Jüdisch-liberale Zeitung · 1931-03-18 · 11 (18.3.1931) · page 5

11. Jahrgang Jttammer 11 Züdisch-llberale Zelkwg Beilage IS. MSr; 1SZ1 MMMWWWUMW vor dem Zührungswechsel in der verliner Gemeinde Aus besonderen Antrag dek Liberalen Fraktion wurde »m Donnerstag, den 12. März, abends, eine Repräsentantewversammlung der Jüdischen Gemeinde Berlin abgehalten, auf her hauptsächlich Schulfragen zur Debatte standen. Der bevorstehende Führungswechsel in der Gemeinde, der dlrrch die Wiedereroberung der Mehrheit seitens der Liberalen bei den letzten Gemeindewahlen bedingt ist, kündigt sich jcht schon erfreulich an. Die Liberalen haben unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sie willens sind, mit Uebernahme der Führung in der Gemeinde auch einen Wechsel in der Gerneindepolitik — namentlich in der Schulsrage — eintreten itt lassen, und daß sie nicht gesonnen sind, die durch die von -er gegenwärtigen Vorstandsmehrheit noch im letzten Augenblick gefaßten Beschlüsse und vollzogenen Tatsachen, die nicht «n Sinne der Mehrheit der 'Gemeindemitglieder sind, bestehen zu lassen. Um 8% Uhr — durch interfraktionelle und fraktionelle Besprechungen verzögerte sich der Sitzungsbeginn — eröff- «ete der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung Geheimrar Dr. I. Stern die Sitzung und machte darauf aufmerksam, -aß in der vorangegangenen Sitzung der Bestimmung des Gemeindestatuts, daß in der ersten Sitzung jedes Jahres das Präsidium neu zu wählen sei, nicht Rechnung getragen wurde. Mit Rücksicht darauf, daß nach der Bestätigung der letzten Wahlen eine völlige Neuordnung notwendig wird, wurde das bisherige Präsidium (Vorsitzender Geheimrat Stern, 1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Alfred Klee, 2. stellvertretender Vorsitzender Pros. Heinrich Löwe) für die Zwischenzeit wiedergewählt. Bor Eintritt in die Tagesordnung verliest der Vorsitzende der Liberalen Fraktion Dr. Kurt Fleischer nachstehende Erklärung. In der Repräsentantenversammlung vom 19. Februar hat die Jüdische Volkspartei den Vorwurf erhoben, die Liberalen hielten sich an ihre seinerzeit eingegangene Verpflichtung, einen Lehrstuhl in Palästina dauernd zu erhalten, zu unrecht nicht mehr gebunden. Dieses Verhalten der Liberalen bedeute Wortbruch und entspreche einer Nazimoral, nicht aber jüdischer Moral. Dazu hat die Liberale Fraktion folgende Erklärung abzugeben: 1. Schriftliche Niederlegung des seinerzeit getroffenen Abkommens zwischen den Parteien liegt leider nicht vor. 2. Von Seiten der Liberalen Fraktion haben die Herren Professor Dr. Türk, Kammergerichtsrat Wolfs und Rechtsanwalt Stern an den diesbezüglichen Verhandlungen teilgenommen. Die zuletzt genannten beiden Herren bezeugen, baß sämtliche Abmcähungen, insbesondere die den Lehrstuhl in Palästina betreffenden, nur bis zum Schluß der Legislaturteriode gültig sein, nicht aber eine Bindung für die Dauer arstellen sollten. Diese Auffassung ist bei den interfraktionellen Besprechungen zwecks Vermeidung des Wahlkampfes gleichfalls eindeutig zutage getreten. Dafür zeugen unsere Unterhändler. Bei dieser Gelegenheit hat a'üch Herr Dr. Klee bekannt, daß sämtliche alten Abmachungen nach einer Neuwahl hinfällig werden. Daraus ergibt sich, daß die der Liberalen Fraktion gemachten Vorwürfe der Berechtigung entbehren. Die Liberale Fraktion glaubt ferner betonm zu sollen, baß der ihr ohne Rüge des zionistischen Vorsitzenden gemachte Vorwurf der Nazi-Moral weder der Würde der Gemeindevertretung noch ihrer Auffassung von den Formen entspricht, kn denen innerjüdische Gegensätze ausgetragen werden sollten. Deshalb lehnt es die Liberale Fraktion auch grundsätzlich ab, auf die Rede des Herrn Ministerialrat Goslar in der letzten Nepräsentantensitzung zu antworten. Es wäre billig. Gleiches mit Gleichem zu vergelten und prominente zionistische Führer zu benennen, deren Verbundenheit mit der Jüdischen Gemeinde, lediglich national emvfunden, zu Aeußerungen geführt hat, welche mit jüdischer Religion nichts mehr gemein haben. Herr Ministerialrat Goslar hat wörtlich ausgesührt.' „Die Leute, die nur aus einem gewissen Anstandsgefühl heraus die Stenern bezahlen und das ganze Jahr über weder für sich noch für Ihre Familie irgend eine jüdische Bindung anerkennen, können nicht mit Wissen, Urteil und Kritik über bas Schicksal der Gemeinde mitbestimmen. Wir bedauern, baß das Schicksal einer großen Gemeinde in Gefahr kommt, durch Menschen lahmgelegt zu werden, die keine Zeit für das Judentum haben." Die Liberale Fraktion wird diese Aeußerung und die darin kundgetane Unterscheidung von Juden erster und zweiter Klasse bei ihren 42 000 Wählern bekanntmachen und niedriger hängen. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Richtungen kn einer Einheitsgemeinde ist nur möglich bei gegenseitiger Achtung und Ehrfurcht. Die Liberale Fraktion hofft, daß in Zukunft von der Volkspartei mehr als bisher dieser unentbehrlichen Voraussetzung für das Gedeihen unserer Gemeinde entsprochen wird. Der Vorsitzende der Volkspartei, Rechtsanwalt Dr. Klee, der in der erwähnten Repräsentantensitzung den Vorsitz führte gab die Erklärung ab, daß die Volkspartei nie das Abkommen Aber den Lehrstuhl getroffen hätte, wenn sie nicht überzeugt gewesen wäre, daß es nicht nur bis Schluß der Wahlperiode, pudern auch für die Dauer Geltung Dr. Klee erklärte weiter, er als Vorsitzender habe sich nicht veranlaßt gesehen, den von einem volksparteilichen Repräsentanten gebrauchten Ausdruck „Nazi-Moral" zu rügen, weil er keineswegs als ein Borwurf gegen die Liberalen gedacht war. Die Liberalen wissen das selbst. Der volksparteiliche Redner hat nicht angenommen, daß die Liberalm ihr Wort nicht werdm halten wollen; er meinte nur, wenn «in gegebenes Wort nicht gehalten wird, so sei dies „Nazi- Moral". Was die Stellungnahme gegen Goslar betrifft, so finde er einen Ausdruck wie „niedriger hängm" durchaus nicht am Platze. Er erinnere an den vergangenen Wahlkampf, bei welchem Parolen wie „Gegen die Galizier" u. ä. m. «usgegeben wurdm. Das war weit schlimmer als eine drei neum Lehrkräften erforderlich wird. Die Liberale Fraktion bestreitet dem Gemeindevorstand das Recht, derartige Ausgaben ohne Zustimmung der Repräsentantenversammlung von sich aus festzusetzen. Die Liberale Fraktion erklärt, daß sie sich an Beschlüsse, die die jetzige Gemeindeverwaltung in oieser Hinsicht saßt, in Zukunft nicht gebunden halten wird, (sifc wird nicht zögern, sobald sie die Verwaltung der Gemeinde Unterscheidung Wischgl .Jude« erster aiti> zweiter JÄÄ Indessen habe er den liberalen Appell zu gegenseitiger Achtung und Ehrfurcht gerne vernommen und wünsche und hoffe nur, daß auch die Liberalm dieser Voraussetzung für das Gedeihen der Gemeinde mtsprechm. Die liberalen Repräsentantm Dr. Fleischer, Rosenthal und Marcus erwidern, die Liberalen hätten es nicht nötig, in jeder Sitzung aufs Nme zur Ostjudenfrage Stellung zu nehmen. Die von zionistischer Seite beanstandete Ausschreitung bei einer liberalen Wahlversammlung sei die Folge des Verhaltens fanatisierter jugendlicher Zionisten gewesen, die bei den verschiedensten liberalen Wahlversammlungen sich als Ruhestörer und Sprengkolonnm glaubten betätigen zu müssen. Von der Liberalen Fraktion begründet hierauf Wilhelm Marcus die folgende Anfrage: Nach einer Meldung des Zionistischen Zmtralorgans siedelt mit Beginn des neuen Schuljahres die private Volksschule des Jüdischen Schulvereins mit sämtlichen Klassen und einem Kindergarten nach dem der Jüd. Gemeinde gehörendm Grundstück, Klopstockstraße 88, über. Die Liberale Fraktion ersucht um Auskunft, ob diese Meldung den Tatsachen entspricht, weshalb der Repräsentantenversammluna hiervon keine Kenntnis gegeben worden ist und weshalb die Räume des Grundstücks Klopstockstraße nicht in der jetzigen Notzeit zu Wohlfahrtszweckm statt für Aufgaben des Profanschulwesens Verwendung finden. Bei dm Jüdischen Gemeindewahlen am 30. November 1930 haben die Gemeindemitglieder in ihrer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, daß sie die Erfüllung der Ausgabm des Prosanschulwesens als eine Verpflichtung von Staat bzw. Stadt, nicht aber der Jüd. Gemeinde ansehen. Welche Folgerungm beabsichtigt der Gemeindevorstand aus dieser Willenskundgebung der Gemeindemitglieder zu ziehen? Für den Gemeindevorstand verteidigt R.-A. Dr. Kollenscher die beschlossene Maßnahme, für die volksparteiliche Fraktion Moses Waldmann. Von der Liberalen Fraktion betont noch Frau Falkenberg, das Haus in der Klopstockstraße hätte der Fürsorgekommission zur Verfügung gestellt werdm müssen, die seit Jahren darum bittet, daß alle frei werdmdm Gemeindehäuser als Versammlungs- und Klubhäuser für die Jugend, die Kleinrentner und als Altersheime verwendet werden. Fleischer (libJ erklärt, die jetzige Borstandsmehrheit übernehme die Verantwortung für in der Moratoriumszeit der jetzigen Verwaltung vollzogene Tatsachen, die spätere liberale Mehrheit werde sie abändern. Schließlich gelangt ein Antrag der Liberalm Fraktion zur Beratung, der folgmden Wortlaut hat: Im Hinblick auf die bevorstehende Aenderung der Schulpolitik der Berliner Jüd. Gemeinde und die derzeitige finanzielle Lage der Gemeinde, ersucht die Repräsentantmversammlung den Gemeindevorstand, an jeder der drei Bolksschulm der Gemeinde nur eine unterste Klasse zum bevorstehenden Schulbeginn neu zu eröffnen und von einer Einstellung neuer Lehrkräfte abzusehen. Hierzu gibt namens der Liberalen Fraktion Dr. Kurt Fleischer solgmde Erklärung ab: 1. Die am 30. November 1930 stattgefundenen Wahlm haben dm entschiedenen Willm der überwältigendm Mehrheit der Gemeindemitglieder dahingehend zum Ausdruck gebrachtdaß die Erfüllung von Schulaufgaben Sache von Staat oder Stadt, nicht aber Aufgabe der Jüdischen Gemeinde sei. Durch von zionistischer Seite eingelegte Wahlproteste ist bisher verhindert worden, daß diese Auffassung der großen Mehrheit der Gemeindemitglicder in der Gemeindeverwaltung ihren Ausdruck gesunden hat. Von zionistischer Seite wird jetzt im Gegenteil ein Ausbau des Schulwerkes der Jüdischen Gemeinde gefördert, obwohl allein schon die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde zu Ersparnissen, statt zur Uebernahme neuer Verpflichtungen zwingm müßten. So ist jetzt gegen die Stimme der Liberalen, die bei den Wahlm am 30. November 1930 mit 24 von insgesamt 41 Mandaten die absolute Mehrheit errangen, beschlossen worden, an dm drei jüdischen Volksschulen der Gemeinde nicht weniger als 8 nme Klassen zu errichten, wodurch die Einstellung von mindestens äbzuüauen und an jeder der bestehenden jüdischen Bolksschulm nur eine Klasse bestehen zu lassen. Im übrigen ist der Weg, den die Liberale Fraktion gehen wird, durch das in dm Wahlen vertretene liberale Programm klar vorgezeichnet. Die Liberale Fraktion ist einstimmig der Auffassung, daß erstrebt werden'muß, die bestehenden jüdischen Volksschulen der Gemeinde in Schulm der Stadt Berlin umzuwandeln. 2. Die durch die zionistischen Proteste noch im Amt befindliche Mehrheit in den Gemeindekörperschasten entspricht, wie die Wahlm gezeigt haben, nicht der Willmsauffassung der Mehrheit der Gemeindemitglieder. Die Liberale Fraktion warnt die noch im Amt befindliche Mehrheit davor, jetzt noch Beschlüsse zu fassen, die der Auffassung der Mehrheit im Gemeindemilglieder widersprechen. Sie lehnt eine Verantwortung für derartige Beschlüsse mit aller Entschiedenheit ab. Die Liberale Fraktion sieht es als ihre besondere Aufgabe an, in der jetzigen Notzeit die Begrenzung der jüdischen Kultusstmern auf einem Mindestmaß zu erhalten. Die Durchführung dieser Absicht wird ihr nur möglich sein, wenn der Geist äußerster Sparsamkeit und der Wille zur Beschränkung auf die dringendsten Aufgaben der Gemeinde in der gesamten Verwaltung obwaltet. Aus diesem Grunde wird die Liberale Fraktion bei dm kommenden Etatberatungen in der Gemeinde mit aller Entschiedenheit derartige Abstriche im Etat verlangen, daß ein Einklang der Gemeindeausgaben mit dm zu erwartenden, infolge der wirtschaftlichen Not verminderten Steuergängen möglichst erzielt wird. Die Liberale Fraktion erklärt, daß sie die Kosten für die jetzt eingerichtetm 8 Schulklassen und die Gehälter für die dadurch werdendm Lehrkräfte nicht bewilligen wird. Die Liberale Fraktion wird jedem Etat ihre Zustimmung verweigern, der nicht nach dem eindeutig ausgesprochenen Willen und der entschiedenm Absicht der Mehrheit der Gemeindemitglieder aufgestellt ist. Für die volksparteiliche Fraktion weist Ämdgerichtsmt Rau die Warnung der Liberalen zurück. Seine Fraktion werde den Kampf für die jüdische Schule fortsetzen. Für dm Gemeindevorstand begründet R.-A. Dr.Kollenscher die Einrichtung neuer Klassen. Solange noch die gegenwärtige Verwaltung die Macht hat, werde sie nach ihrer Ueberzmgung handeln und nicht abbauen, was sie aufgebaut hat. Landgerichtsrat Lilienthal setzt den Standpunkt der jetzigen liberalen Minderheit im Vorstand auseinander, die sichi mit dm Ausführungen Kollmschers und dem Beschluß der! Vorstandsmehrheit nicht identifiziert, gegen jüdische Gemeindeschulen ist und dafür eintritt, daß alle verfügbaren Mittck der Gemeinde zur Abwendung des sozialm Notstandes zur- Verfügung stünden. Da doch die künftige liberale Mehrheit im Vorstande jcht gefaßte Beschlüsse wird umstoßen können, seien diese Beschlüsse im Interesse der Kontinuität der Bevwaltung zu bedauern. Ferner gelangt der oben wiedergegebme liberale Antrag mit 11 gegen 10 Stimmm zur Annahme. Die Repräsentantenversammlung delegierte in dm Rat des Prmß. Landesverbandes die Herren Kammergerichtsrat Wolfs, Landgerichtsrat Lilienthal, Bruno Woyda, Gerson Bach und Rabb. Galliner (lib.), R.-A. Dr. Klee, Dir. Kareski, Dr. A. Sandler und S. Schocken (vp.). Schließlich wird noch ein Antrag des Vorstandes auf Erhebung eines Schulgeldes von 12 Mark jährlich an den Gemeindeschulm solange, bis entweder seitens der Stadt eine angemessene Subvention gezahlt wird oder die Schulm von ihr übernommen werden, angenommen. Hierbei wendet sich Marcus entschieden gegen dm Antrag. Die grundsätzliche Auffassung der Liberalen zur Schulfrage sei wiederholt klargestellt worden. Wenn aber die Gemeinde nun einmal Volksschulen unterhalte, so sollte nicht bei diesen ein Schulgeld erhoben werden, während bei allen öffentlichen Volksschulen der Unterricht unentgeltlich sei. Ferner wird, beschlossen, anläßlich des Pessachfestes in den Wohlfahrt - Häusern Seder-Abendc einzurichlen und eines der Wohlfahrtshäuser der Gemeinde (wahrscheinlich das in der Auguststraße) „Eugen Caspary-Haus" zur Erinnerung an dm vor kurzem verstorbenen Organisator des Wohlfahrtswesens der Gemeinde zu benennm. Die Finanzen der Derliner Indischen Gemeinde Von Bruno Woyda EL Es ist bereits daraus hingewiesen worden, daß bei einem Vergleich der Etatzahlen von 1930 mit den entsprechenden Zahlen früherer Jahre insbesondere die starke Steigerung bei dem Kapitel Unterrichts - und Bibliothekswesen auffällt. Hier zeigt sich eben, daß in der Gemeindepraxis die zionistischen Bestrebungen im wesentlichen auf dem Gebiete der Schule ihre Verwirklichung finden, und daß es dm Zionisten möglich gewesen ist, mit der Realisierung ihres Schulprogramms einen nicht unbeachtlichen Anfang zu machen. Die Gesamtausgabm für dieses Kapitel betrugen im Jahre 1914 etwa eine halbe Million, im Jahre 1926 zirka 1 Million, 1930 zirka 1% Millionen. Da die Einnahmen naturgemäß auch nicht entfernt mit dieser Erhöhung der Ausgabm Schritt hieltm, wurde der aus Steuermitteln erforderliche Zuschuß von Jahr zu Jahr größer. Noch im Jahre 1924 betrug er 390000,— Mk. Im folgenden Jahre aber stieg er bereits auf 607 000,— Mk., um bis zum Jahre 1930 auf einm Betrag von 1138 000 Mk. hinauf-- zuklettern. Das bedeutet, daß jcht etwa XU der Gemeindesteuern für Unterrichtszwecke benötigt werdm. Diese Erhöhung der Ausgaben ist nur zu einem klemm Teil für das Gebiet des Religionsunterrichts und erhöhte Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen erforderlich. Im wesentlichen sind bie Aufwendungen in der jetzigen Höhe notwendig durch die immer umfangreicher gewordene Tätigkeit der Gemeinde auf dem Gebiete des Profanschulwesens. Hat doch die Gemeinde in den letzten Jahren drei Volksschulen gegründet, bezw. in eigene Regie übernommen und bei dm beiden Mittelschulen eine Tätigkeit aufrecht erhalten und ausgebaut, die im krassen Gegensatz zu den Notwendigkeiten der Gegenwart und zu den Wünschen der Mehrheit der Gemeindvmitglieder steht. Was kostet das Profanschulwesm die Jüdische Gemeinde?. Stellt man nach den Etatangabm von 1930 die aus Steuermitteln erforderlichen Zuschüsse zusammen, so ergibt sich folgende Uebersicht: Knabenmittelschule erforderlicher Zuschuß 223103,— Mk. Mädchenmittelschule „ „ 184 445,— Mk. Kochu. Haushaltungsschule „ „ 15 085,— Mk. Knabenvolksschule „ 39695,— Mk. Mädchenvolksschule „ „ 41185,— Mk. Volksschule Rykestraße „ „ 671)40,— Mk. erforderliche Zuschüsse insg. 670553,— Mk. Dabei ist zu bedenken, daß die Knabm- und die Mädchenvolksschule erst noch im Entstehen begriffen sind, unb daß