Jüdische Rundschau · 1914-05-01 · Heft 18 (1.5.1914) · page 5

Nr. 18 JUED ISCHE RUNDSCHAU Seite 189 Ausweisungspraxis in Berlin Das April-Heft des ״Herliner Gcnicindcblattcs“ berichtet über die Kcpräscntantcnsitzuiig vom 22. März, in der eine Interpellation, betreffend die Ausweisung ausländischer O I a 11 b e n s - genossen vorlag. Der Repräsentant Herr Lewinski hatte in der vorigen Sitzung folgende Intcrpellation eingebracht, welche die Unterschriften von mehreren Mitgliedern der Versammlung trug: ״Ist es den Gemeindebehörden bekannt, da fl Hunderte jüdischer Industriearbeiter, die teilweise seit drei Jahrzehnten hier wohnen, von der Ausweisung bedroht sind und was gedenkt der Gerneindevorstand zu tun, um den wirtschaftlichen Untergang dieser Glaubensgenossen zu verhindern?“ Zur Begründung der Interpellation erhält Herr Lcwinski das Wort. Diese Interpellation, führt der Redner aus, habe einen starken politischen Einschlag, dennoch wolle er cs sich versagen, hierbei näher auf politische Fragen cinzugchcn, sondern nur kurz über die Tatsachen berichten. Eine Anzahl ausländischer Glaubensgenossen, die bei der Firma Garbaty- Rosenthal in Pankow beschäftigt sind, erhielten folgendes gleichlautendes Schreiben: ״Der Amts-Vorsteher Berlin-Pankow, den ... Januar 1QM. Seitens der Abfertigungsstelle der Deutschen Arbeiterzentrale in Berlin wird die Ausstellung einer Arbeitcr-Legitimationskarte für das Jahr lüll abgelehnt, weil Sie.als aus R u s s i s c h - P o I e 11 (oder Galizien) s t a m m e n der J u d e von derselben als ausländischer Pole betrachtet werden, deren Beschäftigung in gewerblichen Betrieben nach den bestehenden Bestimmungen untersagt ist. Sie werden daher aufgefordert, binnen spätestens 14 Tagen im hiesigen Polizeibureau (Zimmer 12) durch Vorlegung eines amtlichen Schriftstückes Ihrer Hcimats- bzw. Konsulatsbehörde den Nachweis zu führen, dali Sie . nichtpoltiisehcr Nationalität sind, da andernfalls der Ansicht der Abfertigung»• stelle diesseits beigetreten und Ihre weitere Besch.iftigiing bei der Firma.untersagt werden muH.“ So stolz er auch auf sein Judentum sei, fährt Herr Lewinski fort, so fühle er sich trotzdem durch die Wendung ״aus Russisch-Polen stammender Jude“ tiet verletzt, bis ihm nicht nachgewiesen werde, daß der Text der an Nichtjuden gerichteten amtlichen Schreiben den Passus ״als aus Russisch-Polen stamtuender Christ“ enthalten. Trotz eifrigen Suchen» habe er jedoch bis jetzt ein derartiges Schriftstück noch nicht erhalten können. — Der regelmäßige Verlauf der Angelegenheit sei folgender: Die Betroffenen gehen zum Konsulat und bitten um Ausstellung der verlangten Bescheinigung, die ihnen verweigert wird. Ohne diese Bescheinigung stellt die Polizei aber keine Ausw eiskarte für Industrie arbeiter aus, damen und polnisch sprechen, sollen sie den erwähnlen Bestimmungen unterliegen. Es handelt sich zunächst übrigens nicht um Ausweisung, sondern um die Ausstellung der Arbciterlegitimationskarte, die von dem Nachweis abhängig sei, daß der Betreffende nicht polnischer Nationalität sei. Wird die Ausxtcl- 11111g der Legitimationskurte verweigert, so könne allerdings die Ausweisung die Folge davon sein. Einige wenige Leute, denen der Nachweis gelungen sei, hätten inzwischen die Legitimationskartc crnalteil. - Daß die Maßnahme sicii zunächst gegen das polnische und nicht gegen das jüdische Llcmcnt richtet, geht daraus hervor, daß in einigen Fällen den im ehemaligen Königreich Polen geborenen Ehemännern die Legitimationskarte verweigert sei, wällrend sie den ans anderen Teilen Rußlands stammenden Frauen anstandlns ausgestellt sei. Ocwill sei die Verweigerung der Legitimationskartc für alle Betroffenen ein schwerer Schlag. Leute, die mehrere Jahre, ja bis zu 20 Jahren hier ansässig seien, ihren Haushalt, ihre Kinder, teilweise sogar verheiratete Kinder hier haben, seien von dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bedroht. Die Behörden hätten bei den geführten Verhandlungen in Aussicht gestellt, daß alle Harten nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Es besteht die Hoffnung, daß diejenigen, die schon lange hier ansässig sind, ihre Ausweiskarte erhalten, so daß nur die seit kürzerer Zeit hier wobnenden Arbeiter betroffen werden würden. Auch hier dürfte schonend vorgegangen und den Betroffernen eine geraume Frist zur Erledigung ihrer Angelegenliciten eingeräumt werden. E>er Gemeindevorstand habe sich mit warmer Teilnahme der Sache angenommen und hoffe, daß die Verhandlungen ein befriedigendes Ergebnis zeitigen würden. Verein zur Abwehr des Antisemitismus Der Verein zur Abwehr des Antisemitismus hielt am 21. April unter Vorsitz des Reichstagsabgeordneten Gotliein in Posen seine diesjährige (icncralver• Sammlung ab. Zu Beginn der Versammlung hielt Reichstagsabgeorduetcr Gotliein eine Begrüßungsansprache. Er warf die Frage auf, ob heute noch der Verein zur Abwehr des Antisemitismus eine Notwendigkeit sei. Trotz des 24 jährigen Bestehens des Vereins spiele der Antisemitismus auch heute noch eine sehr bedeutende, nicht zu unterschätzende Rolle. Nach der Verfassung ist jeder Staatsbürger gleichmäßig bcrufen zu den Staatsamtern, sofern er die nötigen Vorbedingungen erfüllt hat. Aber die Verfassung gegen wird den Leuten freigestellt, sich um eine Legitimation zu bemühen, die ihnen die Beschäfticung als Landarbeiter gestattet. Was das bedeute, brauche er wohl nicht erst zu sagen. Ohne sich min auf Politik cinzulasscn, wolle er hier nur sagen, was die Gemeindeverwaltung zwinge, zu dieser Sache Stellung zu nehmen. Es handle sich hier um Mensehen, die friedlich ihrer Arbeit nachgcgnngcit seien, die sich politisch nie betätigt hätten. Wenn diese ca. 200 Familienväter ihre Arbeit verlieren, so mußten sie der Gemeinde zur Last fallen. Aus dieser Sachlage erwüchse den Gemeindebehörden das Recht und die Pflicht, die Angelegenheit hier zu besprechen. Er hoffe, daß der üemeindevorstaml die geeigneten Maßnahmen zum Wolile der bedrängten Glaubensgenossen treffen werde' Für den Gerneindevorstand antwortet Herr Lilienthal. Die Angelegenheit habe den Gemeindevorstand schon mehrere Wochen vor Einbringung der Interpellation beschäftigt. Es würden Verhandlungen mit den zuständigen Behörden gefährt und er müsse sich deshalb in der Beantwortung der Interpellation einige Zurückhaltung auferlcgcn. - Die jetzigen Maßnahmen der Behörden beruhen auf einer 19Ö7 vom Minister des Innern erlassenen Verfügung, nach welcher alle aus Rußland und Gali/ien stammenden Arbeiter außer ihren lleimatspapieren noch inländische Ausweispaniere haben müssen, die von der deutschen Feldarbeiterzentrale ausgestellt werden. Diejenigen Arbeiter, denen die Zentrale die Ausweiskarte verweigert, dürlen von preußischen Arbeitgebern nicht beschäftigt werden; m den meisten Fällen habe dies die Ausweisung zur Folge. Eine spätere Verfügung des Ministers bestimmt, daß diese Vorschriften auf alle ausländischc Arbeiter angewendet werden sollen, Ansclidnend sei eine weitere nicht publizierte Verfügung ergangen, welche die Zulassung polnischer Arbeiter betreffe und verhindern solle, daß das polnische Eiement in der Arbeiterschaft Deutschlands zu stark anwachse. Polnische Arbeiter werden nur soweit zugelassen, als die Landwirtschaft, die unter dem Mangel an Arbeitskräften zu leiden habe, ihrer bedürfe Ins Gewicht falle bei dieser Ausnahme auch die Tatsache, daß die in der Landwirtschaft tätigen ausländischen Arbeiter nur Saisonarbeiter seien. Auch die Maßnahmen, die Gegenstand der Interpellation sind, beziehen sich in erster Reihe aut die betreuenden Arbeiter als angebliche Polen. Wodurch diese Maßnahmen im Augenblick veranlaßt seien, sei nicht festzustelicn. Betroffen wurde eine größere Anzahl Arbeiter einer bekannten Zigarettenfabrik in Pankow. Bekanntlich gehören die russischen und galizischcn Juden zu den besten Zigarettenarbcitern Soweit diese Leute aus Russisch-Polen oder aus Galizien stam• ist hier weiter nichts als ein beschriebenes Blatt Papier. Das ist eine der traurigsten Erscheinungen, ein Rückstand schlimmster Art. Bezeichnend sei es, daß einem Juden niemals der wahre Grund seiner Ablehnung zum Reserveoffizier angegeben werde. Der Staat verführe seine Organe also direkt zur Lüge. Es sei gerade Pfliciit der Christen, den Verein in dem Kampfe um die wahre Gleichberechtigung aller Staatsbürger zu unterstützen. Laiultagsabgeordneter Kanzow erstattete den Kassen- und Geschäftsbericht, Generalsekretär T cws hielt einen Vortrag über ״Trennung oder Vereinigung in Jugendpflege und Jugenderziehung“. Ueiclistagsabgcordnctcr fi 0 111 e i 11 brachte folgciule Resolution zur Verlesung, die einstimmig zur Annahme gelangte: Die I lauptvcrsainiiilung des Vereins zur Abwehr des Antisemitismus verurteilt alle parteipolitischen Wcrlm gen um die Jugend mul das I lineiiitrageii verhetzerischer und trennender Tendenzen in die Organe der Jugenderziehung mul Jugendpflege auf das entschiedenste und fordert alle Gesinnungsgemissen auf, der konfessionellen, sozialen und nationalistischcn Trennung und Entfremdung der Jugend, insbesondere in den Jugciidpflcgeorganisahonen, mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Die Versammlung hält die Untcrrichtsvcrwaltung für verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen die verhetzerischen Agitationen in den staatlich unterstützten Jugcndpflegeorganisationen zu treffen. Landtagsahgeordneter Kanzow: Am 16. Januar hat der Verein an den Kultusminister ein Schreiben gerichtet, in dem an den Minister eine Interpellation über die bekannte antisemitische Entschließung des Wandervogelhundes berichtet wird. Darauf ist unter dem 10. April vom Minister folgende Antwort eiligegangen: Auf das gefällige Schreiben vom 16. Januar d. J. erwidere ich ergebenst, daß ich die darin erwähnten Ausschreitungen gegen jüdische Schüler auch meinerseits mir mißbilligen kann. Zu einem Vorgehen gegen die in dem Schreiben bczvichnctcn Jugend Vereinigungen bin icli aber nicht in der Lage, da auch nach den dort gemachten Ausfüll• rungen die politische und konfessionelle Neutralität in allen Organisationen der Jugendbewegung wie auch im ״Wandervogel“ streng durchgeführt ist, Einzelne Ucbcrtrctungcn dieses Grundsatzes werden daher durch die Leitung der genannten Vereinigung beseitigt werden müssen. Da diese aber der Schuldisziplin überhaupt nicht unterstehen, so muß ich dein Verein ergebenst anheitnstellen, den in Be• tracht kommenden Vereinigungen unmittelbar von den beobachteten Verfehlungen Mitteilung zukoinmen zu lassen. Die Annahme, als ob der ״Vaterländische Jugendverband“ aus staatlichen Mitteln finanziell unterstützt werde, trifft nach den darüber angcstelltcn Ermittelungen nicht zu. Es folgte ein Vortrag des Landtagsahgcordneten Justizrat W ol f f-Lissa über ״Naturalisation und Aufenthaltserlaubnis in Theorie und Praxis“. An Hand einiger interessanter Beispiele wies der Vortragende nach, daß bei der Naturalisation jüdischer Eimvanderer seitens der Behörden in den meisten Fidlen die größten Schwierigkeiten gemacht werden. Von den Gesuchen um die Erwerbung der Naturalisation von Mitbürgern jüdischen Glaubens erhalten erfahrungsgemäß nur die Flälftc die bchördliehe Zustimmung. Es handelt sich dann aber nur um die Hälfte der Gesuche, die bis an die Zentralinstanz gelangen, während ein größerer Teil von: vornherein von den unteren Organen abschlägig beschieden wird. Nach der Diskussion wurde vom Reichstagsabgeordneten Gotliein folgende Resolution vorgeschlagen, die einstimmig zur Annahme gelangte: Die heute in Posen stattfindende Hauptver- Sammlung des Vereins zur Abwehr des Antiscmitismus wendet sich mit aller Entschiedenheit dagegen, daß bei der Einbürgerung von Ausländem sowie der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an solche die Religion irgendwie als Hinderungsgrund angesehen wird. Nach einem kurzen Dankenswert eines Versammlungsteilnehiners an Reichstagsabgeordneten Gothein wurde die Versammlung gegen Mitternacht geschlossen. ״Entspricht der bei uns geübten Methode nicht“ ln Nr. 15 der ״j. R.“ war der Text einer Notiz veröffentlicht, die ich in meiner Eigenschaft als erster Vorsitzender der Chemnitzer Ortsgruppe an die ״Allgemeine Zeitung, Chemnitz" zur Klarstellung des Verhältnisses der deutschen Zionisten zum Deutschtum cingesandt hatte. Den Anlaß zu dieser Notiz gab ein Bericht der genannten Zeitung über die in Channitz stattgefiuidenc Zentralvereinsvcrsaimnlung, in der Herr Justizrat Dr. Horwitz den Patriotismus der Zionisten verdächtigt hatte. Wie in Chemnitz, so dürften auch die Leser der ״J. R.“ die von mir veröffentlichte Notiz als sachlich und frei von jeder persönlichen Angriffsnote gefunden haben. Herr Justizrat Horwitz aber erwidert ihr in der ״Allgemeinen Zeitung Chemnitz“ vom 10. April folgendes: ״Der erste Vorsitzende der zionistischen Ortsgruppe Chemnitz, Herr l)r. Sichel, wendet sich gegen eine Acußcrung, welche ich in der Versammhing des Zentral-Vereins deutscher Staatsbürger jüdisehen Glaubens am 21. v. M. gemacht haben soll und welche von ihm, gelinde gesagt, nicht verstanden worden ist. Es ist von mir ausdrücklich erklärt worden, daß die zionistische Gesinnung an sich nicht im Gegensatz zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten und nach der Erklärung vieler Zionisten auch nicht zur Betätigung deutscher Gesinnung stehe. Ich habe ferner licrvorgchuhcii, daß es allerdings in vollem Gegensätze zur Betätigung deutscher Gesinmiiig stelle, wenn ein I eil der Zionisten behaupte, daß die Juden ein Gastvolk im fremden Laude seien, und wenn seitens der Zionisten gefordert werde, daß die deutschen Juden sieh von der deutschen Umgehung und der deutschen Kulturwelt tunlichst fernludtcn sollten, um einer eigenen Kultur zu leben. Es ist endlich von mir noch besonders darauf Inngewiesen worden, daß der Zentral-Verciii deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens zwischen sich und den Zionisten der letzterwähnten Richtung allerdings eine scharfe Scheidelinie ziehe, daß aber für die ersterwähnten Zionisten, die ein wirkliches deutsches Nationalgefühl hegen und deutsclinationalc Gesinnung betätigen, im Zentral-Verein durchaus Raum sei. Herr Dr. Sichel meint, auf das Wort des Deutsehen Kaisers, daß das Königreich Preußen sicii aus vielen Stammen zusamuicnset/e, die auf ihre frühere Geschichte und Eigenart stolz seien, ohne dadurch gehindert zu werden, vor allem gute Preußen zu sein, hinweisend für alle (auch die oben gekennzeicltliefen) Zionisten in Anspruch nehmen zu dürfen, daß sic sich im Sinne dieses Kaiserwortes betätigen. Es ist bemerkenswert, daß der Leiter einer zionistischen Ortsgruppe auch hier Stammesbewußtsein mit N a t i o n a 1 g e f ü h I verwechselt und das Kaiserwort vollständig mißversteht: Dieses hat sich selbstvcrstündlich nur auf die nationaldeutsch denkenden Polen, keineswegs aber auf polnische Nationalisten, die sich eben nicht als Preußen fühlen, beziehen können und sollen. Wenn Herr Dr. Sichel, der in gleicher Weise offensichtlich auch meine Ausführungn nicht richtig