Jüdische Rundschau · 1907-05-24 · Heft 21 (24.5.1907) · page 10

Seite 216 No. 21 JÜDISCHE RUNDSCHAU Rundschau Oesterreichische Wahlen Die Wahlen in Oesterreich wurden von den Jiidischnatio• nalen zum ersten Male zum Gegenstände ihrer Arbeitgemacht. Es geschah das auf Grund eines Programnies, das in folgendem Flugblatte zum Abdruck kam: An Oesterreichs Judenschaft. Das alte Donaurcich will sich verjüngen. Die Massen seiner Völker sind durch das allgemeine gleiche Wahlrecht aufgerufen, ihre Beziehungen zu einander und zum Staat neu zu regeln. In diesem historischen Moment muss auch unser jüdisches Volk sieh von der lästigen Bevormundung seitens israelitischer Notabein befreien und nach furchtloser Prüfung der Lage seine künftige Politik selbständig gestalten. Die nationale Idee, der mächtige Hebel jeder Dolitischen und kulturellen Umgestaltung, hat alle Parteien, die Wirtschaftliehen nicht ausgenommen, sich dienstbar gemacht: schärfer denn je werden wir Juden trotz der Maske, die uns als blosse Konfcssionsgcmcinschaft darstcileii sollte, als fremdnationale• Minderheit erkannt und gehasst. Die selbstlose Hilfeleistung für andersnationate Bestrcbungen. ja die völlige Sclbstenteignung hat uns .luden keine Gnade, geschweige denn Dank zu erwerben vermocht, vielmehr noch Verachtung eingetragen. Die einen Parteien, stets wachsend an Macht und Einfluss, verfolgen uns Drogrammgemäss, die anderen geben uns aus Furcht vor dem hohnvollen Vorwurf der ״Judenkncclitschait“ iener Verfolgung preis. So sind Gcsetzgebung. Justiz und Verwaltung immer mehr zu Werkzeugen geworden, die jüdische Ehre zu verletzen, das jüdische Eiwerbslebcn zu vernichten. Dieser abseitige Druck hat uns Juden einander nähergebracht — und insbesondere durch Anbahnung einer segensreichen Wechselwirkung zwischen den in ״י׳manischer Zivilisation geschulten Juden des Westens und den die Keime nationaljiidischer Kultur treulich wahrenden Juden des Ostens — den natürlichen nationalen Regencrationstrieb mächtig angeregt und so neben der blossen Abwehr auch die Stärkung unserer positiven Interessengemeinschaft gezeitigt. So ist die bisherige Notabelnpolitik aufdringlicher Assiml- Iatlon von aussen hinein und von innen heraus bankerott geworden. Ehre und praktische Vernunft erheischen nun gleich gebieterisch eine jüdisch-politische Organisation. Nur jüdische Abgeordnete, von Liebe zu ihrem Volk erfüllt, auf das jüdische Programm verpflichtet und von dem Bewusstsein ihrer grossen Aufgabe durchdrungen, können jenes Mass von Eifer. Mut und Oeschick erweisen, das allein der Sache einer schwachen Minderheit Gehör. Achtung und Bundesgenossen wirbt. Diese sofortige politische Stellungnahme ist um so dringlieber, als die Parole, weiche von der Regierung ausgegeben und Im kommenden Volkshause verwirklicht werden soll, ״nationale Autonomie“ heisst. Wehe uns Juden Oesterreichs. w׳enn wir diesen historischen Wendepunkt verpassen und es nicht verhindern, dass unsere politische Knechtung, die heute denn doch nur faktisch ist durch Wegdckrctierung Just des Jüdischen Volkes und seine Aufteilung an die verschiedenen fremden Volkskörper systematisiert wird! Die iüdische Politik hierzulande wird und muss zugleich eine gut österreichische sein. Nicht bloss das natürliche, selbst durch Erleiden arger Unbill schwer atisrottbare Gefühl der Anhänglichkeit an das Land, in den! der Jude aufgewachsen ist. lebt und wirkt, sondern schon die nüchterne Erkenntnis, dass der Aufrcchthcstand. die Kräftigung und Höhcrbildtuig gerade des Völkerstaates Oesterreich mit den Interessen einer schutzbedürftigen Minderheit wie wir Juden cs sind, sich deckt, muss uns bestimmen, das Wohl der Juden hierzulande in dem Wahle dieses Landes, in der einträchtigen Entwicklung all seiner Völker zu suchen. Bei diesem Friedenswerk werden uns die uralten, in unsäglichen Leiden behaupteten Volksidcalc der Freiheit und der Gerechtigkeit voranleuchten und gegen Jede Vergewaltigung, auf welchem Gebiete menschlicher Gesinnung immer, ankümpfen lassen. So erstrebt die iüdische Partei Oesterreichs: In politischer Hinsicht die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht aller Staatsbürger und ihrer nationalen. religiösen und Vereinverbände: ln wirtschaftlicher Hinsicht die Beseitigung aller gesetzl’chen und bureaukratischcn Hemmungen, welch« der Eiit'aitung der Privatinitiative und somit der Produktivkraft des Reiches entgegensteben. soweit nicht diese Hemmungen sozialer Gerechtigkeit dienen. Auf diesen Grundsätzen fussend. von solcher Gesinnung beseelt, formuliert die jüdische Partei Oesterreichs ihre Forderungen in folgendes Programm: I. Politische Forderungen. A. Jnnerpolitischc: 1. Volle Glaubens-,!und Gewissensfreiheit, Aushau und strenge Durchführung der bezüglichen Staatsgrundgcsctzc. insbesondere Zugänglichmachung aller öffentlichen Aemtcr und Dienste auch fiir uagetaufte Bewerber. 2. Schlichtung des N'ationalitütenstrcites durch Ausgestaltung der Nationen, einschliesslich der jüdischen, die sich mittels interterritorialer Option zu konstituieren haben, zu öffentlichrechtlichen Körperschaften, welchen die kulturellen Agenden zuzuweisen sind und die Stcuerberechtigung zu verleihen ist; national-kulturelle Autonomie durch rcichsgcsctzlichc Regelung des Benützungsrechtes an frcmdnationalen Kulturinstituten und des Schutzes nationaler Minderheiten tn national-gemischten Territorien und Tcrritorialkörpcrschaftcn. 3. Allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht mit Verhältniswahlsystem fiir alle Yertreuingskörpcr. die Kultusgernemden inbegriffen. *t. Voile Vereins-, Versamnilunes-. Press- und Koalitionsfreiheit. 5. Freizügigkeit für In- und Ausländer, Schulz der Aus- Wanderer. Ausbau des Heimatsgesetzes zwecks Verhinderung der gegen die Aufnahme von Juden in den Heimatvcrband gerichteten Gemeindepraxis insbesondere durch reichsgesetzliche Fixierung der Atunahmstaxcn und Beseitigung des Ausweisungsrcchtes der Gemeinden. B. Aussen politische: Ausbau der internationalen Handels- und Verkehrsjustiz und Schicdsgerichtsvcrträge: Den:okrat!c!״rung der Schiedsgcrichtsinstitut.'oncn. 2. Wirtschaftliche Forderungen. 1. Volle Gewerbefreiheit, insbesondere Aufhebung des Befähigungsnachweises: Beseitigung der ziinftlerischen Beschrünkungen des Handels mit gewerblichen Erzeugnissen. 2. Errichtung von Staatshandels- und Vermehrung der Staatsgewerbcschulcn, Kaufmännische Erziehung der Handwerker. 3. Vermehrung und Verbilligung der Verkehrsmittel, kaufmännische. nicht bureaukratische Verwaltung der Staatsbetriebe, namentlich der Eisenbahnen *1. Förderung von Industrie und Export, insbesonders Industrialisicrung Galiziens mit Reichshilfe. 5. Gesunde kommunale Boden- und Wohnungspolitik. Vermchruijg des Gemeindegrundbesitzes Besteuerung der unbebauten Gründe nach dem gemeinen Wert. Wertzuwachs- Steuer. 6. Abschaffung der Fideikommisse: Zwang, brachliegende Gründe zu verpachten: Ankauf von Latifundien durch den Staat und Aufteilung an Bauern unter Förderung von genossenschädlichen Siedlungen und Rcntenziitern: intensive Pilege des landwirtschaftlichen Unterrichtes, zumal in Galizien. 7. Weitgehender Arbeiterschutz, auch bei Heimarbeit, insbesonders durch Verkürzung der Maxhral-Arbeitszeit, Verbot der Nachtarbeit Ausbau des Ocwerheir.spcktorats und des sozialen Versicherungswesens. Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Krankheit und Invalidität. 8. Vermehrung der öffentlichen Arbeitsnachweise. Errichtung von Arbeitskammern und obligatorischen Einigungsümtern. 9. Gerechtere Verteilung der Steuerlasten mit möglichster Beseitigung aller indirekten Abgaben: Abstellung der vexa-!torischen Steuerpraxis gegen die Juden: proportioneile Vertretung der Juden m den Stcucrkonimissionen. 10. Hebung der Volkslivgiene. namentlich durch Schulärzte. Wohnungsinspektion. Vermehrung des Sanitätspersonals. 11. Kommunale Verpflichtung zur Errichtung und Erhaltung genügender Spitäler und Kindcrasvle. Kindcrbeschaftieungsanstaltcn etc. Das jüdisch-demokratische Wahlkomltce. Wahlen in Galizien .Galizische“ Wahle!! sind in ganz Europa sprichwörtlich geworden Nach ieder Wahl erfährt man die nettesten Dinge über galizische VcrwaUuagspraxis und Wahlmachc, Dinge die man in dem Krotilande eines Rechtsstaates für unmöglich halten würde. Auch diesmal ziehen die Behörden in Galizien das ganze schier unerschöpfliche Register skrupellosester Wahl- Praktiken auf. Der gewesene sozialdemokratische Abgeordnete Daszvnski hat im letzten Parlament in aufsehenerregenden Reden die galizische Wirtschaft geschildert Die fetzigen Wahlen überbieten alles, was bisher schon ungläubiges Kopfschütteln und Entrüstung hervorgerufen hat. Allerlei Schikanierungen auf dem Gebiete des Vereins- und Vcrsammlunzs-