Jüdische Rundschau · 1921-08-05 · Heft 62 (5.8.1921) · page 5

7 I Nr. 62 JUEOISCHE RUNDSCHAU Seite 445 des Sein Gespräch mit der arabischen Delegation אי ״Jcwish Chronicle“ veröffentlicht den naclisfehenden offiziellen Bericht über ein am 23. Juni in Jerusa- 1, a stattgcfumloncs Gespräch zwischen vier Mitgliedern der Delegation des Haitäer arabischen Kongresses und dem Oberkommissar für Palästina. Zugegen waren: der Obcrkommissar, der Zivilsckrctär, der Goitvcmcut von Jerusalem und .'Ar. Richmoml (politischer Sekretär), sowie folgende Mitglieder der Delegation: Musa K.1sin! Pascha El Husscini, Haj Tewfik Hamm a d, Mo'ccaElM a d i und I b r a hi m S eh a!11 m a s. Der Obcrkommissar: ich nehme an, Sic sind gekommen, um eine Antwort auf die ^seinerzeit ge• legentlicli einer Unterredung angeregte Frage betreffs einer Reise der Delegation nach London zu erhalten. Gleich nach jenem Gespräch telegraphierte ich an unsere Rogiern»״, die Delegation wünsche zu wissen, welche Stellungnahme die Kegicruug ihr gegenüber entnehmen würde, falls sic nach London käme; eine V/oclte später telegraphierte icii abermals, die Delegierten möchten gern eine Antwort haben, damit sie ihre Arrangements für die Abreise treffen konnten. Gestern, ungefähr um die Mittagsstunde, erhielt ich eine Antwort vom Ko• kmiakmit, und war eiten im Begriff, mich mit Ihnen n Verbindung׳ zu setzen, als ich Ihre Bitte u.m eine Unterredung erhielt. Damit Sie sielt klar überlegen 'können, welchen Weg sie gehen sollen, halte ich es für angebracht, Ihnen die Situation genau daraistclleii. Meine an! 3. Juni gegebene Erklärung war eine wohl erwogene Kundgebung, die mit Wissen und Geaehinig.mg der britischen Regierung erfolgte. Sie enthielt ,׳jse Erklärung über die Bedeutung der Balfour-Deklarav. n die eine so lebhafte Auseinandersetzung hervorgerufe!* hat — und enthielt auch eine Erklärung beziiglieh der ,Malinahmen, welche diese Regierung zu treffen beabsichtigt, um die Rechte der mchtjiidischcn Bevölkerang zu sichern. Diese Maßnahmen werden natürlich nieh durchgeführt werden; ich kann cs aber wohl verstehen, dal! es hierzulande viele gibt, die daran zweifeln, daß die Reeierung diese Garantien auch wirklich durch-! führen wärst. Sie sind an Regierungen gewöhnt, die das eine sagen, aber etwas ganz anderes tun. Das!st aber nicht die Art der britischen Regierung. Wenn diese Regierung Garantien gibt, so erhält sie dieselben auch aufrecht. Nach meiner Mcimm״ könnte map das Volk am besten von der Wirklichkeit dieser Garantien überzeugen, indem mau das Volk und die Regiertmg zusammenbringt. Ich erklärte am 3. Juni, daß die Frage der Herbeiführung eines autoritativen Ausdrucks des Volkswillcns von seiten der Regierung Sr. Majestät angelegentlichste Beachtung finden würde. Ich bin nunmehr da/1! autorisiert worden, sofort Ln diesem Sinne vorzugehen, um eine Wahlbasis für!len Ad v i s •0 r \ Council 7.u schaffen, damit das Volk die GewililiCt hat!laß es eigene, von ihm selbst ״ewählte Vertreter besitzt, deren Aufgabe cs ist, danach zu sehen, daß die Regierung ihre Politik in der von ihr erklärte:* Weise durchführt. Ich bin im Begriff, die Grundrisse einer Konstitution für das Land zu entwerfe!!, welche jene Prinzipien verkörpern soll und der Regierung in London unterbreitet werden wird. Diese Konstitution wird unter Hinzuziehung von Vertretern verfaßt werden., die geeignet sind, für die verschiedenen Sektionen der Bevölkerung zu sprechen. Wie ich Ihnen bereits des ötteren erwähnt habe, und wie bvreiis öffentlich sowohl von mir liier, wie aucl! von Mr. Churchill im Untalianse erklärt worden, ist die britische Regierung nicht gewillt, von dem in der li a 1 f o u!• -1) e k 1 a r a t i o 11 a u s g e d r ü!־ kten Prinzip abzu gehen. Jene Deklaration ist dem Vertrag von Scvres und den Entscheidungen der Sun Reiuo-Konfcrcnz einverleibt. Auch ist es unmöglich jegliche Immigration nach Palästina auszuschließen. Die Immigration wird nach den in der Erklärung fest- .gelegten Prinzipien geregelt werden. Indessen bin ich überzeugt, daß auf Grund meiner am 3. Juni abgegebenen Erklärung׳ eine Politik festgesetzt werden kann, die den Interessen der mosleminischen und christlichen Bevölkerung des Landes nicht zuwider sein würde. Das ist die politische Lage im gegenwärtigen Augenblick. Wenn Ihre Delegation hier verbleibt, so könnte sie mir bei der Ausarbeitung der Konstitution des Landes helfen, die ich der Regierung in London zu unterbreiten habe. "':!Ute die Delegation jedoch nach London reisen, so könnte sie die verschiedenen Punkte in frcundschaftlieber Weise mit Vertretern des Kolonialamts auf der von mir bereits geschilderten Basis besprechen. Auf keinen Fall jedoch kann eine derartige Delegation, d!c keinen offiziellen Charakter trägt, formell e m nf ingen werden; was aber nicht Unterredungen, die von dem Wunsche ausgehen, eine Verständigung herhci'aifüliren, ausschließen würde. Ich glaube,, ein jeder :>t der Meinung, daß eine politische ' Verständigung für das künftige Wohl und Gedeihen des Landes unerläßlicb ist. Der Obcrkommissar fragte die Delegation, ob sie irgendwelche Punkte noch c,läutert haben möchte. Musa K a 1. i m Pascha fragte, ob Sr. Exzellenz der Delegation gestatten würde zu reisen oder nicht. Der Obcrkommissar erwiderte, daß er ihr kerne Hindernisse in den We״ legen würde, er hoffe aber, er hätte cs!ler Delegation hinreichend klargctnacht, welche Stellungnahme die britische Regierung in dieser Sache vertrete. Musa Kazim Pascha sagte, sie hätten bereits vor sechs Monaten versucht, zu einer Verständigung zu gelangen, der Oberkommissar habe sich aber geweigert, die Körperschaft, die sie vertraten, anzuerkennen. Somit hofften sie, durch eine Reise nach London mit der dortigen Regierung über gewisse Punkte eine Einigung zu erlangen. Der Obcrkommissar: Ich hoffe Zuversichtlieh, daß eine Einigung erzielt werden möge. Ich habe keinen innigeren Wunsch. Indessen möchte ich darauf hmweisen^ daß die britische Regierung jetzt denselben Standpunkt vertritt, den Ich vor sechs Monaten vertreten habe, und zwar daß Verhandlungen auf Grund einer Ablehnung der Balfour-Deklaration w.ojil kaum zu einem Resultate führen dürften. Mo’een El Madi wünschte Sr. Exzellenz für die in Aussicht gestellte Neuverfassung einer Konstitution für das Land zu danken, welche ein Schritt von größter Wichtigkeit bedeute, und bedauerte er nur, daß ein derartiger Council nicht schon viel früher zustandekommen konnte. Er möchte gern Näheres über den Council erfahren, worin seine Xrbeit im Lande bestehen und welche Gewalt er besitzen würde. Der Oberkommissar: Ich möchte bemerken, daß cs die Absicht der Regierung von vornherein war, selbständige Institutionen zu schaffen. Dies erwähnte ich auch in meiner ersten Rede im Juli vergangenen Jahres; man kann aber in solchen Dingen nicht ganz plötzlich vorgehen; wir müssen mit Bedacht Vorgehen. Wiederum, als der Advisory Council geeschaffen wurde, erklärte ich, dies sei nur eine provisorische Maßnahme und der erste Schritt zur Schaffung selbständiger lnstitutionen. Es wäre etwas verfrüht, jetzt schon zu sagen, welche Form und welche Befugnisse die neue Körperschaft besitzen wird. Diese Angelegenheit muß mit der größten Sorgfalt und nach Beratungen mit Ihnen und anderen behandelt werden. Mo'eei* Et Madi: Soll dieser G>uncit legislative Gewalt haben? Der Ö bc r ko in m i ss a r: Ich verstehe nicht ganz, was Sie jnit legislativer Gewalt meinen. Mo ׳cer* El Madi: Werden sie neue Gesetze für sämtliche Departements der Regierung entwerfen? Werden sic eine legislative Körperschaft bilden, und soll diese Körperschaft vom Volke im allgemeinen gewählt werden? Diese Körperschaft, die vom Volke im allgcmeinen gewählt werden soll, wird sie befugt sein, das Budget der Regierung zusammenzusetzen? lind wird sie befugt sein, Gesetze zu verfassen, die für Palästina als Ganzes Gültigkeit haben? Der O b « r k o m m i s s a r: Es sind Dinge, welche genau überlegt werden müssen, bevor entschieden wird welches ihre Vollmachten sein werden. Es ist be.absirhtigt, das Prinzip der Wahlen der Konstituti׳,):: einzi׳- verleiben, aber ich kann nicht aus dein Stegreif sagen, welche Völ'machten die Körperschaft haben wird. M r. Rieh mono setzte der Delegation auscindes Oberkommissars der Konstitution auwäre noch notwendig, Verantwortlichkeit zu Walikn, an welchen d'rc ganze Bevölkerung teilnimmt. Die Art Wahl .will ich in diesem Lande anführen. Musa Kazim Pascha: Das wichtigste, was wir wünschen ist eine engere Verbindung zwischen Regierurvg und Bevölkerung. Je enger sie zusammenkommen, desto mehr Befriedigung wird der Bevölkerung gewährt. Der Oberkommissar: Ich bin ganz dieser Meinung. Aber die britische Regierung legt eine große Ikdcutung der Balfour-Deklaration bei, und insofern Ihre Bewegung darauf abziclt, diese Balfour-Deklaration zu beseitigen, legt es dem engen Zusammenwirken große Hindernisse in den Weg. Musa K a s i m Pascha: Bei unserer Reise nach England können wir vielleicht diesbezüglich zu einer Verständigung mit der Regierung kommen. Der Oberkommissar: Das hoffe ich auch. Ich glaube, es ist wahrhaftig eine Angelegenheit der Interpretation und Auffassung. Ich lege Wert darauf, nochmals ganz klar zu betonen, daß die Verfassung, welche wir für Palästina geben wollen, sich in der Richtung der Balfour-Deklaration bewegen muß. Ich wiederhole nochmals — wie ich so oft bevor gesagt habe —, daß der zweite Teil der Balfour-Deklaration, welcher die Rechte der nichtjüdischen Bevölkerung garan׳- tiert, ebenso wesentlich ist, als der erste Teil. Musa Kazim Pascha: Wollen Eure Exzellenz so gut sein, uns die Pässe zum Verlassen Palästinas ausstellen zu lassen? Der Oberkommissar: Sie sollen ganz ktar verstehen, daß die Entscheidung bei Ihnen liegt. Wenn Sie ein formelles Gesuch wegen der Pässe an mich richten, werden sie ausgestellt werden. Die Delegation dankte und zog sich zurück. .1 ander, daß, nach den Worten das Rcpräscnhtionssystcm in genommen werden wird, aber es die Frage der Kompetenz, und prüfen. Die Delegation fragte nochmals, ob sie die Erlaubnis erhalten werde, das Land zu verlassen. Der Oberkommissar: Das Jiabcn Sie sclb-t zu entscheiden. Meine Pflicht ist nur, Ihnen die Lage ganz klarzumachen, so daß Sie genau wissen, wo Sic stehen. Wenn Sic trotzdem beschließen, zu fahren, werde ich sicherlich keine Hindernisse in Ihren Weg stellen. Haj Tewfik Hamm ad: Eure Exzellenz haben gesagt, daß jemand, der nach England geht, ohne im allgemeinen das Land zu vertreten, nur mit den 15camten des Kolonialamtes eine Besprechung haben kann, wir legen aber Wert darauf, zu ]*etonen, daß wir die Repräsentanten der chridlich moslemischen Bevölkerung Palästinas sind, und wünschen zu wissen, ob Sie uns für die wahre» Repräsentanten tlcr christlich-moslemischen öffentlichen Meinung halten oder nicht. Der Oberkommissar: Vielleicht habe ich mich nicht ganz klar ansgedrückt. Ich wollte sagen, daß eine Delegation, um formell empfangen zu werden, eine offizielle Delegation sein muß, d. h. irgendeine Regierung vertreten muß. Ich weiß nicht, ob diese Delegation von Mr. Churchill selbst oder von irgend welchen Mitgliedern!ler Regierung oder von andern empfangen werden wird; ich weiß es nicht. Das Kolonialamt sagt nur, daß mau die Delegation nicht formell empfangen kann. Wenn andere Delegationen aus andenen Ländern kommen, aus Indien etwa oder aus Aegypten, welche verschiedene Strömungen repräsentieren, dann werden die Unterhaltungen in gleicher Weise ׳geführt, aber es gibt keinen offiziellen Empfang, so wie es z. B. bei einer Delegation der amerikanisehen Regierung, der japanischen Regierung oder, sagen wir, der ägyptischen Regierung der Fall wäre. Haj Tewfik Hammail: ,Unsere Delegation ist keine Rogiern ngsdelcgation, sondern nur die Vertretung der Bevölkerung Palästinas. Wenn Eure Exzcllenz damit einverstanden ist, daß wir die Bevölkerung Palästinas vertreten, so würde uns das völlig genügen. Der Oberkommissar: Ich glaube, die Regierung kennt ganz genau die Form, die Ihr Kongreß gehabt hat, und sie muß ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen, so wie ich es tue. Öne offizielle Vertretung des Volkes können Sie sich nur sichern durch allgemeine Ostjüdendebatfe im preußischen Landtag Bei der Beratung des Notetats kam es an den letzten beiden Sitzungstagen des preußischen Parlaments zu ausführlichen Eiörterungen der O s t j u cl e n fr a g c. Es hat sich dabei gezeigt, daß die Arbeit der jüdischen Organisationen, insbesondere des Arbeiterfürsorgeamts und des Arbeitsamts, auch auf bisher uninteressierte oder falsch informierte Kreise großen Eindruck gemacht hat, und daß allmählich die Irrtümer, die über die Ostjudenfrage in Deutschland verbreitet sind, einer klareren Erkenntnis zu weichen beginnen. Besonders ist zu bemerken, daß diesmal von den reaktionären autisemitisehen Parteien es keiner wagen konnte, die Vorgänge in Stargnrd zu verteidigen, und daß irgendwelche An-!griffe gegen die ostjüdischen Arbeiter nicht mehr erhoben werden konnten. Bei der Besprechung des Etats war es zunächst der Sprecher der S. P. Ö., Herr Heilmann, der mit scharfen Worten die Schmach der Internierungslager geißelte. Er betonte, daß die Ereignisse in Stargard und in Cottbus-Sielow ausführlich im Hauptausschuß besprochen worden seien, daß der Herr Minister selbst zugegeben hätte, daß Mißstände vorgekommen seien, und!laß bis in die Kreise■ der deutschen Volkspartei hinein allgemeine Entrüstung über die unglaublichen Zustände geherrscht hätte. Naturgemäß sei ein neuer Zuzug von Ausländern für Deutschland schwer zu ertragen, aber um einen solchen handele cs sich bei der Ostjudenfrage ja nicht, sondern hier sei das Problem, die im Lande befindlichen arbeitswilligen v.n׳,l arbeiisfähigen Elemente uiiterzubringen, um sie nicht zu Schicbern und Verbrechern zu machen. Eine Internierung solcher Elemente sei unpraktisch, ein Internierungslager, dessen Kosten der Nutzeffekt nicht entspräche, sei zwecklos. Der Herr Minister selbst habe auf Anfragen im Hauptausschuß eine Handhabung zugesagt, die in jedem einzelnen Fall Härten vcrmcklcn soll, und er zweifele nicht daran, daß der Herr Minister sein Versprecheji loyal erfüllen werde. Der Erlaß vom 25. Juni sei ein Schritt in dieser Richtung. Leider bedeutet er gleichzeitig eine Verschärfung der Behandlung der Ostjuden in Deutschland, indem >r die Ausweisung von polnischen Deserteuren und Refraktären nach Beendigung des Kriegszustandes mit Rußland nunmehr für möglich erklärt Er fragt den Herrn Minister, welchen Nutzen er sich in aller Welt für Preußen und Deutschland von der Auslieferung polnischer Deserteure an Polen verspricht. Der Minister habe erklärt, Milderung cintreten lassen zu wollen, seine Partei fordere noch ein wenig mehr: eine Aufhebung der Internierungslager überhaupt. Er verweise darauf, daß die jüdischen Fürsorgeorganisationen, unter ihnen das Arbeiterfiirsorgcamt, über 12 000 Ostjuden im Laufe der Jahre herausgebracht hätte, und daß diese 12 000 Personen dem Staate nicht einen Pfennig gekostet hätten. Die 450 Personen, die der Herr Minister des Innern behauptet herausgeschickt zu haben, kosten jeder dem Staate einschließlich, der Kosten der Internierung 100000 M. Die Frage der Behandlung der ausländischen Arbeiter in Deutschland, die Ostjudenfrage überhaupt, sei nid« eine rem preußische Frage, ein Vorgehen des preußischen Ministeriums des Innern in der jetzt übliehen Weise bedeute eine Gefährdung der Außenpolitik des Reiches. ln der Vormittagssitzung des nächsten Tages ging der Minister des Innern, Herr Dominicus, ausfühelieh auf die Rede des Abgeordneten HciUnann ein. Der Minister erklärte, er könne zunächst über die in seinem Erlaß vom 25. Juni vorgesehenen Milderungen nicht hinausgehen. Im übrigen sei Herrn Heilmann noch nicht der neue Erlaß vom 4. Juli bekannt, in dem er sich gegen die Auslieferung von Deserteuren und Refraktären nach Polen ausdrücklich ausgesprochen habe. 1 ׳!