Der Jüdische Arbeiter · 1927-01-12 · Heft 1 (12.1.1927) · page 2

Seite 2 Der jtidfcfche Arbeiter Nr. X Aus der jüdischen Gemeinde. Die" Ereignisse zweier Wochen. — Die „Vereinigung für soziale Tätigkeit" zieht ihre Vertreter aus den Kommissionen zurück. — Eine Budgetmehrbeit von 6 Stimmen. — Bin Dringlichkeitsantrag wegen des allgemeinen Wahlrechts. — Eine Niederlage der Union. — Genosse Dr. Bader gegen die Stimmen der Union ins Veiiwterkolleghun gewählt. — Die Union getraut sich nicht recht, die Kommissionsstellen der zurückgezogenen Vertreter unserer Vereinigung zu besetzen. Verhandlung über den Wahlrecht santrag. - - Dio Union will mit Gewalt die Wahlrechtsfrage vertagen. - Eine Deklaration der Union über ihr Verhältnis zu den Zionisten in der Wahlrechtsfrage. Die so lange verhaltene politische Auseiriondersetzung der Parteien in der jüdichen Gemeinde ist eine Tatsache geworden. Es ist unseren Vertretern gelungen, die Kernfrage der Parteienbeziehungen, die W'alürexdits-ft&ge-, anläßlich der diesjährigen Budgetberatung akut zu gestaileu. Nach den letzten zwei schwächlichen Defensivprobert der ..Union" in der Gemeindebundfrage und in der Frage des Amtsblattes war ein erneuter Vorstoß in der Wahlrechtsfrage die .Forderung des Augenblicks. Die Vertreter der Vereinigung für soziale Tätigkeit hatten schon geraume Zeit vor der Budgetberatung die Mehrheitspartei eu wissen Ursseti, daß ohne Behandlung der von unserer Vereinigung' gestellten Wahlrechtsanträge eine sachliche Weiterarbeit mit den andern Parteien nicht möglich sei. Die ..Union" hatte eine Antwort auf die Wahl rech ts fordern ng unserer Gruppe für einen Zeitpunkt noch vor der Budgetberatung zugesagt, ihre Zusage aber nicht gehalten. Mit Rücksicht auf diesen Wortbruch der Regierungspartei zog unsere Vereinigung atu Tage vor der Budgetteratung ihre Vertreter aus den Kommissionen zurück.. Welchen Eindruck dies machte, konnte man daraus ersehen, daß das Schreiben unserer Vertreter, die ihren Schritt mit dem Wortbruch der Union begründeten, im Kinlauf gar nicht verlesen wurde, trotzdem die Geschäftsordnung die Verlesung des ■ Einlaufs vorsieht und von unseren Vertretern darauf gedrungen wurde. — Die Budgetberatung stand ganz unter dem Zeichen der politischen Abrechnung mit der Union. In groß angelegten' Rede brachten in. der , Generaldebatte die Genossen Dr. .Bader. Dr. Glan/, und Gustav Moritz alles zum Ausdruck, was wir dem herrschenden. System entgegenzuhalten haben. Wir bringen diese Reden noch an anderer Stelle. In der SezLaldebatte sprachen Dr. Glanz über die Budgetkapitel Unterricht und .Fürsorge, Dr. Bader über Spital und Versorgungshaus und besonders über die Pasohawirtschaft des Herrn Kempler in der Spitalskommission. Gen. Moritz über das Pensionsuormale der Angestellten, ferner Gen. Pick über die Steilerfrage. In drei vollen Abenden wurde der Stoff «*usgearl>?it*>t, schließlich wurde das Budget mit II gegen 5 Stimmen angenommen. Der größte Teil der Union hat es vorgezogen, einfach davonzulaufen und einige Abstimmungshüter zu bestellen, die überdies der zionistischen Stimmen fürs Budget ja sicher waren. So erlangte das Budget der vereinigten Regierungsparteien inklusive Schärfstem glüeViv3h. eine Mehrzahl, von sage und schreibe 6 Stimmen, bei der ausgesprochenen Flucht des größten Teiles der Regierung. Hei Beginn der Budgetberatung hatten endlich die Zionisten ihren Dringlichkeitsantrag auf Einführung des allgemeinen Wahlrechtes gestellt, nachdem unsere Vereinigung ihren Wahlrechtsantrag schon seit zwei Jahren gestellt hatte und immer wieder die Zionisten zur Stellung eines Dringlichkeitsantrages in der Wahlrechtsfrage aufge-- fordert hatte. Lauge genug haben die Zionisten gezögert, für unsere, gleich vor allem Anbeginn an gestellten Anträge auf Einführung des allgemeinen Wahlrechts und Schaffung des Katasters der Wiener Juden einzutreten. Wenn nun in der Behandlung dieser Frage durch die bürgerlichen Zionisten eine Wendung eingetreten ist und diese, da die Zionisten natürlich aus PrestigegTÜndeu einen eigenen Antrag stellen zu müssen glaubten, so ist es doch für die ganze jüdische Bevölkerung sonnenklar, daß diese Wendung vor allem durch die feste, zielbewußte Arbeit [ unserer Partei in der jüdischen Bevölkerung Wiens, dank der die WaIiirechtsforderung zur einhelligen Forderung"] der jüdischen Bevölkerung wurde, herbeigeführt wordim ist. Auch die bürgerliehen Zionisten mußten einsehen, 1 daß eine Gruppe, die das Wahlrecht bekämpft, von der jüdischen Bevölkerung als entwicklungsfeindlich hej handelt. Der Umschwung im zionistischen Lager ist ein Resultat des Selbsterhaltungstriebes dieser Partei. IM» Wahlrechts fei nde unter ihnen wurden die Kreignissi? in ihrer eigenen Partei eines bessern belehrt. So hat die Auf-; klärung der jüdischen' Bevölkerung, die unsSre Vereinigung für soziale Tätigkeit unermüdlich betrieben-hat; letzten 1 Endes auch die bürgerlichen Zionisten gezwungen, in der Wahlrechtsfrage eine andere Haltung einzunehmen. i Am 0. Jänner, dem letzten Tag der Behandlungsfvist des Wahlrechtsantrags kam er endlich zur Verhandlung, j Vorher .holte sich die Union - noch eine fürchterliche. Blamage. Bei der Neuwahl des Vertreterkol legi ums, für das j statutenmäßig kein Parteiproporz vorgeschrieben ist. wollten sie von unsern Genossen den Wiedereintritt in. die Komi missionen .dadurch erpressen, daß sie erklärten, Genossen .Bader nur dann als 'Vertreter zu wählen, wenn, unsera Grnossen ihre Plätze in den Kommissionen wieder einnehmen. Selbstredend ließen sich unsere Genossen da« nicht.; bieten. Sie verlangten das V'ertretermandat zur Ausübung der Kontrolle in der Gemeinde durch unsere Partei, und zwar! bedingungslos. Die Union sagte offenen Kampf an. vergaß jedoch, daß sie in dieser Sitzung wieder einmal nicht -j über die Mehrheit verfügte. Es kam zu einer Kampfabstimmung, in der Gen. Dr. .Bader mit 19 von •abgegebenen >;w Stimmen gewählt wurde! Unsere Partei wird also weiter die Kontrolle in der Gemeinde üben wie bisher.' Die j den. Die. Wiener K. G. hat ihren Beitritt abgelehnt aus äcn Gründen, die die Agudah als triftig angab und weil, trie der Sprecher der Majorität erklärte — mit dem Beitritte vielleicht finanzielle Opfer verbunden sein könnten. Wenn man bedenkt, daß dos Budget des Gemeindebund*« S 2009 pro anno betragt, und daß der preußische Gemeindebtmd in seinem Statut den Passus enthält, daß es ein Hauptzweck sei, armen Gemeinden zu helfen, wird man die Großzügigkeit der Wiener Kultusgemeinde ermessen. Es sei nur in Paranthese bemerkt, daß in der Zeit der ftot ■-— in den Tnflationsjahren — die Wiener Gemeinde Hilfeleistungen auch von den kleinsten Gemeinden entgegennahm. Das zweite Versäumnis ist die Ablehnung der Einführung eines Gemeindeblatt.es der Wiener Kultusgemeinde. Wir haben schon vor 2 Jahren den Antrag gestellt, ein Gemeindeblatt zu schaffen nach dem Muster des Blattes der Gemeinde Berlin und vieler anderer Gumcindcn. Aber die Majorität hat kein Gefühl für den Wert eines innigeren Kontaktes zwischen Vorstand und Gemeinde. Sie hat weder Sinn für den ideellen noch für den propagatonsehen "Wert, dieser 'Hinrichtung. Sie hat nur da.? Bestreben ferne der jüdischen Oeffentlichkeit zu arbeiten. Und so ist auch dieser Antrag abgelehnt worden. Was kümmert die Wiener Gemeinde, was in so vielen Gemeindon mit Erfolg* schon 'durchgefühltwurde, so lange es im alten Trott weitergeht. Das dritte Versäumnis ist die Angelegenheit des Taubstummeninstitutes. Daß hier eine alte Einrichtung der Wiener Judeascho-ft so kläglich zusammengebrochen ist. ist gewiß dem Zickzaokkurs zuzuschreiben, der in dieser Angelegenheit geführt wurde- Am Beginne der heutigen Sitzung wurde uns erzählt. da.ß kein das Plenum interessierender Einlauf zu verlesen, sei. Ich glaube, daß dem doch nicht/ so ist. AVir haben das Präsidium verständigt, daß wir ans allen Kommissionen austreten, und glauben, daß ein;' solche Mitteilung doch für den Kultusvorstand Interesse hat. AVir treten ans. weil die Anträge, die wir gebracht liaben. trotz wiederholter Urgenzen nicht zur geschäftsordnungsmäßigen ikmandln ng gelangen.. Durch 2 Jahre, haben wir in allen Kommissionen mitgearbeitet und unseren guten •'Willen gezeigt. Aber weder die Art der Behandlung unserer Anträge noch die Art der Behandlung der Kommissionen kann uns befriedigen. Kommissioneiii werden zweimal im Jahre einbenifen, manche nur einmal. Da. kaun doch im Krnst nicht die Bede von einer Arbeit der Kommissionen sein. Das Spital hat ein Defizit von zweieinhalb Milliarden, aber die Spitalskommission liatU; keine Gelegenheit, zum Budget des Spitals sieh zu äußern. Auf diese Ari der Arbeit verzichten wir. Wir werden dem Budget von P.I27 unsere Zustimmung verweigern: denn wir sehen keine Gewähr dafür, daß irgend etwas anders geführt werden wird als bisher. AVir sind vielmehr davon überzeugt, daß. wenn die Budgetdebatte vorbei ist. alles nach demalten Amtsschimmel weitergeführt wird. Alles in allem können wir den Eindruck aller Ereignisse und Enuuziatioueu zusammenfassen in die Worte: Kin großes Erbe schmählich ward vertan! Palästina-Rundschau. Die Wahlen zur flistadruth-Konferenz. — Die Opposition in der Uistadruth. — Ueber die Aufgaben der Konferenz. —- Produktive Arbeitslosenunterstützung. — Das Verhältnis der Arbeiter zu den wirtschaftlichen Institutionen der ,,Uistadruth". — Klärung im „Gdud llaawoclnh". — Die Konferenz der Kommunisten unter dem Schlagwort der Einheitsfront. (..Iehud"). - Das Gemeindewahlgesetz. —• I>i^ Stellung der jüdischen Presse. ■~ IMo Neukolonisation. Am 20. Dezember fanden im gauzen Lande die Wahlen zur dritten Konferenz der .,Allgemeinen Jüdischen Arbeiter-Organisation'- (Histadruth) statt. Die AVahlbewegung war überall sehr lebhfi/ft. Fast 8(1 Prozent aller Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht ausgeübt. Aucht .Hauptlisten haben figuriert. Von den 10.850 abgegebeneu Stimmen waren 470 ungültig'. Die gültigen Stimmen verteilen sich: Achduth Haawodah 0064 oder 53.21 Prozent, Hapoel liazair 4555 — 20.7-1 Prozent, Kommunistische Poale-Zion 1213 ...... 7.14 Prozent; Linker Block (Allgemeine Kummunisten) 715 — 4.19 Prozent; Kibuzim 709 - -1.1(5 Prozent; Linke Opposition (linker Flügel-des „Gdud Haawodah") 327 — 1.92 Prozent; Unparteiische 210 l.lö Prozent; Revisionisten 2.0(5 ~- 1.21 Prozent. Interessant ist auch festzustellen, daß ,,Achduth Haawodah" in den Kolonien und in den landwirtschaftlichen Siedlungen 45.80 Prozent, der ,, Hapoel Hazair" 30.22 Prozent erhalten hat. * ,,Dawar" vom 29. November veröffentlicht das Programm einer in Entstehung begriffenen linken oppositionellen Gruppe innerhalb der allgemeinen Arbeiter-Organisation (Uistadruth) in Palästina, in der Arbeiter-Organisation sind bisher vor allem die großen Parteien Achduth Haawodah und Hapoel liazair vertreten, eine Sonderstellung nahm in den letzten Jahren der Gdud Awodah (Arbeits-Bataillon) ein, der sein Zentrum in der Emek-Siedlung Tel Josef hat. Auch im Gdud ist in der letzten Zeit eine Differenzierung vor sich gegangen und die sogenannte linke Gruppedes Gdud hat nun gemeinsam mit gewissen Teilen des Haschomer liazair und der aus deutschen und tschechoslovakischen Juden bestehenden Kwuzah „Chefzilxuh" in Beth-Alfa die Initiative zur Bildung des oppositionellen Blockes ergriffen. Der Leitgedanke des oppositionellen Programms ist die Forderung nach Trennung zwischen gewerkschaftlicher und kooperativer Tätigkeit. Bekanntlich hat die Uistadruth bisher eine selbständige wirtschaftliche Aufbauarbeit durch, die in ihr A-ereinigton Kooperativen (z. B. landwirtschal tliche Genossenschaften, Baugenossenschaft Solel- Boneh usw.) geführt (..konstruktiver Sozialismus"), gleichzeitig jedoch umfaßt sie die A-erschjedenen gewerkschaftlichen A'erbände, die infolge der Zunahme der Industrie und der städtischen Arbeit immer häufiger zur Durchführung von Lohnkämpfen usw. gekommen sind. Die Opposition fordert, daß die Histadruth mit Rücksicht auf die überragende Wichtigkeit der freien Lohnarbeit in der letzten Zeit ihre ganze Aufmerksamkeit auf die gewerkschaftliche Organisation und den Klassenkampf der Arbeiter konzentriert. Die kooperative Bewegung, so wichtig sie au sich ist, dürfe nicht von demselben Organ geleitet werden, sondern man müsse eine Zentral-Kooperative dafür gründen. Ein anderer .Hauptgedanke des Programms ist die gemeinsame Organisierung jüdischer und arabischer Arbeiter, da nur auf diese Weise die Ziele des gewerkschaftlichen Kampfes erreicht werden knönen. Ferner fordert die Oppositiousgruppe, daß die Lasten der Arbeitslosigkeit nicht lediglich auf die Arbeiter, sondern auch auf die übrigen Kreise des Jischuw gelegt werden, durch entsprechende Steuern des Staates, der Städte usw. Innerhalb der Uistadruth verlangt die neue Gruppe weitgehende Demokratisierung durch Aufbau der Organisation aus den einzelnen Gewerkschaften und Proportionalwahlen in allen Vereinen- und Orgauen. Anläßlich der bevorstehenden AArahlen für die dritte allgemeine Konferenz der Histadruth l'-laowdim besehäfti-j gen sich „Kuntres" und „Hapoel Hazair" in zahlreichen Artikeln mit den Aufgaben der Konferenz und den AusM sichten der Wahlen.; In einem „Am Vorabend der Wahlen" überschriefoenem Artikel des „Kuntres" setzt sich Ben Naftali mit den der Achduth Haawodah gegenüberstehenden anderen Gruppierungen auseinander. Er untersucht die Frage, worin .sich der von der Achduth Haawodah innerhalb der Histadruth1 verfolgte Weg von dem aller anderen Gruppen vtnterschoideJ Der wichtigste Unterschied Hege in der zionistischen Auffassung der Achduth Haawodah. Zwar sprachen auc-L di«i sich jetzt organisierenden linken Oppositionsgruppeji in ihrem Wahlprogramni von Einwanderung und Kolonisation, aber in Wirklichkeit stünden sie alle, von den linken I oal«i Zion bis zu den Kommuni.-.ten einer zionistischen Tätigkeit! der Arbeiterklasse ablehnend gegenüber. Nach ihrer Ansicht sei es Aufgabe der „Bourgeois" den Zionismus zu verwirk« liehen und die dafür erforderlichen Unternehmungen üasi Leben zu rufen, während der Arbeiter nur die Aufg£,b* habe, innerhalb dieser Unternehmungen für seine Klasi--«a-! interessen einzutiefen. Im Gegensatz dazu glaube Achduth; Haawodah, daß die einzige Kraft im jüdischen. \rolk, cü*j den Zionismus verwirklichen könne, die Arbeiterklasse s.>i, und daß gerade jetzt in der Zeit der Arerschärfung db.»1 Klassengegensätze in Palästina, die Arbeitersclwit um d.* Verstärkung ihrer Position in der 'zionistischen Bewegimg» zu kämpfen hätte. Man fürchte nach dem Scheitern de&; 4. Alijah in bürgerlichen Kreisen ein zu großes Anwachsen, der Macht der Arbeiterschaft und aus diesem Grund* habe z. B. die PalästimvExekutive so gezögert, ehe si«t an die neue Kolonisation herangegangen sei. ü Durch diese Auffassung des Zionismus unterscheidet $ich Achduth Haawodah nicht nur von der Linkend sondern auch vom Hapoel Hazair. Freilich sieht auch/ Hapoel Hazair wie Achduth Haawodah im . GegenJau zur Linken den einzigen Weg fttr unsere Arbeit im