei von der Voraussetzung aus, daß Palästina da es von der Türket noch nicht zediert worden ist nodi immer nls türkisches Geoiet zu betrachten sei, weiches» unter der rein militärischen Okkupation der englischen Tnippen stehe. Die Rechte der englischen Verwaltung seien also begrenzt durch den Begriff der militärischen Okkupation feindlich.! Gebiete, wie sie in der Haager Landkriegsordnung geregelt ist; damit stelle die ganze ״zionistisciit Politik“, die Zulassung jüdischer Einwanderer usw. in Widerspruch. Nach der Mitteilung der J.P. Z. hätte der Vertretcr «Jer Regierung, Lord Sutherland, zugegeben, daß Palästina nodi immer ״besetztes (iobict“ sei, hätte aber nachzuweisen gesucht, daß die von Lord Sydenbam gerügten Maßregeln der engfischen Verwaltung der Haager Landkriegsordnung nicht widersprächen. Ein saldier Nachweis wäre juristisch kaum möglich, da nach der Haager Ord• mmg der militärische Okkupant sich nur als vorüber• gebender Verwalter des Gebietes zu betrachten hat, und von allen Maßregeln, die auf den permanenten inneren Zustand des Landes cinwirken und nicht durch militärische Notwendigkeit rechtfertigt wir• den können, abzusehen hat, damit wäre die ganze rechtliche Position den Gegnern «les Zionis• mus allsgeliefert. Wenn Palästina noch immer türkisches ״besetztes Gebiet“ ist, so heißt das, daß über seine Zukunft noch nicht endgültig tx-stimmt ist und bis zun! Friedensvertrag audr nichts end■ gültig bestimmt werden kann. Der Beschluß von San Rcmo wäre dann Zukunftsmusik, ohne jede unmittelbare rechtliche Bedeutung. Die ״nationale Heimstätte“ der Juden wäre dann wohl ein ״Ziel der Ifolitik“ der Großmächte, aber ein Ziel, welches noch zu keinem rechtlichen Ergebnis geführt hat und dessen Erreichung von zukünftigen Umständen abhängt. Mit einen! Wort, wir lütten dann wohl Versprechungen, aller noch keine Spur eines bc• stehenden Rechts auf Palästina. Tatsächlich hat aber Lord Sutherland (wie aus dem Bericht in den ,,Times“ vom 15. 11. zu ersehen Ist) gerade das Gegenteil von dem gesagt, was in der Mitteilung der J. P. Z. steht. Er hat erklärt, daß Palästina nicht in der gewöhnlichen Lage eines ״besetzten Feindeslandes“ sei, da von einer Rückgabe dieses Landes an die Türkei nie die Rede war. Die britische Rcgicrung sei vom Obersten Rat der Entente mit der Verwaltung von Palästina beauftragt unter der Bcdingung, daß sic die Deklaration Bai• f o u r s über die Errichtung einer j ü dischen nationalen Heimstätte ins Werk setze. Die Regierung könne daher nicht zu geben, daß sie in Palästina keine Handlung vornehmen dürfe, welche nicht streng der Haager Landkricgsordnung entspricht. Die der Regierung durch die Bedingung, unter welcher Palästina Eng• land anvertraut worden ist, auferkgte Verpflichtung (d. h. die Verpflichtung der Errichtung der jü• dischen nationalen Heimstätte) mache es notwendig, eine Politik der jüdischen Einwanderung in den Orcnzen der wirtschaftlichen Möglichkeit zu bc• treiben usw. Wie die Rechtslage Palästinas nach dieser Auffassung der englischen Regierung konstruiert wer• den soll, ist nun eine ziemlich komplizierte Frage, auf die ich hier nicht näher cingchen will. Meiner Ansicht nach Läßt sich diese Frage juristisch widerspruchslos nur so lösen, daß Palästina überhaupt nicht mehr türkisches Gebiet ist, sondern daß es via facti schon von der Türkei abgetrennt ist und daß es sich bis zur Ucbcrgabc an den Völkerbund gemäß Art. 22 der Völkerbundsatzung (d. h- bis zur Bestätigung des englischen Mandats durch den Välkcrbundrat) sich im Kondominat der im Obersten Rat der Alliierten vertretenen Großmächte befindet, als deren Bevollmächtigter England nach dem Beschluß von San Remo das Land verwaltet Wie dem auch sei, folgt aus der Erklärung Lord Nr. lö Suflicrlan« jdiofl abruwart* örundlag Pr! ,leimst •dt f nrehr elf existiert dens un San Ran als Tel Lande* R Rara Uboui .,!ן kurz tiaef Eh treten. 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