Der treue Zionswächter · 1849-01-05 · 1 (5.1.1849) · page 6

oW 6 HZ» jenigen ausgenommen, die eine Ehe eingegangen, welche den jüdischen Gesetzen widerstreitet. Preußen. Berlin, den 1. Jan. Der Minister der geistlichen Unterrichts- und Medicinal-Angelegenheiten, v. Ladenbcrg, hat folgende Verfügung erlassen: Die Verfassungs-Urkunde vom 5. d. M. hat in den Artikeln 1t bis 23, mit Vorbehalt der Revision durch die zunächst zusammcntretcnden Kammern, die Grundsätze festgestellt, nach denen sich daS Verhältniß der Staatsgewalt zu der Religion und den Religionsgemeinschaften und das öffentliche Unterrichtswesen gestalten soll. Je bedeutsamer diese Bestimmungen für die Zukunft des Staates sind, desto mehr ist es wünschenswert!), daß ihnen allseitig das rechte Vcrständniß entgegen komme. Ich habe cs deshalb für angemessen erachtet, die Motive, aus welchen dieselben hervorgegangen sind, in den folgenden Erläuterungen öffentlich darzulcgen. Tic bei der Abfassung der betreffenden Artikel benutzten Materialien sind in den unter 1nnd!!. bcigefügten tabellarischen Zusammenstellungen vollständig entbalrcn. Berlin, d. 15. Dcc. 1818. — Die lctztgedachten Zusammenstellungen enthalten unter I.: 1) die Beschlüsse der deutschen Nationalversammlung nach der ersten Abstimmung, 2) den Verfassungs-Entwurf der Regierung, 3) den Entwurf der Verfassungs -E ommission der N ation al -Vcrsamm l u u g, 4) die Redaktion der Eentral-Abtheiln. g dciscben. 5) den Tcrt der octroyirten Verfassung vom 5. Dcc. Die Zusammenstellung unter ll. lautet wie bei!-, nur ist dabei selbstredend, der Negierungs-Entwurf, der fast nichts hicher Gehörtes angab, ausgelassen. (H. w. N.) Magdeburg, den 31. Dec. Der hiesige Magistrat macht Folgendes bekannt: Nach dem Beschlüsse beider Stadtbchörden soll auf Grund des An. 22 der Verfassungs-Urkunde für den preußischen Staat der Unterricht in den städtischen Volksschulen schon von jetzt an ab unentgeltlich ertheilt werden. Wir machen daher bekannt, daß in der Volksknabenschule, der Völksmädchenschule, der neuen Volksschule, der Friedrichsstädter Volksschule und in den Frühschuten für Knaben und Mädchen vom neuen Jahr an kein Schulgeld mehr erhoben wird. Magdeburg, d. 24. Dec. 1848 (H. w. N.) Westphallen, Die No. 51 Ihres Blattes bringt eine Ministerialverfügung vom 24. Aug. d. I., wonach die Bildung von Synagogengemeinden vorläufig nicht vor fich gehen soll. Ich begrüße diese Anordnung mit Freuden; denn das ganze sogenannte Judengesetz zerfällt hierdurch völlig zusammen. Die übrigen Bestimmungen nämlich, welche sich auf unsere Rechte bezogen, sind schon längst gefallen; mit denen gefallen, welche sie gemacht hatten. Groß ist der Wechsel, der eingetreten ist, und zwar eingetrcten für uns an einem Tage, den wir schon längst als Tag der „Befreiung", als Tag der Erhaltung des Judenthums gefeiert hatten; am so wichtigen v'-r^-Feste. Am Tage, wo einst alle Juden, durch einen Machtspruch des;rn vernichtet werden sollten, am selben Tage wurden wir wieder gerettet, d. h gerettet vom heimlich schleichenden Gifte des „nach vorhergegangener reiflicher Erwägung erlassenen Gesetzes über die Verhältnisse der Juden." Über die nachtheiligen Folgen, welches dieses Gesetz hcrvorgcbracht haben würde, wenn es in allen seinen Bestimmungen durchgeführt worden wäre, kann ich um so mehr schweigen, als dieselben schon in No. 1 und 2 d. Bl. durch unfern Oberrabbiner, Herrn Sutro deutlich nachgewiesen sind. Wie gesagt, nur auf die eiugetrctene Veränderung in Bezug auf die uns so lange vorenthaltenen Menschenrechte will ich hier meine Aufmerksamkeit richten. Das „mehrgedachte" Gesetz vom 23. Juli v. I. v. I. sagt klar heraus: Inden können weder aktiv noch passiv ständische Rechte ausüben. Kein Jahr ist vergangen, und schon saßen „Inden" — ein von unserer Regierung vorzugsweise so gern gebrauchtes Wort statt „Israeliten" — und schon saßen, sage ich, Glaubensgenossen in unfern Kammern; ja, Juden hatten die Präsidenrettstühle inne; „die größte Ehre — wie Gagcrn sagt — die einem Burger zu Tbeil werden kann." Als das vorerwähnte G-ntz auf dem ersten vereinigten Landtage besprochen wurde, äußerte ein bekanntes Mitglied der frankfurter Nationalversammlung, das übrigens