Jüdische Rundschau · 1921-03-30 · Heft 25-26 (30.3.1921) · page 3

ו ־ k ־1 -י u 11 i B' Nr. 2&/20 ... Die Mandaispolitik und die englische Konstitution (Von unserem Londoner H-Korrcspondentcn) London, den 24, März 1921. Im Laufe der letzten Tage hat sich erwiesen״ daß aus der Frage der Behandlung der Mandate durch das Parlament eine konstitutionelle Frage erster Ordnung geworden ist, an deren Gestaltung die englische ()Öffentlichkeit einen von Tag zu lag wuchs enden Anteil nimmt. Nachdem Ab- Geordnete der verschiedenen Parteien des Unterhlrnscs mit der Forderung an die Regierung heran- ,dreien waren, die Mandate für Mesopotamien g die Mandate für ״ml Palästina vor ihrer Unterbreitung an den j Völkerbund dem Parlament zur parlamentarischen; Behandlung• zu übergeben, hat, wie erinnerlich, i d;1s Oberhaus in der Debatte vom 14. März sich j ziemlich ohne Widerspruch auf den gleichen Stand-; pUnkt gestellt. Lord Curzon, der die Re-!!uening jnl Oberhaus vertritt, hat namens der j׳ Regierung keine so abweisende Haltung wie bisher I dtu'enommen, aber trotzdem nicht das Zugeständj!1is״gcinacl1t, daß die Mandate so lauge nicht dem! Völkerbund vorgelegt werden, aks sic nicht vom engi ILschcn Parlament gebilligt seien. Seither hat sich J weder Unterhaus noch Oberiiaus mit der Frage I beschäftigt, da man in beiden Häusern weiß, daß j vor der Rückkehr Churchills eine weitere Aus- ן kunft von der Regierung nicht zu erlangen ist. i Dagegen sind einige der Mitglieder des Oberhauses, j dic°an der Debatte vom 14. ,März teiigenommen j haben, durch die Presse vor die englische Oeffent-; iielikeit getreten, um das englische Volk zur : Wahrung seiner konstitutionellen Rechte gegenüber 1 einer Regierung aufzufordern, die ihm durch die j Mandate Lasten auferiegen will, ohne dazu durch; ״;>; Parlament autorisiert worden zu sein. Lord; (siington, der auch im Oberhaus die Debatte! ein geleitet iiat, eröftnete die Diskussion in der j Presse durch einen spaltenlangeu Brief in 1 der ״Times“ vom 22. März. In diesem Brief ' bi hau nt a er, daß die Regierung einen Bruch ihrer ] konstitutionellen Rechte begebt, indem sie das Par-! kamen! nicht rechtzeitig־ zu Rate zieht, bevor das La id durch die Uebernahmc der Mandate dauernd schwerc Lasten auf sich nimmt. Die Reg/rrung habe nicht das Recht, ohne Befragung de•■ Parlaments solche Mandate zu übernehmen. Wenn die Regierung Englands das Recht hat, Verträge zu schließen, ohne das Parlament vorher zu befragen, so gilt dies deshalb, weil angenommen wird, daß in diesem Fall den überiiommenen Verpflichtungen auch neue Rechte und Vergünstigungen gegenübcrstchcn, da Verträge auf dem Austausch von Aktiven und Passiven aufgebaut sind. In dem Falle der Mandate sei dies nicht der Fall. Die ״T i m e s“ hat Lord Islingtons Brief durch einen Leitartikel unterstrichen, in welchem sie erklärt, daß seit langer Zeit zum erstenmal das Parlament des englischen Volkes in so verachtlivhcr Weise umgangen werde. Die Berufung daraut, daß der Völkerbund in erster Linie die Mandate behandeln müsse, sei nur ein Vorwand iiir die Regierung, die auf andere Weise keine Entschuldigung dafür fände, das Kontrollrecht des Parlaments zu umgehen. Es ist bemerkenswert, daß die ״Times1' in dieser Weise in der Mandatsfrage gegen die Regierung auftritt, denn die ״Times“ hat bisher, wiihrend sie die Regierung von Lloyd George auf allen Seiten ist der schärfsten Weise bekämpft, die Mandat•־,frage selbst noch nicht als Waffe in diesem Knnvpf benutzt. Dieser Angriff der ״Times" hat deshalb die größte Aufmerksamkeit gefunden. Die Daily News“ vom 23. widmet der Veröffentlichung imes“ einen Leitartikel und weist darauf JUEDISCHE RUNDSCHAU Zukunft Ausgaben von kolossaler Natur dadurch von der Regierung gerechtfertigt würden, daß sie darauf Hinweisen würde, sie hätten sich naturgemäß aus der Tatsache ergeben, daß die Mandate von England übernommen worden seien. Eine andere Veröffentlichung versucht wie der Artikel der ״Daily News“ den Nachweis, daß der Völkerbund keinesfalls dafür getadelt werden dürfe, wenn die englische Regierung ihrem Parlament die Bespvcchung der Mandatsbcstimmungen vorenthält, da der Völkerbund nichts anderes tun könne und wolle, als die ihm vorgclcgten Mandate zu behandeln und zu billigen, ohne darüber zu Gericht sitzen zu wollen, ob die ihm übergebenen Mandatsentwürfe von den Regierungen der in Aussicht genommenen Mandatarnuichte, oder auch schon von ihren Parlamenten gebilligt worden sind. In der heutigen Nummer der ״Times“ tritt Lord B r y c e in die Debatte ein, dessen Rede zum Mandatssystem in der Oberhausdebatte vom 14. März gezeigt hat, daß Lord Bryce eine sehr hohe Vorstellung von dem Charakter der durch das Mandat den Mamlatarrnächten auferlcgtcn Vcrpfüchtungcn hat. Lord Bryce unterstreicht in seinem Brief nochmals die Gesichtspunkte, die er schon in seiner Oberhausrcile entwickelt hat. Auch er besteht darauf, daß die Mandate zuerst vom Parlament behandelt werden, bevor sie der Rat des Völkerbundes in Beratung zieht. Ein zweiter Brief derselben Nummer kommt von Prof. Gilbert Murray, der ״League of Nations Union“ Unschuld des Verbandes an dem Verbrechen“ nachweist, das der Seite 171 Eine 600000 DulSar-Spende in Palästina für Landkauf Auf einem am 22. Mär/, in London stattgefundenen Bankett, bei welchem über den Stand der Aktion für Keren Hajessod in England Berichte erstattet wurden, hat Alfred Mond mitgeteilt, daß Mrs. Mary Fels, die Witwe und Mitarbeiterin des bekannten Vorkämpfers der Henry George-Bodcnreform Josef Fels, erklärt hat, dem Keren Hajessod einen Betrag von 600 00!) Doll ar für Landkauf in Palästina zur Verfügung zu stellen. Es soll eine Form gefunden werden, wonach diese Stiftung innerhalb des Keren Hajessod ausschließlich für Bodenkauf im Sinne der Single-Tax verwendet werden soll. Mrs. Fels hat sich nach Palästina begeben, um dort die näheren Modalitäten für ihre Stiftung festzusetzen. Die Spende ist nicht nur wegen des hohen Betrages bemerkenswert, sondern auch darum, weil dadurch Mrs. Fels, die ein prominentes Mitglied der amenkanischen Exekutive und eine der Vertreterinnen der amerikanischen Zionisten im Großen Actioos- Comite ist, den Keren Hajessod als das zentrale Instrument der gesamten Palästinaaufbauarbeit anerkannt hat. Diese Tatsadle wird zweifellos in den zionistischen Kreisen Amerikas einen großen Eindruck machen. aus der Feder welcher namens spricht und die ״konstitutionellen ik batte im Obeihaus der hin. daß die von der ״Times“ unterstützte Kritik Keinesfalls gegen den Völkerbund gerichtet werden könne, denn es sei nicht der' Völkerbund, der me Mandate ausgearbeitet hat, und es seien die •1lü:׳.׳rtcn Mächte, die die Mandatsbestimmungen 1jiher sich vereinbart und vor allem die Verteilung 0er Mandate beschlossen haben. Die ״Times“ "r||igt am 23. März zwei weitere Veröffentlichunpn zur Mandatsfrage, und gibt dadurch zu erkennen, daß sie gesonnen ist, die öffentliche Diskuss;on dieser Frage entschlossen weiterzuführen. Das Mitglied des Unterhauses W. Joynson- Hicks, der im House of Commons wiederholt .e Vorlegung der Mandate verlangt hat, schließt sich der Argumentation Lord Islingtons an und sagt, daß es Sache des Parlaments sei, von 6״ginn an auf der parlamentarischen Behandlung aer Mandatsbestimmungen zu bestehen, wenn nicht d1e Gefahr heraufbeschworen werden soll, daß in englischen Regierung von ihren Opponenten vorgeworfen wird. Alle diese Entschuldigungen für den Völkerbund gehen darauf zurück, daß hinter den Vorwürfen wegen der Mandatspolitik der Regierung zum Teil die Absicht steckt, den Völkerbund zu .diskreditieren, der angeblich dem Staat und dem Steuerzahler nur Lasten auferlegt, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, diese Lasten wirksam zu kontrollieren. ln allen diesen Anklagen gegen die Mandats- Politik der Regierung steckt ein starkes Stück Furcht vor der sogenannten ״Ueberstaatlichj keit“ des Völkerbundes, der die Souveränität j seiner Mitglieder beschränkt, eine Furcht, die in 1 Amerika den stärksten Widerhall gefunden hat. , Die ״Times“ geht heute zum zweitenmal mit einem Leitartikel auf die Frage der Mandate ein, indem sie gerade die Ausführungen von Gilbert Murray zu dem Ausgangspunkt einer Anklage nimmt, daß durch das Mandatssystem der Völkerbund tatsächlich in die Souveränität der einzelnen Staaten eingreift, denen er Verpflichtungen auferlegt, ohne ihnen die Freiheit zu lassen, sich in den Mandatargebieten kontrollos einzurichten. Die ״Times“ verweist darauf, daß die von Baliour dem Völkerbund übermittelte Absicht der englsichcn Regierung, die Mandate erst nach der Rückkehr Churchills dem Völkerbund zur Behandlung vorzulegen, darauf hindeutet, daß Churchill sich eine Revision der Mandatsbestimmungen Vorbehalten habe, daß also auch noch für das Parlament Zeit sein müsse, die Mandatsbcstimmungen zu revidieren. Hierauf aber knüpft die ״Times“ an gewisse Erklärungen an, die bei dem vom Keren Hajcssod-Komitee zu Ehren Sir Alfred Monds veranstaltetcn Bankett gemacht worden sind. Der Unterstaatssekretär des Colonial Office hat bei diesem Bankett die Hoffnung ausgesprochen, daß Palästina in enge Verbindung mit , dem britischen Imperium kommen werde, und Dr. j Weizmann hat davon gesprochen, daß die i Zionisten nicht wollen, der englische | Steuerzahler solle auch nur einen | PennyfürdasJüdischeNationale Heim j zu zahlen haben, Dr. Weizmann hat andererj scits angedeutet, daß die Ausgaben, für die der i englische Steuerzahler aufzukommen hat, auch wenn j sie auf das Konto Palästina kommen, nicht durch j die Interessen des Jüdischen Nationalen Heims, j sondern durch die Interessen des englischen Reiches j erfordert werden, welches an der Sicherung de« I Suezkanais interessiert ist. j Die ״Times“ vermutet, daß Churchill nach ן seiner Rückkehr von der ägyptischen Konferenz ן mit diesem Argument Ausgaben für strategische Zwecke am Suezkanal begründen werde, und erklärt zu diesem Punkt, daß die beiden Dinge miteinander nichts zu tun haben. Das ״Jüdische Nationale Heim“ unter den Auspizien des Völkerbundes, und die Verteidigung britischer Reichsinteressen. Diese beiden Interessensphären müßten genau auseinandergchalten werden und das Rarlament müsse darauf bestehen, diese beiden Fragen sehr gründlich und nüchtern diskutieren zu dürfen. Am 14. März fand iin Oberhatise eine Aussprache über die M a 11 d a t s po 1 i t i k der englischen Regierung statt. Lord Isüngton kritisierte, daß man die den Arabern gegebenen Versprechungen nicht erfülle. Lord Sydcnham erklärte, das Palästinamandat gäbe Anlaß zu verschiedenen Bedenk e n, indem cs England viele jahre hindurch zu großen Ausgaben verpflichte. Lord Laming ton stellte die Anfrage, ob die Wünsche der Araber festgestellt worden seien, bevor die Mandate verteilt wurden. Er könne nicht glauben, daß die Araber in Palästina tatsächlich den Wunsch geäußert hätten, daß die jüd i sch - » a t ion al e Heimstätte so stark in Erscheinung trete, wie es geschieht. Namens der Regierung erklärte Außenminister Lord Curzon: ״Zweifellos ist es richtig, daß die Araber vorziehen würden, die Zionisten über- Haupt nicht im Lande zu haben. Es ist jedoch als ein großer Akt der Staatspolitik iti einem früheren Stadium des Krieges beschlossen worden, die sog. Baifour-Deklaration zu erlassen, die — sei sie nun richtig oder falsch — durch die anderen Mächte angenommen wurde. Sie ist den Bestimmungen des Vertrages von Sevres endgültig einverleibt und repriisenliert daher nich't nur eine britische Politik', sondern eine Politik der Alliierten. Das Ziel unserer Regierung war — seit dem Inkrafttreten des Vertrages — den Wiederaufbau dessen, was das nationale Heim in Palästina genannt wird, mit den Rechten des arabrsehen Volkes in Einklang zu bringen. Diesem Punkte messe ich die höchste Bedeutung zu, und soweit es mich angeht — ich hatte mich mit den Bestimmungen des Mandates sehr viel zu beschlftigen — war es mein Ziel, daß den Rechten und An- Sprüchen derjenigen volle Gerechtigkeit gesichert wird, die eine große Majorität der Lanüesbcvöikcrung bilden. Wenn die Frage der Juden beiseite gelassen wird, so besteht vermutlich kein Zweifel, daß die Araber »n Palästina das britische Mandat jedem anderen vorzielten.“ Die Spracherfrage Die Regierung gibt einen Beschluß bekannt, wonach das Arabische und Hebräische dem Englischen gegenüber [mehr als bisher in den Vordergrund zu treten habe, damit die Anliegen jener Personen, die sich einer dieser beiden Sprachen bedienen, keine Verzögerung in der Erledigung erleiden. Mit diesen Ausführungen scheint die Stellung gekennzeichnet zu sein, die ein großer Teil der; Regierungsopposition in der Behandlung der Mandate einnehmen wird. Es ist schon kaum mehr zweifelhaft, daß die Regierung dem Verlangen : nach Vorlegung der Mandate nach Churchills Rück-! kehr nicht wird widerstehen können. Das würde bedeuten, daß tatsächlich die im Dezember dem : Völkerbund vorgelegten Mandatsbestimmungen a ls : zurückgezogen zu gelten haben und den Zuj fällen parlamentarischer Diskussion ausgesetzt sind j bevor der Völkerbund selbst die Möglichkeit hat’ sich zu ihnen zu äußern. Das mag seine Vorteile haben und entspricht sicherlich den konstitutionellen ' yorsteHungen der englischen Öffentlichkeit; es : bringt aber auch gewisse Gefahren für eine Erledigung des Mandats mit sich. Zweifellos sind < diese Diskussionen durch die Veröffentlichung der l ^Bestimmungen sehr gefördert worden und «s bleibt abzuwarten, was das Resultat dieser Ausemandersetzungen sein wird. 1 I 1 i י l i U