Jüdische Rundschau · 1906-05-11 · Heft 19 (11.5.1906) · page 10

Seite 272 JÜDISCHE RUNDSCHA.U No. 19 einmal ein paar Monate Frist gesehen, um ihre Verhältnisse zu ordnen: dann aber müssen sic über die Laiidcsgrcnzc sich hinausniachcn. Die Folge davon ist vor allen Dingen die Zer- Störung wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse in einem ganz unverhältnisniässigcii Grade. Durch diesen Rigorismus und die Masse der Ausweisungen werden die Leute in die schwierige Lage gebracht. An einer ganzen Reihe von Personen. deren Akten zu lesen ich Gelegenheit hatte — ich habe mehr als 40 verschiedene Ausweisungsakten bekommen — habe ich gesehen, dass unter den 40 verschiedenen Ausweisungsordres, die zurn Teil sich auf Familien bezogen, nur drei sich befanden, bei denen der Grund zur Ausweisung angcgeben war: in einen! Falle geschah es wegen Eigentumsvergehen, in einem anderen wegen eines Sittiiclikeitsvcrgehcns, also Fälle, in denen auch in Deutschland selbst deutsche Staatsangehörige ausgewiesen werden können. Die gcnaiin• ten Vergehen lagen aber eine geraume Reihe von Jahren zurück und ausserdem hatten die Leute in dem Augenblick, wo sie die Ausweisung traf, in einer unbestreitbaren Weise eine soziale Existenz erlangt, die sic vor jeder Gefahr der Verarmung schützte und ihnen die Möglichkeit gab, wenn sie in derselben verblieben, wieder sich zu ehrliehen Menschen emporz.uarbeiten. Ich meine, in einem solchcn Falle •wäre es schon Christenpflicht der Polizei, eine solche Existenz nicht zu zerstören, sondern im Gegenteil sich zu freuen, dass diesen Leuten Gelegenheit gegeben ist. sich wieder emporz.uarbeiten. Haben doch selbst liberale Zeitungen in diesen Tagen anlässlich der Prozessvcrhandlungcn über den Raubmörder Hennig zugeben müssen, es könne nicht bestritten werden, dass dieser zweifellos intelligent veranlagte Mensch nicht zu dem Verbrecher geworden wäre, der er geworden ist. wenn nicht die sozialen Verhältnisse der Grossstadt und die Art und Weise der Behandlung in den Gefängnissen usw. ihn dahin gebracht hätten. Meine Herren, ich erkläre, dass in allen den Ausweisungs• akten. die ich eingeschen habe, auch nicht in einen! einzigen Falle der Grund angegeben werden konnte, dass Gefahr bcstehe, dass der Betreffende oder seine Familie der öffentlichen Unterstützung anhcimfallcn würde. Ohne Ausnahme befanden sich die Leute in Lagen, die sie in den Stand setzten, in auskömmhehem Masse entsprechend ihrer sozialen Stellung ihre materielle Existenz zu finden. Es dari daher auch nicht wundernchmcn. dass das gewaltige Aufsehen, das dieses Vorgehen der Berliner und der preussischcn Behörden im Auslände und auch in Russland hervorgerufen hat. die russische Presse ver* anlasst, dafür zu agitieren, dass man die Handels- und Ver* kchrsbezichungcn zu Deutschland abbreche. (Hört•' hört! bei den Sozialdemokraten.) Es wird also mit diesen Massnahmen das Gegenteil von dem erreicht, was der Handels- und Schiiifahrtsvertrag mit Russland erreichen soll. Wenn jemals eine Staatsbehörde durch ihre Handlungsweise bekundet hat. dass sic absolut nicht versteht, die eigenen Staatsinteressen und die der eigenen Bevölkerung zu wahren, so ist es die preussisehe Polizei mit ihren Massregeln. (Lebhaftes sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Natürlich hat dieses Vorgehen lebhafte Aufregung und Proteste namentlich in allen zunächst beteiligten Kreisen hervorgerufen, und so haben besonders die Berliner jüdische Gemcinde und der deutsche Zweig der ״Alliance IsraeMite Universeile“ Veranlassung genommen, sich bei dem Minister des Innern fü'r Preussen über dieses Vorgehen zu beschweren. Nun, der Herr Minister hat zwar zugesagt, man werde mit möglichster Rücksicht verfahren und die Verhältnisse nach allen Seiten hin erwägen, um so wenig als möglich Schaden anzurichten: aber der ganze Inhalt seiner Ausführungen bckündet doch, dass sämtliche Russen, die sich seit *1904 hier in Berlin allmählich angesammelt haben, aus Preussen ausgewiesen werden sollen.*) (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Er hat sich nur bereit erklärt, er werde rechtzeitig den betreffenden Vereinigungen Mitteilungen machen, damit sic in der Lage seien, durch entsprechende materielle Hilfe die ausgewiesenen Familien in den Stand zu setzen, so gut als möglich ihre Reise unternehmen zu können. In besonderem Masse aber wendet sich der Minister gegen den Wunsch, dass die hierher zugezogenen russischen Arbeitcr. auch wenn sie ausreichenden Unterhalt gefunden und einwandsfrei sich geführt haben, unter die Kategorie der hier in Betracht kommenden Personen mit aufzunchmen seien. Er *) In den folgenden Tagen nach dieser Zusage ging wieder einer sehr grossen Zahl flelsslgcr jüdischer Arbeiter, die sich niemanden durch etwas anderes lästig gemacht haben, als dadurch, dass sie freilich Juden sind, der Auswelsungsbcichl mit 14 Tagen zu. (Redaktion.) will ja mit aller Vorsicht und Rücksicht Vorgehen: aber hinaus müssen sie. Nun. wenn in Gross-Berlin 6000 bis 7000 Arbeiter, meinetwegen lauter jüdische, sich angcsammclt haben, so bedeutet das bei circa '׳» Million Arbeitern in der Grossstadt und ihrer Umgebung gar nichts. Mir ist cs bis!reute unmöglieh gewesen, auch nur einen Fall ausfindig zu machen, in dem nachgcwicseii werden konnte, dass ein russischer Arbeiter, einerlei ob Vollrusse oder Jude, sich der Lolmdriickcrci schuldig gemacht hätte und seine Arbeit unter Bedingungen bcgönnen hätte, die diejenigen eines Berliner Arbeiters ver* schlechtem musste. (Hort! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist nicht der Fall. Solche Motive spielen natürlich auch bei der preussischcn Polizei keine Rolle. (Sehr richtig! I»ci den Sozialdemokraten.) Dieselbe unterstützt es vielmehr mit aller Macht, wem! Zeimtausende russiscl1־p״lnise!1cr Arbeiter im Osten alljährlich über die Grenze kommen, um unseren ostclbischcn Gutsbesitzern iiir Hungerlöhne ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen Dieselbe Polizei hat auch nicht das geringste einzuwenden, wenn die Vertreter der rheinisch-westtalischen Schlot- und Kohlenbarone ihre Agenten nach Galizien. Ungarn. Siavonien usw. schicken und von dorther Zehntausende von Arbeitern bei uns einführen mit der Absicht, sie für die deutschen Arbeiter als Lohndrücker zu benutzen, (sehr wahr! sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). — Menschen von ausserordentlich tiefer Kulturstufe! — was natürlich nicht deren Schuld ist. sondern Schuld der Staat.•n. in denen sic erzogen worden sind. Die Polizei hat nichts dagegen, wenn Zeimtausende dieser Menschen, oft vor Schmutz starrend, in ihre neue pretissiselie Heimat kommen: sic hat selbst nichts dagegen, wenn diese ekelhafte Krankheiten unter den Arheitern verbreiten (lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdcriiokratcn). wie z. B. die Wurmkrankhejt. Soiite es einmal der Minister des Innern für Preussen wagen, von den Fabriken der rheinisch-westfälischen K״hkn- und Schlotbarone die fremdländischen Arbeiter in Rücksicht auf ihre Salubrität. ihren Kultur- und Gesundheitszustand!eriizuhalten. dann ginge ein Donnerwetter auf ihn hernieder, dass er die längste Zeit auf seinem Sessel geblieben wäre. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Diese Kohlen- und Schlotbarone haben so viel Macht in ihren Händen, dass, sobald ihre Interessen in Gefall! kommen, sie auch einen Ministcrwechsel veranlassen können, j Wir haben kein konstitutionelles System im Staute, aber ein kapitalistisches, und sobald diese kapitalistischen Interessen in Gefahr sind, kann auch ein Minister, ja seihst der König nicht anders, als diesen Interessen gemäss zu bandeln. (Sehr wahr! Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Widerspruch recht.) Das ist für mich zweifellos. Um nun zu beweisen, dass ich in.Bezug auf die Ausgewiesenen nicht übertreibe, will ich eine kleine Anzahl Fälle hier vortragen; ich konstatiere aber ausdrücklich, dass diese von mir nicht ausgesucht sind. Ich habe die Akten der Reihe nach exzerpiert und werde die Auszüge kurz vortragen. Da ist zunächst ein Weber David A 11 rn a 11 n, dem an! 9. März bedeutet wurde, binnen vier Wochen das prcussische Staatsgebiet zu verlassen, widrigenfalls er nach § 361 Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs entsprechend bestraft würde. Altmann ist seit 1905 hier und hat sich tadellos geführt; er war bei der Eirnia Frcieriscl! in Treptow in Arbeit und verdiente wöchentlich als Weber 23 Mark. Man kann ihn nicht als Lohndrücker bezeichnen. Die Frau nähte Röcke und verdiente die Woche 12 Mark. Die Familie hat also ein wöchentliches Einkommen von 35 Mark. d. h. ein Einkommen, das auch in einer so teuren Stadt wie Berlin einer Arbeiterfamilie eine bescheidene Existenz ermöglicht. Seine Beschwerde wurde ohne Angabe von GriYndcn zuriiekgewiesen. er weiss also bis heute nicht, weshalb er ausgewiesen ist. er hat jedoch seinem Rechtsanwalt i״ der kategorischsten Weise erklärt, er habe weder in Russland noch in Deutschland sieb jemals um Politik gekümmert und gehöre auch keiner politischen Partei oder Organisation an. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der zweite Fall betrifft den Pliotograpbengcliilfen Sa 10mon Bas. der am 23. März ausg&wiescn wurde mit der Aufforderung, binnen 14 Tagen Deutschland zu verlassen. Er war gerade In die Fachschule der PI10tographcn,.chilfen ein* getreten zu seiner Ausbildung. Er war bis zum Oktober als Pliotograpbcngcliilfe in Danzig tätig. Hier in Berlin batte er anfangs 100 Mark Gehalt gehabt, er war aber seit März 1906 bei dem Photographen Scheunigs in Arbeit, wo er monatlich ein Einkommen von 130 Mark hatte. Auch ist sein Vater nicht unvermögend. Bas war politisch nicht tätig und hatte auch keinerlei Handlungen begangen, wonach er als lästig betrach* tet werden konnte. Trotzdem erfolgte seine Ausweisung. Weiter sind die Eheleute Czapka als lästige Ausländer ausgewiesen worden. Der Ehemann war Hausdiener״'die Frau Lunipensortiercrin. Beide verdienten wöchentlich 32 Mark.