Jüdische Rundschau · 1908-04-15 · Heft 16-17 (15.4.1908) · page 11

No. 16/17 JÜDISCHE RUNDSCHAU. Seite 147 nowos vollständig einverstanden sei. Die Konsequenzen, die sich aus einem eventuellen Regiment Witte -Durnowo danach f ii r die Juden ergeben würden, brauchen hier kaum erst näher beleuchtet zu werden. Es wäre nur erwünscht, dass auch die anderen Nationalitäten die ihnen drohenden Gefahren erkennen, und dass sic demgemäss ihre Politik einrichten würden. Besonders die Deutschen In den Ostseeprovinzen sollten ihrem vermeintlichen Schutzpatron Witte gegenüber etwas misstrauischer werden. Selbstverwaltung und die Juden Wie bekannt, hat das Ministerium beschlossen, das Gesetz- Projekt über die Reform der Selbstverwaltung der Städte und Semstwos vor seiner Einbringung in die Duma von dem heim Ministerium des Innern sich befindenden ״Rate für Angelegenheiten der Ortwirtschaft“, begutachten zu lassen. An diesem ״Rate“ sollen sich auch die Vertrete* der Stadtverwaltungen und der Semstwos beteiligen. Die progressive Presse lint ״it darauf hingewiesen, dass mit diesem ״Rate“ eine neue Instanz geschaffen wurde, welche in dieser Präge wahrscheinlich die* selbe Rolle spielen wird, wie der ״Rat des geeinigten Adeis“ in den allgemein politischen Fragen. Aüsser der allgemeinen Bedeutung hat die Frage der Reform der Selbstverwaltung eine speziellen Bedeutung für uns Juden, besonders betreffs der Frage der Reform Jer städtischen Selbstverwaltung. Wie bekannt, hat die jüdische Bevölkerung sogar in den Städten, wo sie die Mehrheit bilJct, gar keine Möglichkeit, an den Angelegenheiten der Stadtver* waltung tcilzunchmen, lind ist auf Grund spezieller Vorscurif* ten von dieser vollständig ausgeschlossen• Die wenigen Juden, die in die Stadtverwaltung gewählt werden, können keineswegs als Vertreter der jüdischen Bevölkerung betrachtet werden. Dabei ist ihre Position dermassen zweideutig und unangenehm, dass vor einigen Jahren alle Juden ihre Stellung als Stadträte verlassen haben. Die Frage der Teilnahme der Juden an der städtischen Selbstverwaltung wird vom ״Rate" bei der Behandlung des Gesetzprojektes der Regierung ganz sicher beraten werden, und es wäre von grosser Bedeutung, wenn man den ״Rat" darauf aufmerksam machen könnte, von welch grosser Scluidlichkcit die Fernhaltung der Juden von den Angelegenheiten der städtischen Selbstverwaltung ist. Kommission zum Studium der Judenfrage Aus Petersburg wird uns von unserem dortigen Korrespoudenten geschrieben: Die Kommission, welche seiner Zeit vom Ministerium des Innern zum Studium der Judenfrage eingesetzt worden war, und die infolge der Auflösung der zweiten Duma ihre Tätigkeit hatte cinstcllen müssen, hat sich, wie eben bekannt wird, neu konstituiert und wird demnächst ihre Arbeiten wieder aufnehmen. Wahrscheinlich wird bis zur nächsten Dumaauilösung ebensoviel erreicht worden sein wie in der ersten Tütigkeits- Periode dieser würdigen Kommission, die nur da ist, ״ut aliquid ficri videatur." Bei der nächsten Anleihe wird sic den jüdischen Bankiers gegenüber schon ihre Schuldigkeit tun. indem sie kommende Reformen verheisst, mit deren ״Studium" man zur Zeit noch beschäftigt sei. Die Justizreform und die Juden Aus Pc t e r s bu r g wird der NEUEN JÜDISCHEN KOR- RESPONDENZ von ihrem dortigen Korrespondenten geschrieben: Während seit langer Zeit aus Russland nichts Erfreuliches mehr zu melden war, ist jetzt doch endlich wieder einmal eine Hoffnung auf Besserung erschienen. Und zwar kommt sie merkwürdigerweise gerade daher, von wo man es am wenigsten erwarten sollte: von der Duma. Freilich vorerst mir aus einer Kommission der Duma. Die Dumakonimissioii für Justiz* reformen verhandelte am 8. April über das neue von der Regierung bei der Duma eingebrachte Gerichtsreglement. Die Regierung schlägt dabei der Duma vor. die Artikel *106 und 380, wonach Juden weder als private noch als vereidigte Anwälte ihre Praxis ohne spezielle Genehmigung des Ministers ausüben dürfen, ans dem alten in das neue Reglement zu übernehmen. Die Kommission hat aber nach einer eingehenden und teilweise leidenschaftlichen Debatte entgegen den Anträgen der Regierung mit 22 gegen 9 Stimmen beschlossen, diese Paragraphen zu streichen. Es ist bemerkenswert, dass für die Streichung auch ein Teil der Rechten und der Vorsitzende der Kommission. Schubinski. gestimmt haben. Der Führer der ausschlaggebenden Partei, der Oktohrist Gutschkow. erklärt, dass er zwar bei der Beratung im Plenum der Duma für die Streichung der beiden jiidengegnerischen Artikel stimmen werde, dass er aber bc* zweifele, ob die Mehrheit der Duma diesen Kontmissionsbeschloss gutheissen werde. Moskauer Universität Die einzige Errungenschaft, die seiner Zeit die russischen ״Freiheitstage״ auch den Juden tatsächlich gebracht hatten, nämlich die in der Praxis über die bekannte Prozentnorm hinausgehende Zulassung zu den Universitäten, ist nunmehr auch dahin geschwunden. Die Moskauer Universitätsbehörde beschloss, unter keinen Umständen in Zukunft mehr als drei Prozent jüdischer Studenten zuzutassen. Die liberale russische Presse bedauert diesen reaktionären Akt um so mehr, als bet der leitenden Stellung, die die Moskauer Universität in Russland einnimmt, zu erwarten ist. dass alle anderen Univ e r s i t ä t c n und Hochschulen dem guten Beispiel folgen werden. Die Geistlichen und die ״echten Russen“ Als höchster Gerichtshof Russlands hat der Senat soeben entschieden, dass die russischen Geistlichen dem Verbände des echtrussischen Volkes beitreten und an dessen politischer Tätigkeit sich beteiligen dürfen. Diese Senatsemscheidung steht im Widerspruch mit einem Beschluss des Ministerrates vom Jahre I9U5, der es der Geistlichkeit strengstens untersagt, irgendwelcher politischen Partei beizutreten. Welche Bedeutung der Senatsbeschlnss hat. braucht bei den bekannten Zielen des echtrussischen Verbandes und seiner mehr als skrupellosen Tätigkeit nicht besonders hervorgehoben zu werden. Für Priester der christlichen Nächstenliebe ist der Verband jedenfalls ein besonders geeigneter Boden. Dort kann ein Christentum dieser Art seine schönsten Bekehruiigs* rfolge erzielen! Der Prozess der 23 Offiziere Am 1. April fand in Kiew der Prozess der sog. 23 Offiziere statt. Zur Verhandlung, welche im Kriegsschwurgerichte staufand, fanden sich alle Angeklagten, von denen viele noch aktiven Dienst sind. ein. Der Prozess wurde bei geschlosse* nen Türen geführt. Nach vierstündiger Beratung bejahte der Gerichtshof die Schuld der Angeklagten und verurteilte sic bis zu ein Jahr vier Monaten Festung. Diesen Ofiizieren wurde Folgendes zur Last gelegt: Im Oktober 1905. als auf den Strassen von Kiew׳ der rohe Pöbel in Gegenwart von Polizei und Militär Plünderungen und Vergewaltigungen der schütz* losen jüdischen Bevölkerung verübte, veröffentlichten genannte Oiiiziere in KIEWSKI OTKLIKl" folgenden Protestbrief: ״Er* schlittert von den Ereignissen, welche am 18.. 19. und 20. Oktober auf den Strassen von Kiew sich abspielten und die ein Bild von unmenschlichen Plünderungen, Raub. Vergewaltigungen und von ungerechtfertigter Untätigkeit des Militärs und der Polizei boten, halten wir es für unsere heilige Pilicht. in Erwiderung aut den Aufruf unserer Petersburger Kollegen, den Opfern das tiefste Mitgefühl auszusprechen und Verachtung denen, welche ihre menschliche, bürgerliche und ihre Offizierspflicht gegenüber dem leidenden Vaterlande vcrnachlässigt haben. Im Namen der Ehre der Armee, im Namen der Wiederbelebung des Vertrauens der Nation zu ihr, fordern wir die Einleitung einer objektiven Untersuchung der Handlungen von Polizei und Militär." Seinerzeit hat der Militärprokureur kein Delikt in der Unterzeichnung dieses Briefes gesellen und liess uie Gcrichtsverfolgung gegen die genannten Oiiiziere cinstcllen. Der Kriegsmiuister legte aber Protest ein und forderte die exemplarische Bestrafung der .Vaterlandsverräter". Hierzu wird uns noch aus K i e w von unserem dortigen Korrespondenten geschrieben: Während des grossen Oktoberpogroms vom Jahre 1905, der in Kiew sich durch besondere Grausamkeiten des enttesseMcn Pöbels auszeichnete, hatten eine Anzahl Otü/Actc dagegen protestiert, dass die Truppen nicht gegen die rasenden und mordenden Volkshaufen aufgeboten wurden — bekanntlich hatten im Gegenteil Soldaten vielfach an den Schandtaten aktiv Anteil genommen. jc-denfaUs aber nirgends eine Hand gerührt um dem Treiben Einhalt zu tun. Später hatten diese Offiziere eine gerichtliche Untersuchung gefordert, die natürlieh nicht erfolgte. Jetzt sind dafür * Gerechtigkeit muss doch sein! — diese Offiziere selbst vom Kriegsgericht zu mehr oder minder schweren Gefängnisstrafen verurteilt worden.