Jüdische Rundschau · 1907-08-02 · Heft 31 (2.8.1907) · page 11

No. 31 JÜDISCHE RUNDSCHAU. Seite 321 die Forderung. nach einer gesetzlichen Festlegung des Ausj Weisungsrechts erhoben werden müssen. Bereits iin Jahre 1849 hatte der preussische Minister Manteuffe! eine gesetzliehe Regelung des Fremdenverkehrs zugesagt, ohne dass bis 7um heutigen 'läge eine solche erfolgt wäre. Alle Mahnungen, die in der Folge ״eit seitens der verschicvlcnsten liberale!!. Parlamentariern an die Regierung gerichtet wurden — so zujetzt die Worte des Abgeordneten Traeger, Brocmcl und Fiiedberg im Jahre 1906 —. sind bisher vergebens gewesen. Vielleicht werde«! die Liberalen im Zeichen der konservativliberalen Blockpolitik mit ihrer Forderung bezüglich der Ausländerfrage bei der Regierung ein willigeres Ciehör iinden. Pass die Kodifikation des Ausweisungsrechts und überhaupt des gesamten Fremdenrechts dringend notwendig ist. zeigt uns wieder zur Evidenz der Oppelner Vorgang. Soweit der BORSEN-COUR1ER. Da aber bei der Konsi rvativ-liberalen Blockpolitik ausschliesslich die kouservative Richtung innegehalten wird, so ist die Aeusserung der KREUZZE1TUNG, der wir das Folgende entnehmen, bedeutsatuei als liberale Entgegnungen: Berlin. Wie liberale Zeitungen berichten, besteht für einige prcussischc Regierungsbezirke an der östlichen Grenze eine ministerielle Verfügung, wonach dort Ausländer israelitischcr Religion nicht mehr zu dauerndem Aufenthalte zugelassen werden sollen. Wir nehmen als selbstverständlich an, dass diese Verfügung, wenn sie bestellt, sich streng innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen hält. Die jüdisch-freisinnige Presse nimmt als selbstverständlich das Gegenteil an und fordert Interpellationen im Reichstage und im Abgcordnctenliaiise. von liberaler Seite aus :misse dann auch wieder die Forderung nach einer gesetzlichen Festlegung des Aus- Weisungsrechtes erhoben werden. Uns kann es nur erwünscht sein, wenn diese Angelegenheit in den Parlamenten zur Sprache kommt. Die jüdischfreisinnige Presse Berlins findet selbst die Ansammlung des östlichen Elements an unseren Hochschulen bereits iiherlästig. Was den einheimischen Studenten und den Verwaltungen unserer Hochschulen recht ist,!miss der angesessenen Be- Völker 1mg unserer Grenzbezirke und ihrer Behörden billig sein: Schutz vor der Ucbcrilutung durch russische und rumänische Juden. Die Geiahr ist so gross, dass sich sogar Ausnahmemassregelu rechtfertigen Hessen. Die KREUZZEITUNG macht bekanntlich seit 40 Jahren den Wind, in dem die Prcussische Regierung segelt. Alliance Isradlltc Universelle. Der Vorsitzende der Deutschen K 1! ״ f c r c n z ־ G e in e i n s c;11 a f t der Alliuncc Isradlitc Universelle hat soeben die Einladung zu der regelmässigen .1 a h r e s -S 11 z u n g der Deutschen Konferenz-Gemeinschaft am Dienstag, den 19. Februar ergehen lassen. Dem Wunsche der Mitglieder der Deutschen Konierenz-Gemeinschait entsprechend, findet diese Tagung in Frankfurt a. M. statt. Au! der Tagesordnung stehen: Rechenschaits- und Arbeitsbericht des Präsidiums für das Jahr 1907 und Arbeitsplan Mir 190S, Bericht der Mitglieder über Ihre Bezirke, der weitere Ausbau der Organisation der Deutschen Konferenz-Gemeinschaft. Beschlussfassung über die an die Zentrale nach Paris zu richtenden Anträge, und die Stellung der Deutschen Konferenz-Gemeinschaft zu anderen jüdischen Organisationen im Inlande. Ausserdem hat das Präsidium der Deutschen Konferenz-(lemeinschaft beschlossen, den ersten A 11 i a 11 c e ־ T a g in Berlin stattfinden zu lassen, im Anschluss an die Generalversammlung des Lokal- Komitees Berlin, die bis zum I. Juli einzuberufen ist. Nähere Mitteilungen über diesen Alliance-Tag. zu dem alle Vertreter der deutschen Bezirks- und Lokal-Komitees einherufeii werden, und alle Mitglieder der Alliance Zutritt habc!u werden rechtzeitig erfolgen. Hebräisch und Jüdisch als Umgangssprache Dr. Gabel und Genossen überreichten in der Sitzung des *Abgeordnetenhauses vom Mittwoch, dem 24. Juli einen Antrag, betreffend die Aufhebung des Hofkanzleidckrctes vom 22, Oktoher 1814 und des Justizhofdekretes vom 19. Februar 1846. In der Begründung wird darauf hiugewiescn, dass die hebräische und jüdische Sprache im Osten des Reiches, insbesondere in Galizien und der Bukowina, von der Mehrheit der jüdischen Bevölkerung als Umgangs- und Verkehrssprache benützt wird, dass infolge der durch die genannten Dekrete festgesetzten Ungiltigkeit der jüdisch geschriebenen Dokumente das Verkehrsleben gehemmt und das Prozessverfahren zum Schaden der beteiligten Juden sehr erschwert wird, endlich dass sonst keiner Sprache der Welt die gesetzliche Giltigkeit und prozessuale Anerkennung vorenthalten werde. Inierpellation dos Abgeordneten Dr. Gabel und Genossen an Seine Exzellenz den Minister des Innern, betreffend nachstehende, durch Organe der k. k. Bczirkshauptmaunsehaften in Galizien begangene Rcchtswidrigkeiteu. L Seitens der k. k. Bczirkshauptmannschait Rcpczvcc wurde mit Dekret vom 17. Juli 191(7, Z. 12.A3U. der Verein jüdischer Arbeiter ״Poale Zion” in Pembica in gesetzwidriger Weise wegen angeblicher Ueberschreittmg des durch seine Statuten normierten Wirkungskreises aufgelöst. Hie!bei werden verschiedene. angebliche Spezialfälle dieser Statutenüberschreitung angeführt, welche, vollständig unwahr, lediglich aus der Phantasie des betreffenden Organes geschöpft sind. Es ist allerdings richtig, dass in diesem Verein.- der lediglich Bildung*- zwecke verfolgt, von Fall zu Fall Versammlungen stattgefunden haben, allein dieselben waren lediglich von Mitgliedern besucht und wurden bei den verschiedenen Besprechungen lediglich 1׳ragen geistiger Natur behandelt. Dass dabei die Mitglieder gelegentlich von dem Streik sprachen, der alle Gemüter der Stadt Demliica in Aufregung hielt, ist selbstverständlich und Kanu durchaus nicht als eine Vercinstätigkeit angesehen werden. Die* im Dekret angeführten Tatsachen, als oh nach Schluss der Vereinsversamtnhmg das revolutionäre l.ic-d ״czerwuuy standar‘• gesungen wurden wäre, sowie dass im Vereinslokalc auf der Wand eine Inschrift ..Hoch der Schneidcrstreik" (polnisch) angebracht wäre, ist ganz aus der Luft gegriffen, h» allgemeinen aller ist die Bezirksliauptmaunschaft nicht in der Lage, für ihre Behauptungen auch nur den mindesten Beweis zu erbringen. Lud trotz alledem ist dieselbe soiort mit der härtesten Massregc!: mit der Sistierung der Vcreitistütig- Reit, vorgegangeu. II. Leiser Sil. ersehen! ist Goldarbeiter in Buczacz. Derselbe hatte im Jahre l.>99 auch einen Gewerbeschein zur Ausübung des dentistischen Gewerbes erhalten, doch hat er später über W unscli des Bezirkshauptmannes von Buczicz. Namens Herivcki. das Uentistischc Gewerbe nicht ausgenbt und ist bei der Statthalterei wegen einer Konzession eingeschritten. Wiewohl nun Leiser Silberstein in Ermangelung der Konzession das dcntistischc Gewerbe nicht ausgeiibt hat, wurde er am 26. Juli 1907 von dem Konzeptspraktikanten Wagner heimgesucht, welcher in Gegenwart von 2 Gendarmen, des Polizei- Inspektors und eines Polizeiinannes, als ob es sich um ein staatsgefähriiehes Verbrechen handeln würde, eine HausrtVision vornahm. Bei derselben wurden alle Werkzeuge, und zwar sowohl die Goldarbeiter-, als auch die nicht im Gebrauche befindlichen dentistischen Werkzeuge mit Beschlag belegt, resp. die der Herr Konzeptspraktikant für solche erklärte, konfisziert. A11 Ort und Stelle wurde von den Beamten Silberschein sofort zu einer Geldstrafe von 100 Kronen wegen Ausübung des dentistischen Gewerbes verurteilt. Durch die gesetzwidrige Beschlagnahme, welche sich auch auf die Goldarbeiterwerkzeuge erstreckte, ist Herr Silhcrschein vollständig brotlos gemacht. UL Gegen den k. k. Bezirkskommissär Smolen in Beiz findet wegen der durch denselben anlässlich der ReiclisratswahJen begangenen Gesetzwidrigkeiten die Strafuntersuchung statt. Genannter ist nun bemüht, die in Betracht kommenden Zeugen durch alle möglichen Mittel zu beeinflussen resp. einzuschlichten!. So wurde beispielsweise dem Abraham Eisenberg ohne jeden Grund die Konzession weggenomtnen und seine Schenke gesperrt. Als Grund gab Herr Smolen an. dass jm Lokale Eisenbergs von den Untersuchungsterminen gesprochen wurde. In unglaublicher Weise wird der praktische Arzt Dr. I'rostig von Smolen belästigt und schikaniert. Bald aus einem, bald aus anderem nichtigen Grunde wird er zum Bezirkshauptmann nach Sokal vorgeladen; zu diesem Zwecke schon um 6 Uhr morgens geweckt, schliesslich von! Magistrat längere Zeit aufgehaltcn. damit er nur nach Möglichkeit geschädigt wird. In allen diesen Fällen handelt es sich u!u einen politischen Rachezug der galizlschen Bezlrkshauptniarmschafteu gegen Jüdische Wähler aus dem Grunde, weil dieselben für Kandidato!!, die den! Polenklub nicht genehm waren. Partei ergriffen haben; resp. wie im I. Falle um eine systematische Hetze gegen alle zionistischen Organisationen. Indem wir nun diese Gesetz- Widrigkeiten Euerer Exzellenz zur Kenntnis bringen, richten die Endesgoiertigten nachstehende Anfrage; Ist Euere Exzellenz gewillt, den Sachverhalt eingehend zu prüfen, die schuldigen Amtsorgane zu bestrafen und dafür zu sorgen, dass in Galizien Gesetz und Recht gchandhabt werde?