Jüdische Rundschau · 1921-09-06 · Heft 71 (6.9.1921) · page 6

Seite 518 Nr. 71־ poUtili Das Palästina-Mandat dem Völkerbund vorgelegt. — Einbeziehung von Transjordanien ins Mandatgebiet. Karlsbad, 2. September. ׳ (Wien. Morg.-Ztpf.) Die englische Regierung veröffentlicht den redägierten Text des Palästina-Mandats, wie er gestern dem Völkerbundrat vorgclcgt wurde, ln dem neuen Entwurf ist nur eine wesentliche Aenderung vorgenommen, welche die Einbeziehung des transjordanischen Landes in das Mandatgebiet betrifft. Der erste Bericht der palästinensischen Regierung London, 1. September. (J.C. B.) Die Regierung veröffentlichte soeben ein ״Weißbuch“, das einen 11»- terimsbcricht der palästinensischen Zivil Verwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1920 bis Jmvi 1021 enthalt. Sir Herbert Samuel gibt in diesem Iferidit einen IJcberbliek über die Verhältnisse in Palästina «ach dem Kriege und beschreibt die damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes. Palästina sei gegenwärtig von kaum 700 000 Seelen bewohnt, wovon 235 000 auf die größeren Städte und 405 000 auf die kleinere!» Städte und Dörfer entfallen. Vier Fünftel der Bevölkerung sind Mohammedancr. Die Zahl der Juden beträgt 70 000. Mehrere Seiten des Berichtes sind der Beschreibung der Erfolge der jüdischen Kolonien gewidmet, die das lebhafte Interesse der ganze!» Welt erwecken. Sämtliche Fragen des äffentlidien Lebens finden im Bericht ihre Berücksichtigung. Besondere Kapitel sind gewidmet der hebräischen Sprache, der Haltung der arabischen Be- Völkern»״, den inneren und äußeren Schwierigkeiten, der Frage der Regierungsfarm, der Landesverteidigung, der Einwanderung und der kommunistischen Propaganda, ln einem besonderen Anhang finden wir einen Ueberbiidc über die Zusammensetzung der palästinensischen Boamtenschaft. Wie das ״Berliner Tageblatt“ den Kongreß begrüßt Des in allen Dingen, nur in jüdischen nicht, gart unterrichtet« ״Berliner Tageblatt“ findet es für notwendig, dem Zionismus am Tage der Kongreßeröffnung eins z.u versctAui, indem es zwei ״Privatmetdwngen“, ausgerechnet aus arabischer Quelle, unter der lieber• schritt ״Der Kampf um die jüdische Hei mstatte. Widerstand der Araber in PaHistina“ veröffentlicht. Die beiden Meldungen lauten: London, 1. September. ״Laut Mitteilung der Arabischen Agentur in London! hat zwischen •16 führenden Arabern dc9 arabischen Kongresses in Palästina und dem britischen Gouverneur ein Gedankenaustausch über die bevorstehende Verordmmg über Palästinas Verwaltung stattgcfimdcu, Nach diesem IWriielit ist der Kongreß der Meinung, daß es im Augenblick unmöglich sei, eine Verwaltung für Paiästina fcsfzulegcn, weil das Schicksal des Landes noch immer unentschieden sei, und die arabische Delegation in London sich noch immer vergeblich bemühe, den Willen der arabischen Nation durchzuseLeu.“ Haag, 1. September. ״Zu den Meldungen, welche aus Palästina in London caitrcffeu, nach welchen die arabische Bevölkerung int Palästina auf der Selbstbestimmung bestellt, wird allgemein bemerkt, daß die palästinischen Araber in dieser Beziehung vollständig recht haben. Es sei ihnen durch das Friedens,׳tbkommen das Sclbstbcstimimingsrccht gebeten worden, und die 'Einsetzung eines jüdischen Gencraigovtverneurs für Palästina iin Einvernehmen mit dir internationalen zionistischen Partei entspräche keineswegs dejn Interesse der jetzt dort heimischen Bevölkerung. Diese Ansicht wurde in den jüngsten Tagen durdi die Krönung des arabisclvcn Königs Faisul nur noch verstärkt. Es scheint, als ob der Gedanke eines jüdischen Palästina, soweit die Unterstützung Großbritanniens dabei in Frage kommt, aut'gegcben worden ist.“ Wie hoch die Stichhaltigkeit dieser Madie der arabischen lk-legation in London und insbesondere des letzten Satzes zu bewerten ist, ergibt die folgende De• pcsdve der Wiener ״Jüdischen Morgcnzcitimg“: Churchill and die arabische Delegation Karlsbad, 30. August. Ucbcr den Empfang der arabischen Delegation be Churchill erfahren wir: Churchill fragte nach den Gruni der Weigerung des Zusammentreffens mit den Zionisten Die Araber erwiderten, die Juden wollten einen Juden Staat errichten, das wäre die Herrsduft der Minoritä über die Majorität. ChurdiitP. Das Ist nidvt »ichtip die Zi« miste« verlangen das nicht. Die Juden wolle i״s L:*;nd ««wandern und im Laufe der Zeit di Majorität »m Lande erlangen. England wäre es ei wünscht wenn dieser Zustand bald eintreten würdi Wenn Ihnen das jucht paßt, so bedaure ich, in diese Beziehung Ihnen nicht helfen« zu können. Arabc! Zwischen dem ersten und den! zweiten Teile der Balfou! Deklaration besteht cm WklcrspruCh, der beseitigt we« den müsse. Churchill: Es besteht kein Widmprod J U E O i S C U E _R U N DS C HAU_ die Araber können nur Schutz gegen Expropriationen verlangen. Churchill erklärte zum Schluß, der Besuch trage keinerlei ofiizicik-n Charakter. Schließlid» wurde der Delegation bedeutet, daß sie ahreisen könne. Der AUlIlürkommandant von Jerusalem beim Papst London. (J. C. B.) Reuter meldet, daß General Störs, der Militärkommandant von Jerusalem am 26. August vom Papst in Audienz empfangen worden ist. Abschaffung der Zensur in Palästina J eru sa Iem, 1. September. (J. C. B.J Die nach den jaffacr Ausschreitungen auf Befelil des Obcricotmuissars eingeführte Zensur wurde aufgehoben. Ein weißrtissisclter Appell an die Sowjet- Regierung Das wcißrussische Pressebüro versendet einen Aufruf der Regierung der wcißruthcmschcn Volksrepublik, der die letzten Judenpogrome in den Gouvernements Mohilcw und Minsk aufs Lebhafteste beklagt und die Sowjctregierung für sie verantwortlicli inaciit, weil sic es verabsäumt hätte, di׳- verbrecherische Aktion in deni von ihr besetzten Lande mit allen Mitteil» zu unterdrücken. Statt die Juden zu bewaffnen und ihnen die Bildung von Selbstschutzorganisafionen zu gestatten, habe sie aus Furcht und im Verfolg ihrer imperialistische•!» Zick• die berüchtigte Rcitterei von Budeny ü»s La ml gebracht, dieselbe, die schon in der Ukraine und Galizien die Veranstalteriii zahlreicher Judcnmctzclcica gewesen sei. Es seien unwiderlegliche Beweise dafür vorhanden, daß diese wilden Horde!» und mit ihnen Deserteure aus der Roten Armee die neue!» Pogrome gemacht haben. Aus dem politischen Bericht der Exekutive (Schluß.) Die Mandat-Verhandlungen 1919-1921. Im Frühjahr 1019 begannen die Sachverständigen der Vertretung der engiisclicn Regierung bei der Friedenskonferenz unverbindliche Verhandlungen mit Vertretern der Zionistischen Organisation über das Mandat für Palästina. bei der Ausarbeitung des Mandates und den Verhandlangen in Paris ieistete die Delegation der amerikanischun Zionisten Herr!» Dr. Weiz.niann und Herrn Sokoiow wertvolle Hilfe. Ende 1919 kehrte die englisciie Delegation nach London zurück, und da Herr Dr. Wcizinaun während der langwierigen Verhandlungen häufig in Palästina war und Herr Sokoiow in Paris weilte, wurde die Arbeit eine Zeitlang von einem provisorisclmi •politischen Komitee weitergeführt, dem zuerst Mr. Herbert Samuel, Dr. Jacobson, IV, Feiwel, Mr. Sacher, Mr, Lamlmnnn und Mr. Ben Cohen angehörten, ln einem späteren Stadium wurden ,die Verhandlungen über den Entwurf des Mandats von einem Ausschuß geführt, der aus den Herren Sacher, Stein und Ben Gohr!» bestand und besonders für die Fragen des Man• dates und der Grenzen gebildet worden War. Die Herren Professor Frankfurter und Gans arbeiteten auf Grund der /ioimtisclK'i! Vorschläge a!» die Friedenskonferenz Mandatsentwürfe für die zionistisdit'11 Führer aus. Nach Beratung mit verschiedenen Mitgliedern des Actions-Oomitös und Vertretern aus Palästina, die sic!» zu jener Zeit in Paris aufhieiten, wurden diese Vorschläge der britischen Vertretung bei der Friedenskonferenz überreicht. Sie fanden zum großen Teil Aufnahme in dem ersten Vorentwurf vom 15. Juit 1919. Es war damals in Aussicht genommen, daß dieser Entwurf in den Friedensvertrag mit der Türkei aufgenommen werden sollte. Er wurde der Sitzung des Actions-Oomites, die im Juli und August 1919 in London stattfand, vorgelegt. I!» diesem Entwurf wurde ״der historische Zusammenhang der Jiuien mit Palästina (diese Ausdruekswcise soll von Mr. Balfour seihst herstammeu) und der Anspruch, den dies dem jüdischen Volke gibt, dort eine nationale Heimstätte zu finden“, anerkannt. Der Entwurf fegte England die Verantwortung auf, in Palästina diejenigen politischen, administrativen und wirtschaftlichen Bedingungen zu schaffen, die nötig seien, um die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte zu sichern. Es war darin fcstgestclit, daß der Endzweck des Mandaten die Schaffung eines autonomen Gemeinwesens in Pa- Iästina sei. Es wurde ferner im Entwurf von einem Provisorischen Jüdischen Rat (der späterhin in einen permanenten um 1:ewandelt werden sollte) gesprochen, der aus Vertretern der jüdischen Bevölkerung‘ Palästinas und der Welt gebildet. werden sollte und dem weitgehende Rechte bezüglich der Ausführung öffentlicher Arbeiten und der Beratung der Regierung Palästinas in allen Fragen, die das Wollt der jüdischen Bevölkerung angingen. zuzeiten sollten, ln den» Entwurf wurde diesem Rat Vorzugsbehandlung bezüglich Konzessionen gewährt. Es war im Entwurf ein Regierungssystem vorgesehen, in dem die Mandalarmacht eine!» Gouvcr• neur ernennen, dem ein Staatsrat zur Seiten stehen sollte, der seinerseits zur Hälfte aus Vertretern der Bevölkerung Palästinas, Juden und Nichtjuden, und des jüdisehen Rates bestellen sollte. Es war ferner eine Vertrctiingskürpmchaft beratender Natur in Aussicht genommen, die in dem Maße, wie die Bevölkerung Palästiiias sieh zur Autonomie entwickelte, allmählich «in• gewandelt werden und größere Machtbefugnisse erhalten sollte. Die •englische Regierung sollte die jüdische Ein- Wanderung und ,Kolonisation, fördern. Auch« war das Hebräische als offizielle Sprache anerkannt. Man war sich zu jener Zeit ganz klar darüber, daß dieser Vorentwurf in keiner Weise als die englische Regierung bindend xuizusdien sei; man nahm jedoch an, daß der Entwurf die Bedingungen kennzeichne, unter denen die englische Regierung berät sei, das Mandat über Palästina zu übernehmen. Im Sinne dieser Annahme wurde der Entwurf sehr eingehend von dem Actkus- Coinitc in London und Paris beraten. Als Ergehe dieser Beratungen wurden im August 1910 Vorstellun. gen bezüglich verschiedener Punkte, die nicht ״ uu befriedigend schienen, erhoben. Der erste und vielleicht wichtigste Punkt war die Betonung ״des historischen Zusammenhanges“ in «kr Eingangsklausel. Man empfand allgemein, daß dies nicht befriedigend sei und daß bloß die Worte ״historischer Anspruch“, die in der Denkschrift an die Friedens• konferenz gebraucht vvoixkrn waren, das richtige aus, Sprüchen. Es wurde deshalb eine Fassung der Eingangs, klanscl vorgeschiagen, i!1 der die Anerkennung des sehen Anrechtes der Juden auf Palästina und ״ges Rcciitcs der Juden, es als ihre nationale Hermsi'ittc wiederlwrzustellcn“ ausdrücklich ausgesprochen wurde Es wurde dargelegt, daß die jüdische nationale Heim• Stätte sich nicht auf einen Teil Palästinas beschränke (in welchem Sinne die Worte ״dort eine nationale Heimstätte zu finden“ aiisgcilentet werden konnten) sondern, daß sie ganz Palästina umfasse. Die •/imKtische Denkschrift fuhr darin fort: ״die Erklärung (d. h die Eingangsklausel) solle die Tatsache anerkennen, daß w sicli nicht um die Schaffung einer nationalen Heim• Stätte irs Palästina handle, wie eine solche vielleicht bereits in ftelon und Osteuropa bestelle, sondern die Wiedcriiersteilung der nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes“, Verschiedene führende Mitglieder des Engeren Actions-Gomitcs drängten darauf, daß b! dieser Klausel die schUeßiiche Schaffung eines jüdischen Gemeinwesens jn der folgenden Form erwäimt werde: ״und dort die Grundlagen eines jüdischen Gemeinwesens zu schaffen“. Zu den anderen Aendcrungcn und Hinzu• fiigungen, die damals zum julientwurf angeregt wurden gehörten die folgenden: 1. Einfügung der Worte: ״Die Einrichtung des Landes als der jüdische» nationalen Heimstätte und ei:a• Umwandlung in ein autonome.-. Gemeinwesen sollen «das leitende Ziel bei der Durchführung des Mandats sein.“ 2. Einfügung einer Klausel, in der der jüdische Sabbadi und die jüdischen Feiertage als offizielle Ruhetage und gesetzliche Feiertage' anerkannt werden, ohne Beeinträchtigung der bürgerlichen und religiösen Rechte der iiiditjiulischcn Bevölkcnmg. 3. Es solle» Maßnahmen getroffen werde» bezüglich des öffentlidien Eigentums am Boden oder "der öffentlichen Kontrolle des Bodens, der Natursdhäize Palästinas und der öffentlidien Eimiditungen zum Zwecke der Verhütung; gewinnsüditiger Ausbeutung. 4. Genossenschaftliche Unternehmungen sollen von der Regierung gefordert werden. 5. Statt eines jüdischen Rates soll eine geeignete jüdische Vertretung von der Mandatarmadit anerkannt und ihr Vollmacht erteilt werden, bei der Schaffung der jüdischen nationalen Heimstätte mitzuwirker»; es sollen ihr gewisse Vorkaufsrechte zustehen. Die Zbnistisdic Organisation soll als dien• Vertretung anerkannt werden und dieses Vorkaufsrecht erhalten, v»0־rü1 das Recht mit einbegriffen sein soll, be/üg* lieh der Erteilung von Konzessionen, die sie nicht selbst übernimmt, betragt zu werden. 6. Die Zionistische Organisation soll mit der Mandatar• macht in Fragen der Einwanderung und Kolonisation Zusammenwirken. 7. Die Frauen sollen das Stimmrecht und den Zutritt zu den öffentlichen Aemtern haben. S. Für den Fall, daß das Mandat irgendwelche Aende* rimgen erfahre, muß das Prinzip der jüdischen nationaien Heimstätte unangetastet bleibe». 9, Die jüdische Verwaltung will zum Rat des Völker• blindes direkten Zufritt haben. Der zweite Vorentwurf vom Ende des Jahre* 1919 zeigt deutlich, daß die zionistischen Anregungen sehr ernste Erwägungen erfahren hatten. Es ist zwar richtig, daß die neue Eingangsklausel immer noch vom ״hisiori* sehe» Zusammenhang“ sprach• und nicht von dem ״historischen Anrecht“ auf Palästina; cs heißt in Ihr aber weiter ״und der Anspruch, den dies ihnen gibt, Palästina afs ihre nationale Heimstätte (Ercz-Isracl; wiederiierzusteilen“. In diesem Vorentwurf wurde die Bildung eines autonomen Gemeinwesens als das schließ• liehe Resultat der jüdischen nationalen Hcimstättte erwähnt. Alle Forderungen bezüglich der jüdischen Vertretung und der Anerkennung der Zionistischen Orgarusatbii als dieser Vertretung waren ihm zujjcstamJen Er gal» der Zionistischen Organisation ein Anrecht auf Vorzugsbchandlung bezüglich der öffentlichen Arbeite» usw., vorausgesetzt, daß die Dividende beschränkt sä und übermäßige Gewinne zum Wohl des ganzen Landes verwendet würden. Ferner wurde in ihm der jüdischen Vertretung das Recht der Mitarbeit bei der jüdischen Einwanderung und Kolonisation eingeräumt. Die Klausel, in der der Erwerb der palästinensischen Staatsbürgersdiaft in diesem Voamtwurf behandelt wird, ist in so• fern bemerkenswert, als man damals beabsichtigte, den Erwerb der palästinensischen Staatsbürgerschaft für alle Jude», die sieb i» Palästina dauernd ansiedelten, obüga* ttoriscl» zu mache» und Strafen über Juden zu verhängen, die sich ohne gute Gründe weigerte!», dieser Bestimmung nachzukonuncn. Infolge unserer Euiwändc wurde diese Klausel geändert und später zugunsten einer all ge!11 einer gehaltenen Fassung zurückgezogen; die Einzelheiten sollten erst geregelt werden, wenn die Regierung Palästinas ein Gesetz über die Staatsbürger- Schaft ausarbeitc. Eine der wichtigsten Aendcrungen, die der Zionistsehen Organisation in jenem Stadium der Verhandlungen zugestanden wurden, war eine Erweiterung des Artikels bezüglich der Vorbehaitting der Entwicklung des Lande* für die Interessen im Lande, die folgendermaßen lautete: ״Bei der Ausführung und dem Betrieb der offen!* liehen Arbeiten und Dienste und bei der Erschließung der Naturschätze des Landes soll die Schaffung der jüdischen nationalen Heimstätte das leitende Prinzip sein.“ öffentlichen Kontrolle am Boden wurde nicht ein,gerann a . ita** dessen war Vorsorge für ein Bodertsysti getroffen, das den Bedürfnissen des Landes angepaßt u zur Verhütung der Ucbet der Bodenspekulation geeigr sei. aas Bodensystem sollte die enge Bes: cd hing u intensive Bebauung des Bodens fördern und seinen 1