Jüdische Rundschau · 1921-07-01 · Heft 52 (1.7.1921) · page 2

Seite 370 I UED1SC H E RUNDSCHAU gelungen, das Bewußtsein der Verpflichtung zur Hilfe gegenüber den Ostjuden der deutschen Juden• heit ciuzuhämmern. Es ist uns gelungen, die Kräfte des deutschen Judentums wenigstens auf diesem (iebiet einer praktischen Hilfstätigkeit zu einigen. Durch unsere Initiative sind die Institutionen des ״Jüdischen Arbeitsamtes“ und des ״Arbeiterfürsorgeanites“ geschaffen worden, Institutionen, die die Kräfte aller Richtungen der deutschen Judenlivit in sich vereinigen, Institutionen, die zum ersten Male mit Erfolg versucht haben, wirkliche Hilfe zw leisten, die mit Erfolg versucht haben, Existenz-!Häßlichkeiten für die flüchtigen Arbeiter zu schaffen. Und wie stellte sich die Regierung dem Pro• Wem, das da vor ihr anftauclitc, entgegen? Die deutsche Regierung, das muß hier gesagt weiden, hat von Anfang au die Schwierigkeiten des Problems und seine Bedeutung in gar keiner Weise erkannt. Der von der reaktionären Presse immer wieder als Dokument der Bevorzugung der Ost• juden hervorgehobene berühmte Heine-Erlaß ist keine Regelung der Ostjudenfrage, die uns irgendwie befriedigen könnte. Und wie gründlich ist dieser Erlaß beseitigt worden! Man regelt ein so kompliziertes Problem, wie es das Ausländerproblem in Deutschland darstcllt -- denn es gibt in politischer Beziehung kein besonderes Ostjuden• problem nicht durch Ministerialerlasse eines einzelnen Landes. Es ist eine Sinnlosigkeit, wenn eine Aufcnthaltsbewilligung einem Ausländer zwar die Möglichkeit eines Aufenthaltes in Preußen gibt, ihn aber, wenn er es wagt, die bayerische Grenze zu überschreiten, der Internierung verfallen läßt. Engherzige Ressonintcressen, einseitige ressortjuüßigc Beurieilungsweise haben bereits im Kriege, mehr noch aber nach dem Kriege, auch zur Zeit des Heine-Erlasses, eine allgemeine, die Vielseitigkeif des Ausliiiulerproblems in Deutschland erkeimende gesetzliche Regelung verhindert. Die U11zahl der sich widersprechenden Vorschriften, sich widersprechenden städtischen und polizeilichen Ver- Ordnungen zwingt den Ausländer geradezu, sich sfra.ba; zu machen. Und wenn schon an mul für sich der Ausländer in Deutschland rechtlos ist, um wiexiel mehr derjenige, der es gewagt hat, gegen irgendeine der unzähligen polizeilichen Vor- Schriften zu verstoßen. Er ist auf Gnade und Ungnade untergeordneten Polizeiorganen ausgeliefert. Genügt doch ein Federstrich eines Kreis- Sekretärs, um einen Ausländer als ״lästig“ erscheinen zu lassen und ihn aus dem gesamten Staatsgebiete auszuweisen. Der Heine-Erlaß nun steilte lediglich einen Versuch dar, die allergrößten Märien, Unstimmigkeiten und Sinnlosigkeiten der Ausländcrgeseizgebuug zu mildern. Er beweist wenigstens Verständnis für die anormale Lage der ostjüdischen Flüchtlinge in Deutschland, er bcweist Verständnis dafür, daß eine ,gewaltsame Regelung dieser Frage sinnlos ist, daß nur eine sozialpolitische Lösung hier einen Ausgleich schaffen kann. Mau hätte meinen sollen, daß die tatsächlichen Erfolge die Regierung und jüdischen Organisationen durch das Beschreiten dieses Weges erzielt haben, die Wirkung gehabt hätten, auf dem einmal beschriitenen Wege fortzufahren. Das ist liiclu der Fall gewesen. Die Regierung, die eine ständige tatsächliche Erleichterung der Lage seit zirka einem Jahre zugeben mußte, denn es sind rausende und Abertausende iin Laufe dieses letzten ,Jahres aus- und zurückgewandert, diese Regierung wich vor der durch eine unverantwortliche Presse aufgeheizten antisemitischen ״öffentlichen Meiinnig“ zurück. 1:111crpolitische Gründe, nicht sachhebe waren es, die zu einer schärferen Praxis gegenüber den ostjiidisehen Flüchtlingen führten, innerpolitische Gründe, die den Siiteriiieningserlaß veranlaßten, den der sozialdemokratische Minister Severin g gezwungen wurde, zu unterschreiben. Aber wenn man zu Scverings Zeiten noch Maß. und Ziel beobachten konnte, so zeugen die Taten des ״demokratischen“ Innenministers, Herrn Dom i n icus, dafür, daß dieser Minister seinen schon früher vertretenen antisemitischen Anschauungen• trju geblieben ist und daß die Ostjudenpolitik der preußischen Regierung, statt sich von sachlichen Motiven leiten zu lassen, immer mehr von gefühlsmäßigen persönlichen Anschauungen und Meinungen beherrscht ist, Meinungen, die noch dazu sie! gebildet haben, — das müssen wir nach den 1aen, die diesen Ansichten entsprechen, anneu.Kii’ - ohne jegliche Kenntnis des so ver- •dWmC" U״d fc|‘wi«rigc״ Ausländcrproblcms im 1• ״ncn ־״m °SiJucle11P1'oblems im besonderen. Wir müssen feststellcn, daß unter dem demokratisehen Innenminister Dominicus Ln Preußen wehrih ernKrrt£; milihande!t worden sind, daß man m Lebensgefahr befindliche Menschen hat verbrennen lassen wollen, daß man, statt die Schieber und politischen Abenteurer auszuweisen, die Ln engster Verbindung mit den alldeutschen Reaktionären stehen, daß man statt dessen arbeitende Menschen, jüdische Arbeiter von ihren Arbcitsstellen fortgenmnmen hat und fortnimmt und ins Internierungslager schleppt. Wir müssen feststellen, daß man Leute ausweist, um sic zu iuternieren, da man weiß und selber eingesfanden hat, daß sic der Ausweisung gar nicht folgen können. Wir empfehlen der preußischen Regierung und der Reielisregiertiiig, statt sich in Sinnlosigkeiten solcher Art zu ergehen, lieber dahin zu wirken, diesen Menschen, die nur durch die Not der Verhältnisse sich in Deutschland au {halten, soweit für sie eine Wciterwandeiiing nicht möglich ist, die Möglichkeit zur Arbeit zu geben, damit sie nicht ge/.wtuigeiiemiaßeit dem Scliiebertiim und dem Verbrechen in die Anne getrieben weiden. In diesem Zusammenhang ist es interessant, darauf hinzuweisen, daß gerade die deutschnationalen Kreise, die gegen die Ostjuden hetzen, diejenigen sind, die noch heute Tausende von pol- 11 i sehen Arbeitern nach Deutschland bringen, um die Löhne der Landarbeiter zu drücken. Wenn die angeführten Tatsachen bisher nicht in diesem Ausmaße in Erscheinung getreten sind, so haben wir das einzig und allein der Arbeit unserer Institutionen zu danken, die ständig auf der Wacht vor Uebergriflen untergeordneter Organe durch praktische Sozialpolitik Verhältnisse geschaffen haben, die im Gegensatz zu den früher bestehenden als erträgliche anzusprecheu sind und die dem ostjiidiselicn Flüchtling in Deutschland wenigstens eine gewisse Sicherheit bieten. Wir haben deshalb geschwiegen und halten auch heute noch zurück, weil wir nocli nicht glauben wollen, daß das neue republikanische Deutschland dieselben Methoden gegenüber den Juden au wendet, wie die kommandierenden Generiile lies Kaiserreichs. Wir hoffen immer noch, daß Hinweise auf Tatsachen, wie wir sie angeführt haben, die verantwortlichen Männer der Regierung davon iiberzetigeii werden, daß es so nicht weiter geht, daß eine Ostjudcnpolitik nicht abhängig sein kann und darf von der jeweiligen Laune oder den persönlichen Vorurteilen eines Ministers, sonderu gegründet sein muß auf Kenntnis der Tat- Sachen. Vor wenigen Wochen haben die grollen Organisationen des deutschen Judentums einhellig die moralische und finanzielle Unterstützung .'er in der Ostjudenarbeit stehenden Hilfsorganisationen beschlossen. Betont muß hier werden, daß alle Organisationen, nicht etwa nur wir nationalen Juden, die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer solchen Solidaritätserklärung anerkannt haben. Es ist ein abnormer Zustand, daß eine Partei, wie die demokratische Partei, die in so hervoragenclem Maße von den Stimmen jüdischer Wähler lebt, beharrlich jüdische Interessen mißachtet und antisemitischen Gelüsten einzelner Parteimitglieder »achgibt. F i s c 11 b c c k , Koch und jetzt Do - in in icus, — gerade die Minister der demokratisehen Partei sind es, von denen die Hetze gegen die Ostjuden ausgeht. Vielleicht werden auch die Feile des deutschen Judentums, die heute auf dem Boden der demokratischen Partei stehen, auf die Dauer nicht gewillt sein, einer Partei Unterstützung zu gewähren, die den Sympathien und Gefühlen ihrer Wähler keine Beachtung schenkt. Der Weg, den wir Zionisten gehen müssen, ist eindeutig festgelegt. Wir können und werden Ostjudenvcrfolgungcn in Deutschland nicht dulden, das mag die preußische und die Reichsregicrung wissen. Wir werden Vorkommnisse, wie sie in der letzten Zeit sich ereignet haben und sie sich jetzt zu hänfen beginnen, nicht zulassen. Wir müssen an die Regierung Forderungen allgemeiner Art und Forderungen, die sich aus der Situation ergeben, stellen. Wir verlangen zunächst Herbeifiihrung eines Zustandes, der gewährleistet, daß der Ostjude in Deutschland nicht rechtlos ist. Dazu wird die Schaffung eines allgemeinen Ausländerrechtes, das den Ausländer schützt und ihn der Willkür unterer Beamten entzieht, erforderlich sein. Die Regelung dieser Materie ist nur reichsrechtlich denkbar. Dieses Ausländerrecht muß die den Ausländer in Deutschland co ipso arbeitslos machenden Bestimmungen der Demobilmachungskommissarc aufheben und durch ein Gesetz über ausländische Arbeiter ersetzen, wobei zu trennen sein wird zwischen den in Deutschland befindliehen ausländischen Arbeitern und Arbeitern, die erst, womöglich zum Zwecke eines Druckes auf die Arbeitslöhne, eingeführt werden. Wir verlangen dabei die intensive Mitwirkung der deutscheu Gewerkschaften. Wir fordern zweitens eine Neuregelung des Ausweisungsverfahrens, das heute Nr. 52 der Willkür kleiner Beamten freie Hand läßt. Wir verlangen drittens eine gesetzliche Regelung der Verhältnisse der sogenannten ״Staatenlosen“, die heute völlig schlitz- und rechtlos sind. Die augenblickliche Situation aber erheischt nicht nur die Veröffentlichung des Berichtes der Untersuchungskommission über die Vorkommnisse itn Lager Stargard und strengste Bestrafung der Schuldigen, sondern sofortige Aufhebung der Internierungsiägcr überhaupt, für die nach dem Gutachten hervorragender Juristen überhaupt keine U11 te r la ge 11 vorli ege n. Wir erwarten und wollen hoffen, daß die Affäre des ״Musterlagers Stargard“, wie es die!,resse nennt, die Regierung veranlassen wird, die Regelung der Ostjudenfrage in Deutschland auf Wegen zu suchen, die eine vernünftige Sozialpolitik und eine vernünftige deutsche Außenpolitik von selbst vorschreiben. M. S. Die Regelung des Palästina-Mandats Auf der 13. Session des Völkerbmvdrats, die ,וחו 17. Juni in Genf eröffnet wurde, verlas der Präsident de Cu na einen Bericht, nach dem die Regelung des Palästina-Mandats und der übrigen Mandate der Gruppen A und B weiter verschoben werden solle, da die in der letzten Session des Rats erbetene üeteiligung der Vereinigten Staaten an der Regelung der Mandatsfrage von der Union nocli nicht vorgenannten worden sei. Die hauptsächlichste« alliierten Staaten sind gebeten, sich einzeln mit der Union über diese Frage zu verständigen. Die Verschiebung wurde angenommen in der Erwartung, daß die Regelung noch vor der nächsten Völkcrbundsvcrsaniinlung vorgenannten werden kann. Man hofft, daß noch vorher die Verständigung mit der Union zustande kommt. ״Das einzige gute Ergebnis des Krieges“ in der kürzlichen Palästinadebatte im englischen Unterhause fielen, wie sich aus dem amtlichen Stenogranun ergibt, noch die folgenden besonders interessanten Wendungen: Das Unterhausmitglied Lieut.-Commander Kcnworthy äußerte im Laufe seiner Rede: ״Das Ergebnis des Krieges ist im allgemeinen, soweit ich übersehe, ein einziges gähnendes Loch. Das einzige gute Ergebnis ist die Durchführung der Balfour- Deklaration in Palästina, und ich bin erfreut, daß hier nur ein cinz.igcr Angriff dagegen versucht worden ist. Soweit ich sehe, ist dies־ der einzig e ideelle Erfolg des Weltkrieges.“ Die Wiener Rabbiner und Palästina Die Vereinigung der Rabbiner von Wien nahm auf ihrer Konferenz einstimmig folgende Resolution an: ״ln Uebercinstimniung mit der entsprechenden Reso lution des deutschen Rabbiner-Verbandes erklärt die Vereinigung der Rabbiner von Wien, daß es eine bren-!lende Pflicht aller Gruppen und Klassen des jüdischen Volkes ist, aktiven Anteil an dem Aufbau des jiidisehen nationalen Heims in Palästina zu nehmen.“ Eine Expertise des J. N.-F. Der Jüdische Nationalfonds konzentriert sich bekanntlieh darauf, Palästinaboden als Gemeineigentum des jüdischen Volkes zu erwerben, während die Kolonisation selbst von anderen Organen zu besorgen ist. 111 seiner April-Sitzung hat sich mm das N.-F.-Dircktoriiim mit der Frage befaßt, wie die Besiedlung von N•-! .־ Böden zweckmäßig zu fördern sei. Die Tatsache, daß nunmehr, anders als früher, auch Personen mit einigen Mitteln, darunter geschulte Landwirte, die Ansiedluug als Selbstarbeiter auf N.-F.-Boden anslrebeii und daß diese Bestrebungen sich fast überall, so zuletzt audt in Deutschland und׳ Oesterreich, zum Plan landsnt a n n s c h a f 11 i c h c r K o 1 o n i e n verdichten, drängte zu einer Stellungnahme. Das Direktorium erteilte dem Hauptbüro den Auftrag, zwecks Beratung dieser Kolonisation *Unternehmungen unverzüglich eine Expertise palästinensischer Sachverständiger zu veranstalten und die Ergebnisse allen, die sich für ehe Ansicdhmg auf N.-F.-Boden interessieren, bcreitzustcllen. General Smats interveniert in London Anläßlich der Ereignisse 11 Palästina sprach eine jüdische Delegation, bestehend aus den Mitgliedern des südafrikanischen Parlaments, Alexander, Senator Ehrlich u. a., und aus Vertretern der Zionistischen Organisation bei General Smuts vor, der bekanntlich einer der besten Freunde der zionistischen Idee ist. Der Premierminister der südafrikanischen RepuWik versprach der Delegation, telegraphisch in London für die Aufhebung des Einwanderungsverbotes zu intervenieren und bei seinem bevorstehenden Besuch in London persönlich dafür ,einzutreten.' Er fügte hinzu, daß die Errichtung eines National Home in Palästina mit der Mandatpolitik aufs engste verknüpft ist