Jüdisch-liberale Zeitung · 1931-10-28 · 42-43 (28.10.1931) · page 5

11. Zahrgang Nummer 42/43 Kdisch-Nberale Zeitung Leilage 28. Okkober 1S31 Zriedensstörer der Draußen im Reiche, außerhalb Berlins, wird man viel- ' leicht nur geringes Verständnis für die Ausein andersetz nag haben, die am vergangenen Donnerstag in der Berliner Reprciirntantenvcrsanlmlung stattfand: die aber, gerade um des Friedens willen, unabweisbar notwendig toar. ~~ Wir, und auch der mit uns befreundete Centraloerein, sind es nachgerade gewohnt, daß man bei innerjüdischen Fehden uns auf die politische und wirtschaftliche Not hinweist, auf den Truck von außen, der aus uns Juden lastet, so b-afr es nicht nötig Ware, der äußeren Not eine innere hinzuzufügen. Die solches schreiben, sind meistens Leute, die die Vorgänge im indischen Leben nur flüchtig oder gar nicht verfolgen, und, da sie nur unsere, die deutsch-jüdischen Zeitungen, nnd auch die nur gelegentlich, lesen, dann meinen, wir seien es, dle derartige Fehden vom Zaune brechen oder mit ungebührlicher Schärfe austragcn. So kommt es dann, daß Juden, die gefühls- und auschauungsmäßig mit uns verbunden sind, glauben, an iins bestrafen zu sollen, was aus der anderen Seite gesündigt wird. Allen diesen, gesinnungsinäßtg doch zu uns gehörenden Glaubensgenossen müßten die letzten Berliner Vorgänge mit aller Deutlichkeit gezeigt haben, daß sie, anstatt uns Vorwürfe zu machen, verpflichtet wären, sich' höchst aktiv uns anzuschließen und die Reihen der deutsch gesinnten Judenheit zu stärken. Wie sehr gerade wir liberalen Juden davon durchdrungen sind, daß angesichts der äußeren Not alle Kräfte znsammcngcfaßt werden müssen, das hat füngst wieder die eindrucksvolle Wohlsahrtsdebatte der Berliner Repräsentantenversainmlung vom 7. Oktober gezeigt, über die wir in voriger Nununer hier berichteten. Tie vorbildliche Art, ui der der liberale Gemeindevorsteher Direktor Stahl das Wohlfahrtswesen der Gemeinde ausbaut und leitet, hat m weitesten Kreiseil der jüdischen Oessentlichkeit Zustiinniung und Tailk gesunden und dazu geführt, daß in der Repräsentanteuvetsammlung gesagt wurde: „Im Sozialen sind wir einig." Bereits am nächsten Tage aber fand dann die zionistische Ägitationsversammlung statt, deren Niveau hier bereits gekennzeichnet wurde Und in der sich besonders Herr Kareskr mit unberechtigten und unsachlichen Ausfällen gegen die liberale Fraktion und gegen den Gemeindevorstand hervvrtrt, dessen Mitglied er selber ist. Gerade um des Friedens willen durfte und konnte die liberale Fraktion, die seinerzeit mir unter schwersten Bedenken Kareskis Wahl in den Vorstand geduldet hatte, diesen Dingen nicht mehr ihren Lauf 'lassen. Bereits die liberalen Gemeindevorsteher hatten in der Sitzung vom 13. Oktober eine entrüstete Erklärung gegen die „niedrigen Unterstellungen" des Herrn Kareski abgegeben, und die liberale Fraktion berief zum 22. Oktober eine außerordentliche Sitzung ein, um den von Kareski gestörten Frieden in der Gemeinde wiederherzustellen und seinen Quertreibereien endlich ein Ende zu machen. Dieses Borgehen der liberalen Fraktion hat den Beifall aller derer gestrichen, denen das Wohl der Gemeinde am Herzen liegt und die eine sachliche Austragung der weltanschaulichen Gegensätze wünschen. Aus diesem Grunde war es auch vollkommen überflüssig, daß die Mittelparter und die Ueberpartei an den Vorsitzenden der Repräsentantenversammlung ein Schreiben gerichtet haben, in dem sie die Repräsentantenversammlung beschworen, Frieden zn halten. Durch Sentimentalität und Händeringen ist noch niemals Frieden gestiftet worden. Der Vertreter bn Mittelpartei insbesondere, Herr Tr. Alfred Wiener, weiß aus seiner jüdischen Betätigung selber am besten, aus welche Weise die Zronfften gegen ihre innerjüdischen Gegner Terror zu üben pflegen es darf an die bekannten Vorgänge nach dem Erscheinen von Tr. Wieners Palästinabuch erinnert rverden; und es war deshalb verfehlt, daß die Mittel- und Ueberpartei in ihrem Briefe über die „Politisierung der Geiuelnde" und über den herrschenden „Fraktionszwang" klagen, womit sie sich, wenn auch nur in versteckter Form, einen der Hauptangriffe der Bolkspartei gegen die Liberalen zu eigen machen. Die Unsinnigkeit dieser Angriffe hat in der Sitzung betreffs Herr Landgerichtsrat Dr. Martin Lesser drrgetan, der als Vorsitzender des Lilberalen Vereins der berufene Mann war, einmal tu der Repräsentantenversaminlung zum Ausdruck zu bringen, daß die Gesaintheit der Liberalen hinter der Politik der Fraktion steht. Er wies nach, daß der ständige Hinweis auf den „Fraktionszwang" nur für die Tribüne bestimmt ist und der Oessentlichkeit Sand in dse Augen streuen soll: auch die Volkspartei übe Fraktionszwang und habe ihn in der Zeit ihrer Herrschaft sogar mit anderen Parteien gemeinsam ausgeübt, damals in der Zeit des antiliberalen Blocks, dem auch die M i t t e l p a r t e i angehörte, die jetzt diesen törichten Brief schreibt und damals regelmäßig mit der zionistischen Fraktion stimmte. — Diesen treffenden Bemerkungen ist hinzuzufügen, daß ganz selbstverständlich Gleichgesinnte auch gleich abstimmen. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich eben geändert, und das betrachten wir als ein Glück. Das hat mit dem „Frieden der Gemeinde" nichts zn tun. Auf welcher Seite die Friedensstörer zu suchen sind, und daß zionistische Agitation selbst vor dem heiligsten Orte, dem Grabe, nicht halt macht, hat eben wieder die peinliche Taktlosigkeit gezeigt, die sich Herr Dr. Klee beim Begräbnis Lesser Urys zuschulden kommen ließ,. Tie liberalen Gemeindevorsteher und Repräsentanten aber wissen, daß, das altjüdische Gebot, den FriAen nicht nur zu suchen, sondern ihin nachzujagen, ihnen die Pflicht auserlegt, da es denn sein muß, den so notwendigen Frieden mit Gewalt herzustelten. Gegenstand der Repväfentantensitzung vom 22. Oktober war eine Interpellation der liberalen Fraktion an den Gemeindevorstand wegen der Art des öffentlichen Auftretens des Herrn Kareski. Ergebnis der Versammlung war folgender Beschluß: „Herr Kareski besitzt nicht das Vertrauen der ReprSsentautenverfrmmlung, weil fein öffentliches Auftreten mit dem Ehrenamt eines Semeindevorstchers nicht rxreinbar ist. Di« Repräfentanlenverfammlung erwartet vom Gemeindevorstand, daß Herr Kareski vom Gemeindevorstand Betlinec Gemeinde g vom 22. Oktober mit keinem Dezernat betraut, in keinen Ausschuß abgcordnet und mit der Vertretung des Gemeiadevorstaildes nicht beauftragt wird." Außerdem wurde folgende Erkläruug zu Protokoll genommen: „Die Liberale Fraktion sieht sich nicht in der Lage, Erklärungen des Herrn Kareski namens des Gemeindevorstandes entgegenzunehmeu." Die Jüdische Bolkspartei, im Verlaufe der Debatte hoffnungslos bemüht, Herrn Kareski zu entschuldigen, offenbar selber aber von seinem Verhalten peinlich betroffen, entzog sich der Abstimmung durch die Flucht. Bereits vor der Sitzung hatte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Tr. Fleischer, die 'Bolkspartei wissen lassen, daß, die wenig erbauliche Sitzung vermieden werden könne, wenn Herr Kareski vorher fein Vorstandsamt mederlegt. Herr Kareski hat das nicht getan, nicht einmal nach denr oben wiedergegebenen Beschluß per Repräsentantenversammlung hat er die Konsequenzen gezogen, was doch wohl jeder andere angesichts eines derartig schwerwiegenden Mißtrauensvotums tun würde. Herr Kareski kann daher für sich den traurigen Ruhm in Anspruch nehmen, nicht nur Friedensstörer der Gemeinde, sondern Friedensstörer sogar seiner eigenen Partei zu sein, in der ja bekanntlich seit langem starke Strömungen gegen Kareski vorhanden find, und die schwer an der Verantwortung trägt, die ihr durch Kareskis Extratouren immer wieder aufgebürdct werden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Vorstand den Beschlüssen der Repräsentanteriversanunlung zustimmen wird, und ist auch statutarisch eine Handhabe nickt gegeben, so steht doch, zu hosseu, daß der moralische Druck stark genug sein wird, das Friedenshindernis zu beseitigen und die Gemeinde endlich zu ihrer gerade in diesem Wiritcr so notwendigen ungestörten religiösen' nnd sozialen Aufbauarbeit gelangen zn lassen. * * Sitzungsbericht. Tr. Fleischer, als Borsitzender der liberalen Fraktion, begründete die Interpellation, indem er einleitend das Niveau der zionistischen Kundgebung kennzeich nete nnd eine Anzahl der dort gefallenen beschimpfenden Aenßerungen wiederholte (vgl. den Bericht in unserer vorigen Rümmer). Dr Fleischer wies nach, daß, abgesehen voii diesen Entgleisungen, Herr Kareski in seiner Rede auch eine Anzahl sachlich falscher Angaben gemacht hat, obwohl er in den in Frage kommenden Angelegenheiten in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Gemeinde den tatsächlichen Sachverhalt hätte kennen müssen und auch gekannt hat. Wenn wir heute diese Sitzung ernberufen haben, so nicht deshalb, weil einige Mitglieder dieses Hauses persönlich beleidigt worden sind, sondern die Gemeinde Berlin ist beleidigt worden, und zwar von einem Manne, der selber Mitglied des Gemeindevorstandes ist! und noch vor sechs Monaten der Borsitzende dieser Gemeinde war. Wir haben versucht, diese Sitzung zu vermeiden, wir haben an die Volkspartei und auch an Herrn Kareski selber die Aufforderung gerichtet, daß Herr Kareski die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehe und sein Borstandsamt niederlege. Ties ist uns abgelehnt worden. Wenn heute durch das Auftreten des Herrn Kareski und in Zukunft durch sein Verbleiben^ im Vorstände die Einheit der Gemeinde gefährdet ist, so müssen wir einmal mit aller Deutlichkeit sagen, daß dafür allein die Bolkspartei die Verantwortung trägt. Vor: Anfang an hatten wir Bedenken gegen die Wahl des Herrn Kareski: die Voltspartci hat ihn'uns gewissermaßen ausgezwnngen, indem sic erklärte, sich dann' im Vorstand überhaupt nicht vertreten zu lassen. Diese Entscheidung hat damals zum Austritt des Herrn Woyda aus unserer Fraktivn geführt. Auch heute noch haben wir den Wunsche mit der Volksparter zusammenzuarbeitcn und die Einheit der Gernemde aufrechtzuerhalten. Das hat gerade die eindrucksvolle Wohlsährtsdebatte in der letzten Sitzung dieses Hauses bewiesen. Nach allen unseren Erfahrungen stellt aber die Persönlichkeit des Herrn Kareski ein schweres Hindernis für diese Zusammenarbeit dar. Es wäre dem Herrn Gemeindevorsteher ein leichtes gewesen, in jener Versammlung den Geäjngsttgten, Hungernden nnd Frierenden Aufklärung über btc Sozmlarbeit der Gemeinde zn geben, davon zu sprechen, daß der weitaus größte Teil dieser unter Führung des liberalen Gemeindevorstehers Direktor Stahl geleisteten Wohlsahrtsarbeit den Ostjuden zugute konunt, kurz: zu beruhigen, anstatt aufznpeitschen und zu wühlen. An bie andere Seite dieses HauseH richte ich daher den Appell, dafür Sorge zu tragen, daß diese hemmungslose Agitation brutaler Fanatiker endlich aushörr. Wir werden es nicht weiter dulden, daß die sachliche Arbeit der Gemeinde in solcher Weise sabotiert wird. Tr. Klee (Bolkspartei) gibt zu. daß in der zionistischen Versammlung der eine oder andere Ausdruck besser nicht gefallen wäre: man solle den Rednern aber zugute halten, daß die Bolkspartei sich in einer ungeheuren Erregung befindet, weil bei der jetzigen Zusammensetzung der Gemeindekärperschasten die uationaljüdrschen Forderungen nicht durchdringen. Leider läßt sich Herr Dr. Klee im Verlause seiner Rede zu einer Entgleisung hinreißen, indem er etu Mitglied der liberalen Fraktion in seiner religiösen Betätigung lächerlich zu machen versucht, so daß der Vorsitzende der Versammlung, Rechtsanwalt Stern, eingreisen muß. Sodann kommt Herr Kareski zu Wort. Auch er gibt, wenn auch in reichlich! gewundenen Ausführungen, zu, außerordentlichvielleicht zu scharf gewesen zu sein, aber in der Sache habe er nichts zurückzunehmen. Er wiederholt, zum Teil wörtlich, die schwerwiegenden Bornmrfe gegen Gemnndevorstand und Repräsentantenversammlung. Ter Vorsitzende, Rechtsanwalt Stern, bedauert, daß die Geschäftsordnung ihm nicht das Recht gibt, ein Mitglied des Gemeindevorstandes zur Ordnung zu rufen. Persönlich und im Namen des ganzen Hauses gibt er seiner Entrüstung darüber Ausdruck, bafji hier der schwerste Borwurf gegen ein Greinium erhoben worden ist, den es in der Politik überhaupt gibt, daß Treu und Glauben verletzt, Recht und Gesetz mit Füßen getreten worden seien. ___ Vorsitzender des Gem ei ndevorst andes, Direktor Dr. Kleemann, legt namens der liberalen Gemeindevorsteher entschiedenste Verwahrung gegen die Ausführungen des Herrn Kareski ein. 1 Landgerichtsrat Tr. Lesser weist daraus hin, daß durch die Borwürfe des Herrn Kareski nicht nur die liberalen Mitglieder der Repräsentanz und des Vorstandes beleidigt worden sind, beleidigt worden ist die Jüdische Gemeinde Berlin, beleidigt insbesondere die 42 000 Wähler, deren Wünsche und Forderungen von der liberalen Fraktion vertreten werden. Gegenüber den Ausführungen von Tr. Klee beweist er, daß m allen sachlichen Fragen, insbesondere auch in der Frage des Jerusalemer Lehrstuhlsdie Liberalen diejenigen Abmachchungen innegehalten haben, die seinerzeit zwecks Abkürzung der Legislaturperiode mit den Zionisten getroffen worden sind, die aber sämtlich nur bis zur Neuwahl Geltung haben sollten. Kareski sei seinerzeit unter Duldung der liberalen Fraktioir in den Gemcindevorstand gekommen, lediglich unter Duldung, denn das Vertrauen der liberalen Fraktion hätte er auch damals nicht besessen. Heute aber würde diese Duldung nicht mehr geübt werden können, sondern es würde von jetzt ab aktiv gegen einen Mann vorgegangen werden, der als Mitglied des Gemeindevorstandes die Grenzen des Erlaubten weit überschritten hat. Bruno Woyda entgegnet aus die Rede des Herrn Tr. Klee, bofr es in der Fragestellung religiöses oder nationales Judentum eine mittlere Linie nicht gibt, und daß der zu befolgende Kurs durch die Wähler sestgelegt worden sei. Das Beispiel der hebräischen Schule Klöpstocküraße zeige, daß die Volkspartei in der Zeit ihrer politischen Herrschaft, und sogar noch in der Zeit des Interregnums, als die behördliche Wahlbestätigung noch ausitand, nationaijüdische Politik getrieben nnd dementsprechende Einrichtungen gffchafsin habe. Die Liberalen haben niemals Zweifel daran gelassen, daß sie diese Einrichtungen beseitigen und in der Gemeinde den Kurs steuern werden, der dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Berliner Juden entspricht. Ter Protest der Bolkspartei gegen den Personalabbau richtet sich selbst, wenn man daran denkt, daß auch das Personal der Jewish Agency von 130 aus 60 Beamte reduziert worden ist. Im Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden hat Herr Kareskr selbst weitgehenden Personalabbau gefordert. Tie von den Zionisten bekämpfte Anstellung des Verwaltungsdirektors war nötig, das werbe der Revisionsbericht zeigen, dessen Veröffentlichung nahe bevorsteht. Gegenüber einigen Aeußerungen, an denen sich auch das zionistische Vorstandsmitglied Dr. Sandler beteiligt, stellt Herr Sobotfer (liberal) fest, daß die Berichte über die zionistische Versammlung, insbesondere auch über di« Rede des Herrn Kareski, authentisch sind, und daß die dem Redner zur Last gelegten herabsetzenden Ausdrücke wörtlich gefallen find. Wilhelm Gr netz (G.V.) erklärt mit größter Bewegung, die sich auch auf die Zuhörer überträgt, er könne es verstehen, daß die Volkspartei mit vielen Maßnahmen der jetzigen Mehrheit sachlich nicht einverstanden \% jedoch müsse er sich dagegen verwahren, daß lnan den verantwortlichen Männern die Motive ihres Handelns verfälscht. Es gälte, btc Gemeinde durch eine der schwersten Zeiten hindurchizwsühren, die wir jemals durchgemacht haben, und in einer Zeit, in der die liberale. Mehrheit mit wehem Herzen Subventionen sogar für religiöse Einrichtungen streichen muH dürfe man ihr. nicht vorwerfen, wenn sie dann auch füiv fcrnerliegende Tinge die Bewilligungen ablehne. Tr. Fleischer (liberal) erklärte namens seiner Fraktion, nachdem die Vorwürfe, die neulich in der Agitations- Versammlung gefallen sind, heute vom Vorstandstische der Gemeinde aus seitens des Herrn Kareskr wiederholt worden sind, müsse die liberale Fraktion zu der bereits eingebrachten Resolution den Zusatzantrag stellen, daß der Borstanb Herrn Kareski nicht mehr mit der Leitung eines Ressorts, mit Referaten und mit der Vertretung des Vorstandes betraue. Auch in der Repräseutantenversammlung sei die liberale Fraktioir nicht mehr in der Lage, Erklärungen des Herrn Kareskr entgegenzunehmen. Kareskr erklärt noch einmal, daß er die Behauptungeir aus der zionistischen Bersaminlung aufrecht erhalte. Wenn er davon gesprochen habe. Recht und Gesetz, Treu un!d> Glauben seien ton der jetzigen Gemeindeverwaltung verletzt worden, so mag das subjektiv zwar von den betreffenden Persönlichkeiten nicht beabsichtigt gewesen sein, objektiv aber hätten sie es getan. Herr Kareski erklärte weiter, daß, er sich dem im Genreindestatut nicht vorgesehenen Mißtrauensvotum nicht fügen, sondern weiter im' Gemeindevorstand verbleiben werde. Es kam dann zur Abstimmung und zu den Beschlüssen, über die wir iir denr einleitenden Artikel (siehe oben) berichten. Selbstzerfleischung oder Selbstbesinnung? Zur selben Zeit, als die Welt erfuhr, daß die in die Pariser Diplomatenkonferenz gesetzte Hoffnung auf eine baldige Sanierung Deutschlands und Bannung der Gefahr einer Weltkrise anr Widerstand Frankreichs gescheitert war, meldete die Tagespresse das seltsame Mißgeschick eines französischen Fliegers, der einey französischen Bahnhof durch Bomben zerstörte. Der Unglücksmensch gab nachher an, er habe im Nebel die Gewalt über feinen Apparat verloren und dabei hätten sich die Geschosse von dem Flugzeug losgelöst. Spätere Generationen werden vielleicht die Realität dieser Begebenheit leugnen und den Flieger, der im Nebel einen Bahnhof seines eigenen Vaterlandes verwüstete, in das Reich der symbolischen Dichtung verweisen, die die zeitgeschichtliche Situation des Sommers 1931 durch ein treffendes Gleichnis veranschaulichen wollte. Während die erlösungshungrige Menschheit einen Weg aus Nacht zum Licht sucht, schleppt Frankreich durch das schreckliche Dunkel gefährliche Waffen, die zur Unzeit selbsttätig in Funktion treten und verheerend niedersausen — aufs eigene Land... Es kann kein besseres Gleichnis geben für das, was Frankreich jetzt tut....