Jüdische Rundschau · 1912-01-19 · Heft 3 (19.1.1912) · page 2

Seite 18 JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 2 Oeffentliclie Versammlungen unter freiem I liimnel sind dagegen von der Genehmigung — nicht mir AnzeigeI — der Polizei abhängig. Hierüber bestimmt das Gesetz: ״Die Genehmigung ist von dem Veranstalter mindesten« 24 Stundet'vor dem Beginne der Ver* Sammlung oder des Aufzuges unter Angabe des Ortes und der Zeit »aebziisuclicn. Sic ist schrittlieb zu erteilen und darf nur versagt werden, wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzuges Gefahr fiir die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist. Im Falle der Verweigerung ist dem Veranstalter sofort ein kostenfreier Bescheid mit Angabe der Gründe zu erteilen.*' Es ist zu beachten, daß der Genehmigung nicht nur die politischen Versammlungen, die öffentlich unter freiem Himmel stattfiiidcn, unterworfen sind, sondern auch alle unpolitischen. Deshalb erlangt dieser Oenelimigungszwaiig auch für alle zionistischen, öffentlichen Versammlungen unter freiem I limine! volle Bedeutung, ohne Rücksicht auf das zu behandelnde Thema. Für eine milde Auslegung des Gesetzes soll allerdings gesorgt sein. Wenn der Saal zu eng wird, und deshalb die Türen geöffnet weiden, und auch im I reien noch Menschen stehen, die an der Versäum»• hing teilnehmen, so ist dies ohne Genehmigung zuli.ssig. Es ist ohne besondere Genehmigung gesvauet, daß eine Versammlung, die als Versammlung ir, geschlossenem Raume gedacht und ciuberufen war, mchträglich - vielleicht weil das Wetter schön ist, oder weil der Saal zu eng ist - in einem mit dein Stale zusammenhängenden, umfriedeten Hof oder (urten verlegt wird. Der Staatssekretär hat bei den V *rhoudluiigen im Reichstage ausdrücklich Itervorgehoben, daß die Notwendigkeit einer polizeilichen Gen hmigung fortfällt, wenn eine Versammlung nach ei :cm geschlossenen Raum ciuberufen ist, wenn sie aber später, nachdem zur Vcrsammlimgszeit gutes Wetter cingctrctcn ist, in den benachbarten, umfriedetcu Garten verlegt wird. Hiervon kann für zionistisehe Veranstaltungen Gebrauch gemacht werden. Schließlich hat auch der berühmte Spradieupara* gr: ph des Vereinsgesetzes für den Zionismus seine Bedeutung. In allen öffentlichen Versammlungen, auch soweit sic nicht politisch sind, ist die deutsche Sprache allein und ausschließlich Verhandlungssprache. Alle Verhandlungen — dazu gehören Eröffnung und Leitung, Referate und Diskussionen zur Sache und zur Geschäftsordnung — sind nur in deutscher Sprache zulässig. Die hebräische Sprache ist dabei ausgcschlosse»»; auch Ausländer dürfen io ihrer Landesspräche nicht sprechen. Dieses Verbot einer anderen als der deutschen Sprache bezieht sich aber nur auf öffentliche Vcrsnimnlungcn, In allen nichtöffentlichen Versammlungen, insbesondere in Mitgliederversanunlungen der Vereine kann hebräisch und jede andere Sprache gesprochen werden. Die von dein Gesetze zugelasseneu Ausnahmen vom Verbote der nichidcutsciicii Sprache berühren uns nur in einem Falle, nämlich für den Kongreß. Falls wieder einmal ein Kongreß in Deutschland abgvhaUcn werden sollte, so ist es für ihn auch wenn er sich als öffentliche Versammlung darstellen sollte die /ul üssigkeit der hebräischen und jeder anderen Sprache gewährleistet. Das Gebot der deutschen Verbandhuigsspraclic findet nämlich auf ,,internationale Kongresse" keine Anwendung. Nun ist für uns der Kongreß nicht international, sondern national. Maßgebend ist aber für die Verhandlungssprache die Bedcutung, die das Wort ״international" in der deutschen Gesetzgebung hat. Hier versteht man unter einem internationalen Kongreß eine Versammlung von Angehörigen des Deutschen Reiches und außerdeutscher Staaten zur Erörterung gemeinsamer Angelegenheit.•»!. Dieser Begriff deckt den Zionistenkongreß. Rechtsanwalt Dr. Kollensclicr-Poscii. Nochmals die Wahlen Ich weiß wohl, daß Repliken auf Repliken beim Leser und darum bei den Redaktionen nicht sehr beliebt sind, aber trotzdem bitte ich noch um Raum für einige kurze Bemerkungen. Der Gegenstand der Erörterung ist ja wichtig genug. Ich knüpfe au den Satz in der Erwiderung Dr. Beckers an, in dem er sagt: ״Seit wann heißt denn Demokratie Herrseitab der MasseI Wir verstehen doch darunter die Herrschaft der besten und Tüchtigsten'." Für mich war dieser Ausspruch sehr interessant, weil 1111• gemein charakteristisch. Ja, es kommt eben nicht darauf an, was wir, wir Juden, unter Demokratie verstehen, sondern darauf, was Demokratie heut/a»• tage tatsächlich ist. Das Programm der heutigen Demokratie habe ich auf Grund offizieller Wahlaufrufe auseinandergesetzt. Das ist das Reale und was wir Juden uns dazu denken, sind ideale. Und dieser Ucberfluß an Idealismus, den wir in bezug auf die Herrschaft des Demo« von jeher hegten, war unser Unglück von jeher. Er machte aus uns ein sehr geschätztes Fascfiincumatcrial für die Barrikaden von Id und sein־ beliebte Vorkämpfer für die jüngste russische Revolution. Aber der Nutzen, den wir davon li.tUeu, der Dank, den die Demokratie uns dafür gab, war immer sehr ungenügend. Aber es scheint wirklich, als ob die so sehr au uns gerühmte l'igeuseliaft, der kritische Verstand, uns verläßt, sobald es sieh um den Begriff Demokratie handelt. Wir hätten •onsl aus der Geschichte, •sowohl der allen wie der neuen, gelernt, »laß Demo, kratie Herrschaft der Masse heißt, die zu ihren Führern nicht die Besten und Tüchtigsten erwählt, sondern diejenigen, die, mit einen vornehmen Ausdruck zu gebrauchen, die besten Redner sind. < Herr Dr. Becker sagt; ״Die herrschende Regierung repräsentiert das Maximum des in Deutschland praktisch möglichen Antisemitismus.'* Mit Verlaub, wir wollen doeli nicht vergröbern, ein Blick auf unsere vergangene Geschichte in Deutschland und auf unser Nachbarland im Osten belehrt uns eines andern. Aller, ״es ist unwürdig, mit politischer Stuben• reinlieit das Wohlwollen der Machthaber erwerben zu wollen.*' Ja, es wäre unwürdig, wenn die Stubenreinlieit ein Opfer des Intellekts erforderte; ich glaube, nacligewicscu zu haben, daß sie eine Forderung unseres Intellekts ist. Dr. Landau, * Zur Auikläiimg abermaliger Mißverständnisse lind zum vorläufigen Abschluß dieser Diskussion mir noch einige Worte. In meiner Erwiderung steht: ״Wir verstehen..." au Stelle von ״Man versteht׳...", und ich habe freilich auch gewußt, daß dieser ideale Zustand in der Praxis oft anders aussiebt, als in der '1 heorie. Aber was ich au der Demokratie, zu deren Verteidiger ich mich durchaus nicht berufen fühle, schätze: sie trägt das Korrektiv aller ihrer Mangel in sieh! Zum zweiten Einwurf: ich habe selbstverständlich sagen wollen, unsere gegenwärtige Regierung repra. sentiere das Maximum des heute in Deutsch, laiid möglichen Antisemitismus. Daß hin ich gern erhötig, ein andermal gelegentlich zu beweisen, ob. wohl es des Beweises gar nicht bedarf. Und darum halte ich für die bevorstehenden Stich• wählen für ganz selbstverständlich, namentlich angcsichts der •ohnehin eingeireteuen scharfen Scheidung, daß keine jüdische Stimme ebensowenig wie einem getauften Juden oder Antisemiten! e inein Kandidaten dieser Regier u »1 g zufällt! Das ist u:u so wichtiger, als in der Stichs wähl vielerorts ein Dutzend oder noch weniger Stirn, men entscheidend sein können! I >r. Julius B ecke r. Die D. C. G. der A. I. U. ausgeschaltet! Wie aus Daris gemcklet wird, hat das Zentralkomitee der Alliance Israciite Universelle in seiner letzten Sitzung beschlossen, d i e IT entsehe Kon f er c 11/{;ein c in sch n f t der A. I. U. nicht mehr als Vertretung der d e n t s c h e n A 11 i a n e e n» i l g 1 i e d e r a 11/11• e r k e n n e n. Die deutschen Lokalkoinitees sollen in Zukunft direkt mit dem Pariser Zentralkomitee korrespondieren und die Beiträge nach Paris ab* liefern. Diese Maßregel bildet eine neue Phase in dem Kampf, der nun schon seit Monaten in der Alliance tobt. Bekanntlich hatte das Zentral* Komitee in Paris beschlossen, die Wahlen z.mn Zentralkomitee, die bisher in Form von Listen* wählen in sämtlichen Ländern staUfanden, ab* /. u s c h a f f e n mul durch das System der Kooptation zu ersetzen. Die Deutsche Kon* fereu/gcmeiuseliaft hatte einen erbitterten Kampf gegen diese Neuerung geführt, die den Mitglic» dem der Alliance jedes Recht nimmt und ihnen uur die Pflicht der Beitragszahlung läßt. Ihr Widerstand war jedoch vergeblich, und die Generalversammlung der A. I. U., die kürzlich in Paris stattfaml, genehmigte die Vorschläge de» Pariser Leitung. , Nunmehr will das Zentralkomitee in Paris den lästigen Einfluß der Deutschen Konferenz* gemeinschaff völlig abscluitteln. Die Deutsche Konferenzgenieinseliaft darf weiter bestehen bleiben — aber sic hat keine Funktionen mehr. Ihre wesentliche Aufgabe, die Vertretung der deutschen Alliance-Mitglieder, wird ihr entzogen und damit jeder Widerstand seitens deutscher Allianeekreise gegen etwaige Pariser Beschlüsse unmöglich gemacht. Dean die deutschen Alliance- »nitglieder haben nun keine eigene Vertretung mehr, sie sind in l.okalkomitees zersplittert und über ihnen steht nur eine Behörde: das Pariser Zentralkomitee, das sich aus eigener Machtvollkoiiiineuhcit durch Kooptation ergänzt. Die Deutsche Konfcrenzgcinciuschaft lut gegen den Beschluß des Zentralkomitees unter Berufung auf das Statu» Protest eingelegt. * Die Deutsche Konfereii/gemeiuxcliaft versend I hierzu folgendes Zirkular: Berlin, K>. Januar PH2. Das Pariser Ceiitral-Comite hat am J. Janu.«r 1012־ Beschlüsse gefaßt, welche den fortdauernden Provokationen, die von Paris aus gegen die deutsch••»» Mitglieder der A. I. U. gerichtet worden sind, die Krone nufset/en. Schon einmal, im Novcpibvr 101a ־ hat mau von Paris aus versucht, die D. C. t»., welche bisher die Gesamtheit der deutschen Mit• glieder der A. I. U. tu der Art des in Artikel IS des Statuts der A. I. U. vorgesehenen Lamlcscomite■» vertreten hat, aiif/nlosen. Wir sind damals in Deutsch• laml diesem unberechtigten Verlangen energisch ein• gegengelretcn und unter der Wucht der im Dezember 1010 von der I). C. O. gefaßten Beschlüsse hat das Pariser Caitral-Ckmiitc nachgegeben und ausdrücklich erklärt, daß man die I). C. G. nicht habe aufkisen wollen, und daß man auch gar nicht befugt sei, sie auf/iiloseu. Darauf ist im I leihst l<»JI ein neuer Gewaltakt gegen uns vorgenommen wen den. Man hat das allgemeine Wahlrecht, dessen s.cli die Mitglieder der A. I. U. zui’i Segen dieser Institution seit SO Jahren bedient hatten, vernichtet mul an seine Stelle eine Kooptation gesetzt, welche vollzogen wird durch die in c er Wahisit/mig in Paris jeweils anwesenden Mit• glieder des Centr.ibConiites. Damit ist die Ernennung der zu Kooptierenden vollkommen in die Hand der Pariser Mitglieder des C. C, gegeben; in Deiihclt• laml hat man lediglich zu zahlen und zu gehorchen. Aber auch das hat den I lerrcii in Paris nicht genügt. Man hat es unternommen, die Versuche aus dem November l'ilo zu wiederholen' und hat minmehr du D. G. U. die Vertretung ,der Alliance Israciite Universelle in Deutschland entzogen und das Deutsche Bureau wie das Organ ״Ost und West" unter die direkte Kontrolle des C. C. gesleltt. Die Absicht, die mau in Paris verfolgt, ist klar. Man will es nicht mehr mir der gesamten bisher in der I). ('.. G. zusnmmcngcfaßtcn Macht der deutschen Mitglieder der A. I. U. zu tun haben; Deutschland soll zersplittert werden in eine Anzahl machtloser Eoknl-Comiles, welche verpflichtet sein sollen, ihre Anweisungen lediglich von Paris zu empfangen und ihre Gelder nach Paris zu •»enden. Dann meint mail m Paris sicher zu sein, dalf von Deutschland her gegen die aus der Mitte der l). C. G. häufig gerügten Miß* brauche in der Leitung und in der Verwaltung der A. I. U. kein Widerspruch mehr erhoben werden würde. Man will den deutschen Juden jeden Einfluß auf die Leitung der A. I. U. und auf die Verwendung der 1:1 ollen ihr zutheßeiuleii Summen nehmen. Dieser Absicht muß eiitgcgengetreten werden. Ute Beschluss vom i. Januar enthalten aber auch eine flagrante Verletzung der Statuten und der bestehenden Vertrage. Verletzt ist der Artikel 13 des Statuts der A. I. U., wonach die Regional- Comites und als ein solches war die D. C. G. anerkannt ihre Angelegenheiten selbständig und unter eigener Verantwortung zu führen haben. Verletzt ist vier § h der Statuten der D. C. G., die unter ausdrücklicher Billigung der A. I. U. erlassen sind, und nach welchen das Deutsche Bureau der Leitung des Vorsitzenden der I). C. Ci. unterstellt. Verletzt ist der Vertrag mit dem Verlag von ״Ost .und West", wonach der Vorsitzende der D. C. G. allein die Kontrolle über den Inhalt dieser Zeitschrift zu führen hat. Auch dieser Vertrag ist ausdrücklich you dem Ccntral-Comitv genehmigt worden. So setzt mau sich in Paris über Satzungen und Verträge hinweg. Die 1J 000 Mitglieder de» A. b U. m Deutschland werden «Ins nicht dulden. Sie werden energisch der Vergewaltigung, die ihnen von Paris droht, entgegen• treten müssen. Dazu wird notwendig sein, daß sie sielt noch enger als bisher ztis.inimciisehüdien. War die I). C. Ci., eine Vereinigung aller deutschen Mitglieder des C. C., schon bisher bemüht, die Gesamtheit der Deutschen gegenüber den Pariser Angriffen zu vertreten, so war sie doch eben dadurch, daß ihre Mitglieder gleichzeitig im Pariser C. C. sitzen mußten, von Paris abhängig. Hier muß Wandel geschafft werden. Die Deutschen müssen ein P culs c 11 e s L a n d e s C 0 m i I e erwählen. Die Mitglieder desselben werden von den LokabComites gewählt. Wieviel Mitglieder die ein• /einen LokaBGomites zu stellen haben, wird in der konstituierenden Versammlung festgesetzt werden. Die Lokal-Comites korrespondieren ausschließlich durch dieses La1tdes*Comitci mit Paris. Sie senden die Mit• glicdcrbciträgc lediglich an das Landes-ComiuS, weldies über ihre Verwendung im Sinne des Gedankens