Jüdische Rundschau · 1906-05-11 · Heft 19 (11.5.1906) · page 12

JÜDISCHE RUNDSCHAU No. 19 leisesten Grund für eine Ausweisung finden wird können. (Sehr richtig! links.) Weiter ist hier der Kandidat der Medizin Kalman ח Rabino witsch: dieser erhielt am 30. Mürz d. J. eine Strafe .׳von 5 Mark, weil er eine Verordnung über Lustbar־ keiten übertreten habe. Er hatte ein kleines Vergnügen unter seinen Landsleuten arrangier Dafür wurden ihm von der Polizei 5 Mark Strafe zudiktiert, und cs wurde ihm weiter gesagt: nehmen Sie sich aber in acht: wenn Sic noch einmal in Konflikt mit uns oder dem Gericht kommen, werden Sie ausgewiesen. Er war nicht wieder in irgend einen Konflikt gekommen; trotz alledem erhielt er am M. April die Ausweisungsorder für sich und seine Frau, binnen drei Tagen Berlin zu verlassen. Beide sind anderthalb Jahre hier. R abinowitsch ist zur Zeit Famulus bei Professor Olshausen,*) seine Frau in gleicher Stellung bei Professor Wcsterhöfer: es sind also hochangcschenc junge Leute, die bei ersten Männern an der Berliner Universität in Vertrauensstellungen sich befinden. Beide befinden sich auch in der Doktorarbeit. Es ist klar, dass, wenn sic die Doktorarbeit unterbrechen müssen, ihre ganzen Studien hier so gut wie zwecklos sind. (Hört! hört! links.) Wenn es nun. meine Herren, noch passiert, wie es in einer ganzen Reihe Fälle, die mir vorlicgcn. passiert ist, dass sie in der Matrikel der Universität gelöscht werden, und zu gleicher Zeit in das Abgangszeugnis geschrieben wird, dass sie aus Berlin ausgewiesen wurden (hört! hörtbei den Sozialdemokraten), dann können sic in ganz Deutschland, vergeblich suchen, bei irgend einer Universität aufgenommen zu werden; sic können kein Examen mehr machen, ja nicht einmal eine Zulassung finden. Das ist das ganz besonders Grausame und Brutale, und derartige Fälle liegen mehrfach vor. Man bat sogar in einem Fall ohne weiteres, ehe noch die Beschwerde erledigt war, bereits seitens des Polizeipräsidiums Veranlassung ge* nonunen — und zwar trifft dies den Studenten Rappa- Port —. der Universitätsbchördc die Order zu geben, dass sie den Kamen des Mannes in der Matrikel der Universität lösche, und dass ausserdem 'die Tatsache der Ausweisung in sein Zeugnis geschrieben wurde. Auch im Falle Rabinowitsch war die Familie sozial durchaus sichergestellt. Der Mann hatte im Augenblick der Ausweisung die Doktorarbeit bei dem Professor Dr. v. Liszt autgenammen. Seine Frau, die bereits II Semester hier Medizin studierte, war ebenfalls dabei, das Doktorexamen zu machen. Den Leuten wird also die ganze Existenz durch einen Federstrich der Polizei vernichtet, ohne dass auch nur der geringste ־Anlass dazu vorliegt. Wenn solche Handlungen nicht aus Freude am Ruin, an der Vernichtung der Existenz geschehen, dann weiss ich nicht, was für ein Motiv iiir ein so unqualifizierbares Vorgehen vorhanden sein soll. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich will noch hinzufügen, dass die genannte Familie jeden Monat 200 Mark Zuschuss von zuhause bekam. j Eine Frau Lemberk. geb. Lifscliütz, wird am 25. April aufgelordcrt, binnen drei Tagen Berlin zu..verlassen. Ihr Vater ist Grosskaufmann in Odessa. Die Frau war seit 8 Monaten hier; sie hat früher in Berlin jahrelang gelebt und ihre Studien betrieben. Ihr Mann hat in Berlin sein medizinisches Examen gemacht: er ist gegenwärtig Arzt in St. Petersburg. Die Frau mit ihrer kranken Mutter und ihrem kleinen Kinde ist einfach von Petersburg weg in Riick־ sicht auf die Unruhen dort, sie wollen in ruhigen Verhältnissen leben, — und hier wurde sie jetzt ohne Weiteres ausgewiesen. Keine dieser Personen — es sind Frauen — hat sich, lästig gemacht; sie habet! sich politisch nirgends betätigt. Trotz alledem fliegen sic hinaus. Meine Herren. Sie werden mir bei aller Bereitwilligkeit, die vielleicht auch Ihnen unsympathischen Russen und iiament־ lieh russischen Juden soviel als möglich aus Deutschland herauszubriugen, doch zugehen müssen, dass in all den Fällen, die ich vorgetrageii habe, die auf Grund der Akten festgestellt sind, auch nicht ein einziger vorlicgt. bei dem auch nur der Schatten einer Rechtfertigung einer Ausweisung vorhanden ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Trotz alledem geht man wie geschildert vor. Meine Herren, ich bin der Ansicht: wenn es einen Staat in Europa, Ja man kann sagen, in dvr Welt gibt, der iu Bezug auf die Behandlung von Ausländern mit einer gewissen Noblesse, mit einer gewissen Vornehmheit« wenigstens mit Anständigkeit verfahren sollte, dann ist cs das Deutsche Reich (lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), dessen Angehörige zu Millionen und AbcrmÜlloncn in allen Ländern der Welt die Gastfreundschaft In Anspruch nehmen. (Sehr wahr! *) Also getauft? Juden nimmt Olslmusen bekanntlich nicht. sehr richtig bei den Sozialdemokraten). Meine Herren, was sollte geschehen und was würden Sie sagen, wenn in ähnlichem Mass, wie hier in Deutschland cs Russen und anderen Ausländern passiert, mit unseren deutschen Staatsangehörigen im Ausland verfahren würde! Was würde da für ein Ge* schrei entstehen! Und zweifellos sind mindestens so viel Gründe, wie hier iu Berlin für die Ausweisung der Russen bestehen, auch fiir unsere deutschen Angehörigen im Ausland vorhanden, um sie aus den verschiedenen Staaten der Welt auszuweisen und ihnen zu sagen: macht, dass Ihr nach Hause kommt Ins Deutsche Reich! (Sehr richtig! bei den Soziakiemokrat.11.) Ich meine, schon diese einzige Tatsache sollte unsere Staatsmänner und ihre Untergebenen zur Besinnung bringen, was für Rücksichten sie aus Anstand Deutschland und der Welt schuldig sind. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Als wir vor ein paar Jahren in den Terminen, die ich eingangs meiner Rede erwähnte, hier die Ausweisungen er* örterten, nahm der verstorbene Herr Staatssekretär v. Riehtholen am 19. Januar das Wort und suchte die. damals von uns getadelten Ausweisungen damit zu rechtfertigen, dass er erklärte, die gerügten Ausweisungen beträfen Anarchisten, und die meisten Staaten Europas seien übcreingekommcti. fremde Anarchisten nicht bei sich zu dulden und sie nicksichtslos auszuweisen. Und, meine Herren, in ganz älmliclier Weise erklärte auch Fürst Biilow am 29. Februar 19)1 nach dein stenographischen Bericht, die moralische Pest des Anarchismus müsse bekämpft werden v. ie jede andere Seuche. Und an einer anderen Stelle seiner Rede sagte er: Wir sind noch nicht so weit gekommen, dass wir uns von solchen Schnorrern und Verschwörern auf der Nase herumtanzen lassen. Nun. meine Herren, ich habe damals erklärt. dass. weder Sllherlarb noch Mc!;׳iclstau1n1 noch andere Persönlichkeiten, die damals hier in Frage kamen, Anarchisten seien, dass sic teilweise Sozialdemokraten seien, dass mit nichts ihre anarchistische Gesinnung bewiesen werden könne. Aber man 15chauptete damals doch, es seien Anarchisten. Nun meine ich, freilich sollten Ausweisungen auch Anarchisten nicht Betreffe״, wenn sie nicht Handlungen begehen, die sie als wirklich staatsgeiährlicl! erscheinen lassen. Aber, meine Herren, heute si״d wir so weit gekommen, dass man gar nicht einmal den Versuch macht, zu behaupten, dass unter den Ausgewiesenen, die ich hier genannt habe, auch nur ein einziger Anarchist sei. (Sehr wahr! links.) Davon ist gar keine Rede. Keiner derselben hat sielt politisch beteiligt. Ich wiederhole, der Besuch einer Versammlung als Zuhörer, der doch ebenso gut aas Neugierde als aus Ucberzeugiiug staUt'iuJen bann, kann doch unmöglich eine Ausweisung begründen. Was würde Herr v. Oldenburg sagen, wen ne! mal nach Paris käme, und er hörte, dass irgendwo eine anarchistische Versammlung stattfindet. wenn er in diese Versammlung gehen würde — (Heiterkeit) so viel Interesse traue ich ihm zu - was würde er nun sagen, wenn dann die Pariser Polizei, ilnn erklärte: hören Sie. Herr, Sie sind offenbar ein Anarchist, — und ihr. auswiese? (Zuruf rechts.) — Ja, aber ärgern würde es Sic doch, und protestieren wäiden Sie auch dagegen und ganz mit Recht. Es kann ja sein — ich glaube es sogar —, dass nach dem, was seitdem bei. uns passiert ist. Fürst Biilow die Rede nicht mehr halten würde, die er 190-1 gehalten hat. Mittlerweile haben sich auch in Bezug auf Russland gew isse Anschauungen bei uns geändert: um so mehr aber muss ich fragen: was haben aber diese Mnssregcln fiir einen Zweck? Was will man damit? will man Russland damit ärgern? Das ist doch undenkbar. Dem offiziellen Russland kann man hochstens mit den Ausweisungen bis zu einem gewissen Grade einen Gefallen tun. Oder will man ihm immer noch zu Ge־ fallen sein? Ja. nach der Depesche Lambsdorffs und dem, was drum und dro.» hängt, was in und nach Algeciras sich zugetragen hat, halte ich das fiir ganz unmöglich. Was bezweckt mau also damit? Oder will man das Deutsche Reich vor einer Gefahr bewahren? das wäre doch lächerlich! Was können denn die paar russischen Studenten uiul russischen Arbeiter dem Deutschen Reich fiir eine Gefahr bringen? Sie. meine Herren, haben doch ausserdem Sozialdemok raten in Hülle und Fülle im Deutschen Reich, sogar millioufruweise. (Heiterkeit.) Dabei kann es doch au! die paar russischen Arbeiter und Studenten und Studentinnen ganz »inmöglich ankommen. Gehen Sie nach Italien, Oesterreich, der Schweiz. Frankreich. England usw׳.! ln keinem dieser Staaten werden Sie mir auch nur einen einzigen Fall nackweisen, wo Ausweisungen aus Gründen stattgefuiiüen haben, wie sie hier von mir angeführt worden sind. Wie man in Oesterreich über diese Frage denkt, möchte ich Ihnen aus dem offiziellen Bericht des Reichsrats vom