Jüdische Rundschau · 1907-07-26 · Heft 30 (26.7.1907) · page 10

Seite 310 No. 30 JÜDISCHE RUNDSCHAU. Fiele es einer revolutionären Partei ein. einen höheren ( Monatslohn ,für die Mitgliedschaft zu zahlen, als der Verband j ihn zahlt, die revolutionäre Partei machte noch am Tage ihrer Beschlussfassung 75 Prozent der Verhiindler zu Proselyten. Das Volk, das das Publikum abgab und neugierig der Pro- Zession folgte, das nicht zu denen gehörte, die sich vom Verbande werben lassen, um ein mehr oder weniger lukrative.* Geschäft zu machen, das verstand vorzüglich, worum cs sich bei diesen Mciliiicnbilüer« und Triuinphieiern handelt. Dies Volk lässt sich durch keine salbungsvollen Aebte und keine reaktionären Doktoren hinters Licht iithren. Das neue ,judenfreundliche“ Zirkular Stolypins Man schreibt der RUSSISCHEN KORRESPONDENZ ans Petersburg: Unter den Massnahmen, die nach $ 7א der Grundgesetze in der ersten parlamcntstoscn Periode durehgeiiihrt wurden, und die die gereizte Stimmung etwas lindern stillten, war u. a. ein unerfüllt gebliebenes Projekt zur Erleichterung der rechtlichen — oder richtiger rechtlosen — Lage der Juden. Das Projekt nahm bereits solche greiibaren Formen an, dass das offiziöse Organ des Ministeriums seinerzeit den Inhalt des Gesetzentwurfes!nitteilen konnte. Es ist aber nichts daraus geworden. Vom politischen Standpunkte aus war cs höchst cha!akteristisch, dass dieselbe Regierung, die keine Bedenken trug, solche ausgesprochenen revolutionären Massnahmen, wie die Zerstörung der Dorfgemeinde, vorzunehmen, in der Jiidenfrage vor dem Ansturm der Schwarzen Huuchrte zurück w eichen musste, obwohl es sich blos um einige unbedeutende Verbesserungen der antisemitischen Hesetzesbestimnumgen aus der Zeit Alexanders 111 handelte. . Dieses feindliche Verhalten gegenüber den nicht ״echten'־ Russen zeigt sich im neuen Wahlgesetze besonders krass. Nachdem der Staatsstreich vollzogen war, musste man wiederum die allgemeine Unzufriedenheit irgend wie stillen. Und daher verordnete man die schleunige Liquidierung des Bodenfonds. Dann musste auch etwas für die Nichtnissen geschehen. Und wirklich — mit Genehmigung des Ministerrates crliess der Minister des Innern ein Zirkular, das die provisorische Einstellung der Ausweisungen gew isesr Kategorien von Juden aus Ortschaften, wo sie kein Wohnrecht besitzen, verordnet. 1 Dieses Zirkular hat eine lange und. man muss es sagen, für einen Rechtsstaat beschämende Vorgeschichte. Die recht- Jose entwürdigende Lage, in der sieh die jüdische Bevölkerung Russlands, die 6 Millionen Köpfe zählt, befindet, trägt, abgesehen von ihrer Ungerechtigkeit, ein verderbliches zersetzen• des Element, wie einst das der Leibeigenschaft, in das Rechtsbewusstsein des Gesamtvolkes. Und da die beschränkenden Gesetze gegen die Judcp einander widersprechen, so ist den lokalen Behörden ein weites Feld für freies Ermessen und Willkür gegeben. Infolgedessen ist auch die Bestechlichkeit der Beamten auf diesem Gebiete ganz enorm. Die Behörden wissen ja selbst nicht, was den russischen Juden gestattet und was ihnen untersagt ist. Man entscheidet jedes Mal von Fall zu Fall nach eigenem Gutdünken und mit Rücksicht auf die ״Dankbarkeit“ der Interessenten, die sieb in ganz realen Formen äussetn muss. Selbst die ״jttdenfreimdliehen" Zirkulare verschiedener Minister tragen zu dieser Buntheit der speziellen Gesetzgebung bei und vergrüssern somit die Macht der Willkür. Fs w ar kein geringerer ״Judenfreund“, als Herr von P I e 11 w e, der atu 19. März 19(1-1 ein Zirkular crliess, wonach Juden, die durch den Krieg irgendwie benachteiligt worden waren, aas den Orten, wo sie kein Wohnrecht besitzen, unter gewissen Bedingungen nicht ausgewiesen werden sollten. Das Zirkular hatte keine positiven Folgen. Die Ausweisungen dauerten weiter fort. Und nun nach Ablauf von drei Jaltreu erlässt der konstitutionelle Prelnier ein neues Zirkular, in dem er konstatiert, dass eine systematische Ruinierung des ärmsten Teiles der Jüdischen Bevölkerung stattlindet. Daher verordnet er, die Juden, die in ihnen verbotenen Orten vor dem 1. August 1906 ansässig waren, nicht auszuweisen. Die so begnade teil Juden müssen 1. früher ein Wohnrecht gehabt haben, das sie später einbüssten; 2. eine Familie oder Haushaltung haben; 3. die öffentliche Ordnung nicht gefährden und Unzufriedenheit seitens der nicht jüdischen Ortseinw oluter nicht hervorrufen. Da hat die lokale Behörde es wiederum frei, zu untersuchen und zu entscheiden, oh der Jude diesen Forderungen entspricht. Wie wird nun festgestellt werden, oh ein Jude für die öffentliche Ruhe und Ordnung schädlich ist oder nicht? Die RUSSKOJE SNAMJA z. B. schkigt bereits Alarm anlässlich des Zirkulars, indem sie behauptet, die sämtlichen Juden seien doch durchaus und ausnahmslos schädlich. Derselben Meinung sind — das ist kein Geheimnis — die meisten Gouverneure, Polizeimcister und sonstige treue Diener des alten Regimes. Mit solchen Zirkularen erreicht man nichts anderes, als nur die Vergrösserung der Unzufriedenheit und die Verschärfung der nationalen Hetze. Das Leibblatt des Zaren Man schreibt der RUSSISCHEN KORRESPONDENZ aus Petersburg: ' Zweck und Ziel der russischen Zensur ist, die unmündige russische Bevölkerung vor aufregender Lektüre zu bewahren. Merkwürdig aber, dass die wachsame Zensur freiwillig oder unfreiwillig Giitprokluniationeii, yom Standpunkte der Regiert1!׳g allerdings, in der Presse der schwarzen Hundertschaft durddässt. Die RUSSKOJH SNAMJA zitiert snziaMetnokratische Proklamationen, deren Echtheit man im Augenblick nicht uaehnriifen kann. Es heisst da: Der blutige Za» Nikolaus II. schwur, die Konstitution z« bewahren. Diesen Eid hat er aber gemein gebrochen. Das Haupt der schwarzen Hundertschaftei? —- Nikolaus II. ־- hat heilig versprochen (?), am II. Dezember 19׳׳׳! üas Wahlgesetz za schonen. Jetzt aber hat er dieses Gesetz umgeäiulert. Und dieser Schwurbrceher sitz! jetzt auf dem Thron und schickt >«tIJate!1 aus. um seine l'itterrineu zu vernichte!׳. RUSSKOJE SNAMJA fügt als Kommentar hinzu: ..D ב s s d e r S e I b s t h e r r s c h e r. Z a r N i k o i a u s I!.. das Haupt der Sch w a r z - M änderte ist. wisse n wir selbst recht g!! t. Aber was bedeutet den:! ..Schwarz Hundertschaft"? Das ist ja doch die Bezeichnung i!,r das ganze russische Volk, welches den Juden n״ci1 nickt \ erkauf! ist. Ja. wir sind stolz darauf. da*s an unserer Spitze der n :!iionenhatten Scuwarzlumdertschaften. der russische Selbstherrscher und l: 111» e s c I! r ä n k t e . Zar Nikolaus II.. steht. u::J nicht irgend ein jüdischer ..Lump". Soweit die RI 55KO.IE SNAMJA. Bekanntlich ist diese c'.׳־enw•״rte Zeitung, wie ich :!titzutei'en in der Lage bin. die L i e b 1 i a g s 1 c k t ü r e des M o a r c ii e n. Beginn der russischen Wahlkampagne Während die kern-russische Bevölkerung, mit Ausnahme des Verbandes des russischen Volkes und der Oktobristen. vorläufig sich zu den bevorstehenden Wahlen indifferent verhält, wird unter den anderen Nationalitäten eine eifrige Agitations-!atigkeit entfaltet. Am meisten lassen von sieh hören die Polen und die Juden. Für die Idee eines jüdisch-polnische» Blocks wird sowohl von der jüdischen, wie von der polnischen Presse in dem jüdischen AnsieJehmgsravon lebhaft agitiert. Die Zeitung der jüdischen Jntelligenz H ASM AN und die VOLKSZEiTL'NG w eisen darauf hin. dass der Block das einzige Mittel sei. um den Sice der schwarzen Hundertschaften in Polen zu verhinaern. Sogar die bisher faJcnfeiridliche polrische Zeitung KUR SIFFN kommt zu dem Schluss, dass ein jüdisch-polnischer Block in allen Gouvernements des nordwestliehen Gebiets eine Sache der N ״ t w e n d i g k e i t wäre. Wir lesen: ..Russland durchlebt jetzt einen h'storische» Moment, für welchen alle Kräfte der jüdischen Parteien, wie verschieden auch ihre politischen Ziele sein mögen, sich für die gemeinsame Sache zu einer feste;! Organisation zusammenschliessen sollten." Das Streben. s:c!1 zu vereinigen, isl Sogar unter der bis jetzt gemässigten polnischen Partei ..Kolo״ so stark, dass sogar der Ftihrer der Partei. Alexander Lednitzky. die n»ltuschen Sozialisten energisch zur Anteilnahme an der Wahl aufforJert. ״Die polnischen Sozialisten." meint er. ..sind Kinder derselben Erde und n.emanJ kann ihnen das Recht verweigern, gemäss ihrer Ueherzeucung und ihrem politischer! Glauben ihrem Vaterhnde Dienste zu leisten. Mögen die Parteizw istigkeiten auihören und ganz in den Hintergrund treten angesichts der allgemeinen traurigen Lage." Lednitzkv meint ferner, dass im!*alle die polnischen Sozialdemokraten in den Verband des ..Kolo" aus politischen Rücksichten nicht einticten wollten, dies kein Hindernis zur Verenigung bilden dürfte. ..Mögen sie in der Duma sich, einer nicht-polnischen Partei »nschliessen: so werden sie doch nicht auihören. Polen zu sein — n״l!lisch zu itihlen und auf der Wacht der Interessen jener Gesellschaft zu stehe!׳, deren Mitglieder sie sind." Das gemeinsame Losungswort in Polen ist demnach: Vereinigimg aller in Polen existierenden Parteien zu einer gemeinsanieu. kräftigen, ganzen Partei. 50 lebhaft es min in Polen zugeht, in den russischen Städten au der Spitze Moskau und Petersburg, ist gerade das Gegenteil zu beoliachtcn, Am besten illustriert diese Tatsache der bisherige völlige Indiiioreutismus der Wähler der sögenannten 2. Kategorie, d. h. derjenigen, welche Wohnungen irutehaben und noch nicht Wolmungssteuer entrichtet Italien. Diese