Der Jüdische Arbeiter · 1933-07-21 · Heft 29 (21.7.1933) · page 2

Seite 2. Der j ü d is che A rbeit^r. 21, Juli 1933 Die Gefahr der Illusionen Nichts ist für die zukunftsgerichtete Politik eines Volkes oder einer Klasse gefährlicher, als Selbsttäuschung und flacher Optimismus. Gewisse Illusionen mögen im Leben des Einzelnen sein Lebensgefühl stärken, jene Taktik, die sich bemüht, in* breiten Massen über die wahre politische Lige, die realen Voraussetzungen des politischen Handelns, die tatsächlichen Machtverhältnisse Illusionen zu wecken, muß sich über kurz oder lang als verhängnisvoll erweisen. Es scheint uns nun, daß sich die sozialistischen Parteien: und linksbürgerlichen Blätter der noch' nicht oder nur halbfaschistischen Länder nicht dessen bewußt wären, daß das Aussprechen der Wahrheit im politischen Leben auf weite Sicht die zweckmäßigste Taktik ist. Wer in den: Blätterwald der Sozialdemokratie hineinblickt, wer einmal Gelegenheit hatte, Diskussionen beizuwohnen, die von führenden Funktionären der Partei geleitet werden, muß immer wieder feststellen, daß der Grundsatz „Aussprechen? was ist" längst aufgehört hat, Richtschnur sozialdemokratischer Politik zu sein. 'Probleme internationaler und landespolitischer! •Natur sind es, deren heutigie Behandlung uns als Beispiel dafür dienen kann, wie jenseits aller Realpolitik sozialistische Politik auch' im Oesterreich1 betrieben wird! An der Beurteilung! der Zukunftsgestaltung der deutschen Verhältnisse durch die linke öffentliche Meinung hierzulande, ist vor allem zu .erkennen, in welch' hohem Maße man vom richtigen: Weg der Realpolitik abgekommen ist! Mit mehr .. oder minder starken Vorbehalten wird da eine Zutaftsperspektive konstruiert, die den Massen dag :nahe Ende des deutschen Faschismus als sicher>. er- ' scheinen läßt. Im seriösen Bereich der antifaschistischen Bewegung wird diese Prognose mit ökonomischer Beweisführung begründet, in der linksbüirgier liehen Boulevard presse wird die Sehnsucht der Massen nach dem Sturz Hitlers dazu «mißbraucht, lum in bälkengroßen Lettern denselben als in Kürze bevorstehend anzukündigen: Es würde sich nicht lohnen, auf diese Phantasieprodukte der „bürgeiiic'h- 'demokratischen" Zeitungen einzugeben, deren Un~. wah'rscheinliebkeit auch dem iiinkritischesten Leser klar werden müßte: aber dieses alltägliche Bearbeiten der. Leserhirne, dies stete Wiederholen der gänzlich aus der Luft gegriffenen Symptome des Nahens einer „zweiten Revolution", muß schließlich bewirken, daß auchl (aius dem ungläubigstem Saulus ein gläubigen Pa ul u s , wiir d! { ,Wäs aber die ernsthafte sozialistische Stellunginlahme zum Problem Deutschland anbelangt, so hofft diese, daß das wirtschaftliche Versagen des deutschen Faschismus, die Gegenkräfte gegen ihn auslösen^ seinen Sturz bewirken werde. Vor allem wäre prinzipiell jeldem 'Genossen anzuraten, sich1 mit einen Dosis gesunden Zweifels auszurüsten, wenn er auch1 noch so tief begründete soziale Entwicklungshypoth'esen und Prognosen aufgetischt bekommt. Es ist hier an dieser Stelle nicht der Ort, die ins Reich' der Theorie gehörende Frage aufzuwerfen, welchen) Wert ,im Bereich' des sozialen Lebens Voraussagen , überhaupt haben. Aber schließlich sollten wir doch aus der jüngsten Vergangenheit lernen, daß solche Prognosen! überaus problematisch' sind; hat man uns nicht unter Papen und. Schleicher strikt mit der; „Mohrentheorie" nachgewiesen, daß Hitler nur ein Werkzeug der 'kapitalistischen! Mächte ist, die sich seiner nur bedient haben, um die Arbeiterschaft zu spalten und zu schwächen1 und die sich seiner izur rechten1 Zeit entledigen werden? Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan . . ., der Nationalsozialismus als Steigbügel der Großbourgeoisie ... ., mit diesem Schlagworten hat man sich selbst betäubt, sie haben es bewirkt, daß die-lm'lte öffentliche; Meinung sich' kein richtiges Bild von der drohenden Gefahr und Eigenbedeutung des Nationalsozialismus gemacht hat, daß der Glaube, daß nunmehr dem Aufstieg der Hakenkreuzler durch die Machtergreifung der Aristokratie endgültig der Riegel vorgeschoben wurde, [weiteste Verbreitung gefunden hat! Die Wirtschaftskrise hat die Nationalsozialisten emporgeführt, muß iih're Fortdauer auch zu ihrer Niederlage führen? Gewiß, die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik der Autarkie wird sich als kriseniverschärfender Faktor auswirken, sie ist aber nicht spezifisch-deutsch, der Zollwahnsinn ist eine internationale Erscheinung; das Scheitern der Weltwirtschaftskonferenz wird die deutsche Handelspolitik in den Augen, der breiten Massen rechtfertigen, ja als nationales Postulat erscheine^ Der Glaube, daß das ökonomische Versagen des1 Nationalsozialismus eine revolutionär sozialistische Bewegung innerhalb' der nächsten Jahre auslösen werde, vergißt, daß eine politische Reaktion auf ökonomische Verhältnisse voraussetzt, daß eine Aufklärung der, breiten Massen über den; Zusammenhang zwischen! Politik und Wirtschaft möglich' ist: in einem Lande, in welchem die" öffentliche Meinung in einem Grade •monopolisiert ist, wie es selbst in Zeiten der schwärzesten Reaktion1 der Vorkriegszeit nicht der Fall war, iund die Staatsburger vom frühesten Lebensalter ati mit den raffiniertesten Mitteln von der Staatsgewalt beeinflußt werden, ist das Entstehen einer öppositioinellen Bewegung fast iunmöglich. Gewiß dürfen wir nicht die Gesinnungstreue der älteren sozialistischen! Generationen unterschätzen und ihre Bedeutung als1 Kristallisationszentren' neuer sozialistischer Bewegungen übersehen; man vergesse aber nicht, in welch' hohem Maße die sozialistische Idee und Bewegung; durch ihre kampflose Niederlage an Ueberzeugungskraft und Ansehen verloren hat! Auf der einen Seite eine Jugend, die ganz unter dem Eindrück und Einfluß des nationalistischen Antimarxismus steht, auf der anderen Seite die marxistische Bewegung, die aus stolzester Höhe gestürzt und wehrlos ihren Feinden preisgegeben ist, glaubt man angesichts dieses erschütternden Kontrastes, daß der Wiederaufstieg des Sozialismus in Deutschland und daher auch in Mitteleuropa in naher Zukunft möglich ist? Der ireale Optimismus, der die offizielle sozialistische Stellungnahme Deutschland gegenüber charakterisiert, kennzeichnet auch die innerpolitische Diskussion. Wie man auch zu der Taktik der Parteil stehen mag, eines muß man verlangen: es soll aus den Kundgebungen der Partei die Wahrheit und nur die Wahrheit sprechen. Die offizielle sozialistische Politik in Oesterreich beruht nun auf einem Grunddogma: die Entscheidung liegt vor uns. Das heißt: in Oesterreich hat das Proletariat noch die Möglichkeit, den Faschismus abzuwehren. Es bedarf heute keines Beweises, daß alle wesentlichen Merkmale einer demokratischen Republik im realen politischen Leben Oesterreichs beseitigt sind, daß die Gesetzgebung nicht mehr in den Wirkungskreis des demokratisch gewählten Parlaments, sondern einer vom Bundespräsidenten ernannten Regierung fällt. Die Entwicklung zum „Ständestaat" hat damit begonnen, daß der Interessenvertretung der Arbeiterschaft, der Arbeiterkammer, nicht mehr Gelegenheit zur Begutachtung der Gesetzentwürfe gegeben wird, während der Handelskammer auf die wirtschaftliche Gesetzgebung ein entscheidender Einfluß eingeräumt wird. Wem nicht das formale Recht, sondern die tatsächliche Form, in der sich das politische Leben eines Staates „vollzieht, wesentlich ist, muß die heutige Staatsform als eine autokratisdhe bezeichnen, in der die politische und ökonomische Vertretung der Interessen des Proletariats ausgeschaltet ist. Daß sich diese grundsätzliche Aenderung-.in der tatsächlichen Verfassung auch auf die Gestaltung der österreichischen Sozialpolitik ausgewirkt hat, wissen wir zur Genüge. Die österreichische Soziair demokratie hat aufgehört, ein politischer Faktor zu sein, die sozialpolitische Gesetzgebung räumt mU dem „Revolutions'schutt" auf, der iWehrverband und die Kulturorganisation der Arbeiterschaft sind aufgelöst: man erkennt, daß vor der noch in Aussicht gestellten Entscheidung schon manches geschehen ist. Man wird unskeineswegs verdächtigen, daß will den Unterschied zwischen. Klerikofaschismus und braunem Faschismus 'unterschätzen,; wir wissen dasi Gut der Unversehrtheit des Lebens der nichtnatioj nälsozialistischen Bevölkerung, die Möglichkeit der Berufsausübung für die österreichische Judenschaft gewiß richtig zu bewerten. Aber alles dies kännl uns nicht hindern, festzustellen, daß innerhalb der letzten Monate, seit das Parlament ausgeschaltet ist, Errungenschaften verloren gingen, die, wie wir überzeugt sind, nie preisgegeben worden wären, wenn' eine Abwehrmöglichkeit bestanden hätte. Nicht Karl Renner hat durch seinen 'Verzicht auf die Präsidenten- Wiürde, sondern Karl Vaugoin durch' seine Entwaffnungsaktion, der jüngsten politischen Entwicklung in Oesterreich den Weg gebahnt; noch vor dem 15. Juli 1927 setzte im "letzten Grunde diese Entwicklung ein, als die ersten Grabungen im Arsenal begannen! Bei den gegebenen Machtverhältnissen muß festgestellt werden,- daß die Entscheidung über die, Stabilität der gegebenen Regierungsform gefallen ist, daß die Frage der Abwehr des Nationalsozialismusf ihre Beantwortung ohne aktive Mitbestimmung der Arbeiterschaft finden wird! Folgendem Sinn haben diese Feststellungen der tatsächlichen Situation!: Wir wollen' wissen, wo wir stehen. Nichts ist unwürdiger, als ein Coueismus in der Politik, er demoralisiert. Vortäusch'ung nicht bestehender Wirkungsmöglichkeiten erweckt unerfüllbare Hoffnungen, führt zur Desorganisation. Unsere; Aufgabe in diesem Augenblick ist, die Arbeiterschaft! in den engen Grenzen, die uns gesteckt sind, aufzitldären, wie es möglich wurde, daß eine intakte Arbeiterbewegung besiegt werden, konnte. Wir haben, eine Schlacht verloren; wir müssen hindurch, durch die Nacht der Weltreaktion.... M. P. Wahlresultate aus England und Argentinien Überall: Niederlage des Revisionismus In England erhielten die Allgemeinen Zionisten G Mandate (2450 Stimmen); Poale Zion 2 Mandate (869 Stimmen), Mkracbi 501 Stimmen und wahrscheinlich' 1 Mandat. Grostuiann-Gruppe: 330 und Jabotinsky-Gruppe 95 Stimmen. (1931 erhielten die, Revisionisten in London 586 Stimmen und 1 Mandat, diesmal bleiben siet ohne Mandat. Die Poale Zion verdoppelte, ihre Stimrnenanzalil. Die gewählten ß Allgemeinen Zionisten gehören! dem arbejter f ive u n d 1 i o h e n Flüge! 'des Allgemeinen.' Zionismus an. In Argentinien erhieltein die Allgemeinen Zionisten 1821, Arbeiter 822, Revisionistein' 161. Die beiden Mandate werden wahrscheinlich diei Allgemeinen' Zionisten erhalten. Die Stimmen detr Anbeiterliste wßlrdein zur Weltliste gezählt werden. flössen Das Geschäft des Hausfriedens Vorüber ist der Trauermonat. Aber noch immer ist die Trauer um den ermordeten Arlosoroff tief, der Schmerz brennend. Trotz der äußeren Ruhe und Disziplin, ist der größte Teil der palästinensischen Judenheit, besonders die jüdische Arbeiterschaft, innerlich aufgewühlt. Am quälendsten ist die noch immer offene Frage hinsichtlich der Person des Mörders und der Motive des Mordes. Hierüber wird dio volle Gewißheit und restlose Aufklärung gefordert, mag sie für uns, Juden und Zionisten, noch so schrecklich sein. Leider gibt es eine Gruppe im Zionismus, der diese Aufklärung weniger wichtig zu sein scheint. Die bekünntermaßen lediglich um das Wohl und Wehe des Judentums besorgten Revisionisten befürchten nämlich, die Ehre und das Ansehen des „Judentums" könnten durch die Aufdeckung der Wahrheilt dieses Mordfalles Schaden erleiden, und sie sind auch um diese „Ehrenrettung" aliereifrigst bemüht, wobei sie in ihren Mitteln nicht wählerisch sind. Daß sie vom ersten Moment an die wildesten Gerüchte verbreiteten und dabei auch vor der Besudelung des tragischen Opfers nicht zurückschreckten, das tut freilich nichts. Daß absr die jüdische Arbeiterschaft auf Grund der bisherigen Erfahrungen und der schwerwiegenden Verdachtsmomente jugendliche Revisionisten mit diesem Mord in Zusammenhang zu bringen wagt, dies wird als „Mordversuch" qualifiziert, als eine „neue Zerstörung Israels", über die der Revisionistenführer Babkow einen Juden „beinahe weinen" gesehen haben will. Urplötzlich haben sich die Revisionisten auch in lammfromme Friedensapostel verwandelt und sogar ihr Duce Jabotinsky macht jetzt für das „Geschäft des Hausfriedens" Reklame. Ihnen genügt auch nicht die Mahnung der Arbeiterpartei zur Ruhe und Disziplin. Diese habe „das Feuer nur noch vermehrt". Was von der Arbeiterpartei in diesem Moment gefordert wird, ist — wie B. Katzen, eis on im „Dawar" treffend bemerkt — nicht Zurückhaltung, sondern Aussöhnung, nicht Selbstbeherrschung, sondern Selbstbetäubung, nicht Schweigsamkeit, sondern — Ruhe, eine ebensolche Ruhe wie die ihrige. Dies ist es jedoch, was die Arbeiterpartei gerade angesichts dieses abscheulichsten Mordes nicht konzedieren kann. Nicht nur im Hinblick auf ihr inniges Verhältnis zu dem Ermordeten, in dem man in erster Reihe die organisierte jüdische Arbeiterschaft treffen wollte, sondern hauptsächlich im Interesse des Zionismus und seiner weiteren Entwickelung. Für die Arbeiterpartei ist der Hausfrieden im Zionismus kein „Geschäft", das durch gewisse gegenseitige: Konzessionen und durch Verhandlungen am grünen Tisch abgeschlossen werden kann. Für sie liegt die Voraussetzung eines wahren Hausfriedens im Zionismus ausschließlich in einer gründllichen Reinigung der durch eine langjährige zügellose revisionistische Hetzpropaganda vergifteten Atmosphäre, in einer rückhaltlosen Ablehnung jeglicher Terror- und Gewaltparolen und in der Wiederherstellung der geistigen Kampfmethoden und der Achtung nicht bloß des menschlichen Lebens, sondern auch der Ehre und der Meinung des Gegners. Die Arbeiterschaft besteht also entschieden auf der Vornahme dieser Desinfektion und fordert daher die restlöse Klärung der Mordfrage. ., Um die „Solidarität aller Sozialisten". Die Niederlage des Revisionismus bei den Kongreßwahlen in Oesterreich ist eine so offenkundige, daß darüber auch die geheuchelte Siegesstimmung .der „Neuen Welt" nicht hinwegzutäuschen vermag. Ihren wirklichen Mißmut verrät die „Neue Welt" durch ihr wortreiches Geschimpfe gegen die Poale-Zion und die Liga für das arbeitende Palästina. Interessanterweise bekommt dabei auch die „Arbeiter-Zeitung" ihren Teil ab, die in einer angeblichen Zuschrift eines Lesers wegen ihrer, der Liste des arbeitenden Palästina durch den am Wahltag veröffentlichten Appell an die Solidarität aller Sozialisten dargebotenen Waffenhilfe angegriffen wird. Sonst pflegt man im Kreise der „Neuen Welt" dem sozialdemokratischen Parteiorgan sein Desinteressement am Zionismus und seine mangelnde Unterstützung der Bestrebungen des arbeitenden Palästina anzukreiden. Diesmal, wo die „Arbeiter-Zeitung" eine erfreuliche Abweichung von ihrem diesbezüglichen früheren Verhalten und ein Interesse an dem Aufbauwerk Palästinas und seiner organisierten jüdischen Arbeiterschaft bekundet, wird ihr dies von derselben Seite übelgenommen. Der blindwütige Haß der „N.W." gegen den Sozialismus scheint ihren „hundertprozentigen Zionismus" in den Hintergrund gedrängt zu haben. Sonst müßte auch sie über alle parteimäßigen Gegensätze hinweg jede Sympathiekundgebung der Sozialdemokratie für den Zionismus, und sei es auch für die zionistische Arbeiterschaft, gebührend würdigen und auch das Verdienst der zionistischen Arbeiterpartei anerkennen, durch ihre Bemühungen und Leistungen für diese wertvollen Sympathien gewarben zu haben. Ein unzeitgemäßer Appell Die „Union österreichischer Juden" benützt die gegenwärtige ernste, „vielleicht für Generationen entscheidende Epoche", um an die Juden Oesterreichs einen Werbeaufruf zu richten. Die Union-Herren bekunden in ihrem Appell eine völlige Blindheit gegenüber den Ereignissen dieser „entscheidenden Epoche", die den restlosen Zusammenbruch der liberal-assimilatorischen Gedankenwelt herbeigeführt haben. Sie bekunden darin überdies eine erstaunliche Naivität, zu glauben, daß die österreichische Judenschaft, die ihnen vor