Jüdisch-liberale Zeitung · 1931-09-02 · 34-35 (2.9.1931) · page 5

11. Jahrgang Nummer 34/35 Wisch-liberale Zelluug 1. Beilage 2. September 1931 Zum Streit über den Zerusatemer Lehrstuhl Von Kammergerichtsrat Leo Wolf f. Wie kürzlich, übrigens nicht zum ersten Mal, in der Repräsenlantenvcrsainmlung, so hat Rechtsanwalt Dr. Klee nunmehr auch in einem Zeitungsartikel — Nr. 65 der Jüdischen Rundschau vom 21. August 1931 — es unternommen, den Beweis dafür zu erbringen, daß die liberale Fraktion mit der Ablehnung eines Beitrages für die hebräische Universität in Jerusalem den von ihren Vertretern früher übernommenen Verpflichtungen zuwidergehandelt habe. Ein vergebliches Bemühen! In feinen mündlichen Ausführungen mag es dem Verfasser dank seiner rednerischen Begabung gelungen fein, bei urteilslosen oder mit dem Sachverhalt nicht genügend vertrauten Zuhörern eine Wirkung zu erzielen. Seine schriftliche Darstellung kann nicht einmal diesen Erfolg haben, zumal ein Leser über schwache Stellen in der Beweisführung schwer hinwegzubringen ist. Diese krankt daran, daß die tatsächlichen Angaben, von denen Dr. Klee in seinem Artikel ausgcgaugen ist, zu einem erheblichen Teil auf Irrtum beruhen. ist höchste Zeit und dringend erforderlich, dies aufzuzeigen und die Oesfentlichkeit darüber aufzuklären, daß der Pfeil, den Klee und andere Führer der jüdischen Volkspartei bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit aus ihrem Köcher hervorziehen und auf den liberalen Feind abschießen, eine zwar wohlgezielte, aber völlig wirkungslose Waffe ist. Die jüdische Volkspartei beruft sich auf gewisse Verhandlungen, die zwischen ihr und der liberalen Partei im Jahre 1928 gepflogen worden sind uzid zum Abschluß einer Uebereinkunst geführt haben. Ihr Inhalt ist nicht schriftlich rcilauibarl und ausdrücklich als ein sog. gentlemen agreement bezeichnet worden. Gleichwohl besteht über ihn keinerlei Streit. Auch über die Auslegung ist bisher unter den Beteiligten eine Meinungsverschiedenheit nur hinsichtlich eines einzigen Punkres entstanden, nämlich darüber, welche Bedeutung der gemäß der getroffenen Uebereinkunst erfolgten Bewilligung von 15 900 RM für die Universität in Jerusalem beizulegen sei. Um in dieser Beziehung klar sehen zu können^ ist es zweckmäßig, sich die Entstehungsgeschichte und den Inhalt der Uebereinkunst ins Gedächtnis zurückzurufen. Die Anregung, durch eine Einigung über gewisse Hauptfragen die Austragung der Parteikämpfe bis zur Ausschreibung von Neuwahlen innerhalb der jüdischen Gemeinde zu Berlin zu vermeiden, ist bald nach der Bestätigung der Repräsentantenwahlen von 1926, also Ende 1927 oder Anfang 1928, von den Liberalen ansgegangen. Einen wesentlichen Punkt bei den Verhandlungen bildete die Festlegung der Zeit, zu der die nächsten Wahlen stattzufinden haben würden. In dieser Beziehung standen sich die Meinungen der beiden Parteien schroff gegenüber. Während die Liberalen der Ansicht waren, daß entsprechend dem Judengesetz von 1847 und dem Statut der Gemeinde die Hälfte der Repräsentanten drei Jahre nach dem Beginn der neuen Wahlperiode ausscheiden und somit bereits Ende 1928 die Neuwahl für diese Hälfte stattfinden müsse, stellte sich die Jüdische Volkspartei aus den Standpunkt, daß alle neu gewählten Repräsentanten während voller sechs Jahre im Amte bleiben müßten und daß diese sechs Jahre nicht vom Beginn des Jahres 1926, sondern erst von der Einführung der Repräsentanten, also vom Juli 1927 ab, zu berechnen seien. Es gelang verhältnismäßig leicht über diesen Punkt eine Einigung zu erzielen. Völlig unrichtig aber und durchaus irreführend ist es, wenn die Volkspartei es so darstellt, als ob in dieser Einigung ein Entgegenkommen lediglich auf ihrer Seite, nicht aber auch ein solches auf Seiteu der Liberalen gelegen habe. Vielmehr haben beide Seiten ihren ursprünglichen Standpunkt aufgegeben, und zwar die Liberalen den, daß bereits Ende 1928, die Volksparteiler den^ daß erst Ende 1932 gewählt werden müsse. Man hat sich aus der mittleren Linie, nämlich dahin geeinigt, daß die Neuwahlen Ende 1930 zu erfolgen haben. Durchaus zu Unrecht hat daher Dr. Klee in der letzten Repräsentantenversammlung den Liberalen zugerufeu, daß, wenn es zu der Uebereinkunst nicht gekommen wäre, sie jetzt noch nicht in der Versammlung sitzen würden. Mindestens mit demselben Recht hätte man ihm erwidern können, daß beim Nichtzustandekoinmen der Uebereinkunst die Neuwahlen bereits Ende des Jahres 1928 stattgefunden und die Liberalen somit zwei Jahre früher ihren Wahlsieg errungen hätten. Die Festsetzung der Neuwahlen für Ende 1930 ist also nicht als ein von der einen Partei der anderen Lemachtes, sondern als ein gegenseitiges Zugeständnis anzusehen. Welches aber waren diejenigen Punkte, in denen wirkliche Zugeständnisse der einen Partei an die andere zu erblicken waren? Es wurde auf beiden Seiten betont, daß keine Partei ihre grundsätzliche Einstellung aufgeben, daß diese vielmehr aufrechterhalten bleiben, freilich nicht schroff durchgeführt werden und daß man sich gegenseitig mit gewissen Zugeständnissen begnügen solle. Für die Volkspartei handelte es sich hierbei im wesentlichen um die in ihrem Programm enthaltenen Forderungen der Errichtung jüdischer Schulen und der Unterstützung des nationalen Ausbauwerkes inPalä st i na. In beiden Beziehungen nahmen die Liberalen eine grundsätzlich ablehnende Stellung ein. Man einigte sich bald dahin, daß die Volkspartei nur die Uebernahme einer bisher privaten jüdischen Volksschule durch die Gemeinde und ferner die Bewilligung von 15 000 Reichsmark zur Errichtung eines Lehrstuhls an der Universität in Jerusalem verlangte, dagegen ausdrücklich auf jede weitere Forderung sowohl für jüdische Schulen, als auch für Palästina verzichtete. Die Liberalen ihrerseits gestanden die Uebernahme der einen Volksschule und die Bewilligung der 15 000 Reichsmark unter ausdrücklicher Wahrung ihres grundsätzlichen Standpunktes zu. Was die Liberalen aulangt, so war für sie von grundsätzlicher Bedeutung die Anordnung, daß in der damals noch nicht vollendeten Synagoge Prinzregentenstraße die Zusammenlegung der Männer- und der Fraiiensitze eingesührt werde. Tie Volkspartci lehnte dies ab und gestand, gleichfalls unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung ihres grundsätzlichen Standpunktes, zu, daß Familienangehörigen, gleichgültig, ob männlichen oder weiblichen Geschlechts, nebeneinander liegende Plätze überlassen werden dürfen. . Aus der obigen Darstellung 01 ersichtlich, daß die Ausführungen Klees in seinem Artikel über den Lehnstuhl an der Universität Jerusalem zunächst in einem Punkte unzutreffend sind. Es war keine Rede davon, daß die Liberalen den Wunsch hatten, „auch ihrerseits für Palästina irgend eine Einrichtung zu schassen, die zeigen sollte, daß sie keine grundsätzlichen Gegner der kulturellen Arbeit in Palästina find". Ties zu zeigen hatten die Liberalen nicht nötig, denn sie haben oft zum Ausdruck gebracht, daß sie wie jedem anderen jüdisch-philanthropischen Werke, so auch der Besiedlung Palästinas freundlich gegcnüberstehen und lebhaft bedauern, sich an der durch die zionistische Organisation und deren Anhängsel, Keren Hajessod und Jewish Agency, ausgeführten Besiedlung nicht beteiligen zu können. (Sie Huben auch immer wieder dargelegt, aus welchem Grunde sie hieran verhindert sind. Zum Ueberflust sei dieser Grund hier nochmals hervorgehoben. Ex liegt, kurz gefaßt, darin, daß die Zionisten in Palästina die Errichtung eines nationalen Heims für das jüdische Volk bezwecken und daß die Liberalen nicht den Wunsch haben, dieses Ziel zu fördern). Ter Beweggrund, der die Liberalen zu 'ihrem Entgegenkommen gegenüber dem Verlangen der Bolkspaxter veranlaßte, bestand somit nicht in dem von Klee bezeichneteu Wunsch und nicht in irgendwelchen Sympathien für den Ausbau Palästinas, sondern allein in dem Bestreben, durch ein gewisses Nachgeben das Zustandekommen der Einigung zu ermöglichen. Ten gleichen Beweggrund hatten sie für die Uebernahme der einen jüdischen Volksschule. Nicht die Anerkennung des von den Zionisten ausgestellten. Grundsatzes, daß die jüdische Gemeinde verpflichtet sei, Profanschulen zu gründen und zu unterhalten, sollte ausgesprochen, sondern auch hier sollte nur ein Entgegenkommen gezeigt werden, um die Einigung nicht zu gefährden. Und nun zu der Streitfrage, die Veranlassung zu dem Aufsatz des .Herrn Tr. Klee und zu dieser Entgegniing gegeben hat. Es ist bereits oben gesagt worden, daß die Liberalen sich verpflichtet hatten, der Errichtung eines Lehrstuhls an der Universität in Jerusalem znzustimmen, wohlgemerkt: der Errichtung! Kern anderer Ausdruck ist bei den Verhandlungen gefallen. Insbesondere ist niemals — darüber sind alle Beteiligten einig — von der weiteren Ev- Haltung des mit dem Gelde der Berliner Gemeinde errichteten Lehrstuhles die Rede gewesen. Auch m der Vorlage an die Repräsentanten, für deren Wortlaut kein Liberaler verantwortlich ist, heißjt es ausdrücklich, daß das Geld zur Errichtung eines Lehrstuhls bereitgestellt werden solle. Tie Frage, ob außer den zur Errichtung notwendigen 15 000 Reichsmark von der Gemeinde irgendwelche weiteren Gelder herzugeben seien, ist von niemand angeschnitten, auch ist nicht darüber gesprochen worden, ob in den Etat der Gemeinde etwa ständig oder auch nur bis zum Ablauf der Wahlperiode ein Betrag für die Erhaltung des Lehrstuhls! cinzustellen sei. Dagegen kann natürlich darüber eine Fost^ stellung nicht getroffen werden, ob etwa eine der Personen, die bei der Uebereinkunst mitgewirit haben, sich über die obigen Fragen irgendwelche nicht ausgesprochene Gedanken gemacht hat. Zu diesen Personen gehörten auf jeder Seite zuerst zwei und dann drei Vertreter, unter ihnen Herr Dr. Klee und der Verfasser dieser Zeilen. Der letztere kann für seine Person erklären, daß ihm der Gedankt her Bewilligung eines mehr als einmal zu zahlenden Betrages durchaus ferngelegen hat. Er erinnert sich auch, da?» später, so, oft in liberalen Kreisen Bedenken gegen die Bewilligung erhoben worden sßind, darauf hingewiesen wurde, es sei der Verzicht der Bolksparter aus alle sonstigen Forderungen für Palästina durch die einmalige Bereitstellung der 15 000 Reichsmark nicht zu teuer erkauft worden.*) Wie es unter diesen Umständen möglich ist,, die in dem Artikel des Herrn Tx. Klee enthaltene Behauptung auszustellen, daß die Liberalen die Verpflichtung der weiteren Bewilligung tatsächlich oder auch nur moralisch übernommen hätten, ist unverständlich. Tief bedauerlich aber ist es, daß vor einigen Wochen ein anderes Mitglied der Jüdischeii Volk'sparter in der Repräscutantenversammlung den Liberalen fceu häßlichen Vorwurf gemacht hat, sie hätten versucht, sich einer bewußt übernommenen Verpflichtung zu entziehen. Es ist der Zweck dieser Zeilen, oerartigen Ausstreuungen mit aller Schärfe entgegenzutreteu und dadurch jeder Legendeubildung vorzubeugen. In der Repräsentantensitzung vom 17. August 1931 hat Herr Tr. Kollenschex zur Begründung des angeblichen Anspruchs aus Einstellung von 15 000 RM. auch m den neuen Etat!d er Gemeinde die Verhandlungen herangezogen, die später bis zur Mitte des Jahres 1929 über die Auswahl des für den Lehrstuhl in Betracht kommenden Faches und ferne Besetzung in einer besonderen Kommission stattgefnnden haben. Auch Tr. Klee hat iw fctitein Artikel auf diese Verhandlungen Bezug genommen und die Annahme als grotesk bezeichnet, daß man einen Lehrstuhl, der nur bis.zum Ablauf der vorigen Wahlperiode (Dezember 1930) gedacht gewesen sei, habe schaffen wollen. Wenn er meint, daß dies dre damalige Mehrheit der Repräsentantenversammlung ohne jedes Abkommen von sich aus habe beschließen können, so trifft er nicht den Kernpunkt. Die vorige Mehrheit konnte noch sehr viel andere zionistische Forderungen bewilligen. Ter Zweck der Uebereinkunst ging aber nicht dahin, derartige Forderungen zu sichern, sondern, wie bereits hervorgehoben, dahin, auf dem Wege gegenseitigen Nachgebens eine kampflose Verwaltung der jüdischen Gemeinde bis zum Ende der Wahlperiode zu ermöglichen. Das aber war nur durch eine igsütliche Einigung zu erreichen. ' Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß durch die erwähnten nachträglichen Verhandlungen der Inhalt der ursprünglichen Uebereinkunst nicht berührt werden könnte. Zu einer 'Abänderung wäre die Zustimmung der beiden Fraktionen erforderlich gewesen. Daß sie niemals erfolgt ist, * steht fest. Welche Aeußerungen auch immer später m der Kommission gefallen sein mögen, sie können an der Tatsache nicht rütteln, daß keine andere Vereinbarung über die Gewährung von Mitteln für die Universität Jerusalem vorliegt als die über die Zurverfügungstellung der für die Errichtung erforderlichen 15 000 RM. und daß es an jeder. Vereinbarung darüber gebricht, von wem die etwa für die' Erhaltung des Lehrstuhls erforderlichen weiteren Beträge aufzubringen seien. Eine solche Vereinbarung wäre aber er- *) Vermutlich Huben die Zionisten in der Kommission die Frage der dauernden Bewilligung garnicht erst angeschnitten, weil sie des Glaubens waren, sie wurden nach den Neuwahlen ohnehin die Mehrheit haben; ein Glaube, der allerdings gründlich getäuscht hat. Schriftlcitnng. 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