Jüdische Rundschau · 1906-05-11 · Heft 19 (11.5.1906) · page 13

No. 19 26. Juni 19!>5 zeigen. Oesterreich ist mindestens so sehr wie Deutschland der Invasion der russischen Auswanderer ausgcsetzt, ja. noch viel mehr. An jenem Tage hatte mein Parteifreund Daszczynski eine Interpellation im Rcichsrat eingcbracht. worin er anfrug. wie das Ministerium zu den Einwanderungen der russischen Staatsangehörigen stehe. Nun bitte ich, mir zu erlauben, die Kurze Rede des österreichischen Ministers des Innern Grafen Byland zu verlesen. Das ist e'nc Rede, die sich sehen lassen Kann. Diese hat ein Ehrenmann gehalten. Hut ab vor diesem Grafen Byland,. trotzdem er ein Graf ist! (Heiterkeit.) Die Rede lautet: Hohes Haus: Seit zirka einem Jahr hat sich die Ein- Wanderung aus Russland in unsere Grcnzländer. insbesondere in das Königreich Galizien, in auffallendem Masse vermehrt. Die private Wohltätigkeit hat hier mit voller Kenntnis der Behörden eingegriffeu. und cs ist ihr gelungen,?in sehr vielen Tüllen den Notstand unter den Eingewanderten zu lindern und auch in den überwiegend meisten Hüllen die Weiterreise der Eiugcwauderten möglich zu machen. Hier also begrüsst es ein Mhrster, dass man Mittel sammelte, tun den Armen zu helfen. — bei uns werden Leute, die frn Verdacht stellen, arm zu sein, hlnausgeworlen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Weiter heisst cs: Die Behörden haben dort, wo sie gezwungen waren, die Eremdenpolizei und die Gesetze gegen Auswcislosc anzuwenden, diese Gesetze stets in der rücksichtsvollsten Weise gcbandliabt (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) und haben in ledt-m einzelne!! lalle auf die Bedeutung mul auf das Individuelle des!'alles Rücksicht genommen. ־־ Eine Abschabung an d:e russische Grenze hat in keinem!'alle slattgcnoide.fi (hört! hörtbei den Sozialdemokraten), lind zwar schon!!.!: Rücksicht darauf, dass das seinerzeit bestandene Deserteurkartcl! aufgehoben ist. Ich glaube, hier die Versicherung geben zu können, — erklärt der Herr Graf. -־ dass die Regierung und die Behörden. insbesondere die Behörden des Königreichs Galizien, die hier in erster Linie in Frage kommen, den Einwanderern gegenüber stets mit der grössten Humanität und Rücksicht vorgegangen sind (hört! hört! bd den Sozialdemokraten), und dass sie daher einer besonderen Aufforderung. wie sie in dem hier zur Verhar.dlung stellenden Dringlicbkeitsantragc gelegen ist. nicht bedurft hätten, um auch in Zukunft in gleicher Weise vorzugehen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Ist die Antwort eines braven Mannes, bei dem das noblcsse oblige etwas gilt. Er sagt: es s'nid arme Leute, wir freuen uns. wenn sie unterstützt werden, wir werden sie nicht ausweisen. wir werden jede Rücksicht gelten Iass.cn. die wir als Menschen schuldig sind. Die Interpellation meines Parteigenossen Daszczynski hatte die Wirkung, dass, als der Präsi- «ciit die Frage wegen der Besprechung an das Haus richtete, Daszczynski ausdrücklich auf das Wort verzichtete: die luterpcllatlonsvcrhandlung hatte ein Ende, weil die Antwort nach jeder Richtung hin klipp und klar und zufriedenstellend ausgefallen war. Meine Herren, man vergleiche damit einmal das Verfahren bei uns! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Hier wird nicht einmal eine Antwort erteilt auf die berechtigtsten Anfragen; *im österreichischen Rcichsrat eine noble Erklärung des Ministers. die selbst die schärfste Oppositionspartei, die Sozial-- demokratie. zufriedenstem. Herr v. Oldenburg gehört ja auch zu den guten Christen. Herr v. Oldenburg wird, obgleich er ein Feind der Juden ist. doch das Alle Testament anerkennen. (Zuruf rechts. Heiterkeit.) — Sie sind kein Feind der Juden. Dann um so besser- Dann hören Sic mal. was im 3. Buch Mose. Kap. 19. Vers 33 und 3-1 steht: Wenn ein Fremdling bei euch In eurem Lande wohnen will, den sollt Ihr nicht schinden, er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und sollt Ihn lieben, wie Ihr euch selbst liebt. Denn auch Ihr seid Fremdlinge gewesen In Egvotenland. Ich bin der Herr, euer Gott, der so spricht. Ja. .meine Herren, religiös sind die Herren von der Rechten bis auf (he Knochen, und wenn einer von uns irgend einen Glaubenssatz in Frage stellt, so ist das in ihren Augen höchst unmoralisch. Aber wenn man nach der Betätigung Ihrer religiösen Grundsätze im Leben und in der Praxis fragt. — ia. Bauer, dann sieht es ganz anders aus. dann stehen ihre Taten allzeit mit ihren christlichen Grundsätzen im schneidendsten Widerspruch. (Lebhaftes Sehr wahr! Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren. Sie werden uns nicht im Verdacht haben, wir seien Freunde der russischen Regierung. Abo der russi- Seite 27S sehen Regierung zuliebe haben wir diese Interpellation wahrhaftig nicht gestellt; uns wäre cs am liebstem wenn noch heute der ganze russische Despotismus zusatnmcnbräche und vernichtct würde. Aber wir sind .Freunde des russischen Volkes und wollen nicht, dass zwischen dem russischen und dem deutsehen Volk irgend welche Diffcrenzpunkte vorhanden sind, die die gegenseitige Sympathie und Freundschaft abschwachen könnten. Wir haben daher das lebhafteste Interesse, dass wir den Russen, die zu uns kommen als Hilfesuchende, als geschützt seid Wollende, diesen Liebesdienst in allen Ehren und in aller Freundschaft erweisen, wie es einem anständigen Menschen und einem Kulturstaat zukommt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Heute sind diese Männer und Frauen bei uns vogelfrei, rechtlos in jeder Beziehung. Die Polizeiwillkür entscheidet in unerhörter Weise; jeder.‘der eine Privatrache bcfrled'gen w!IL braucht nur zu einem Polizisten *zu gehen und ihm etwas zuzustecken, und er kann sicher sein, er erreicht seinen Zweck und kann einen Manu, eine Frau, eine ganze Familie unglücklich machen, indem In der gewissenlosesten Weise d.o Ausweisung erfolgt, ohne dass eine gewissenhafte Prüfung vorgenomnien wurde. Ganz mit Recht sagte der Herr Abgeordnete Spahn am 19. Januar 190-1: Der Ausländer geniesst ja nicht den Schutz unserer Gesetze. Aber die Kulturanschauuugen. die mcdcrgclcgt sind in unseren Verfassungen, die haben wir zu beobachten auch gegenüber dem Ausländer. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Wenn dieser auch keinen Rechtsanspruch gegen den Staat hat so hat doch der Staat eine Piliclit gegen seine Ehre, sein Ansehen und gegen die allgemeinen Anschauungen. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir sollten darüber einig sein, dass wir die feststehenden Kulturanschauuugen auch dem Ausländer gegenüber zur Geltung zu bringen haben. Vollkommen richtig, meine Herren! Aber wie stcht’s in der Wirklichkeit! Wie? Das habe ich Ihnen gezeigt. In der Sitzung am 29. Februar 190-1 sagte der Abgeordnete Schräder: Es ist eigentlich ein Stück alter Barbarei, das in unserem modernen Staatswcscn existiert, dass ein Mann, der nicht zu unserer Nation gehört, hier eigentlich vogelfrei ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Im weiteren hat sich der Abgeordnete Spahn am J5. März v. J. in der 16-1. Sitzung noch ausdrücklich auf seine verstorbenen Parteigenossen Windthorst und Lieber berufen, wie bereits der eine im Jahre 187-L, der andere im Jahre 1899 hier im Hause nachdrücklich erklärten, dass sie dafür einträten, dass der Ausländer itn Deutschen Reiche anständig behandelt werde. Ja. Lieber habe es geradezu als ein Naturrccht angesehen, dass der Fremde sich im Reich auihalten könne. Meine Herren, wollen wir erreichen, dass bei uns in Deutschland der Fremde als ein Mensch behandelt wird, dann werden wir immer wieder ernsthaft die Frage anregen müssen, ob wir nicht alles aufzubieten haben, ein deutsches Fremden-!echt zu bekommen, das der Polizeiwillkftr ein für allemal ein Ende setzt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Solange diese Sachen von der Polizei abhäng'cn, solange die Polizei gewissennassen die Macht hat. über Tod und Leben und über Existenzen zu entscheiden ganz nach ihrem Gutdünken, werden wir niemals zu diesem Zustande kommen, werden wir stets vor der ganzen Kldtunyclt als die Blamierten, als die Rückständigen dastehen. (.Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe vorhin erwähnt, dass der Graf Byland itn vorigen Jahre im Österreichischen Abgcordnctcnhausc erklärt habe, es sei nicht eine einzige Auslieferung vorgekointncn. Meine Herren, ich wollte, wir könnten dasselbe sagen. Leider nicht! Ich habe hier einen Auszug aus der RIGAISCHEN RUNDSCHAU, also einem russischen Blatt, vom 15. März d. J. Diese meldet, in Memel sei der Lehrer A1 c t z k i an Russland ausgeUefert worden. (Hört! hört! bei de« Sozialdemokraten.) Aletzki stamme aus dem Flecken Sockenhausen im Hasen-!Kitschen. Weshalb er ausgeliefert wurde, steht nicht dabei: möglicherweise hat er sich bei der Erhebung in den Ostsee- Provinzen beteiligt, und ist daraufhin die Auslieferung erfolgt. Jedenfalls war das ein Schritt, dessen heute kein Kulturland mehr fällig sein sollte: und wenn wir in der Reihe der Kultur- Staaten rangieren wollen, dann müssen wir dafür so rasch wie möglich sorgen, dass solch schandbare Zustände beseitig.! werden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber, meine Herren, mit alledem, was ich Ihnen eben gesagt habe, ist es noch nicht genug. Nicht genug, dass die Polizei leichtfertig, gewissenlos und ohne Erbarmen menscliliehe Existenzen schädigt und ruiniert, — nein, sie benutzt zugleich ihreVdacht. um friedlich hier lebende Ausländer «ult dem Zwangsmittel der Ausweisung zu bedrohen und mit der JÜDISCHE RUNDSCHAU