Jüdisch-liberale Zeitung
- Journal
- Jüdisch-liberale Zeitung
- Volume
- 11 (1931)
- Issue
- 38-39 (30.9.1931)
- Date
- 1931-09-30
- Page
- – (sequence 5)
- Language
- German
- Belongs to
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11. Zahrgaug Hummer 38/39 Vellage 30. September 1931 Misch'liberale Reifung Die nalionalsozialistischen Exzesse am Aeujahrssesl Verhandlungen und Verurteilungen — Zahlreiche Wchtjuden und Ausländer unter den Überfallenen — Die Wirkung im Ausland: moralische und wirtschaftliche Schädigung Deutschlands — Eine Resolution der Berliner Jüdischen Gemeinde — Runderlatz des Ministers Severing Mit erfreulicher Schnelligkeit haben die Berliner Gerichte die Perhandlungen gegen die nationalsozialistischen Uebeltciter vom Kurfürstendamnr durchgeführt. Aus den Berich! en der Tageszeitungen ist inzwischen hinreichend bekannt geworden, daß es sich vorwiegend um verhetzte junge Menschen gehandelt hat, die, als sie in der Masse Vorgängen und sich dementsprechend in der Psychose befanden, zwar die Körper kraft aufbrachten, Gegenstände und leider auch Menschen entzwei- oder uiederzuschlagen, die aber, einzeln dem Richter vorgeführt, wie nicht anders zu erwarten war, jegliche Charakterstärke vermissen ließen und einen Mangel von Mannesmut an den Tag legten, der wenig zu ihrem „heldischen" Phrasentum passen will. Es ist immer das gleiche Bild: ob es nun Ludendorff ist, der zufällig während des Kapp-Putsches in der Nähe der „kriegerischen Operationen" spazieren geht, oder ob S.A.-Leute der nationalsozialistischeu Partei, darunter solche, die in Lankwitz oder Lichtenberg wohnen, am zweiten Neujahrsvorabend aus dem Kurfürstendämm zufällig spazieren gehen — wahre Tugend weiß nicht von sich selbst und kennt nur ihre Tat; wo aber von Tugend geredet wird, ist sie selten oder nie vorhanden. Was hier von den jugendlichen Rowdies gesagt wird, gilt in erhöhtem Maße von den sogenannten Führern. Waren die jungen Leute durch Verhetzung in ihr Verbrechen getrieben worden, so daß sie, nüchtern geworden, am Aschermittwoch ihrer gerichtlichen Vernehmung sich so gut wie möglich heraus,zuredeu suchten, so waren die planvollen Organisatoren des Uebersalles ebenso planvoll vor Polizei und Gericht davongereist. Es handelt sich um den Oberführer der Berliner S.A., Graf Helldorf und seinen Stabsleiter Ernst, die die Ucbersälle organisiert und geleitet haben und erst kurz vor Abschluß der ersten Gerichtsverhandlung nach Berlin zurückkehlten. Sie werden in einem besonderen, späteren Termin abgeurteilt, wohingegen 26 an den lieber fällen beteiligte junge Leute wegen Landsriedensbruches zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt worden sind; die Strafen schwanken zwischen 6 Monaten und \-\'.\ Jahr. Von der Staatsanwaltschaft waren noch höhere Strafen beantragt worden, z. T. sogar Zuchthausstrafen, für schweren Landfriedens bruch, während das Gericht einfachen Landfriedensbruch in Tateinheit mit Aufreizung zu Gewalttat und Klassenhaß annahm. Das Gericht beschloß, den Verurteilten keine Bewährungsfrist zuzuerkennen und alle Haftentlassungsanträge abzulehnen. Gegen das Urteil des Schnelischöffengerichts Charlottenburg hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Tie Staatsanwaltschaft.steht auf dem Standpunkt, daß. es sich um schweren Landfriedensbruch handelt und somit tu mehreren Fällen auf Zuchthaus zu erkennen war. Auch die Verteidiger der verurteilten Nationalsozialisten haben gegen Urteil, das ihrer Ansicht nach allzu drakonisch ausgefallen ist, Berufung eingelegt. Als besonders bemerkenswert soll hervorgehob'en werden, -aß sich unter den Ueberfallenen zahlreiche Nichtjuden befinden. Wir berichteten darüber bereits in der vorigen Nummer: der Cafetier Reimann, der Cafetier Möhring, sein Sohn, der Rechtsanwalt Möhring, der Hauptmaun a. D. von Loewenstein, der 63 jährige Zahnarzt Dr. Hecht, der Dentist Panly, die sämtlich niedergeschlagen und zum Teil schwer verletzt worden sind, sind Nichtjuden. Bei beit Verhandlungen hat sich dann noch herausgestellt, daß auch zahlreiche Ausländer, die sich friedlich hier in Deutschland ansbalten, Opfer der Ueberfälle geworden sind: zwei Armenier, von denen der eine schwer verletzt noch heute im Achenbach- Krankenhaus darmederliegt, ein nichtjüdischer Rumäne, zwei rumänische Studenten u. a. Es ist klar, daß diese Vorkommnisse das moralische Ansehen Deutschlands im Anslande schwer schädigen; schon vor längerer Zeit wurde übrigens berichtet, daß die Mitglieder ausländischer Missionen sich vor antisemitischen Anpöbelungen in Deutschland nicht mehr retten können, weil jeder Südländer für einen Juden gehalten wird. So hat im letzten Sommer ein angesehener ausländischer Diplomat aus dein angegebenen Grunde seinen Urlaub entgegen seiner ursprünglichen Absicht nicht in Deutschland, sondern im Ausland verbracht, nachdem er zuvor im Aus wärtigen Amt an gefragt hatte, wohin man denn in Deutsch land überhaupt noch reisen könne, ohne belästigt zu werden! Es braucht nicht besonders darauf hingewiesen zu werden, daß mit dieser hier geschilderten moralischen Schädigung Deutschlands die wirtschaftliche Schädigung Deutschlands Hand in Hand geht. Was einzelne ausländische Diplomaten tun, wirkt sich beispielgebend auf den Fremdenverkehr in Deutsch land aus. Doch ist dies nicht die einzige wirtschaftlich? Auswirkung. Man ivird sich daran erinnern, daß am Tage des Rathenau-Mordes der Dollar von ca. 40,- - Mk. ans ca. 260,-- Mk. stieg, besser gesagt, daß die deutsche Mail dementsprechend im Kurse fiel. Ist nun auch heute die deutsche Währung stabilisiert, so sind es keineswegs die deutschen Werte, und es steht fest, daß am Tage nach den Kursürstendamm-Krawallen die deutschen Anleihen an der New Yorker Börse Kursrückgänge zwischen 10 «>,'o und 15 " erlitten haben. Geht es uns wirtschaftlich schon schlecht genug, so zeigt sich hier, wohin diejenigen uns bringen, die glauben, mit ihren bösartigen Kindereien Helden und Reiter Deutschlands zu sein. Unmittelbar nach den Vorfällen am 12. September hatte sich die Liberale Fraktion in einer Sitzung mit diesen Vorkommnissen befaßt und an den Gemeindevorstand eine Anfrage gerichtet, was dieser in der Angelegenheit unternommen habe. Eine ähnliche Anftage kam dann auch von der Bolkspartei, so daß die ganze Angelegenheit zum Gegenstand etner auf Sonnabend, den 19. September, einberufenen Repräsentantensitzung gemacht wurde. Der Verlaus dieser Sitzung zeigte, daß der Vorstand gemeinsam mit dem Central verein in energischer und erfolgreicher Weise bei den zuständigen Behörden vorstellig geworden ist. Ter Vorsitzende des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde, Dr. h. c. Wilhelm Kleemann, gab im Namen des Vorstandes die folgende Erklärung ab: Meine Damen und Herren? Ter Vorstand der Jüdischen Gemeinde Berlin gibt seinem aufrichtigen Mitgefühl Ausdruck für die, die durch die skandalösen Exzesse betroflen worden sind. Zur Sache selbst hat der Vorstand zu erklären, das er, unmittelbar nachdem ihm die Vorgänge zur Kenntnis gebracht worden sind, sich mit allen Stetten in Verbindung gesetzt hat, die dafür in Frage kommen. Tie erste Unterhaltung, die mit dein Vertreter des Ministers des Innern stattgefunden hat, ließ eine Kenntnis der Verhältnisse und eine Einstellung erkennen, die von unserem Standpunkt aus nur zu begrüßen ist und die erwarten ließ, daß wir aus die tatkräftige .Hilfe und Unterstützung der dafür maßgebenden Kreise rechnen können. Wir haben zunächst einmal mit allein Nachdruck die Forderung erhoben, daß derartige skandalöse Vorgänge sich unter keinen Umstanden wiederholen dürfen. Wir haben weiter verlangt, daß Maßnahmen getroffen und Erklärungen gegeben werden, die geeignet sind, in der Oefsentlichkeit der Berliner Juden beruhigend zu wirken. Wir haben weiter gemeinschaftlich mit den Vertretern des 6entralvereins beim Ministerium des Innern langüündige Konferenzen gehabt, und wir hoben auch hier immer wieder betont, daß wir den größten Wert daraus legen müssen, re gier.nigssell'g Erklärungen zu erhalten, dre geeignet sind, die berechtigte Empörung und die Unruhe der jüdischen Bevölkerung zu beseitigen. Wir haben inzwischen gelesen, daß ein entsprechender Erlaß des Ministers Severing erschienen ist. Wir haben in Uni er Haltungen mit dein Vertreter des Ministers des Innern ausdrücklich betont, daß wir die Maßnahmen des Polizeibräsidenten würdigen und sie anerkennen. Wir haben weiter darauf aufmerksam gemacht, daß unverzüglich eine Verbindung des Ministers des Innern mit dem Justizniinister erfolgen müsse, damit die ihnen bekannten Ausdrücke aus den öffentlichen Plätzen und Straßen sofort geahndet und überhaupt verboten werden, weil nur darin eine Aufreizung erblicken müssen, und daß derartige Vergehen bisher nur milde Bestrafungen gesunden hüben. Es ist uns zunächst einmal die bestimmte Zusicherung gegeben worden, daß alle Maßnahmen getroffen worden sind, um eine Wiederholung, namentlich in Anbetracht des bevorstehenden Jom Kippur-Festes, unmöglich zu machen. Cs ist selbstverständlich, daß wir uns mit dein bisherigen Ergebnis nicht zufrieden geben werden, daß wir weiter mit allem Nachdruck und den uns zu Gebote stehenden Mitteln bestrebt sein werden, namens des Gemeindeborstandes die Rechte eines freien Judentums allen Instanzen gegenüber zu wahren und zu gewährleisten. Unter der größten Bewegung des Hauses spricht der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Dr. Kurt Fleischer, dem Vorstände den Dank für die Maßnahmen aus, die dieser tatkräftig getroffen hat. Er weist darauf hin, daß, die Liberalen gleich am Tage nach den Unruhen eine Anfrage an den Vorstand gerichtet hatten, und daß gleich am Tage nachher vom Centralverein eine Denkschrift herausge-- geben wurde, in der die V-' sä'il-' ' f:*.' s".rn> alles, was daraufhin unternommen worden ist, dargestellt ivaren. Die heute emgebrachte Resolution, sagte Dr. Fleischer, ist von allen Fraktionen gemeinsam abgesaßt worden. Wir Juden 'chrn iv den Ereignissen nichts Neues, sondern nur ein Phänomen jener Zeiten, in denen es dem Volk schlecht geht. Wir wünschen dem deutschen Baterlande, daß es ihm besser gehe, dann wird es auch uns Juden, die wir ein Teil des deutschen Vaterlandes sind, besser gehen. In Sachen, in denen die jüdische Würde betroffen ist, dürfen nach unserer Meinung die Fraktionen keine Sondererklärungen abgeben, sondern müssen gemeinsam gehen. Wir werden solche Angelegenheiten immer interfraktionell erledigen. Wir wollen eine Abwehrgemeinschaft bilden, in der die Anschauung aller Jaden gewahrt bleibt. Indem wir Ehrfurcht vor der Ueüerzcugimg anderer hegen, wollen wir bei>piclgeb?nd wirken in unserem deutschen Vaterlande. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Schändung des Namens unseres deutschen Vaterlandes, die durch Vorgänge wie diejenigen am Kursürstendamm und durch Schändungen von Friedhöfen geschieht. Wir wollen den Namen unseres Vaterlandes reimvaschen helfen. Tie Repräsentantenvcrsamrnlung nahm hieraus die folgende Resolution einstimmig an: 1. Tie Repräsentantenversammlung der Berliner Jüdischen Gememde drückt den Opfern der antisemitischen Ucbersälle im Berliner Westen am ersten Rosch Haschonoh-Tage ihr Mitgefühl aus. Sie betrachtet das am 12. September einzelnen Juden und Jüdinnen wegen ihrer Zugehörigkeit 'zum Judentum zugesügte Unrecht als eine der jüdischen Gesamtheit angetane schimpfliche Unbill. 2. Tie Repräsentantenversammlung nimmt von den Maßnahmen Kenntnis, die die Polizeibehörde und die preußische Staatsreglerung ergriffen haben; sie erblickt in ihncu d'e Erfüllung der selbstverständlichen Pflicht des Staates, persönliche Sicherheit und das Recht der freien Religionsbetätiguug der gesamten Bevölkerung, iu diesem Falle der jüdischen. zu schützen. Sie erwartet von der Reichsregierung den gleichen Schutz. \ 3. Tie Repräsentantenversammlung billigt die Schritte des Gemeindevorstandes und erwartet, er werde auch weiterhin alles tun, damit den Juden die ungestörte Religions- Übung und der Schutz von Leib und Leben gesichert werden. » Der preußische Minister des Innern, Earl Severing, hat ui einem Runderlaß den Nachgeordneten Behörden erneut strenges Vorgehen gegen die Hetze der radikalen Gruppen zur Pflicht gemacht. In dein Erlaß, heißt es u. a.: „Neben der täglichen Hetze in Wort und Schrift sind schwere politische Ausschreitungen gegen Andersdenkende und sogar verbrecherische Anschläge verübt worden, die m 'ihrer politischen Bedeutung höchste Beachtung verdienen. Selbst die friedliche religiöse Betätigung ist durch das unverantwortliche Treiben radikaler Gruppen wiederholt gefährdet und gestört worden. Hierher gehört auch die anfs schärfste zu verurteilende antisemitische Verhetzung, die erst vor einigen Tagen wieder in Berlin zu groben Ausschreitungen geführt hat. Solche Vorgänge sind geeignet, den Frieden im Innern sowie das Ansehen Deutschlands nach außen aufs schwerste zu erschüttern." Der Minister ersucht daher die Landes Polizeibehörden, diesem Treiben init allen Mitteln tatkräftig entgegenzüwirken. Tabei weist er darauf hin, daß auch dir Erweckung und Schürung von Gegensätzen zu antichristlichen oder antisemitischen Zwecken als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen sei. Nach den gleichen Gesichtspunkten seien auch die aufreizenden und beleidigenden Ausrufe der Radikalen aus den Straßen zu behandeln. Es müsse jede Vorsorge getroffen werden, daß die gesetzmäßige religiöse oder weltanschauliche Betätigung jedes Staatsbürgers unbedingt gewährleistet sei. Die Uebung religiöser und konfessioneller Ueberzeugungen im Rahmen der christlichen Kirchen wie der jüdischen Religion, namentlich an den Sonn- und Feiertagen, müsse m jeder möglichen Weise geschützt sein. Schriftliche Bestellungen werden prompt erledige Bei Aufträgen oacfi auswärts vergüten wir für ja 20 M. 80 Pf., die nur für Porto bzw. Verpackung in Anrechnung gebracht werden. 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