Jüdische Rundschau · 1906-05-11 · Heft 19 (11.5.1906) · page 15

Seite 277 No. 19 JÜDISCHE RUNDSCHAU Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg-Wernlgcrodc: Herr Abgeordneter. Sie dürfen nicht sagen, die Berliner Polizei habe ein Verbrechen begangen. (Stürmische Zurufe von den Sozialdemokraten.) , _ ... Abgeordneter Bebel: Meine Herren, auf diese Bcschcinigung hin, dass der russische Kaufmann Christ sei, also ein gefälschtes Aktenstück, erlangte der Russe das Bisuni der russischen Botschaft, das ich im Faksimile ebenfalls voi mir habe. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das also sind die Konsequenzen der Handlungsweise der Berliner Polizei. . Es ist nicht das erste Mal, dass solche Fülle •Vorkommen. Ich habe bereits an meine Parteigenossen erinnert. Ich will hier weiter an den Prozess Lcckert-Liitzow erinnern, in dem fest* gestellt wurde, dass der Schriftsteller Gingold Stärck, ein Österreicher, unter ganz ähnlichen Verhältnissen von der Bers Uner Polizei gezwungen wurde, ihr Spitzeldienstc zu leisten bei Gefahr der Ausweisung. Freilich lagen damals keine gemischten Pässe und keine gefälschten Zeugnisse über die religiöse Abstammung vor wie im vorliegenden Falle. Meine Herren, ,ich fürchte sehr, dass nunmehr durch den russischen Kaufmann selber die russische Regierung von den Einzelheiten des Falles Kenntnis erlangte, dass sämtliche Aktenstücke, die ich hier im Faksimile vor mir habe, im Original schon heute in ihren Händen sind: denn der Mann hat selbstverständlich nunmehr so eilig wie möglich Berlin verlassen, und es wird Sache der russischen Regierung sein, ihn für seine gute Haltung entsprechend zu belohnen. Aber, meine Herren, was soll mit einem Menschen wie dem Polizcikomnnssar Schone geschehen, der in solch unglaub* licher Weise das Reich und den preussischcn Staat blamierte und seine vollendete Unfähigkeit zu seinem Amte dargetan hat? Wenn noch ein Funken Vernunft in unserem Regierungssystcm ist. so wird dieser Mann morgen aus dem Dienst entlassen wegen vollendeter Unfähigkeit, und cs muss ausserdem der Prozess gemacht werden den Behörden, die die gefälschter. Urkunden ausgestellt haben. Meine Herren. Sic werden zugeben, wir haben die grösste Ursache, zu verlangen, dass diesem unglaublichen Polizeiunfug, der über Leib und Leben, über die Existenz, das Familiengliick und die Ehre der Menschen verfügt, der unumschränkt waltet und alles selbst seinen verbrecherischen Diensten und Neigungen gefügig zu machen versucht, energisch entgegengetreten wird. (Sehr wahr! Sehr richtig! bei,den Sozialdemokraten.) Es ist eine Gewissenlosigkeit־ sonder- (gleichen, Männer, die sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen. In eine Notlage zu bringen, um sie dadurch zu Verbrechen geneigt zu machen. Diesem Zustande muss .ein Ende gemacht werden. Wir sind das der Ehre und dem Rufe Deutschlands schuldig. (Lebhaftes, wiederholtes Bravo bei den Sozialdemokraten.) Abgeordneter v. Oldenburg: Herr Abgeordneter Bebel, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sic folgendes gesagt: der König von Preussen und die Minister fühlen sich als Diener der kapitalistischen Gesellschaft den Kohlenbaronen gegenüber. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Wenn er das gesagt haben würde, so würde das eine Unverschämtheit sein. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Könige von Preussen haben sich immer gefühlt als die ersten Diener ihres Staates, aber nicht als Diener einer bestimmten Klasse der Bevölkerung. (Sehr gut! rechts.) Zunächst gebe ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass diese Interpellation hier nicht beantwortet worden ist; denn es ist eine oreussische Anglcgcnheit. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) — Ach. meine Herren, verzeihen Sie, ich bin mit meiner Stimme nicht ganz in Ordnung, und ich bitte Sie. mich nicht in dieser Form zu unterbrechen, und zwar in Ihrem eigenen Interesse: denn, meine Herren, es könnte jemand auf der Tribüne sein, der nicht so weiss wie ich. wie vollkommen Sie die gesellschaftlichen Formen beherrschen (Heiterkeit), und er könnte Sie für ungebildet halten. (Wiederholte Heiterkeit.) Der Herr Abgeordnete Bebel hat ia angeführt, das da in früherer Zeit anders gchandhabt worden ist, und dass, auch wenn es sich um eine preussische Angelegenheit handelte, vom Minister hier im Reichstage geantwortet wurde. So haben, wie ich weiss. gelegentlich des Königsberger Anarchistenprozesses der preussische Herr Minister des Innern und der Herr Justizminister geantwortet. Wir haben das bedauert und begrüssen den jetzigen Zustand als einen Fortschritt gegenüber dem früheren. (Sehr gut! rechts.) Was die Ausweisung generell anbelangt, so haben sich alle .Staaten das Recht Vorbehalten. Ausweisungen vorzunchmen. Das freie Amerika tut das in grossem Umfange, resp. es lässt eine bestimmte Kategorie von Leuten nicht herein —, und ich meine, die Herren Sozialdemokraten haben eigentlich gar keine Veranlassung, sich über die Massnahmen der preussischcn Rcgicrung zu beschweren: denn das sind doch Massnahmen, die die Herren immer für sich und ihre Partei in Anspruch nehmen: wer unbequem ist. Hießt. (Heiterkeit.) Im übrigen sind bei diesen Ausweisungen der seit 1904 eingewanderten russischen Untertanen zwei Kategorien zu unterscheiden. Der einen ist eine Benachrichtigung zugestcllt worden. wonach es ihr nicht gestattet sein soll, sich dauernd in Deutschland aufzuhalten. Darin liegt keine grosse Härte. Ein Termin ist nicht genannt; im Gegenteil, sic werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Vorkehrungen so zu treffen haben, dass sic Deutschland nicht als ständigen Wohnsitz ansehen können, und ich glaube, ob das nun Juden oder Christen sind — der Herr Abgeordnete Bebe! hat ja hier haupt* sächliche russische Juden genannt—.dass es gerade im Interesse unserer verständigen deutschen Juden liegt, dass die russischen Juden, welche seit 1904 clnströmen, nicht In Deutschland bleiben. Sie bedanken sich für diese Gesellschaft. (Unglaubliehe Frc— iheit. Anmerkung der Redaktion.) Herrn Bebel ist wenig Neues eingefallen, wir hatten das alles schon im BERLINER TAGEBLATT gelesen. (Sehr rieh־ tig! rechts.) Es sind eine Anzahl Personen ausgewiesen — ich kann diese Fälle nicht untersuchen —. bei denen das hart klingt, beispielsweise in dem Falle des fünfundsiebzigjührigen Dienstmädchens, das bereits 20 Jahre in Deutschland ist. Die Ausweisung ist ja zuräckgenommen*); wo Holz gehauen wird, fallen Späne, — wenn Ausweisungen stattfinden, kann auch ein Irrtum unterlaufen. Ich kann das nicht zu einem derartigen Vorwurf für die Polizei machen. Ich stehe auf dem Stand- Punkt, dass cs besser ist. cs wird bei Ausweisungen zu rücksichtslos verfahren als zu schlaff. Ausserordentliche Härten werden, wie es auch hier geschehen ist, wieder ausgeglichen durch die Bcschwerdeinstanz. respektive durch die Vorgesetzton der betreffenden Polizeibehörde. Es würde also auch, wenn diese im BERLINER TAGEBLATT angeführten Fälle tatsächlich den Verhältnissen entsprechen sollten, das noch kein Grund für mich sein, dieses Vorgehen der Polizei generell bedauern zu können, und ich hoffe, dass daran festgehalten wird. Eine zweite Kategorie von Ausweisungen hat nun bei denjenigen stattgefunden, und zwar durch schnelles Abschieben, die keine Subsistenzmittel haben. Meine Herren, wir haben in Deutschland Arme genug, und wenn vom Ausland eine Überflutung ausländischer Armen zu uns eintritt. dass man sich dagegen schützt, ist auch verständlich. Dann sind solche ausgewiesen worden, welche sich politisch missliebig gemacht haben. Da spreche ich nun den» preussischcn Herrn Minister des Innern und den Herren Polizeipräsidenten Berlins und der Vororte unseren ganz besonderen Dank und unsere Anerkennung aus. (Zuruf links.) Die sich politisch kompro* mittiert haben, die an den Versammlungen des 18. März hier be. teiligt gewesen sind — raus mit ihnen! Wir haben im Inland unseren Bedarf an Revolutionären reichlich gedeckt (grosso Heiterkeit), wir haben so viel, dass wir selbst schon vorteilhaft einen Exportartikel daraus machen könnten. Wir bedanken uns fii־r die Revolutionäre aus dem Ausland. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass bei den Verhaftungen in Paris die Verhafteten zum grössten Teil russische Revolutionäre gewesen sind: es ist also doch nur ein Akt des ganz natürlichen Schutzes der deutschen Interessen, wenn die Polizeiorgane hier vorsichtig sind mit der Aufnahme derartiger Persönlichkeiten. Man darf doch auch nicht vergessen, dass bei diesen eine Menge Leute Wonnen, cfle ihrerscits aus Russland kommen, aber dann von der Polizei sehr schwer zu kontrollieren sind. Nun hat der Herr Abgeordnete Bebel vorher gesagt, ich hätte nie aus meinem Herzen eine Mördergrube gemacht, ich würde den Sozialdemokraten gegenüber oder, ich will sagen, den Revolutionären gegenüber, nicht den Sozialdemokraten durchweg — alles in diesem Saale ist ja ausgenommen (Heiterkeit) — zum Mörder werden. Nein. Herr Abgeordnete Bebel, ich weiss sehr wohl, dass vergossenes Blut sich schwer vergisst, und ich würde derartige Massregeln nur für den äussersten Notfall befürworten können. Aber ich bedaure eben aus diesem Grunde, weil ich ein Gegner zu früher äusserster Massregeln bin. dass bei derartigen Protestversammlungen, wie am 18. März, in grösserem Umfange Militärkonsignationen stattfinden. Ich bedaure das auch im Interesse der Soldaten, denen ich gern den Ausgehtag unverkürzt erhalten möchte. Herr Abgeordneter Bebel, ich kann es nicht leugnen, dass wir. ehe es ans Militär kommt, für solche Fälle noch andere Mittel haben: die Feuerspritze (grosse Heiterkeit), den Gummi- _ _ •) Anm. der. Red.: Sie wurde zurückgen ommen, weil sich heraussteilte. dass das Dienstmädchen Christin w a r I v