Jüdische Rundschau · 1919-06-13 · Heft 41 (13.6.1919) · page 3

Nr. 41 JUEDISCHE RUNDSCHAU Seite 329 tfhebung des Mandates des Abgeordneten Priluüki Das Mandat des jüdisch-nationalen Abgeordneten Prilutzki wurde vom obersten polnischen Gerichtshof annulliert, an seine Stelle tritt Nomber# nuffarderung za Bsrichten Ober Pogrome. Bei der Erschwerung und teilweisen gänzlichen Unterbindung des Nachrichtenverkehrs mit dem Osten ist es sehr wichtig, daß alle beglaubigten Nachrichten über Pogrome allerschnellstens zu unserer Kenntnis gebracht werden. Wir bitten alle Personen,^ zu denen derartige Berichte gelangen, sie uns so ausführlich wie möglich und unter genauer Angabe der Quelle, evtl, telegraphisch zukommen zu lassen. Für alle Spesen kommen wir natürlich auf. Redaktion der ״Jüdischen Rundschau“. Berlin W. 15, Sächsische Straße 8. Der Kampf um die Kultuswahlreform In der Wiener Kultuigemeinde (Von unsernt Wiener Korrespondenten.) (w.) Wien, 22. Mai. Der große Sieg der jüdischnationalen Partei bei den letzten Wiener Gemeinderatstwahlen hat die jüdisch,- nationale Sache in Wien um ein großes Stück vorwärts gebracht. Das Volk hat Gericht gehalten, und wie überhaupt nur die großen Parteien mit ausgeprägtem Programm und fester Organisation, die Sozialdemokraten und die Christlichsozialen, beinahe sämtliche Mandate unter einander teilen, während das Bürgertum nur ganz schwach vertreten ist, so wurde auch das liberale jüdisehe Bürgertum durch diese Wahlen endgültig vom politischen Schauplatz weggefegt und im Gemeinderat, svo vordem mehrere liberale Juden saßen, ist als deren einziger Repräsentant Dr. Schwarz-Hiller zurückgeblieben, welcher selbst sich wiederholt als jüdischnational erklärt hat, obwohl er seinen Stolz darein setze, keiner Partei anzugehören.■ Schwarz-Hiller ist in der Leopoldstadt als ״bürgerlicher Demokrat“ gewählt worden, seine Partei sind jene Rudimente liberaler Tischgesellschaften, die persönliche Beziehungen und farblose Weltmännischkeit an Stelle eines politischen Programmes gelten lassen. Von den drei jüdischnationalen Abgeordneten wurden zwei in der Leopoldstadt gewählt, der dritte im Alsergrund, wo bisher sehr wenig zionistische Propaganda getrieben wurde, so daß dieser Sieg beinahe überraschend war. Das Argument der Assimilanten, daß der Anhang der Jüdischnationalen nur aus den Leopoklstädter Ostjuden bestehe, wurde durch diese Wahl zum Verstummen gebracht Wien ist die erste Stadt in Westeuropa, in deren Gemeinderat Nationaljuden einziehen. Die Jüdischnationalen sind jetzt im Alleinbesitz aller politischen Machtpositionen, die Juden zugänglich sind. Es ist selbstverständlich, daß dadurch entschieden ist, daß nur die Jüdischnationalen die wirklichen Repräsentanten des Volkswillens sind und daher auch berufen, die jüdischen Angelegenheiten innerhalb des eigenen Lebensbezirkes zu leiten. Nichtsdestoweniger erhalten sich die Assimilanten hartnäckig in der Leitung der Kultusgemeinde. Die Wiener Kuitusgemeinde hat während des Krieges keine Wahlen ausgeschrieben und sich jeweils durch Kooptation ergänzt. Daher besteht der heutige Vorstand zum Teil aus ungewählten, zum Teil aus solchen Mitgliedern, deren Mandate längst abgelaufen sind. Während aber alle politischen Körperschäften den Ausnahmezustand des Krieges längst für beendet ansehen und die Wahlen durchgefiilirt haben, weigert sich der K ul tus vo r s t an d , Neuwählen auszuschreiben, ln den ersten Tagen der Revolution entstand in den jüdischen Massen eine stürmische Bewegung, die die sofortige Besetzung des jüdischen Rathauses durch, den Nationalrat forderte. Eine Soldatenversammlung von 2000 Teilnehmern war nur mit Mühe von einem Putsch gegen die Kultusgemeinde abzulialten, Der Jüdische Nationalrat, der sich in jenen bewegten Tagen konstituierte, hielt die Zeit für die Uebernahme der Kultusgemeinde nicht für gekommen und hatte auch Gründe, ein gewaltsames Vorgehen zu vermeiden. An demselben Abend, an dem die erwähnte Soldatenversammlung stattfand, wurden die Führer der nationalen Partei durch Emissäre der Kultusgemeinde zu einer Unterredung eingeladen, als deren Frucht #m 5. November ein Vertrag geschlossen wurde, der folgende Punkte enthielt: 1. Sofortige bedingungslose Dem'ssion des Kultuspräsidenten Dr. Alfred Stern; 2. Bildung einer sechsgliedrigen Permanenzkommission, bestehend aus drei Delegierten des Kultusvorstandes und drei Delegierten des Jüdischen Nationalrates, welche folgende Aufgaben hat: Wahl eines Präsidenten; Leitung aller sich aus dem Krieg oder den gegenwärtigen Verhältnissen ergebenden Geschäfte; Vorlage einer auf dernokratischen Gesichtspunkten aufgebauten Wahlreform. 3. Der Kultusvorstand verpflichtet sich, die von der Permanenzkommission binnen vier Wochen vorzulegende Wahlreform binnen weiterer vier Wochen zu verabschieden und sofort die Wahlen auszusdhreiben. Von diesem Vertrag wurde nur der erste Punkt erfüllt Präsident Stern weigerte sich zwar zurückzutreten, wurde jedoch vom Kultusvorstand, der damals # in der Angst vor der jüdischen ״Gasse“ lebte, zum Rüdetritt gezwungen. Er starb bald darauf. Die Permanenzkotnmission trat zwar zusammen, konnte sich aber weder über einen Präsidenten einigen, noch wollten die drei Herren der Gegenseite den von unseren Vertretern eingebrachten demokratischen Wahlreformentwurf annehmen. Da Inzwischen einige Zeit vergangen war und sich die Wellen der revolutionären Bewegung geglättet hatten, wurde auch das Herz des Kultusvorstandes wieder verstockt, und er ist ganz unverhohlen mit seinen alten reaktionären und volksfeindlichen Tendenzen hervorgetreten. Die Vertreter des Kultusvorstandes machten der Permanenzkommission einen Vorschlag, der auf folgenden ״demokratischen“ Prinzipien beruhte: Beibehaltung der Kurie der Höchstbesteuerten, Ermäßigung des Zensus von 20 Kronen auf 10 Kronen, Neueinführung der Bedingung der deutschösterreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für das Wahlrecht, Ausschluß der Frauen, Ausschluß der Rabbiner und Beamten von der Wählbarkeit, Beibehaltung des Majoritätsprinzips an Stelle des Proporzes. Auf diese Provokation hin wurden die Verhandlungen seitens der Jüdischnationalen abgebrochen und die Reform! an das Plenum der Kultusgemeinde geleitet. Während also nach dem Vertrag bereits am 5. Jänner das demokratische Wahlgesetz verabschiedet sein sollte, verhandelt der Kultusvorstand bis heute über die Reformvorlage, die immer wieder verschleppt wird. Die Diskussion im Plenum gestaltete sich außerordentlich heftig. Mehrere Sitzungen wurden überhaupt abgebrochen. Die Zumutungen an die Geduld der Jüdischnationalen sind zu groß, trotzdem haben unsere Vertreter cs bisher vermieden, die Würde der Verhandlungen oder den sogenannten Frieden“ in der Gemeinde zu stören. Wiederholt mußte der Entwurf an Kommissionen zurückverwiesen werden. Das Resultat, das bisher feststeht, ist folgendes: die Kurie der Höherbesteuerten wurde beseitigt, die Frauen erhalten unter gewissen Voraussetzungen das aktive Wahlrecht, der Proporz wird eingeführt. Dagegen bleibt der Zensus, es bleibt der Ausschluß der Frauen, Rabbiner und Beamten von der Wählbarkeit und ats Verschlechterung kommt noch die Bedingung der deutschösterreichischen Staatsbürgerschaft dazu Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und unsere Vertreter werden noch Reassumierungsanträge, besonders in der Rabbinerfrage und wegen der Staatsbürgerschaft einbringen. In der Judenschaft herrscht die größte Empörung darüber, daß die galizischen Juden, welche durch die antisemitische deutschösterreichisclie Gesetzgebung Ihres Optionsrechtes beraubt wurden, auch von der Verwaltung jüdischer Angelegenheiten ausgeschlossen sein sollen, ln der Tat ist es bereits vorgekommen, daß antisemitische Studentenver eine, welche den Ausschluß der Ostjuden von der Universität fordern, sich dabei auf den Beschluß des israelitischen Kul tusvorstandes beriefen. Auch in den Kreisen der Rabbiner, Religionslehrer und Kuitusgemeindebeamten wird heftig dagegen protestiert, daß man die wichtigsten jüdischen Funktionäre von der Teilnahme am jüdischen öffentlichen Leben ausschaltet. Alle diese Kreise nähern sich der jüdischnationalen Partei als der einzigen Gruppe, welche sich der jüdischen Interessen wirklich mit Nachdruck annimmt und welche auch eine Gesundung des innerjüdischen Lebens durch einen neuen demokratischen Aufbau der Gemeinde und den Sturz des alten Notabeinregimes anstrebt Aus den Beratungen der Wahlreform konnte man ersehen, daß jede Hoffnung auf die Möglichkeit eines Zusammenwirkens mit den assimilatorischen Elementen hinfällig ist. Die Herren des Kultusvorstandes haben ein derartiges Unverständnis nicht nur für die Bedürfnisse des jüdischen Volkes, sondern unbegreiflicherweise auch für alle Forderungen des politischen Zeitgeistes bewiesen, daß man erst so recht die ganze Tragik der Situation begreift, daß die offizielle Vertretung des Judentums und das Schicksal seiner Institutionen in diesen verwelkten Händen ruht. Einzelne Kultusvorsteher haben in der Debatte allen Ernstes die Ansicht vertreten, daß die Kultusgemeinde ״die herrlichste Blüte und der Stolz der Wiener Judenschaft“ und daher gar nicht reformbedürftig sei. An das Problem einer Neugestaltung für den Fall der Trennung von Staat und Kirche, an eine endliche Umgestaltung des völlig versagenden jüdischen Unterrichtes, an eine Modernisierung der versumpfenden Fürsorgeinstitutionen denkt man gar nicht. Angesichts dieses Zustandes ist es notwendig, die Kultusgemeinde, so lange sie nicht in nationalen Händen ist, durch ein jüdisches Repräsentativorgan zu ersetzen, welches sich wirklich seiner Verantwortung bewußt ist. Dieses Organ besteht seit einem halben Jahr im; ״Jüdisehen Nationalrat für Deutschösterreich“. Der bisher provisorisch aus Vertretern der jüdischnationalen Parteien zusammengesetzte Nationalrat, der in letzter Zeit durch den Austritt der ins kommunistische Lager übergetretenen Poale-Zion geschwächt wurde, dagegen immer weitere Kreise der Judenschaft für sich gewinnt, geht nun daran, durch Ausschreibung allgemeiner Wahlen eine wirklich legitimierte demokratische jüdische Vertretung zu schaffen, die auch als eine Vorbereitung für den jüdisehen Weltkongreß angesehen werden kann. Auf den Nationaljuden liegt jetzt die ganze Verantwortung. Der Nationalrat hat daher bereits eine Reihe von Aktionen in Angriff genommen. Darüber werde ich in meinem nächste■ Brief berichten. Die jüdischnationale Deklaration im Wiener Gemeinderat (w.) Telegramm aus Wien: I n der konstituierende■ Sitzung des neugewählten Wiener Gemeinderates gab Dr. Jakob Ehrlich namens der jüdischnationalen Gemeinderate nachstehende Erklärung ab: ״Namens der jüdischnationalen Gemeinderäte gestatte ich mir folgende Erklärung abzugeben: Wir sind ab Angehörige des jüdischen Volkes im den Gemeinderat gewählt worden. Wir legen Wert darauf, zu betonen, daß unserem Nationalismus jeder agressive und chauvinistische Charakter fehlt, und daß er nicht beabsichtigt und auch nidit geeignet ist, den deutschen Charakter dieser Stadt zu beeinträchtigen (Beifall), ebensowenig wie er in anderen Nationalstaaten eine Aenderung an deren Charakter herbeizuführen anstrebt. Wir wollen lediglich als treue Söhne des jüdischen Volkes in unseren Bemühurtgen um die Erhaltung und Pflege unseres Volkstums und dessen kultureller Güter nicht behindert werden. Wir wollen die uneingeschränkte und tatsächliehe Gleichberechtigung genießen und als Juden ohne jede Zurücksetzung vollgültige Bürger der deutsch-österreichischen Republik und der Stadt Wien sein. Wir verweisen auf die Beschlüsse der sozialistischen Internationale Ln Stockholm, Bern und Amsterdam, wo unsere nationalen Forderungen name» des Proletariats der ganzen Welt anerkannt wurden. Als Mitglieder dieses Gemeinderates wollen wir dahin wirken, daß Wien groß und angesehen, eine Stätte fruchtbarer Arbeit, des Gewerbefleißes und Handels, ein Sammelpunkt künstlerischen und wissenschaftlichen Schaffens bleibe, sich durch gute städtische Ein riehtungen auszeichne und den Ruf der Gastfreundschaft wieder erwerbe. Als Angehörige eines Volkes, das .seine nationale Gemeinschaft auszugestalten erst im Begriffe ist tind deshalb alle sozialen Schichten in seinem Lager sammeln muß, werden wir im Geiste der vieltausendjährigen sozialen Tradition unseres Volkes für jeden sozialen Fortschritt eintreten, die UngerechtigkeitendergegenwärtigenWirtschaftsordnung bekämpfen und unsere Kräfte für eine wahrhaft soziale Verwaltung dieser Stadt einsetzen.“ Lebhalter Beifall.) In der heutigen Sitzung brachten die jüdischnatibnalen Vertreter eine Interpellation wegen der Ausschrei• bung eines baukünstlerischen Wettbewerbes ein, bei der zur Bewerbung nur Künsiler ,deutscher Volkszugehörigkeit“ zugelassen werden. Das Wiederbesiedlungsgesetz in der Wiener Nationalversammlung Bei den Beratungen des Wiederbesiedlungsgesetzes im deutsch-österreichischen Parlament protestierte der Abgeordnete Stricker gegen die Fassung des § 4, Absatz 3, ,wonach nur Bewerber deutscher Staatszuge- Hörigkeit in Betracht kommen. Er wies darauf hin, daß die Juden eine derartige Zurücksetzung nicht dulden würden und teilte mit, daß etwa 600 junge Zionisten sich dem landwirtschaftlichen Beruf zugewendet hätten. Stricker schloß seine außerordentlich wirkungsvolle und vom Haus mit auffallender Ruhe angehörte Rede mit den Worten: ״Ich möchte den sehen, der mich als einen Staatsbürger minderer Qualität hinstellen und behandeln darf, weil ich Ihnen nicht die Konzession mache, zu lügen, und picht erkläre, ich bin ein Deutscher, sondern Ihnen zurufe: ״Ich bin ein Jude!“. Für den. Antrag Stricker, den Absatz 3 pi streichen, stimmten außer Ihm selbst die Sozialdemokraten, zusammen 55 Abgeordnete; dagegen stimmten 55 Christlichsoziale und Deutschnationale. Den Ausschlag gab der bürgerlichdemokratische, von Juden gewählte Abgeordnete Friedmann, so daß der Strickers che Antrag־ abgelehnt wurde. Die ״Wiener Morgenzeitung“ betont mit Recht, daß die jüdische Wählerschaft dem Abgeordneten Friedmann sein Verhalten nicht vergeben wird, und schreibt: ״Die Liberalen gehen püt fliegenden Fahnen ins Antisemitenlager.“ Zionistischer Wahlsieg in Ostgalizien Im Monat Mai fanden, wie wir dem ״Pressedienst der Delegationen der jüdischen Nationalräte für Ostgalizien“ entnehmen, in einer Reihe von Städten Ostgaliziene Wahlen zu den Orts- und Bezirks-Nationalräten statt Die Wahlbeteiligung betrug his zu 80 %. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf die Liste der Zionisten 70 0/0 aller Stimmen, auf die Poale- Zionisten 8 0/0, auf die Sozialdemokraten 9 0/0 und auf die wirtschaftlichen Fachorganisationen, deren Bewerber das zionistische Programm akzeptiert hatten, 13 0/0. Die Wahlen bedeuten also einen erdrückenden Sieg der nationaljüdisdien Partei. Anschluß der Bne B’rith-Loge in Cairo an die zionistischen Forderungen Aus London wird der Prager ״Selbstwehr“ gl schrieben: Aus Cairo ist folgendes Kabeltelegrami der Bne B’rith-Loge eingetroffen: ״Die Bne B’rith Loge Mai nonides beschloß, sich So ko lo ws u n׳ Spire* Deklarationen und den Forderunge an die Friedenskonferenz von Herze« anzi schließen. Wir sprechen Sylvain Levy unsem Tad