Jüdisch-liberale Zeitung · 1931-03-25 · 12 (25.3.1931) · page 6

sich aus ganz kleinen Einzelpositionen zusammensetzen, sind möglich." Wir sind demgegenüber der Ansicht, daß sehr wohl wesentliche Abstriche und Ersparnisse im Etat zu machen sind. Freilich ist der voraussichtlich unabwendbare Ausfall so hoch, daß eine dauernde Erhöhung der Steuerquote auf die bereits t atsächlich einbezogeue, in Höhe von IO5/« Prozent uns fast unvermeidlich erscheint. Allerdings ist zunächst nachzuprüfcn, ob der Steuerausfall von schätzungsweise 2 Millionen als dauernd betrachtet werden muß. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß es sich um teilweise vorübergehende Senkungen des Einganges an Steuern handelt. Nur im Falle, daß dies endgültig sestgestellt wird, ist wohl eine Heranziehung der Reserven zur Behebung vorübergehender Nöte zu recht fertigen. In dieser Frage' steht Meinung gegen Meinung: während von verschiedenen Seiten der Standpunkt eingenommen wird, daß ein solches .Heranziehen der Reserven nicht möglich und vertretbar ist, ist der Standpunkt K a r e s k i s, der den nur vorbeugenden Ausfall in Rechnung stellt und in Zetten der Not die Last der Zensiten durch teilweise Inangriffnahme der Reserven erleichtern will, anzuerkennen, und es must ihm vom finanzpolitischen Gesichtspunkte zugestimmt werden. Die Absichten für die Einsparungen am Etat, die laut geworden sind, begrüßen wir durchaus; doch erscheinen sie uns trotz ihrer richtigen Tendenzen völlig unzureichend und in keiner Weise weitgehend genug. Gewiß kann die Position „Unvorhergesehene Ausgaben" auf die Hälfte gekürzt, der Dispositionsfonds des Vorsitzenden um ein Erhebliches geschmälert werden. Gewiß ist die Einsrellungssperre für Personal notwendig, die Beschränkung der Reparaturen und der Büroausgabcn durchznsühren. Auch ist die Kürzung der Suboen tionen in sehr starkem Maße notwendig und möglich, und der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Fciedhossetat ist sicherlich zu erreichen. Weirere Ersparnisse können durch stärkere .Heranziehung der verpflichteten Lastenträger für Altersfürsorge und Waisenpflege erzielt werden. Eine Einnahmeerhöhung der Krankenhäuser durch Erhöhung der Verpflegungssätze dürste jedoch kaum erreichbar sein. Es erscheint uns notwendig, die bisherige Personalpolitik der Gemeinde einer Nachprüfung im Hinblick aus das Verhältnis der Personalausgaben zum Steuersoll zu unterziehen. Wenn wir uns auch nicht der Tatsache verschließen, daß Vergleichsmomente zur staatlichen Beamtenpolitik nicht gegeben sind, weil die Kultusbeamten der jüdischen Religionsgemeinde zugleich die wesentlichen Träger der kulturellen Aufgaben der Gemeinde sind, so muß trotzdem an eine allmähliche Senkung des gesamten Besoldnngsauswandes gedacht werden. Tie bereits angeordnete Sperre der Neueinstellungen ist durchzuführen; freiwerdende Posten sollen, wenn irgend möglich, der Not gehorchend eingezogen werden. Arbeitsparende Methoden und straffe Gliedermrg des Verwaltungsapparates werden weitere Ersparnisse bringen. In einem Augenblick, in dem die erhöhte Arbeits- und Opferwilligkeit aller Beamten und Angestellten zu fordern ist, kann oftmals keine Rücksicht auf das Interesse Einzelner genommen werden. Es ist deshalb auch unvermeidlich, daß trotz der erhöhten Anforderungen die Gehälter der Beamten und Angestellten gekürzt werden, wie das bereits geschehen ist. Es scheint uns aber, Laß hierbei in weitestem Maße der wirtschaftlichen Lage der unteren und mittleren Beamteugruppen Rechnung getragen werden muß, da diese Gruppen heute teilweise schon um das Existenzminimum ringen. Große Einsparungen sind weiterhin durch Einstellung sämtlicher Neubau- und Umbauprojekte zu erzielen. Neubauten von Synagogen, der Bau des Ledigenheims und gar die Anlage von Sportplätzen haben im gegenwärtigen Augenblick zu unterbleiben. Zum mindesten müssen solche Ausgaben, 5k nicht unmittelbar zum Ausgabenkreis einer Religionsgemeknde gehören, so lange znrückgestellt werden, bis eine Klärung der Finanzlage erfolgt und ein Ueberblick über die finanzielle Leistungsmöglichkeit der Gemeinde erreicht ist. Zu den einzelnen Positionerl kann, solange der Voranschlag nicht vorliegt, keine Stellung genommen werden. Das wird geschehen, sobald der Etat bei der Repräsentantenversammlung cingegangen ist. Nur einige Randbemerkungen seien hier niedergelegt: In der K a s ch r u t h -B e r w a l t u n g sind Ersparnisse wesentlichen Umfangs durch eine Zusammenlegung der Kaschruth-Jnstitutionen beider Gemeinden durchaus möglich. Auch für den Fall, daß eine Zusammenlegung sich als undurchführbar erweisen sollte, müßte diese Etatposition eingehender Prüfung unterzogen werden. Es rnuß mit allen Kräften au ge strebt werden, die Stadt Berlin zur Uebernahme der Schulen zu veranlassen. Wir unterschätzen keineswegs die Tatsache, daß sich im lausenden Jahre 500 Kinder zu den jüdischen Schulen neu angemel'ock haben. An dieser bedeutsamen Tatsache läßt sich bestimmt nicht achtlos Vorbeigehen. Die hohe Zahl der Ncuanmeldungen bildet zudem ci:t wichtiges Argument in den Verhandlungen mit der Stadt nub dürste bei Der bevorstehenden Verstandlungssüstrung ausschlaggebend ins Gewicht fallen. Die uns zur Verfügung stehenden Angaben über Kapitel V und VI „B e r in vgensverwalt u n g u u b A i l - gen> ei n e V e r io a l t u n g" sind so ungenügend und so undurchsichtig, daß die Notwendigkeit und Nichtigkeit der zürn Teil sehr l)vhen Positionen nicht nachgeprüft werden kann. Wir werden diesen beiden Kapiteln unsere besondere Auf merksamkeit zrttvendcn müssen, weil sie den Schlnsfelpunkt der Finanzgemrnng der Gemeinde bilden. Man wird dann auch die ausfällige Tatsache ernsthaft ergründen können, warum zum ersten Male seit deur Jahre 1921 im Jahre IM) keine Zuweisungen zum E r neue r u n g s - u n d Ä m o r t i s a t i o n s s i) n d s ersolchen — eine Dotierung von RM. .10000 anstelle bisher üblicher RM. 960 009 dürfen wir wohl unberücksichtigt lassen - obwohl eine Ergänzung der in der Inflationszeit weggeschmolzenrn Sliftungsfonds auch in schwierigen Zeiten als Ehrenpflicht der Gemeinde betrachtet werden sollte. Diese kurze Darstellung konnte schon darum nicht mehr als einige Andeutungen bringen, weil ja kein Etatvorauschlag vorliegt, keine exakten Zahlen bekannt sind, zu oenen man rechnerisch hätte Stellung nehmen können. Aas heule zu zeigen war, ist, daß von der Zwangsläufigkeit eines Defizits keine Rede sein kann, daß gewiß die Aufgabe schwer sein wird, in einer Zeit schwerster wirtschaftlicher Krise eine Ordnung für die Finanzen eines großen Gemeinwesens zu finden, wie es die Berliner Jüdische Gemeinde ist, aber daß überparteiliche Sachlichkeit und Liebe zur Gemeinde die Schwierigkeiten heute noch werden überwinden können. Zu dcm Artikel „Die Finanzen der Berliner Indischen Gemeinde" von Bruno Woyda geht uns eine Zuschrift von Herrn Professor Dr. Seiignian» zu, der das Krankcnhausdezernat im Gcmeindcvorstand vermaltet. Herr Professor Dr. Seligmann nimmt darin zu den Aeußcrungen Stellung, die in diesem Artikel aus dem Voranschlag des Gemeindcvorstandes für das Jahr 1929 »viedergegcben waren. Cr betont, daß er bereits seinerzeit sehr energisch gegen die betrefspnden Ausführungen, die einem Berichr des damals neuen Revisors entstammten, Stellung genommc», und das; nur aus technischen Gründen eine Abänderung der Etatdcgrünvung unterblieb. Wir behalten uns vor, gelegentlich der kommenden Etatberatungen der Berliner Jüdischen Gemeinde auf die Angelegenheit zurückzukommen. Tic Red. Die Organisation der jüdischen Wohlfahrtspflege in Berlin Tie immer weiter um sich greifende Not unter der jüdischen Bevölkerung Berlins hat die Jüdische Gemeinde Berlin veranlaßt, im Anschluß an die vom preußischen Innenminister Sevcring und vom Wohlsahrtsminifler Hinsieser angeregte allgeuteine Berliner Winterhilfe von sich aus eine besondere jüdische Winterhilfe einzuleiten. Anläßlich eines Besuches im Wohlfahrtsamt der Jüdischen Gemeinde erhielt ein Vertreter der Jüdischen Telegrapherr- Agentur ronr Leiier des Amtes Dr. Lamm und vom Tezcrnenlen für Arbeits- und Berufssürsorge S. Adler-Rudel Anskläriing darüber, wie diese Artion im Rahmen der organisatorischen Einrichtungen des Wohlfahrtsamtes ourchgeflihrt wird. Tic Winterhilfe der Jüdischen Geineinde stellt sich im wesentlichen als eine Stärkung der den Wohlsahrtsbezirken zur Verfügung gestellten Mittel dar. Dadurch ist es möglich geworden, die Kohlenversorgung, die einen ergänzenden Teil der Wohnungsfürsorge bildet, in stärkerem Maße als in früheren Jahren durchzusühren und eine erhöhte Freguenz der in den Bezirken Prenzlauer Berg, Eharlottenbnrg 2, Neue Synagoge und Wedding bestehenden marinen Stuben, sowie der sieben Mittelstands- und Volksküchen zu ermöglichen. Anläßlich des Ehanuktahfestes wurden von den Wohlfastrtsbezirkcn 2500 Kinder und 400 Erwachsene mit neuer Kleidung versehen: außerdem wurden 500 Kinder und 100 Erwachsene von Vereinen beschenkt. Durch eine Sondeczuweisung aus der Winterhilfe wurde die Kleiderkammer in den Stand gesetzt, auch seither die täglichen Bewilligungen von Kleiderstücken in erhöhtem Ausmaß vorznnehmen. In weiterem Umfang als früher wurden, namentlich in den ersten Dezemberwochen, Mittel zur wirtschaftlichen Aushilfe in Form von Darlehen an Gewerbetreibende und Handwerker zur Beschaffung von Waren oder Betriebsstoffen sowie durch Eröffnung von Krediten bei Lieferanten zur Verfügung gestellt; der die gleichen Zwecke in kaufmännischer Form verfolgenden jüdischen Tarleheuskasse G. ni. b. Sy wurde im Rahmen der Winterhilfe vom Gemeindevorstand eine Subvention gewahrt. Die wirksame Durchführung der Winterhilfe wurde durch die zweckmäßige Organisation der Wohlfahrtspflege der Jüdischen Gemeinde und die Zusammenarbeit des Wohlfastrtsamtes mit der öffentlichen und privaten Wohlfahrtspflege wesentlich gefördert. Die WoUfahrtspflege der Jüdischerl. Gemeinde ist in drei Fachdezernate gegliedert: 1. Allgemeine Wohlfahrt, 2. Ingen dwohlfahrt, 3. Arbeits- und Berufsfürsorgc. Tie kollegiale Leitung des Wohlfahrtsamtes! iß: einem Verwaltungsausschuß! übertragen, dein außer dern Vorsitzenden und feinem Stellvertreter sowie dem Dezernenten für Arbeits und Bcrussfürsorge ein Mitglied des Gemeindevvrstandes, vier Mitglieder der Repräsentantenversammlüng, zwei Vorsitzende der Bezirke, sowie einige Sachverständige für besondere Fragen angehören. Um rationelle Arbeit leisten m können, ist das Gebiet der Jüdischen Gemeinde in 25 Ernst Feder 50 Jahre Am. 18. März vollendete Dir. Ernst Feder fein 50. Lebensjahr. Ernst Feder, einer der führenden politischen Schriftsteller Deutschlands, wurde am 18. März 1881 in Berlin geboren, studierte Jurisprudenz und promovierte in Berlin mit einer preisgekrönten Arbeit „Verantwortlichkeit und fremdes Verschulden". Er wandte sich dann der Publizistik zu und wurde Redakteur des „Berliner Tageblatts". Neben juristischen Schriften veröffentlichte er auch die Bücher „Theodor Barth und der demokratische Gedanke", „Hugo Preuß", „Politik und Humanität: Paul Nathan, ein Lebensbild". Er selbst setzte die Tradition der großen semokrai scheu Vorkämpfer, deren Biograph er wurde, fort und steht nnt au der Spitze Der Abwehr oer reaktionären und antisemnischeu .Hochflut ii>i heutigen Deutschland. Mit dem verstorbenen Pani Nathan, der ihn in die Publizistik einsührle, verband ihn enge Frcundschait. Durch Nathan wurde er auch für die Arbeit des Hilfsvereins interessiert, in Dessen letzter Generalversammlung er eine Ansprache hielt. Sein Interesse ivoi-der er auch der Arbeit von Ort zu. Tr. Ernst Feder hat auch für die Bestrebungen des liberalen Judentums wiederhott sein Interesse bekundet. Er gehört zu denen, die die zionistischen Gedankengänge nnt Entschiedenheit bekämpft sehen wollen, da er in ihnen eine reaktionäre Bewegung des Judentums erblickt, durch die die Bestreb,innen' für völlige Gleichberechtigung der jüdischen Deutschen erschwert und gefährdet werden müsse. Das „Beniner Tageblatt" widmet Tr. Ernst Feder die wlgendcn Zeilen: ..Wir brauchen unseren Leiern nicht erst zu sagen, welche Stellung er in der deutschen PubEüstik eiiumnmt und mit ivelcher starken Festigkeit der Uebcr- 'e-cgn.ng und welcher Geistesschärfe er an den politischen Kä,nicken dieser Zeit teilgmominen hat. Tie Li Be für iettc hohe liberale Kultur aus der Welt der Bamsterger, Ssanfstmberg. Lasker und Paul Nathan verbindet sich in ihm mit einem unbeirrbaren demokratischen Kämvstrmlltz In die Einsamkeit, in die er sich geflüchtet hat. um allen Feierlichkeiten ut entgehen, seichen wir und Fine vielen Frennoe ihm an diesem Tage Glückwunsch und Griw." AE den virh'n Grat''lauten schließt sich ans vollem .Herzen auch das liberale Judentum und die Redaktion der JüdischDberalcn Zeitung au. Wchlfahrtsbezirke im Anschluß an die städtischen Verwaltungsbezirke und die Synagogen eingeteilt; in den 25 Bezirkskommissionen wirken fast 900 Gemeindemitglieder ehrenamtlich als Psteger und Pflegerinnen mit. Ter stellvertretende Vorsitzende des WoUfahrtsamtes gehört der städtischen Wolstfahrtsdeputation und dem Verwaltungsausschuß! des Landesjugendamtes als Mitglied an. Im Landesjuaendamt und in den Bezirksjugendämtern ist die jüdische Wohlfahrtspflege durch je einen Rabbiner, ferner in1 einzelnen Bezirksämtern und Bezirkstommissionen auch durch einzelne Pflegerinnen und Pfleger vertreten. Weiter ist das Wohlfahrtsamt Mitglied der Berliner Wohlfahrtsvereinigung, der alle großen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen sind. Schließlich besteht eine innige Zusammenarbeit des WoUfochrtsamtes mit den meisten größeren jüdischen Wohlfahrtsvereinen und mit der Zentralwohlfahrtsstelle per deutschen Juden m den Arbeitsgemeinschaften für Geführdetenfürsorge, Tuberkulose- und Erholungsfürsorge. Tie Gesamtausgaben des Wohlfahrtsand Jugenöfürsorgcmntes sind von 1297 500 RM. i. I. 1926 aus 1594000 RM. i I. 1930, die Zuwendungen an die Bezirke von 300 000 RM. i. I. 1926 aus 345 000 RM. i. I. 1930 gestiegen. Für allgemeine Unterstützung wurden i. I. 1930 142000 RM., für Ernährung 41000 RM. und für Feuerung 22000 RM. ausgegebcn. Tie Kleiderkänimer hat i. I. 1930 5 331 Spenden abgeholt und an 9271 Personen Kleider oder Möbel im Werte von insgesamt 80 073 RM. ausgegeben. Der Betrieb dieses Fürsorgezwciges erforderte i. J.1930 einen Kostenaufwand von 57 035 RM. Bei der Fürsorgestelle für Obdachlose uns Dnrchwanbever haben i. I. 1930 17197 Tnrchwanderer and Obdachlose, sowie 6079 Personen in Paß- und Rechtsschutzfragen vorgesprochen. 2 598 Fahrkarten wurden ausgegeben. Zur Bewältigung der immer größer werdenden Aufgaben der jüdischen Wohlfahrtspflege reichen die Mittel des Gemeiiidectats und die bisher von privater Seite zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht aus. Dahor richten die Leiter des Wohlsahrtsamtes der Jüdischen Gemeinde an die jüdische Oesfentlichkeit den dringenden Appell, sich stärker als bisher in den Dienst der sozialen Arbeit der Jüdischen Gerneinde zu stellen. Ueber die umfangreiche uno viel verzweigte Tätigkeit des Wohlfahrts- und Jugendfürsorgeamtes der Jüdischen Genieinde zu Berlin, das im Laufe der letzten Jahre zur größten örtlichen Wohlfahrtseinrichtung des europäischen Judentulns ausgebaut wurde, veräsfmllichen Dir. Fritz Lamm und S. Adler-Rudel in dcm in kürzenr erscheinenden März-Heft der Zeitschrift jüdische Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik" eine dem Andenken des verstorbenen Organisators der Jüdischen Wohlfahrtspflege Eugen Caspary gewidmete eingehende Studie, in der die einzelnen Gebiete der Arbeit des WohlfahAsaintes in den letzten 5 Jahren ausführlich und übersichtlich zur T!arstellung gebracht werden. Rabbiner kein Geistlicher? Eine Synagogengemeinde, Eigentümerin eines Hauses, in dem sich u. a. die Wohnung des Rabbiners der Synagogengenteinde befindet, begehrte auf Grund des § 3 Ws. 1 des Hauszinssteuergesetzes Freistellung dieser Wohnung von der Hauszinssteuer. Ter Antrag wurde im letzten Rechtszuge durch eine erst jcht veröffentlichte (J.W. 1931, S. 679) Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichtes abgewiesen. Nach dern genannten Paragraphen sind von der HaUszinssteuer befreit die Tiienstwohnnngen der Geistlichen und Kirchendiener. Ein Rabbiner sei aber im Sinne dieser Bestinrmung nicht Geistlicher, da nach Preußischem Landesrecht unter den Geistlichen und Kirchendienern nur die der evangelischen LandeMrchen, der römisch-katholischen und dev altkatholischen Kirche zu verstehen seien. Der Art. 137 der Reichsverfassung, der von den Religionsgesellschasten im allgemeinen spreche, schaffe kein dein Landesrecht vorgehendes materielles Recht. Es fehle an einem besonderen Preußischen Larrdesgesetz. Ter Staatsrechtslehrer der Universität Frankfurt, Prof. Tr. F. Giese, führte dagegerr aus, daß^ der RechtsstandMnkt des Oberverwaltungsgerichts dem Rechtsgefühl widerspreche und daß er mit dem in Art. 135 ff. der Reichsverfassung zugrunde gelegten Prinzip der staatsseitigen Gleichbehandlung aller RcligionsgeseNschaften unvereinbar sei. Der Ausschluß der Staatskirche in Art. 137 I gestatte leine Bevorzugung einzelner Religionsgesellschasten. Ta das Oberverwaltungsgericht für Einsprüche gegen die Hauszinssteuer den letzten Rechtszug bildet, kann also jetzt nur noch durch Gesetz Abhilfe geschaffen werden. Die arabische Zudenboykokt-Parole Tie palästinensisch-arabische Executive hat eine von ihrern Sekretär Jamal tzusfelni Unterzeichnete Proklamation erlassen, in der alle gesellschastlichen und politischen arabischen Organisationen aufgefordert werden, den Boykottgedanken zu verbreiten, jedoch „ohne Lärm und Drohungen". Ter Ausruf wendet sich un besviideren an die arabischen Frauen, die „ihre Eigriung für diese Arbeit wiederholt bewiesen" hätten, mtb richtet an sie den Appel!, in der Ermutigung der arabischen Industrie und een Schutz der Ehre der arabischen Nation beispielgebend voranzuschreiten. Die alte Losung der patäüincnsisch-arabischen Executive: „Verkauft den Juden alles außer Boden und kaust von Inden nichts außer Boden!" wird neuerdings auSgegebetc. Tic arabischen .Kanfloute werden ausgefordert,'die Bopkoitb'wegung nicht durch Preiserhöhungen' zu persönlichem Gewinn ausznnutzen. Schließlich ergeht in dem Aufruf an die ao'abische Bevölkerung der Llppcll, in Nachahmung des von Gandhi gegebenen Beispiels die ausländische Kleidung abznlegen und bloßOdie arabische Nationaltracht zu tragen, um. so den wahren arabischen nationalen (.Mclfi zu bekunden. Sendet den fälligen Beitrag für das 2. Quartal 1981 aus das Postscheck-Kouto der Vereinigung für daS liberale Judentum Berlin Nr. 1»70«9 ein.