Jüdisch-liberale Zeitung · 1931-07-08 · 26-27 (8.7.1931) · page 5

11. Jahrgang Nummer 26/27 Misch-liberale Zeitung l. Beilage S. Juli 1931 Die Hot der Gemeinden Sieuererhöhung in Berlin — Lein Abba« der Vohlfahrtsleisiungen — Die kleine« Gemeinden halten können. Es muß möglich sein, die Erkenntnis durch-! zusctzen, daß wir im Augenblick der größten Not unmöglich j die Ausgaben der Wohlfahrtspflege einschränken, daß wir ' Alle unsere Gemeinden sind zur Zeit in derselben Lage wie die staatlicheil und kommunalen Körperschaften. Ueber rarer Arbeit liegt drückend die Sorge, wie es möglich ist, den Geldbedarf zu decken und das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben ausrechtzuerhalten. Auch ihre Steuereinnahmen gehen selbstverständlich andauernd zurück. 5vnft überall hat man sich bereits zu einer weitgehenden Drosselung der Ausgaben entschlossen. Das braucht nicht immer ein Unglück zu seiii, da der Ausgabenkreis der Gemehiben riest ach, besonders aber in Berlin, in der letzten Zeit stark ausgebläht ikt. Aber auch manches, was an sich erfreulich ist, muß zur Zeit unterbleiben. Es ikt üu össent- Üd'.cn Leben nicht anders als im privaten: In guten Zeiten kann manches geschehen, woraus in schlechten Zeiten wieder verrichtet werden must. Es wäre auf das Schärfste zu mißbilligen, wenn die Gemeinden sich Ausgaben setzen oder auch nur weiter durchführen würden, 511 deren Erfüllung die Stenerkrästc der Gemcittdemitglieder nicht aiisrcichen. Alle Ausgl.beneinschränlnngen haben aber einmal -yre Grenzen. Und wer cs als unbedingtes Gebot betrachtet, die Finanzen der Gemeinden in Ordnung zu halten, muß seine Au,nierksa>nfeit neben der Ausgabenscite auch der Entnahmenseite der Gemeindeanstalten zuwenden. Es wirb gewiß gerade jetzt niemand leichtfertig Steuererhöhuugen in Erwägung ziehen. Es ist selbstverständlich, daß die wirtschaftlichen Kräfte unserer von der Wirtschaststrisis oft besonders hart betroffenen Glaubensgenossen iv sehr wie möglich geschont werden müssen. Jedes Gemeindegliod hat einen Anspruch daraus, daß die Gemeindercrwalrungen es durch Ausgabendrosselungen so weit wie irgend möglich vermeiden, seinen vielen Lasten eine neue Last hinzuzufügen. Aber die Frage der Steuererhöhung kann, wenn insoweit alles irgend Mögliche geschieht, letzthin nur unter dem Gesichtspunkt entschieden werden, ob der finanzielle Bedarf der Gemeinde die Erhöhung erfordert. Gefühlserwägungen, die zu überwinden im Augenblick gewiß für niemanden ganz leicht sein wird, müssen ebenso aussckeiden wie 'parteitaktifche Erwägungen. Ein gewisses Maß von Aufgaben muß eben erfüllt werden, vor allem ein gewisses Maß. von Fürsorge für die in Not geratenen Glaubensgenossen. Und — das muß wiederholt werden — die Gemeindesinanzen müssen dabei in Ordnung gehalten werden, das ist jetzt mehr als je die Grundlage fruchtbarer' Gemeinde arbeit. Es kann deshalb nur anerkannt werden, daß die neue liberale Verwaltung der Berliner. Gemeinde das Notwendige schnell getan und in der letzten Repräsentantenversammlung die Erhöhung der Steuerquote beschlossen hat. Tie Berliner Verhältnisse liegen dabei insofern noch besonders günstig, als die Berliner Gemeinde bisher noch säst unverändert mit dem Steuersatz ausgekommen ist. der der finanziell gnn-- stigen Zeit vor Beginn der augenblicklichen Depression entstammt. Für jeden, der auch nur die leiseste Kenntnis der Verhältnisse hat, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß bei sparsamster Wirtschaft mit diesem Satz von wenig mehr als io o.cr, mit dem Berlin unter den jüdischen Gemeinden ganz ungewöhnlich günstig dasteht, nicht auszukounnen ist. Die liberale Mehrheit hak hier einfach die notwendigen Konsequenzen aus dem Zustand gezogen, den sie übernommen hat. Sachlich notwendig ist die Steuererhöhung schon früher gewesen, die liberale Verwaltung hat jetzt lediglich nachgeholt, was die alte Verwaltung bereits hätte tun müssen. Umsomehr muß verurteilt werden, daß die Partei, die die Hauptträgerin der alten Verwaltung war, sich in der Repräsentautenversammlung der Mitverantwortung entzogen hat. Nachdem der Gemeindevorstand sich einschließlich der zionistischen Vorstandsmitglieder auf beu Standpunkt gestellt hat, daß die sofortige Erhöhung finanziell notwendig sei, und nachdem der finanzsachverständige Beamte der Gemeinde, der übrigens selbst Voftsparleiler ich der Repräsentanteuversammlung eingehend dargelegt hatte, aus welchen veranlagungstechnischen Gründen nur bei sofortiger Beschlußfassung die Steuererhöhung sich rechtzeitig answirken könne, durften andere Gesichtspunkte, wie der an sich selbstverständliche Wunsch, zunächst den Etat kennen zu lernen, kür jeden, der sich seiner Verantwortung bewußt' mar. keine Rolle spielen. Es muß bedauernd festgestellt werden, daß die Voiksparkei sich hier der Verantwortung für eine notwendige Maßnahme entzogen hat. Wenn das zionistische Mitglied des Gemeindevorstandes Karesli kürzlich in der „Indischen Rundschau" geglaubt hat, von den „liberalen Jnteressentenbausen" sprechen zu dürfen, „die bei der liberalen Mehrheit ihre Ansprüche anmeldeten", so wird ihn hoffentlich die letzte Repräsentautenversammlung belehrt haben, wo sachliche Politik betrieben wird. Es kann allerdings nickst verkannt werden, daß die Gemeindeverwaltungen auch da, wo die Steuererhöhungen sachlich notwendig sein dürsten, vielfach durch die Furcht gehemmt werden, eine Anzahl von Gemcindemitgliedern, und zwar gerade von wohlhabenden und steucrkrästigen Mitgliedern könnte eine Steuererhöhnng mit dem Austritt aus der Gemeinde quittieren. Hier auf die Menschen einzuwirken, nt in der Tat eine lebensnotwendige Ausgabe aller indischen Organisationen. Insbesondere ist es die Pflicht der Parteien, wenn sie ihre Aufgaben richtig verstehen, nickt nur die Wünsche der Wählerschaft geltend zu macken, sondern umgekehrt auch der Wählerschaft die sachlichen Notwendigkeiten nahezubringen. Vielfach beruht die Steuerscheu der Gemcindemitglieder nicht unwesentlich auf mangelnder Kenntnis der Verhältnisse. Es muß, wenn alle dazu berufenen Kreise mitlvirken, möglich sein, den Menschen klarzumachen, daß bei aller Sparsamkeit da, wo eine Einschränlstmg der Ausgaben möglich ist, die Gemeinden ebensowenig wie alle anderen öffentlichen Körperschaften ohne eine Erhöhung ihres Einkommens durchunmöglich unsere .Menschen zu Grunde gehen lassen, daß wir vor allem die jungen Menschen, für deren ganzes Leben die Erlebnisse dieser Jahre eutscheidend sind, nicht im Stich lassen können. Es müssen, we,nr alle ihre Pflicht tun, die für die Wohlfahrtspflege notwendigen Mittel aufgebracht werden können. Wie das geschieht, tvird von Fall zu Fall, von Gemeinde zu Gemeinde entschieden werden müssen. Es wird nicht immer eine Steuererhöhung, die unter Umständen ausdrücklich in Form eines besonderen Wohlfahrt sausgleiches erfolgen kann, der notwendige oder zweckmäßige Weg sein. Vielleicht würde ein Appell zu sreiivilliger Hilfe in der rechten Form und zur rechten Zeit die für die Wohlsahrtsarbeil der Gemeinden notwendigen Mittel von denen beschaffen, die auch heute noch die Last am ehesten tragen können. So oder so: auf keinen Fall darf ein Abbau der Wohlfahrtspflege mit der Begründung erfolgen, daß eine Vermehrung der Einnahmen nicht möglich sei, ohne daß das Aenßerste versucht worden ist. s Noch eines aber sollten die großen Gcincinden bei aller! eigenen Not nicht vergessen: daß sie gewisse Bcrpsiichtnngen f der deutschen jüdischeil Gesamtheit gegenüber haben, die auch ht Notzeiten nicht einfach abgcbaut werden dürfen. Imnier wieder suchen manche Kreise mancher großen Genleinden der Not ihrer eigenen Gemeinde dadurch abznhelfen, daß sie die Mittel, die sie dem Landesverband der Gemeinden zur Versügnng stellen, ganz oder teilweise ersparen. Die Mitglieder einer großen Gemeinde sollten nicht vergessen, daß sie immer noch in günstigeren Verhältnissen sind als Hunderte von Heineren Gemeinden, die Steucrqnoten von 30. 40, 50, 60 und 100 o'o oder noch mehr erheben. Und in wem überhaupt noch jüdisches Interesse lebt: tvenn er von diesen Umlagen bvrt. wird er sich der Einsicht nicht verschließen können, daß die großen Gemeinden und daß er selbst wenigstens zu einem klcknen Teile mit dafür sorgen müssen, daß in den kleinen Gemeinden nicht alles zusannnenbricht und nicht jede religiöse und unierrichtliche Versorgung überhaupt aushört. Wir sind überzeugt, daß das Judentum rinserer deutschen Inden sich, trotz aller Not und aller Schwierigkeiten, auch in den frnanzikllen Opfern bewähren wird, die die Voraussetzung für die Erbaltung alles Wesentlichen im deutschen Judentum sind. A. L. Berliner Repräsentanlenversammlung vom 2. Juli. Bewegte Debatten über Steuerquote, „jüdischen Sport" und jüdische Schule. Tie Repräsentantenversammlung vom 2. Juli war durch Aussprachen über prinzipielle Fragen besonders gekennzeichnet. Es war gut und richtig, daß über diese Fragen, die die gesamte jüdische Oessenllichkeit bewegen, einmal gesprochen wurde. Tie erste größere Tebatte entstand bei der Festsetzung der Steuerguote für das Jahr 1931. Scho her (Gemeindevorstand) begründete die Erhöhung der Quote von 10"/« auf 11 Ol,. Tie Fertigstellung des Etats abzuwarten, die noch etwas Zeit erfordere, sei nicht möglich. Tic Bedenken der Votkspartei, vorgetragcn von ihren Vertretern Tr. Cohn und Tr. Ktee sowie Berger beruhten im wesentlichen daraus, daß der Etat noch nicht oorliege und daß es also unbekannt sei, ob sachliche Aenderungen, die wesentliche Forderungen der Votkspartei berühren könnten, vorgenommen seien. Auch W oyda äußerte Bedenken und schlug vor, statt einer mechanischen Erhöhung der Einkommensteuer die Einführung einer Vermögenssteuer in Erwägung zu ziehen. Im Mittelpunkt der Tebatte standen die Ausführungen des Mitglieds des Geme-indcvorstandes Gvaetz, die einen tiefen Eindruck auf die Versammlung machten. Dies kam äußerlich durch die tiefe Stille und die Aufmertsamkeit zum Ausdruck, mit der alle Fraktionen der Rede zu hörten, inhalttich dadurch, daß die liberale Fraktion sofort den Antrag stellte, der Erhöhung der Steuerquote auf 11 1 nach Anhörung des Finauzdezernenten und feiner zwineprstwu Gründe zuzustimmen. Gractz führte enva folgendem aus: Es ist gut. wenn die Repräseutautenversammluug den Wunsch hak, sich üdcr finanzielle Dinge zu unterrichten, die die Grnndlagx jeder Gemeindearbeit bilden. Man darf nicku politisch an diese Tinge üeranzugehen, sondern nur finanziell. Ter neue Vorstand tann zum Teil feine genaue Auskunft über den finanziellen Stand der Gemeinde geben. Eine Treuhandgesellsckaft ist beauftragt werden, eine Feststellung der Finanzen und des Vermögens der Gemeinde vorzunchmen, aber bei dem Vorgefundenen Staub der Bücher dauert cs einige Zeit, bis alles festgestellt werden kann. Statt langfristiger Anleihen sind Anlagen aus schwebenden Schulden gemacht worden, genau wie das bei den Kommnnalvcrwaltungen ebenfalls der Fall ist. Ein Versprechen kann ich Ihnen geben: Wir w o l l c u dafür sorgen, daß die neue V e r - Wallung gesund, übersichtlich und klar i st. Tie finanzielle Grundlage ist die Voraussetzung jeder Arbeit. Ueber dem Müssen und dem Wollen steht das Können. Niemand wird sagen können, daß der Steuersatz zu 11 (o zu hach sei, zumal die Ansätze für die Eingänge ocr Steuern im alten Etatentwurf sowieso zu hoch gegriffen sind. Abstriche an den Ausgaben chnd nicht vermeiden. Solange man Geld hat, kann man alle Aufgaben erfüllen, in Zeiten der Not muß vieles zurückgestellt werden, was uns am Herzen liegt. Das ist eben überall so. Es waren durch die lange Verzögerung bis zur Bestätigung der Wahl schwierige Verhältnisse entstanden, der neue Vorstand hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß wir so schnell wie möglich in Ordnung kommen. Mein Wunsch ist daher: Bewilligen Sie die 11 °o! Auch Kammergerichtsrat Wolfs vom Gemeindevorstand führte aus, daß besondere Zeiten besondere Maßnahmen betmxcn, während Stuhl vom Gemeindevorstand erklärte, baß keineswegs, wie in Gerüchten erwähnt, beabsichtigt sei, 100000 RM. vom Wohlfahrtsetat zu streichen. Dies sei zwar im alten Etatentwurf vorgesehen gewesen, der neue Vorstand würde aber zwar eine Verringerung dev Ver-- waltungskosten, niemals aber eine Streichung der für die Wohlfahrt notwendigen Gelder zugeben. Besonders gewichtig erschienen die Argumente des finanzsachverständigen Beamten der Gemeinde, Dr. Ellenbogen, der ausführte, welche Verspärungeu es mit sich bringen würoe, wenn nicht sofort Beschluß über die Erhöhung gefaßt weroe. Er tvics nach, wie sehr die Ordnung der gewohmen Termine des Steuercingangs sonst gestört werden würde, oenn der Eingang der Raten ist von dem Zeitpunkt der Veranlagung abhängig. Liege dieser aber später als gleich nach Mitte August, so erfolgen die Eingänge, statt zu gewohnter Zett, um so viel später, was für die Gemcknde die schwersten Folgen haben würde. Tie Abstimmung ergab die Mehrheit für die sofortige Erhöhung der Steuerquote auf 11 "o. Eine weitere größere Tebatte entstand bei dem Antrag der liberalen Fraktion betr. Ablehnung von Mitteln für den jüdischen Sportplatz. Tie Argumente der liberalen Vertreter M a r c u s, F i c t f ch c r, Tr. Mayer sowie von W o y o a erschienen durchaus einleuchtend. 50 000 RM. sind vom alten Vorstand bewilligt, ungefähr 20000 RM. gesammelt worden, so daß insgesamt ca. 70000 RM. zur Verfügung stehen. Das tüvftc_ bei der gegenwärtigen Finanzlage ' ackes mögliche sein. Bei dem augenblicklichen Stand der Gemeindefwanzcn erscheinen weitere Ausgaben nicht hierfür angängig. Die volksparteilichen Argumente für den „jüdischen Sport", vorgebracht von den .«rreu Dr. Lelewer, Dr. Klee und Berger, gingen hauptsächlH dahin, daß der Sport, korporativ jüdisch betrieben, ganz anders anfeuernd auf die Jugend wirken würde als in paritätischen Vereinen. Demgegenüber wurde von liberaler Seite daraus hingewiesen, daß das entscheidende Wesen des Judentums in seelischen Dingen ftegc. Sport und körperliche Ertüchtigung, an und für sich gerade bei der Mischen Jugend wünschenswert, müßten in paritätischen Vereinen betrieben werden, einmal damit wir uns der Umwelt eingliedern, dann aber auch, damit wir dem Antisemitismus des Einzelnen wirksam begegnen könnten. Tr. Klee stellte den Antrag, eine Kommission aus Mitgliedern der Repräsentanz, des Gemeindevorstandes und der interessierten Sportvereine zusammenzusetzen, die über die Ausgestaltung des Sportplatzes berät; dieser Antrag wird von der Mehrheit ebenso angenommen wie der Antrag der Liberalen, keine Mittel mehr zu bewilligen. Das heißt praktisch: Es kann über die Gestaltung des Sportplatzes beraten und der Versammlung können Vorschläge gemacht werden, es darf aber, solange diese Kommission berät, nichts vom Gemeindevorftand an Mitteln bewilligt oder gezahlt werden. Eine große prinzipielle Debatte entstand auch über die Frage der jüdischen Schule. Es lag ein Antrag der Liberalen vor, das zwischen dem privaten zionistischen jüdischen Schulverein und der Gemeinde getroffene Abkommen Wer die Benutzung der Räume Klopstockstraße 58 zu lösen. Die Zionisten waren schon s. Zt. daraus aufmerksam gemacht worden, daß. dieses Abkommen keinesfalls nach Bestätigung der Wahl der liberalen Mehrheit bestehen bleiben könne. Trotzdem versuchten die volksparteilichen Vertreter Rau: Frau Wagner- Tauber, Prof. Pick, Tr. Klee und Tr. Moses diesen Antrag als Revanchepolitik oder Vergewaltigung einer Minderheit hinzuftellen. Tr. Mayer (lib.) und Woyda betonten demgegenüber, daß der Sinn der Einheitsgemeinde nach der Entscheidung am 30. November nur ein religiöser und niemals ein nationaler sein könnte. Jüdisch-nationale Schulen gehören nicht zum Ausgabenkreis der Gemeinde. Ter Antrag wurde gegen die Stimmen der Bolkspartei angenommen. Sonst wäre noch zu erwähnen die aus liberalen Antrag crf-'lgte Bewilligung^einer Gratifikation für die solistisch tätigen Mitglieder der Synagogenchöre. Ferner wurde die Ucbernayme der Bürgschaft für einen von der Darlehenskasse ans.'unchmentc!: Kredit von 50 000 RM. zugestimmt. _ Von so,fügen Vortagen seien genannt: Vorlage betr. Sluecnt^nnciftrge (vertagt), Tischlerarbeiten an der Synagoge Eopeeick (bewilligt), Kricgsgräberfürsvrge-Beitrag (bewilligt,, Erweiterung des Friedhofs Weißensee, Austragung des Geiitcindeblatis durch Erwerbslose (Kommission). Das Wichtigste dieses Abends: In der Sanierung der Finanzen ist ent wichtiger Schritt getan, das Vertrauen in den neuen Vorstand gefestigt, der klare Wille der Versammlung und des Verstandes zum Ansdruck gekommen, au den sozialen Lasten nichts abznbauen, sondern 'die Pflege der Wohlfahrt und der Fugend so auszuaestalten, daß sie produltiv und aus längere Zeit wirksam ist. Ent guter Anfang und eilt gutes Zeichen für die neue liberale Acra, die in so besonders schwerer Zeit ihre Arbeit beginnt. Mar G u n d e r s h e i m. 17. Ziomskenkongretz in Basel In Basel tagt zur Zeit der 17. Zionistenkongreß. Wir werden den Fortlauf des Kongresses abwarten und nach feiner Beendigung in unserer nächsten Nummer einen zusammensassenden Belicht bringen. Danksagung. Von Herrn Tr. Kurt Fleischer iverd-en >vir um Veröffentlichung nachstehender Zeilen gebeten: Allen Freunden und Gesinnungsgenossen sage ich für die vielen Ehrungen zu meinem 70. Geburtstage auf diesem Wege herzlichen Tank. Tr. jhirt Nl. Fleischer.