Jüdische Rundschau · 1911-06-16 · Heft 24 (16.6.1911) · page 2

Seile 270 JUED1SCHE RUNDSCHAU wünscht, da werden wir sie gegen den Willen dieser Kreise leisten. Bis zum nächsten Cie• meindetng aber heißt es, überall im Lande griind• liehe Aufklärungsarbeit tun, damit ein späterer Gcmcindctag reif werde für die Borderung eines Judengesetzes, das mehr ist, als eine Morgengabe für die vermeintliche Olcichbcrcch• tigung der deutschen Juden, und das, aus demo• kratischem Geiste geboren, lediglich dev Auf־ gäbe diene, die wahren jüdischen Interessen mit dem flaatsinleresse zu vereinen. Verhandlungsbericlit (Originalbericht für die ״Jüdische Rundschau“.) Sitzung vom Sonntag, den 11. Juni 1011. Professor Philippson eröffnet in Anwesen• heit von etwa 300 Delegierten um 101/a Uhr morgens die Tagung mit einer Begrüßungsansprache und ge• denkt in ehrenden Worten des verstorbenen Kommerzienrats Benjamin Hirsch, in dem der Cie• mcindchiind seinen zweiten Vorsitzenden und einen warmen Förderer seiner Arbeit verloren habe. Die hierauf folgende Ihiren 11 wähl ergab die Wahl des Herrn Sanitätsrat Dr. S t.e r 11 •Berlin zum 1. Vor• sitzenden, Bankier L o e w y •Rawitscl» zum '2. Vorsitzenden, Geh. Rat W’ollstein •Breslau zum 3. Vorsitzenden, Dr. C o h n •Rawitsch, Kommerzienrat (i a 11 i n g e r •Nürnberg, Sanitätsrat Dr. Apfel •Köln, Justizrat L o e w e-Berlin und Dr. V i c t o r •Wands• heck. Die Wahlen erfolgten per Akklamation, Herr Justizrat F r i e d in a n 11 •Glogau, der als '2. Vorsitzender vorgcschlagen war, lehnte die Wahl dankend ab. Hierauf übernahm Herr Sanitätsrat .S t e r 11 den Vorsitz und erteilte das Wort Herrn Professor Philippson zur lirstattung des Geschäftsberichtes. Der (iemeiiuIcbuiKl hat seine Tätigkeit aut soziale und kulturelle Ge biete gerichtet und auch in der Berichtszeit entsprechend den gemachten grollen Au• strengungen einige Erfolge erzielt. Der Gemeinde• Hund ist zu einem notwendigen Bestandteil des Gc• mcindelehens der deutschen Juden geworden, vor allem dadurch, dalt er seine Bemühungen ohne jeden Unterschied der speziellen religiösen Anschauungen fortgesetzt hat. Der Ausscluili hat das Wort liberal oder orthodox in bezug auf seine Arbeit überhaupt nie ausgesprochen, es genügte ihm, dalt er iiir jii• dische und speziell für deutsch-jüdische Interessen ein• trat. Seine zahlreichen Institutionell, die' alle gc• deiheu, werden streng nach den Tatsachen des über• lieferten Judentums geführt, weil der Ausscluili »lies als eine notwendige Grundlage des jüdischen Lehens betrachtet. Der Ausscluili arhcilct in vieler Beziehung mit den anderen grollen jüdischen Organisationen zusammen, wie mit der Grollloge, dein Hillsverein der deutschen Juden, der Deutschen Konferenzgeinein• Schaft, der Alliance Israciite Universelle usw. Die Hauptarbeit ist aber im B u rea ti des (i e in e i 11 d c• b tm des geleistet worden. Diese Betrachtung ist notwendig, um die grolle Fülle der vom Gemeinde• btuul überhaupt geleisteten Arbeiten ermessen zu können, ganz besonders, wenn man bedenkt, mit welchen geringen Mitteln diese Arbeit geleistet werden muß. Gerade in der letzten Zeit sind dem Gemeinde• bund allerdings größere Stiftungen zu Teil geworden, die ihm seine Arbeit etwas erleichtern werden. Der Vorsitzende Sanitälsrat Stern dankte dem Referenten und sprach den Wunsch aus, daß es ihm noch lange vergönnt sein möge, mit derselben Hingäbe und Opferfreudigkeit wie bisher die Geschäfte weiter/uführen. Zunächst kam ein Verstoß gegen die Sahhathgesetzgebung, der am Tage vor der Sitzung im Bureau des GemeiiKlcInindes ermittelt worden war, zur Be• sprechmig. Auf Antrag Locb־Fra11kfurt wurde mit allen gegen 5 Stimmen die folgende R c s 01111 i o 11 angenommen: ״Der Delegiertentag beschließt, die Bureaus des Deutsch-Israelitischen Gemeindebumics sind künftig an den Vorabenden der Snhhnthc und Feiertage eine Stunde vor Nacht zu schließen und an diesen Tagen selbst geschlossen zu halten.“ Herr Dr. Lcvy-Hamburg brachte sodann eine Beschwerde. darüber vor, daß eine ganze Anzahl von Mandaten für ungiltig erklärt wurden seien, weil sic später als 8 Tage vor dem Gcmcindctag äugemeldet worden seien. Der Generalsekretär Dr. Neumann erklärte hierauf, daß das Bureau in früheren Jahren auch solche Mandate für giltig erklärt habe, die später angemcldet worden seien, in diesem Jahre aber zu einer anderen Auffassung gelangt sei, weil der XI. Gemcindetag diese Handhabung scharf getadelt habe. Nach längerer Debatte wurde eine W n 11!• Prüfungskommission unter dem Vorsitz von Herrn Justizrat Dr. O 11 c n d 0 r f •Hresiau eingesetzt. t, cBiielt hierauf Herr Abgeordneter Dr. Polthoff das Wort zu seinem Referat über das iiPrivat-Bcamtcn-Pcnsionsgcsctz“. Referent legt in großen Zügen die Grundlinien der vor wenigen Tagen vom Reichslage beschlossenen Reichs Versicherungsordnung dar, weist im besonderen auf die auch für den Gcmeindebuiul verbindlichen Vorschriften hin und verlangt darüber Unaus unter dem stürmischen Beifall der Vcrsnnun- •dpffi daß ethische und soziale Körperschaften, wie sie auch »ler Gemeimlehtuul darstelle, in der Für• sorge für ihre Beamten nicht, wie es das Gesetz zulasse, hinter den wirtschaftlichen Betrieben zurück• bleiben, sondern im Gegenteil in vorbildlicher Weise noch weder gehen liiülllcii. Die F'ragj dürfe• nicht lauten: ״Wie kömicn wir um die versichcrungspflicht in legaler Weise hcnunkniiiincn?“ sondern: ״Wie können wir die Versicherung in segensreicher Weise durchführen und dabei eine ungebührliche Bel.islmig an leistungsschwachen Stellen vermeiden und ausgleicheuV“ Im übrigen konnte er auf die foU geiulen, »lern Gemeimletage vorliegenden Leitsätze Bezug nehmen: I. Fine gesetzliche Einrichtung, welche allen Arbeitsnehmern aus ersparten Frträgnisscn ihrer Arbeitstätigkeit eine bescheidene Rente für den Fall der Invalidität, des Alters mul für die I linlcrbliehciiei» sichert, ist eine soziale Notwendigkeit. '2 Da die neuen Bestimmungen »ler Reicltsversichcrnngsordmuig (Buch •I) den Bedürfnissen der Privatangeslclllcn noch weniger genügen als denen der Arbeiter, ihre wesentliche Verbesserung aber aut längere Zeit ausgeschlossen erscheint, so ist die Ahsieht des Bimdcsrats mul des Reichstag.*, die Reichs• versicheiiiiigsorilming durch eine besondere Versiehe• Hing für die Angestellten zu ergänzen, gegenwärtig richtig. 3. Die einheitliche Einbeziehung aller Angestellten der jüdischen Gemeinden ohne Rücksicht aut die besondere Art ihrer Tätigkeit, Vorbildung oder Gchnltshöhc, ist zu empfehlen. 1. Da' die Gclialtsklasscn bis 2000 Mark der Privalhcamtenversicliening in Beiträgen und l.eislungen auf eine Frgiinzung durch die Rciehsvvrsieherungs• ordiumg berechnet sind, und da die freiwillige Fort• Setzung der allgemeinen Invaliden• mul Hinter* bliebeiiemVcrsichcniiig (mit Reichsziischnß) auch nach Uchcrschrciliuig der Gelialtsgren/e von '2(1011 Mark sehr vorteilhaft ist, so empfiehlt sielt auch eine niög* liehst einheitliche Einbeziehung a Iler Angestellten »ler jüdischen Gemeinden in die Reielisversiclierungs• ordiumg. 5. Die Interessen »ler Uemeiiidebenmteit auf Verämleruiig »les l'ntwnrfes liegen in »ler gleichen Riehliing wie die Interessen ilcr übrigen Angestellten, (1. Soweit die Beamten seihst oder durch ihre Gemeinden eine Kapitals• oder Rentenversicherung auf »len Lehens• otler Todesfall abgeschlossen haben, empfiehlt es sich, diese rechtzeitig •auf »len Prämien• satz des Versicherungsgesct/es zu bringen (höchstens ■יין," vom Gehalte als Beitrag »les Angestellten seihst), damit sie zur Befreiung von der neuen Versichcrungs• pflicht ausreielil. 7. Die Begründung einer besonderen Frsatzkassc für jüdische Gcinciiulebenmte dürfte weder etnpfchlenswert noch erreichbar sein. Generalsekretär Dr. Ncumnnn erstattete ein Korreferat. Behrendt•! >anzig: Der wichtigste Punkt in dem Gesetz ist für uns der, oh die jüdischen Beamten in »las Reiehsvcrsichcrungsgcselz einbe/ngen werden oder ob sie siet» eine eigene Pensionskasse schaffen sollen. Herr Dr. Pot (hoff ist nach seinen Aus• führimgcn im allgemeinen nicht dafür, »lall eine eigene Kasse geschaffen Wertteil soll. Ich sehe aber in »lein Gesetz keine Möglichkeit, unseren Beamten eine ausreichende Versorgung zu schaffen und hin daher tlafiir, e i 11 e e i g e 11 e K a s s e /. u g r ii n »I c 11. Fine Znsat/kasse zu gründen, scheint mir hei den Indien Anforderungen, die die Reiehsversicheruug stellt, ausgeschlossen zu sein. Der wichtigste Punkt »les Gesetzes, »ler mich zur Forderung einer eigenen Kasse für die jüdischen Beamten bestimmt, ist der• jeiiigc, der die Bestimmung über die Berufsinvaliditiit enthält. Alle Beamten im Staatsdienst erhalten die Bcrufsiuvalidität /»!gesprochen,, wenn sie nicht im- Stande sind, ihr Amt zu versehen. Bei »len Bcstiinmutigen »les Reicl1sversichen1ngsgesetz.es soll mm die Berufsinvaliditiit erst angenommen werden, wenn der Betreffende nicht mehr imstande ist, in einem anderen Beruf '/;! seiner bisherigen Bezüge zu verilieneii. Dies halte ich gerade in unseren( Falle für eine schwere Schädigung des Slamlesbewußtseins, tla hienlureli viele jüdische Beamte gezwungen sein werden, einen ihrer Vorbildung nicht entsprechenden Beruf aiis/uiihen. Loch-Frnnkfurl: Ich bin gegen Punkt 3, der von Herrn Dr. Potthaff vorgcschlageneu Leitsätze, nach dem auch die Rahhiuec in das Versicherung?»* gesetz. uiithineinhezogen werden sollen. Die Geist• liehen anderer Konfessionen sind von dieser Bcstinimutig ausgeschlossen. Wenn nun unsere Oeistiichen diesen Bestimmungen unterworfen werden, so geben wir hiermit zu, »laß wir eine A ti s 11 a 11 m c s t c I. lung eiimchinen. Unsere Rabbiner zahlen ebenso wie die Geistlichen anderer Konfessionen Staalseinkomnienstener, aus der dann die Pensionen nur für diese bestritten werden. Ich glaube, unsere Rabbiner werden unter diesen Umständen gern auf die Vorteile der Versicherung verzichten. Fine eigene Kasse halte ich für ungemein wünschenswert, aber nicht für durchführbar. A11 der Diskussion beteiligten sich ferner die Herren Dr. Hanaucr-Frankfurt n. M., Dr. Mendel, Senator Fischer-Hannover und Herr Dr. Potthoff, der in seinem Schlußwort nochmals die Annahme seiner Leitsätze befürwortete. Schließlich wurde der Antrag des Herrn Behrendt in folgender Fassung ange* nominell: ״Der Gcmcindctag beschließt, die Einsetzung einer besonderen Kommission zur weiteren Beratung I über das Reichsversicherungsgesetz und die Durch• _____ Nr. 24 fültrutig seiner Beschlüsse in bezug an) ןן* amten der jüdischen Gemeinden.“ Die Auswahl der Koniiuissiousmitglieder soll 11,.«, Ausschuß überlassen werileii. m Hierauf erstattclc Herr Jiisti/ral Ollendorif.Brcs. lau »len Bcrieht der W a It I p r ü f 11 n g s K ״ m! in i s s i o 11. Alle Mandate werden für gültig erklärt* ׳. אteil einer einhalbslümligen Mittagspause winden hierauf die Verhandlungen über »Ich wichtigsten p״״^ »ler Tagesordnung, die Statutenänderung, wie»ler mifgenommen, Herr Rechtsanwalt Saloinon- Berlin erstattete das offizielle Referat mul begründete die Satzuiigsiiiiderinigsvorschlüge in »ler Hauptsache damit, »laß seit »ler Gründung des (jriucinilchümlcs sich die Zahl der demselben .־uigchüremkn Gemeinden von HO fast nur kleineren und niiltlcrcn Gemeinden auf über 11)00 vermehrt habe, von denen 007 unter 300 Mitglieder zählen. Fs sei »ialier notwemlig, den Großgcineimli’11 einen größeren Einfluß ciu/uraumen. Der Korreferent, Lamlgericlitsrat Locwc, verzichtete auf die Erstattung seines Referates. M. A. Loch stellte den Antrag, zunächst einen Gegner der Statutenänderung zu Wort kommen zu lassen, »ler erst an zehnter Stelle auf der Redner• liste stehe. Dieser Antrag wurde ahgclchnt, da diese Redner mir kurze ׳Erklärungen für die von jiiner, vertretenen Großgemeimlcn ahgeben würden. Ls er• hielt hierauf als erster Redner Herr Justi/r.1־t Lilien• thal-Berlin »las Wort: Die Jüdische Gemeinde in Berlin hat ihren Stolz ilarcin gesetzt, dein Gciiicintlebiind;ni/ugehöreii. Sie hat niemals Vorrechte innerhalb »les Bundes in An• sprueli genommen und wird sie uucli in Zukunft nicht in Anspruch nehmen. Wenn wir aber auch in Zukunft an diesen Grundsätzen fcstlulten wollen, so müssen wir »loch »lie Forderung erheben, »laß »ler Jüdischen (leineimle-Bcrliii auf »lein Gemeindetage eine Ver• tretung eingeräinut wird, »lie ihrer Bedeutung einiger• maßen gerecht wird. Denn wenn »ler Jüdischen Ge• iiieimle-Berlin, »lie mehr als ein Viertel aller prellßisi’hen Juden mul mehr als ein Fünftel aller »lentschen Juden umfaßt, anl dein Gemeimletage nur 5 Stimmen zustehen, so ist »las ein Zustand, der aller Gcrechlig• keil I I«>iu1 spricht. Kein billig »lenkender Mensch wird sich dem verschließen können. Wir versteifen uns durchaus nicht auf »lie Anträge, die der Ans• schuß vorgelegt hat, aber wir erheben den Anspruch, daß »las Statut so geändert \vir»I, »lall es »len An• schaumigen, »lie ich präzisiert habe, gerecht »viril. Ich habe im Namen der Gemeinde folgende Erklärung abztigcben: Wenn »ler Gcmcindctag zn einer Ah• lehmmg dieser Slatutenämlenmg kommen sollte, wenn er also unseren berechtigten Ansprüchen nicht nach• kommen wiril, so ist der Vorstand der Ge• tu e i 11 »I e / 11 s e i 11 e m B e »I a 11 e r 11 g e n ö t i g t, sein w e i t e r e s Verbleibe 11 i 111 (1 e in e i 11 »I c• b u 11 »I e in Fr w ii g 1111 g / 11 / i e h e 11. Ich bitte Sie, diese Erklärung in ihrer ganzen Tragweite hei Ihren Beschlüssen im Auge zu behalten, miil ich hoffe und wünsche, »laß »liese Beschlüsse so aus• fallen werden, daß sic dem Geineinilehiiiul zum Segen gereichen werden. Jusli/rat Landauer-Frankfurt a. M.: Der Vorstand unserer Gemeinde steht auf »lein Standpunkte, »laß man nicht von einer Futreehtimg »ler kleinen Gemeinden sprechen kann, sondern von einer snl»׳ln11־ »ler großen. Seit Griuiiltuig »les (ienieiiulehiiiides haben sich die Verhältnisse wesentlich verschoben. Ein Verschulden würde alle »lie treffen, die »len heutigen unbilligen Standpunkt aufrecht erhalten wissen wollen. Ich hoffe, daß eine ganze Menge Teilnehmer siel» für »lie Statutenänderung aussprechen wirtl. Bei einer Ablehnung dieser Aciiderungeit würden auch wir unser ,weiteres Verbleiben im Gc• mciiulchmul in Erwägung ziehen. Justizrat Wollstem-Brcslau: Die (irollgemei11d> n hallen immer nur »las allgemeine Interesse im Ange gehabt, aber darum ist es auch geboten, daß ihnen ein erhöhtes Stimmrecht gegeben wird. Ich möchte »lie Gegner darauf aufmerksam machen, welche V׳.rantwortung sie auf sieh nehmen, wenn die notwendige Folg»• ihres Verhaltens »lie sein wird, »laß »lie (n״ß• geineimlen »las lebhafte Interesse, mit dem sie hoher »lie Angelegenheiten »les Gemeindehtindes vertn'icn haben, verlieren. Auch »ler weitere Bestand, des (,c* ineimlehmules wird durch ihr Vorgehen in 11׳ge gestellt. Dr. Apfel-Köln: Aus meiner Kenntnis der VerhüUnissc, wie wir sie in Köln haben, glaube ich Ihnen versichern zu können, daß unsere Gemeinde, die zu 5/3 aus Liberalen bestellt, sich den von meinen Vorrednern aiigcmcldctcn Schritten voll anschliellen wirtl. Ich habe in unserem Verbände immer darnut gesehen, daß die Gemeinden jeder Richtung gleichmäßig behandelt werden. Wir haben allen Gemeinden Unterstützungen gegeben, auch solchen, die unserem Verband nicht angeliörten, mul die Sorge um du•־ kleinen Gemeinden veranlaßt mich, doch noch ein* innt den dringenden Appell au »lie •disscnliercndcii Herren zu richten, sich zu überlegen, welche schwere Verantwortung sie übernehmen. Viele kleine Gemeiiuleii haben hier Vertreter entsandt, ohne zu wissen, uni was cs sich!»nudelt. Gallingcr-Nürnhcrg schließt sich den Vorrednern an, ebenso Herr Sulzbach. Senator Flschcr-Haiinover weist besonders auf die vielen Zwerggcmeindcn hin, die zun» Teil aus 1—2 Mitgliedern bestehen, und erklärt, daß der Vor• staml der Syii.igogcngcmeiiule Hannover sich eins t i 111 m i g auf den Boden der Statutenänderung gc* stellt habe und aus einem anderweitigen Beschluß seine Konsequenzen ziehen wcnlc.