Volk und Land · 1919-06-12 · Heft 24 (12.6.1919) · p. Seite 751-752

751 =--- . =-= ■= VOLK UND LAND - --^- ■ — 752 || AUS POLITIK, WIRTSCHAFT UND PALAESTINA ARBEIT |J POLITISCHES Wiener Tagebuch Politik ist eine Summe von unzähligen Einzelepisoden, von denen die meisten, an sich betrachtet, völlig bedeutungslos sind. Nur der Zusammenhang, in welchem sie auftreten, gibt ihnen eine Bedeutung, die oft erst nachträglich und dann mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen wird. Wem würde einfallen, daß die Frage der Wiederbesiedlung, eine ledig!ch kleinagrarische Angelegenheit, in irgendwelchem Zusammenhang mit denjenigen Dingen stehen könnte, welche die Juden gezwungen haben, einen eigenen Kandidaten in das Parlament zu> entsenden? Und wer würde vermuten, daß die Beratung dieser Frage eine Gelegenheit geben würde, erneut zu beweisen, welche weit übet das jüdische Eigeninteresse hinausragende Bedeutung dem Umstande innewohnt, daß die Juden als Minorität im Parlament vertreten sind? Und doch hat sich dies gezeigt Der Gesetzentwurf, den die christlichsozialesozialdemokratische Koalition dem Plenum vorlegte, enthielt einen Passus, nach welchem die Wiederbesiedlung sich auf Zugehörige des deutschen Volkes beschränken sollte. Es ist anzunehmen, daß damit weniger auf die Juden als auf die Slaven gezielt werden sollte, wenngleich Christlichsoziale auch vor der Motivierung nicht zurückschreckten, daß wenigstens das Land von jenem jüdischen Geist freigelassen werden müsse, der die Städte vergiftet habe. Und weil der Entwurf einen antislavischen Charakter trug, wäre es auch zweifellos den tschechi sehen Abgeordneten nimmermehr gelungen, den Sozialdemokraten das Unsinnige ihrer Stellungnahme zum Bewußtsein zu bringen. Denn der Haß gegen die Tschechen ist in diesem erneut zum Chauvinismus erwachten deutschösterreichischen Volk so groß, daß kein Sozialdemokrat es wagt, dagegen anzukämpfen. Nun geschah das Merkwürdige, daß gegen den Entwurf von einer Seite aus Einspruch erhoben \yurde, gegen die sich zu verbarrikadieren, die Sozialdemokraten vergessen hatten: Abg. Stricker wies darauf hin* daß die Antisemiten recht unlogisch handelten, wenn sie einerseits die Juden um ihrer „Schacherberufe“ willen verfolgten, ihnen andererseits aber den Weg zur Landwirtschaft versperrten — und er erwähnte die öOO Chaluzim, die jetzt in der Nähe von Wien als Landarbeiter ausgebildet werden. Den Sozialdemokraten brachte er eindringlich zum Bewußtsein, wie wenig es anginge, daß gerade sie einem Gesetzentwurf zustimmten, der zwei Kategorien von Staatsbürgern schaffe und so den primitivsten Vorstellungen von Gerechtigkeit jns Gesicht schlage. Und was den Tschechen nie gelungen wäre, gelang den Juden: die Sozialdemokraten fielen tatsächiclh um und stimmten für den Abänderungsantrag Stricker. Daß das Gesetz den- - noch unverändert angenommen wurde *), ist von jener Bedeutungslosigkeit, welche den meisten dieser Einzelfälle innewohnt — denn in der Tat werden in den, nächsten Jahren kaum Juden in nennenswerter Anzahl das Gesetz zu spüren bekommen. Mehr als Tagesbedeutung kommt aber dem Umstand zu, daß die Sozialdemokraten sich zum ersten Mal wie - *) Der Antrag Stricker fiel mit 53 sozialdemokratischen, einer tschechischen und einer jüdischen, zusammen 55 Stimmen gegen 55 Chirstlichsoziale und Deutschnationale, sowie die eine Stimme des von Juden gewählten bürgerlich-demokratischen Abgeordneten Friedmann, zusammen 56 Stimmen. der von ihrem deutsch nationalen Kurs abgewendet haben! Endlich! Es war die höchste Zeit, daß sie sich des Unterschiedes von Staat und Nation wieder bewußt wurden und sich erinnerten, daß man aus Gründen nationaler Divergenz niemals die Rechte der Staatsbürger beschränken darf! Nichts schadet Deutschösterreich heute im Auslande mehr als der teutonistische Hochmut, mit welchem es sich als nationaler Einheitsstaat ausgibt. Wenn die jüdische Minorität durch ihren Vertreter das Parlament zwingt, von dem Wege selbstgefälliger Verblendung abzugehen und sich zur gerechten und versöhnenden Haltung den fremden Nationen gegenüber zu besinnen, so wird sie den Deutschen mehr noch als sich selbst einen unschätzbaren Dienst erweisen. Der Anfang hierzu ist gemacht. * * Im Gemeinderat debütierte der jüdische Klub mit einer Interpellation über einen von der Stadt ausgeschriebenen Wettbewerb, zu welchem gleichfalls nur Angehörige des deutschen Volkes zugelassen werden sollen. Es erfolgte vorerst nur eine ausweichende Antwort, die Sache selbst wurde vertagt, aber ihre Erledigung dürfte nicht zweifelhaft sein, da die Sozialdemokraten im Gemeinderat kaum anders stimmen werden als tm Parlament Das war eine Abwehraktion des Klubs — wie sehr er aber bereit ist, darüber hinaus positiv mitzuj arbeiten, war an dem Eingreifen des Dr. Bruno PoIIack- ( Parnau in einer Debatte ersichtlich, an welcher das jüdische Interesse kaum beteiligt ist: es handelt sich um die Erwerbung einer Zuckerfabrik. Dr. Pollak, selbst Industrieller, unterzog das Projekt einer eingehenden Kritik und knüpfte daran die Forderung, im Gemeinderat ein Generaldirektoriat für kommerzielle und industrielle Angelegenheiten zu schaffen und einen Kaufmann an seine Spitze zu stellen. Einen Berliner mutet es seltsam an, daß man solche Forderung als ein Novum verzeichnen kann — aber der Gemeinderat der Stadt Wien war bisher so ausschließlich von den Lueger-Weißkirchnersehen Christlichsozialen beherrscht, daß kein Vertreter der Industrie oder des Handels sich zur Geltung zu bringen vermochte. Der Ausfall der letzten Wahlen hat den Typus des Greislers zwar verdrängt, aber der sozialdemokratische Handwerker oder Parteibeamte, der ihn ersetzte, versteht von derartigen Wirtschaftsfragen kaum mehr als sein Vorgänger — Und so dürfte die Erscheinung Dr. Pollaks erfrischend wirken. Er fand auch eine recht gute Aufnahme. Der Vertrag über den Schutz der nationalen Minoritäten, welchen der Vierer-Rat der polnischen Regierung 'bereits übermittelt hat, sieht eine generelle Zuerkennung der Staatsbürgerschaft an alle diejenigen Personen vor, welche regulär in Polen wohnen. In den deutschnationalen Kreisen Wiens wird dieser Vertrag eine tiefe Depression auslösen. Daß sie den Tschechen auf die Dauer Minoritätsrechte nicht werden verweigern können, damit mögen sie sich w^hl abgefunden haben; daß die Entente sie zwingen wird, alle regulär in Deutschösterreich wohnenden Personen generell als Staatsbürger anzuerkennen, somit also auch jene galizischen Flüchtlinge, um derentwillen man eine Art rumänischer Gesetzgebung eingeführt hat, das dürfte ein a'lzu schwerer Schlag für sie sein! Und wenn schon Polen, dem verbündeten Staat, solche Bedingungen auferlegt werden, um wieviel mehr hat das besiegte Deutschösterreich Anlaß, die gleichen Maßnahmen zu erwarten. Daß es so kommen würde, war vorauszusehen — und