Jüdische Rundschau · 1908-10-23 · Heft 43 (23.10.1908) · page 10

N0. 434 Seite 43 JÜDISCHE RUNDSCHAU nun an soll über den Verteidigern in allen politischen Pr״- zessen das Damoklesschwert einer etwaigen nachträglichen Anklage hängen mul das Prozessverfahren auf ein völliges Nichts degradieren. D;e Uudenfrage in der dritten Duma Die dritte Duma das Produkt des Staatsstreiches vom 3. Juni 1907, war vom Anfang an n:cht geeignet, die bymlü.thien den breiten Schichten des russischen Volkes au sie!! zu fcsscln. Mau erwartet: von der reaktionären ״Bojarenl»uma" keine Lösungen der grossen Probleme des russischen Lebens, und so mancher aufrichtige Patriot schüttelte bedenk• lieh den Kopf über das traurige Resultat der Freiheitsbewegung, uic so viel Blut und Out dem russischen Volk gekostet In«. Am alle'schüinnisten gestalteten sieh die Aussichten iiir die bedrängte, rechtlose Millioncnmassc der iiidlschen Bevölkerung Int Zarenreiche. Hatten doch die Juden bei den letzten Dumawählen bei denen mir zwei Juden in die Duma durclr/.udringen vermochten (in der ersten Duma waren elf jüdische Deputierte, in der zweiten iiini). die düstere Erfahrung gemacht, dass diejenigen Wählerklassen, denen das Gesetz vom 3. Juni 1907 das Heit in die Hand geschoben batte, judemcindlieh gesinnt sind, und da mochte• man siel; wohl sagen, dass eine Volksvc tretung. die aus derartigen Elementen zus iniiiiengeset:׳. ist, im besten Falle die Jitdenirage totschwcigen wird. Die K a d c 11 e 11 p a r t e i. welche die Gleichberechtigung aller Nationen in ihr Programm mitgenommen hatte־, erklärt•-• denn auch von vornherein rundweg, dass bei der antisemiii- *eben Stimmung einer bedeute!«','.•n Majorität der dritten Duma cs am geratensten sei. die iiideiu .׳ige s<* viel als müglieh zu nmgclien und sogar die Angrine der Rechten gegen die Juden unbeachtet zu lassen. Anders fasste die Sache eine«• der jüdischen Abgeordneten. d*e sich einen Sit,׳, in der dritten Duma erkämpft hatten, ani. nämlich der Petersburger vereidigte Rechtsanwalt L. N. N i s s e I o w i t s c 11. Er schloss sich zwar in der Duma de׳ Kadett׳'niraktio« an. aber mit dem Vorbehalt, dass in Bezug auf d׳c laktik in der Judenfrage ihm ireic Hand gelassen werde, da er der Ansicht war, dass das jüdische Problem ii: Russland keine spezifisch jüdische Drage darstcllc, sondern eine allgemeine sta.itsökoiiomische Bedeutung habe, und infolgedessen jede Volksvertretung, welcher Art sic auch sei. zur Entscheidung diese־. Präge schreiten müsse. Soeben ist mm ein drei Druckbogen umfassender Berieht des genannten Dumaabgcorduetcn im Druck erschienen, der geeignet ist. allgemeines Interesse zu erregen. Die russisch-jiidische Presse hat den Bericht wörtlich nachgedruckt, •die allgemeine — auszugsweise, und für die Millioncnmassc der jüdischen Bevölkerung bildet das Erscheinen das Berichtcs ein Ereignis. Während nämlich die Kadctteniraktion in ihrem Berichte an die Parteimitgieder speziell in der Judenfrage ihre ursprüngliche Meinung aufrecht erhält, dass die antisemitische Stimmung der Duniamaiorität das Auf;ollen der Judeufrage unzulässig mache, spricht der jüdische Deputierte, ungeachtet dessen, dass er selbst in der Duma der Kadettenfraktinn angehört, die Hoffnung aus. dass gerade die dritte Duma, wenn ihr eine dauernde Existenz, beschert ist. die Hauptbesehr.inkmigen. die wie ein Alp auf der jüdischen Bevölkerung Russlands lasten, abzuschaffen gezwungen sein wijd. Belege für die Richtigkeit seiner Behauptung sieht Herr Nisselowitsch in dem Verhalten der Dumamajorität ilijn gegenüber in den Plenarsitzungen beim Beginn der Session, dann Im Verlaufe und schliesslich zu Ende derselben. Wührend sein erstes Erscheinen auf der Rednertribüne unniitteibar nach dem Zusammentritt der Duma, als er die Frage über die Notwendigkeit der Verbesserung der Lage der jüdischen Millioncnmassc aufs Tapet brachte, auf der Rechten Lärm, Hohn und Gelächter hervorrief und das Zentrum, d. In.die Duma-Majorität, eisige Kälte zu Tage legte, wurden in der Folge seine Ausführungen von der fiiissersteii Rechten mit mehr Ruhe, vom Zentrum mit .sichtlicher Aufmerksamkeit angehört, und zum Schluss der Session!and es das Zentrum sogar notwendig, so oft die Debatten die Judenfrage streiften, die Erklärungen des ״einzigen״ Vertreters der jüdische« Bcvölkerung in der Duma einzuliolen. In der. Arbeiten de.* Kommissionen \?rzeielmet Herr Nisselowitsch den Beschluss der Komissiou für Gerichtsreformen. das (iesetz vom 8. November 1ÖS9, welches die Aufnahme von jüdischen Aspiranten in der Körperschaft der vereidigten Rechtsanwälte Von der Approbation des Justizministers abhängig machte, abzuschaffen. Ferner weist er darauf hin. dass auch die Rudgctkommissinn auf seinen Antrag hin dem Ministerium der Volksaufkiarung die Weisung gab, dass die an den jüdischen staatlichen Schulen angesteljten jüdischen Lehrer!:!•,gerechter Weise keine Pensionen erhalten. Und endlich macht er darauf aufmerksam, dass auf Anregung des Oktohristen Ssapnnow der Pinna ein Gesetzentwurf unterbreitet und von der Duma einstimmig angenommen wurde, das sogenannie ,.Tsehinsrecht“ in Wcissrussland und Tiberall. wo dasselbe noch existiert, abznscliaficn. ein Gesetz, Mas fast ausschliesslich der jüdischen Bevölkerung zu Gute kommen wird. Bemerkenswert dabei ist der Umstand, dass die ger.anutc Vorlage nicht imr von Oktohristen. sondern auch von elf Geistlichen, darunter auch von! Bischoj Eulogius, und von anderen Mitglieder.: der Rechten unterschrieben ist. wobei die Unterzeichneten den G;11kls.it/. aufstellen, dass ״die erste Pflicht unJ Schuldigkeit der Volksvertreter ist. für die Bedürinisse und das Wohl aller arbeitenden und belasteten russisehen Untertanen, ohne Unterschied der Nation a I i t ä t u n d der Religion, in die Schranken zu treten.•־ Zum' Schluss sei noch erwähnt, dass der Abgeordnete Nisselowitsch auch von der Regierung ein wohlwollendes Entgcgenkomnieu zur Lösung der ..heiklen*• .ludcniragc erwartet, basierend auf der Erklärung, die ihm der Ministerpräsident P. A. Stolypin am 21. April d. J. abgab uml die buch- Mählich folgendermasseii lautete: ..Wem! in der Mitte der Du.na selbst eine Gesctzcsvnrlagc hetrefis der Juden entstellen sollte, so wi'd die Regierung der Duma entgegenkommeu in Bezug auf Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lage der notleidenden Juden innerhalb und ausserhalb des Ansiedhmgsravoiis.•• Herr Nisselowitsch bemerkt hierzu, dass er in dieser Erklärung des lohenden Staatsmannes in Russland ein bestimmtes Schema von Massregeln zur Verbesserung der 1 cchtlielieii und ökonomischen Lageder russischen Juden erblicke» ein Schema, welches iiir das Haupt der russischen Regiermig nicht w e n i g e r, wenn nicht mehr bindend ist. als irgend eine Plattform iiir eine beliebige politische Partei. Wollen wir hoffen, dass der Abgeordnete in dieser Beziehung keine Täuschungen erleben wird. Die Uudenbedrückungen Man schreibt aus Petersburg vom M. Oktober: Gleichsam um den Juden das Vergnügen am ״konstitutionellen״ Regime ganz und gar zu verleiden, wird gerade in der Veriassungsära an ihren Rechten durch konsequente Massnahmen nacheinander bcrum^czcrrt. Namentlich iiir Wohnrecht, das ohnehin kaum zu ertragen ist. wird durch Zirkulare in seiner Handhabung systematischen Verschlechterungen und Entrechtungen, die aus der bösesten Reaktionszeit herausgegraben werden, unterworfen und es kommen jetzt neue Auslegungen der Gesetze in einschränkendem Sinne zur Geltung. So hat am 9. dieses Monats das Ministerium ein Zirkular erlassen, laut \yelchem das sögenannte ״mittlere medizinische Personal" (Apothekergehilfen. Hehcammcn, Dentisten. Feldscherer) nur dann ausserhalb des Ansiedeiungsrayons wohnen dürfen, wenn sie in ihrem Berufe tätig sind. Alle diejenigen also, die mangels Praxis oder mangels einer Anstellung zeitweilig gezwungen sind, auf andere Weise (z. B. durch Privatunterricht) ihr kärgliches Brot zu verdienen, werden dadurch in riicksiclitiosester Weise des Wohnrechtes beraubt. Sehr charakteristisch ist cs. dass diese Frage, die seit 1879 die höchsten Regicrungsinstitute, Senat und Rcichsrat miteinbegriffen, mehrmals beschäftigt hat und stets zugunsten der bedrohten Tausende entschieden worden ist, jetzt einer abermaligen Revision unterzogen und in entgcgcngcsctztcm Sinne gelöst wurde. Nun kann man denmäehst auf eine förmliche Hetzjagd und auf massenhafte Ausweisungen gefasst sein! Ein rumänischer Rechisgelehrier Die Antisemiten führen bekanntlich seit längerer Zeit einen grossen Kampf gegen die Richter der Stadt .lass y, die sic beschuldigen, von den Juden bestochen zu sein. Trotz der klar zu Tage liegenden Unsinnigkcit einer solchen Beschuldigung. die sieh die Richter mir deshalb /.!!gezogen haben, weil sic nicht nach den! Willen der Antisemiten das Recht verdrehet! wollten, setzte der Justizmimstcc eine Kommission aus zwei Abteilungen des Kassatiotishofes ein. um die Sache zu untersuchen. Das Ergebnis war. wie man cs nicht anders erwarten konnte, dass alle Beschuldigungen als absolut halt* lose Verleumdungen erwiesen wurden. Die Antisemiten sind da!über natürlich sehr ergrimmt, und ihre Hauptfiihrer, die Herren Univcrsitätsproiessoren (!!) Jorga und C u r z a , geben sich mit einer solchen Unter- Stichling natürlich nicht zufrieden und führen ihre Angriffe gegen die Jassyer Richter weiter. Zu einer besonders charakteristischen Aeusseruug hat sich der Herr Professor Curza in seinem letzten Artikel im